[Anmerkung: Wegen der Feiertage haben sich in vielen der unten stehenden Dossiers die Einzelbeiträge angehäuft und es macht keinen Sinn, dies alle hier im Newsletter aufzulisten. Bitte die Dossiers einzeln aufrufen!]
Veranstaltungen zu Griechenland deutschlandweit und in Hamburg
„Seit 2 Jahren gibt es einen regen Austausch zwischen aktiven Gewerkschaftern aus Griechenland und Deutschland. Es wurden mehrere Solidaritätsreisen organisiert und versucht mit zahlreichen Infoveranstaltungen über die unterschiedlichen Projekte und sozialen Kämpfe zu informieren. Auch dieses Jahr wurden 15 AktivistInnen aus Griechenland nach Deutschland eingeladen, um hier rund um den 1. Mai über ihre Projekte und Kämpfe zu berichten. Sie werden dazu von lokalen Initiativen in verschiedene Städte eingeladen (Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt, Bremen, Salzgitter, Gießen)…“ Siehe dazu das Flugblatt von verdi Hamburg 
und den gesamten Tourplan der griechischen KollegInnen
Der größte Streik seit Jahren…
…ist der andauernde Streik bei der Yue Yuen (Zulieferfirma u.A. für Adidas und Nike) in der klassischen Exportzone Perlflussdelta. Das Unternehmen mit Kapital aus Taiwan gilt als der grösste Zulieferer der Schuhmarken weltweit. „Der Protest chinesischer Arbeiter in einer der weltgrössten Turnschuhfabriken spitzt sich zu. In der Provinz Guangdong blockierten die Streikenden Zufahrtsstrassen zum Fabrikgelände von Yue Yuen Industrial. Sie hielten Mahnwachen und marschierten in Blöcken durchs nahe gelegene Stadtzentrum. Sie fordern höhere Löhne und bessere Sozialleistungen und protestieren gegen unfaire Bedingungen in den Arbeitsverträgen“ – so beginnt der Bericht Streiks in chinesischer Turnschuhfabrik 
von Felix Lee am 18. April 2014 in der NZZ
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Arbeitsunfall unter Extrembedingungen
„Sie schleppen bis zu 40 Kilogramm Gepäck, installieren Leitern und Brücken, damit auch weniger erfahrene Bergsteiger den Mount Everest bewältigen können: Für etwa zehn Euro am Tag leisten einheimische Bergführer existenzielle Arbeiten. Das jüngste Lawinenunglück belegt das auf tragische Weise…“ Artikel von Titus Arnu in der Süddeutschen Zeitung vom 19.04.2014 Aus dem Text: „“(…) Dieses Mal traf es ersten Erkenntnissen zufolge keine ausländischen Bergsteiger, sondern jene Menschen, die am Everest mit extrem harter Arbeit den Lebensunterhalt für ihre Familien verdienen. Der Everest hat für den Tourismus in Nepal eine enorme Bedeutung. Im Jahr 2013 generierten die Einnahmen aus den Expeditionsgebühren am höchsten Berg der Erde insgesamt 274 Millionen Rupien (gut zwei Millionen Euro), mehr als das Fünfzehnfache des Nachbarbergs Lhotse, der bei den Einnahmen an zweiter Stelle liegt. Eine kommerzielle Everest-Expedition kostet zwischen 15 000 und 65 000 Euro, je nachdem, wie gut ausgerüstet und betreut man werden will, es kommt auch darauf an, wie viel teuren Sauerstoff man verwendet. Auch der DAV Summit Club, die kommerzielle Tochterfirma des Deutschen Alpenvereins, bietet für 2015 eine Everest-Expedition an – die 60-tägige Reise kostet 38 490 Euro. Allein die Genehmigungen machen fast die Hälfte des Gesamtpreises aus. (…) Die einheimischen Träger, Bergführer, Köche und Helfer (von Westlern übrigens pauschal „Sherpas“ genannt, obwohl Sherpa eigentlich der Name eines Volksstammes und ein häufiger Nachname ist) machten einen extrem gefährlichen, oft zu schlecht bezahlten Job, sagt Ang Tshering, Präsident der Nepal Mountaineering Association: „Hunderte Bergsteiger verlassen sich auf die Seile und Leitern, die diese Männer gelegt haben. Ohne deren Hilfe könnten sie den Mount Everest nicht besteigen.“…“
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Per Gerichtsbeschluss, per Polizeirepression, wie auch immer: Streiks der Bauarbeiter dürfen nicht sein…
