„Wann wird die Befolgung von Befehlen hinterfragt?“ als „Volksverhetzung“: VW-Betriebsrat Lars Hirsekorn steht am 5.5.2026 in Braunschweig als Antifaschist vor Gericht
Am 14. April 2026 fand die Verhandlung des Kollegen Lars Hirsekorn (Betriebsrat bei VW Braunschweig) in Braunschweig statt zu einem Vorfall bei den antifaschistischen Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch „Braunschweig Nazistadt“ am 21. Dezember 2024. Lars Hirsekorn stellte sich mit einer anderen Person dem Demozug entgegen und wurde kurz darauf durch die Bereitschaftspolizei abgeräumt. Bei der Identifikation wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt stellte er den Polizeibeamten eben jene Fragen „Wann wird die Befolgung von Befehlen hinterfragt?“, die daraufhin von den Beamten als Tatbestand der „Volksverhetzung“ angezeigt wurden. Bei der ersten Verhandlung waren so viele Sympathisant*Innen da, dass sie in einen größeren Saal wechseln musste. Sie wurde anschliessend jedoch, auch wegen des Fehlens eines wichtigen Zeugen, auf den 5.5.2026 um 11.30 Uhr vertagt. Wir dokumentieren die Verteidigungsrede des Angeklagten und Berichte vom 1. Prozesstag von Mischa Werner sowie Hintergründe:
- Verteidigungsrede von Lars Hirsekorn gehalten am 14. April 2026: Wann wird die Befolgung von Befehlen hinterfragt?
„Am 21. Dezember 2024 meldete der bekennende Neonazi Christian Worch eine Demonstration an. Bekannt wurde Worch, als er mit Eselsmasken und Umhängeschildern durch Hamburg zog. Die Losung: „Ich Esel glaub noch, dass in deutschen KZ’s Juden vergast wurden“.
Das ebenso einfache wie klare Motto der Demo am 21.12. war „Braunschweig Nazistadt – Kameraden Voran gegen Hass und Hetze“. Neonazis zogen mit Schwarz-weiß-roten Fahnen durch Braunschweig.
Nun war ehrlich gesagt, mein Staatsvertrauen noch nie überwältigend groß, aber dass diese Demonstration so genehmigt wurde schockt mich noch heute. Für mich ist das ehrlich gesagt nichts anderes als Nationalsozialistische Wiederbetätigung. Scheinbar ist das Bestandteil der Zeitenwende.
Ich denke noch in den 90`er Jahren wäre solch ein Aufmarsch unter diesem Motto nicht möglich gewesen. Das die Stadt nicht weitere Rechtsmittel gegen den Aufmarsch eingelegt hat ist mehr als fragwürdig.
In solch einer Situation empfinde ich es fast schon als Verpflichtung, mich diesen Machenschaften entgegen zu stellen, wenn auch nur symbolisch.
Ja, als die Polizisten uns von der Straße geführt haben, habe ich sie angegiftet, wann den für sie der Zeitpunkt wäre den Dienst zu quittieren oder auch Befehle einmal in Frage zu stellen. „Ihr wärt doch auch die Züge nach Ausschwitz gefahren, oder etwa nicht. Sag doch mal, wann ist denn für dich der Zeitpunkt gekommen den Job zu kündigen? Was macht ihr wenn die AFD an die Macht kommt, werdet ihr euch einen anderen Job suchen oder einfach weiter machen?“ Diese Fragen habe ich den Polizisten gestellt.
Die Frage nach Rechtssicherheit ist immer wieder ein großes Bestreben der Berufsverbände der Polizei. In die Zeit der Demonstration fiel die Debatte über die Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze. Rechtssicherheit, Rechtssicherheit und noch einmal „Rechtssicherheit“, waren immer wieder die Forderungen von Polizei und Grenzschutz.
Als die Meloni-Regierung in Italien die Flüchtlinge in ein Lager nach Albanien deportierte, erklärte erst ein italienisches Gericht das ganze für Unrecht und kurz danach auch der EuGH. Meloni ficht das nicht an, sie erklärt das Gericht für unzuständig und bringt den nächsten Transport auf den Weg. Jetzt nachdem das EU-Parlament den Weg frei gemacht hat für Lager in angeblich sicheren Drittstaaten, herrscht endlich wieder „Rechtssicherheit“.
Arte berichtet am 23.06.25 über ein Lager in Tunesien, in denen Flüchtlingen die Fußsohlen blutig geschlagen werden, bevor man sie in der Sahara aussetzt. Die Frage nach der Verantwortung stellt sich den Einzelnen scheinbar nicht.