Ein streikender Bauarbeiter drückte es so aus: „Wann immer im Fernsehen kommt, dass die Bauarbeiten für WM und Olympia zu spät dran seien, stirbt einer von uns“. Woran auf jeden Fall stimmt, dass der Druck immens ist – und dass dieser voll an die Bauarbeiter weiter gegeben wird. Die Polizei im Bundesstaat Bahia beendete gewaltsam einen Bauarbeiterstreik, der auch im deutschen DFB Luxusgeschoss Wirkung zeigte, in Rio ordnete ein Gericht mit massiver Geldstrafenandrohung ein Ende des zweiwöchigen Streiks im Olympiapark an. Die dpa – Meldung Polizei beendet Streik in Bahia (hier bei der Süddeutschen Zeitung) am 17. April 2014
Siehe dazu auch:
- Operários do Parque Olímpico retomam atividades após duas semanas de greve – Meldung bei Superesportes am 17. April 2014 in der auch einer der Gründe für den Streik benannt wird, nämlich die Forderung von der Leicht- in die Schwerkonstruktion umgeordnet zu werden (was bessere Arbeitsbedingungen bedeutet) und das Konsortium Rio mais vorgestellt, dem unter anderem der brasilianische Multi Odebrecht angehört
Gewerkschaftsbüro von Sintraemcali attackiert
Seit 2004 befindet sich die Gewerkschaft der öffentlichen Betriebe Calis in einer direkten Auseinandersetzung mit der Regierung (aus dem Kampf gegen die Privatisierung damals). 2007 gab es mehrere Übergriffe und Angriffe, die seit 2012 vor Gericht aufgearbeitet werden. Mehrere Behördenvertreter und auch Polizeioffiziere mussten sich bereits öffentlich entschuldigen – aber jetzt gehen die Ermittlungen immer mehr in Richtung Expräsident Uribe. Wenige Tage nachdem ein weiteres Urteil weitere Entschuldigungen, auch des Expräsidenten forderte, kam es am 16. April zu einem Brandanschlag auf den Sitz der Gewerkschaft, der glücklicherweise keine großen Schäden und keine Personenschäden verirsachte. In der Erklärung ATENTADO TERRORISTA CONTRA SINTRAEMCALI vom 17. April 2014 stellt die Gewerkschaft die Frage ob jemand denken könne, das habe nichts miteinander zu tun und ruft zur Solidarität auf
Gewerkschaftswahlen: MSWU hat gewonnen
Das Unternehmen hatte vieles organisiert, um bei den Gewerkschaftswahlen einen Erfolg gegen die MSWU zu erringen, die die 2.300 entlassenen festangestellten und Zeitarbeiter vertritt, die seit Juli 2012 entlassen sind. Eine eigene Gewerkschaftsliste zur Wahl organisiert und kurz vor dem Wahltermin noch 250 Arbeiter in dieses Werk versetzt, die von weither kamen und von denen erwartet wurde, sie würden sich sozusagen „nicht einmischen“ oder aber einfach die Faktenlage nicht kennen. Hat nichts genützt: Nach knapp über 1.000 ausgezählten Stimmen (der jetzt beschäftigten Belegschaft) haben die Kandidaten der MSWU im Durchschnitt fast 80% der Stimmen erhalten und 11 von 12 Sitzen in der Betriebsgewerkschaftsleitung inne. Die Pressemitteilung der MSWU (in englisch) vom 11. April 2014
Sechs Monate unkontrollierbar: Der Panrico-Streik
Eine ausführliche Darstellung des bisherigen Verlaufs des Panrico-Streiks und damit auch eine ausführliche und konkrete Kritik an der Mehrheitsgewerkschaft CCOO (und ihrer Föderation der Nahrungsmittelgewerkschaften) ist der Artikel Seis meses de la „ingobernable“ huelga de Panrico von Cynthia Lub am 26. März 2014 bei Clase contra clase. Was bereits damit begann, dass nicht nur die anderen Panricowerke nicht zum Streik aufgerufen wurden, im Gegenteil, einer Produktionserhöhung wurde zugestimmt. Weshalb es auch nicht überrascht, dass sich Funktionäre fanden, die Vereinbarungen unterschrieben, die vorher in Streikversammlungen abgelehnt worden waren
Verzweifelter Kampf bei Alstom
„Es ist ein fast schon verzweifelter Kampf der Alstom-Mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze. Mehr als 200 von ihnen – fast die gesamte Frühschicht der Turbinenfabrik – haben sich an diesem Vormittag am Tor 8 versammelt und hindern einen Lkw an der Ausfahrt aus dem Werk. Geladen hat der Laster Rohlinge von Turbinenbauteilen, die von einer Fremdfirma in Deutschland gefertigt und anschließend zur Montage ins amerikanische Alstom-Werk Chattanooga gebracht werden sollen. „Und das, obwohl uns die Produktion dieser Teile noch vor wenigen Wochen fest zugesagt worden war“, schüttelt Manfred Weyand, Mitarbeiter in der Maschinen-Instandhaltung und Betriebsrat, den Kopf. Er und seine Kollegen fürchten, dass künftig immer mehr Teile der Produktion in die USA abwandern und für Mannheim irgendwann ganz Schluss ist. Schon in vergangenen Tagen hatten die Mitarbeiter in den Produktionshallen deshalb den Abtransport einzelner Bauteile verhindert. Mit den Aktionen wollen die Mitarbeiter vor allem eines bewirken: „Endlich eine Ansage von der Geschäftsleitung, was aus der Turbinenfabrik in Mannheim wird“, sagt Weyand…“ Artikel von Matthias Kros im Mannheimer Morgen vom 17.04.2014
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Undercover bei Zalando: „Wer unbequem ist, wird entsorgt!“
„Ein Klima, geprägt von ständiger Angst. Missstände, die sie im realen Arbeitseinsatz miterlebt hat – und das über drei Monate lang: Die Journalistin Caro Lobig hat sich Ende letzten Jahres undercover als Lagerarbeiterin bei dem Online-Versandhändler Zalando in Erfurt beworben. Was sie dort erlebt hat, ist unglaublich…“ Die Sendung von RTL vom 15.04.2014 Unterhalb des Videos gibt es dann weitere Infos: „RTL-Stellungnahme nach Vorwürfen von Zalando“; „Die Reaktionen im Internet: Zalando-Reportage von EXTRA“; „EXTRA: Undercover bei Zalando: „Diesen Job macht niemand freiwillig“
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Erneute Vertagung – keine weiteren Fortschritte bei Gehalts- und Honorarerhöhung
„Auch in der zehnten Verhandlungsrunde für die rund 14.000 Redakteurinnen und Redakteure sowie Freie und Pauschalisten bei Tageszeitungen konnten am Donnerstag keine weiteren Verhandlungsfortschritte zwischen dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (dju in ver.di) und dem DJV erzielt werden. Die Verhandlungen wurden deshalb auf den kommenden Mittwoch, 23. April 2014, 11 Uhr, vertagt. Verhandlungsort ist voraussichtlich Berlin. In den Fragen zu Gehalts- und Honorarerhöhungen sowie zum Manteltarifvertrag gab es beim BDZV heute keine nennenswerte Bewegung. So blieb es unverändert beim jüngsten Arbeitgeberangebot von Entgeltsteigerungen um zwei Mal zwei Prozent innerhalb einer Laufzeit von fast drei Jahren. „Allerdings scheint der BDZV auch dank der Streiks der vergangenen Wochen langsam zu begreifen, dass es ohne ansehnliche Gehalts- und Honorarsteigerungen keine Einigung geben kann“, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführer, Frank Werneke. Dies zeige auch der kurzfristig anberaumte elfte Verhandlungstermin…“ Pressemitteilung von ver.di vom 17.04.2014
Internes Dokument der EU-Kommission: USA wollen transatlantisches Datenschutz-Abkommen verwässern
„Die USA wollen EU-Bürger auch beim Datenaustausch zur Strafverfolgung als Menschen zweiter Klasse behandeln. Das geht aus einem Arbeitsdokument zum ersten transatlantischen Datenschutzabkommen hervor, das wir veröffentlichen. Geheimdienste und “nationale Sicherheit” werden darin gleich komplett ausgeklammert…“ Artikel von Andre Meister auf Netzpolitik.org vom 16.04.2014
Eine, zwei oder drei Säulen? Zur (Weiter-)Entwicklung des deutschen Alterssicherungsmodells
„Die dritte Große Koalition hat sich in der Alterssicherungspolitik viel vorgenommen und manche Vorhaben bereits in den Gesetzgebungsprozess eingebracht: Unter bestimmten Voraussetzungen soll ein abschlagsfreier Rentenbezug mit zunächst 63 Jahren möglich sein, die Aufwertung von geringen Renten nach 45 Jahren Beitragszeit bis auf rund 850 Euro soll ermöglicht werden, Mütter sollen von einer besseren Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten profitieren, die betriebliche Altersversorgung (bAV) soll gestärkt werden und einiges mehr. Im Folgenden sollen weniger diese Einzelmaßnahmen im Mittelpunkt stehen. Vielmehr möchte ich Fragen nach grundlegenden Problemen und nach der Systematik der deutschen Alterssicherung nachgehen und prüfen, wie die gegenwärtigen Reformvorschläge auf diese Probleme eingehen bzw. das bestehende Sicherungssystem modifizieren sollen…“ Artikel von Florian Blank auf Sozialismus aktuell vom 25.03.2014
„Der Kapitalismus droht unterzugehen“
VWL-Professor Giacomo Corneo ist unzufrieden, wie sich die Marktwirtschaft entwickelt hat. Ohne Reformen hat unser Wirtschaftsmodell keine Zukunft, warnt Corneo, der sich nach Alternativen zum Kapitalismus umgeschaut hat. Das Interview von Tim Rahmann in der WirtschaftsWoche Online vom 16.04.2014
„Die neue Richtlinie ist eine Mogelpackung“
„Heute fällt die EU die Entscheidung über eine neue Entsenderichtlinie. Niedrige Löhne, miese Unterbringung, Ausbeutung auf der ganzen Linie. Auf bis zu 80 Prozent aller Baustellen in Deutschland, schätzt die IG Bau, wird betrogen. Die EU wollte das ändern und macht alles nur noch schlimmer. Warum? Das beantwortet IG BAU-Europa-Experte Frank Schmidt-Hullmann im Interview mit dem Radiosender wdr 5 vom 16.04.2014
a) Der Protest schwelt weiter
Die Diskussion über den Oranienplatz geht auch nach dem Abbau der Zelte weiter: Eine Veranstaltung mit der Bezirksbürgermeisterin endete im Streit. Artikel von P. Nowak und J. Schumacher in der TAZ vom 16.04.2014 . Aus dem Text: “(…) Vor allem um die Zukunft der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule gab es für heftige Kontroversen. Ein Flüchtling verlangte von Herrmann die Zusicherung, dass keiner der BewohnerInnen der Schule geräumt wird. Das aber scheint ohnehin nicht geplant zu sein: Seitens des Bezirksamts hieß es am Dienstag, es sei in jedem Fall kein Auszug geplant, solange das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales keine alternative Unterkunft zur Verfügung stelle. Der Bezirk sei mit den BewohnerInnen im Gespräch und versuche derzeit, ihren genauen Status festzustellen…“
b) The days after
„Nach einem umstrittenen Deal mit Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) rissen einige Flüchtlinge unter dem Protest von Unterstützern und anderen Flüchtlingen die Hütten ihres Protestcamps auf dem Oranienplatz im Berliner Bezirk Kreuzberg, das seit Oktober 2012 bestand, in der vorigen Woche ab. Für die Situation der Flüchtlinge, die seither in einem ehemaligen Hostel in Friedrichshain untergebracht sind, interessierte sich die Öffentlichkeit kaum, stattdessen konzentrierte sich die Aufmerksamkeit auf die Baumbesetzung einer Flüchtlingsaktivistin…“ Artikel von Christian Jakob in der Jungle World vom 17. April 2014
Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa: Hundert Euro für die Schwimmweste
Zehntausende Flüchtlinge warten an der libyschen Küste auf ihr Boot nach Europa. Der Menschenhandel ist lukrativ, die Überfahrt gefährlich. Artikel von Mirco Keilberth in der TAZ vom 17. 04. 2014 . Aus dem Text: „Für die libyschen Milizen ist der Migrantenstrom durch die Sahara mittlerweile zu einem lukrativen Geschäft geworden. Die Konvois der Menschenschmuggler starten von Agadez in Niger aus, meist Montags um 10 Uhr. Ziel sind die Kleinstädte Murzuk, Gatrun oder Ghat in Südlibyen. Ebenso wie die Abfahrtszeiten sind die Preise festgelegt, rund 300 Euro kostet die Reise durch die trockenste Klimazone der Welt an den Stadtrand von Gatrun. Auf den zahlreichen Baustellen verdienen die Migranten zwischen 10 und 20 Euro pro Tag, um die Weiterfahrt an die libysche Küste bezahlen zu können. (…) Rund 600 Euro kostet die Überfahrt von Tripolis nach Italien. Wer eine Schwimmweste und einen Platz im hochseetauglichen Boot möchte, zahlt 100 Euro mehr. Immer wieder ist den Bootsbesitzern die Überfahrt aber zu riskant und sie setzen ihre „Ware“ an einem anderen Küstenabschnitt oder auf Djerba ab…“
Auf ein Neues, fordern Sicherheitspolitiker
„Die Polizeigewerkschaften gefallen sich gerne in der Rolle der Scharfmacher, wenn es um die Strafverfolgung geht. So auch bei der Vorratsdatenspeicherung, und das auch nach dem eindeutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung nun vor einem dauerhaften Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung gewarnt. „Wenn die Koalition tatsächlich in der ganzen Wahlperiode kein Gesetz mehr machen würde, wäre das aus sicherheitspolitischer Sicht eine Katastrophe“, sagte GdP-Bundesvize Arnold Plickert der Rheinischen Post. Die Vorratsdatenspeicherung bleibe „zwingend erforderlich“. (…) Unterstützung erhalten die Polizeigewerkschafter auch von Unions-Innenpolitikern: Die Sicherheitspolitiker von CDU/CSU halten ebenfalls an der Vorratsdatenspeicherung fest. Diese „kommt so sicher wie das Amen in der Kirche, weil sie kommen muss“, sagte der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl der Mitteldeutschen Zeitung…“ Meldung auf Heise-News vom 16.04.2014
Gesundheitsdaten-Sammelei: Krankes System
Wer einmal an einem Gewinnspiel teilgenommen hat, kann seine Daten kaum wieder einfangen. Besonders wertvoll sind persönliche Gesundheitsdaten. Artikel von Svenja Bergt in der TAZ vom 16. 04. 2014
Siehe dazu auch: elektronische Gesundheitskarte
Emanzipiert Euch! – Daniela Dahn über die Rückeroberung der Demokratie
Auszüge aus der Rede Daniela Dahns im Nationaltheater Weimar am 30. März 2014: „Empört Euch! Über die Selbstermächtigung der Bürger – vom Widerspruch zwischen Notwendigem und Machbaren“. Redetext und Video bei Kontext-TV vom14.04.2014 Auszug: „Unsere Gesellschaft sei gefangen in inhumanen kapitalistischen Zwängen, aus denen sich die Menschen selbst befreien müßten, sagt die Publizistin Daniela Dahn in ihrer Weimarer Rede am 30. März 2014. Auf die Politik könnten die Bürger dabei nicht setzen. Im Gegenteil. „Das Volk hat die Macht an seine Vertreter verloren – und die Politiker haben sie freiwillig durchgereicht an das große Kapital. Die repräsentative Demokratie leidet an der strukturellen Unfähigkeit, das Primat der Wirtschaft zu verhindern. Unser System ist nicht in der Lage, die Auswüchse des Kapitalismus wirkmächtig zu bremsen, weil es an Rechtsdefiziten krankt, die dem Staat zum Wohle seiner Diener erlaubt, die Vermögenden zu begünstigen und die Macht in sehr wenigen Händen zu konzentrieren.“ Von der Finanzkrise über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU oder dem NSA-Skandal zeige sich, dass kaum jemand außerhalb der Machteliten Einfluss auf die politischen Entscheidungen hätte. Dahn plädiert daher für mehr bürgerschaftlichen Widerstand gegen den „Terror der Ökonomie“, fordert Aufklärung und zivilen Ungehorsam…“
Asyl für Snowden – Oder warum könnte Deutschland ihn nicht schützen?
Unser Wirtschaftsminister und SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel soll vor zwei Wochen erklärt haben: „Deutschland ist ein kleines Land, in dem der amerikanische Geheimdienst sehr genau weiß, wer hier was tut. Ich bin sicher, dass der Geheimdienst der USA versuchen würde, ihn unter seine Kontrolle zu bringen. Wer garantiert eigentlich, dass er hier sicher lebt?“ Das ist ja mal eine ehrliche Antwort, die man sonst von Seiten der Bundesregierung nicht so offen hört. Aber natürlich tangiert das Zitat ganz grundsätzliche Fragen von staatlicher Souveränität. Die Wau Holland Stiftung und Reporter ohne Grenzen haben unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel nun einen offenen Brief geschrieben und um eine Antwort auf diese Frage gebeten, die uns auch interessiert…“ Artikel von Markus Beckedahl auf Netzpolitik.org vom15.04.2014
Lieber Gruss Mag, Ralf und Helmut
NEU BEI LABOURNET.TV
Vio.Me – Selbstorganisation in Griechenland
„Alle Gewinne, die wir machen, werden an die Leute verteilt, die das Geld brauchen.“ – In der besetzten Fabrik Vio.Me wird anders gewirtschaftet, als im Kapitalismus vorgesehen. Das Video bei labournet.tv (griechisch mit dt. UT | 22 min | 2013) 
http://labournet.tv
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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