Dabei gab es doch glücklicherweise in den 90`er Jahren auch die Debatte um die Verantwortung des ganzen Apparates, der die Vernichtung im Faschismus erst möglich gemacht hat. Zum 175 Jährigen Jubiläum der Deutschen Eisenbahn organisierte das Dokumentationszentrum auf dem Reichsparteitagsgelände die Ausstellung: „Das Gleis. Die Logistik des Rassenwahns“. Die Ausstellung stellte den Zusammenhang mit den Nürnberger Rassegesetzen von 1935, der Wannseekonferenz und der Eisenbahn her. Der Deutschlandfunk zog in seiner Reportage vom 22. Mai 2010 das Folgende Fazit:Zitat „Schnell legten sie den Eid auf den „Führer“ ab und waren schon bald unentbehrliche Mittäter in der Tötungsmaschinerie des Nationalsozialismus. Egal ob Vorstandsmitglied, Kontrolleur, Weichensteller oder Lokführer – sie alle sorgten mit deutscher Gründlichkeit dafür, dass der „Fahrplan in den Tod“ pünktlich eingehalten wurde und die Reise zu den Mordfabriken im Osten reibungslos funktionierte. Die Ausstellung bietet zwar keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse, macht aber auf erschreckende Weise klar, dass bis heute kein einziger Verantwortlicher der Reichsbahn für seine Verstrickung in die Verbrechen des Holocaust verurteilt wurde.“ Zitat Ende. Es herrschte Rechtssicherheit.
Nun will ich die Situation heute nicht mit Auschwitz vergleichen, aber ich finde die Frage insbesondere an Verwaltung, Exekutive und Judikative, mehr als berechtigt.
Macht sich jemand Gedanken darüber was da passiert und kommt, wird er irgendwann die Reißleine ziehen oder am Ende auch die Züge in die Deportation und Vernichtung begleiten? Was bedeutet es, wenn Führungskräfte der AFD fragen, ob 60 Millionen Menschen in Deutschland nicht genug wären?
Ich denke die provokative Frage: „Mit dir kann man auch die Züge nach Auschwitz fahren, oder etwas nicht? Wann ist für dich der Zeitpunkt gekommen, einen Befehl zu verweigern“, kann durchaus als Beleidigung wahrgenommen werden, aber doch nur, wenn man sich mit seiner eigenen Rolle und Verantwortung nicht auseinander setzt. Das sollte aber die Verpflichtung eines jeden Menschen sein. Ein Rückzug auf Befehle erscheint mir selbst in der Zeitenwende nicht mehr als Zeitgemäß.“
Verteidigungsrede von Lars Hirsekorn gehalten am 14. April 2026 - Braunschweig: Prozess gegen Antifaschisten vertagt – voller Saal bei Verhandlung um Protest gegen Neonazi-Aufmarsch
„Dienstagmorgen im Amtsgericht Braunschweig. Kein prominenter Prozess, kein Kameragewitter, keine Hektik auf den Fluren. Und doch reicht der vorgesehene Raum nicht aus. Zu viele Menschen sind gekommen. Unterstützerinnen und Unterstützer, Freunde, politische Weggefährten. Also Umzug in einen größeren Saal.
Es ist ein unscheinbarer Vorgang – und zugleich ein sprechender. Denn manche Verfahren tragen mehr in sich als nur Aktenzeichen und Paragrafen.
Gegenüber der Richterin Jones sitzt Lars Hirsekorn. Verhandelt wird ein Vorfall vom 21. Dezember 2024. Damals zog ein von Christian Worch angemeldeter Aufmarsch durch Braunschweig. Das Motto lautete: „Braunschweig Nazistadt“.
Zwei Worte wie eine Rauchgranate. Laut, aggressiv, absichtlich mehrdeutig…“ Bericht von Mischa Werner vom 20.4.2026
- Kommentar: Warum sitzt der Falsche auf der Anklagebank?
„Man kann über Ton und Zuspitzung streiten. Man kann sagen, bestimmte Formulierungen seien überzogen gewesen. Man kann darüber diskutieren, wo politische Rede endet und persönliche Kränkung beginnt.
Aber bevor man all das tut, sollte man eine einfachere Frage beantworten:
Warum musste in Braunschweig überhaupt ein Mensch vor Gericht erscheinen, der gegen einen Neonazi-Aufmarsch protestierte – und nicht die politische Realität, die solche Aufmärsche hervorbringt? Ein offen Neofaschistischer Demonstrationszug marschiert mit dem Slogan „Braunschweig Nazistadt“ durch eine deutsche Stadt. Das ist bereits ein Alarmsignal. Nicht nur wegen der Szene selbst, sondern wegen der Gewöhnung daran. Weil sich an solche Bilder schneller gewöhnt wird, als einer Demokratie guttun kann.
Dann folgt der zweite Schritt: Wer widerspricht, wird zum Problemfall. Das ist der eigentliche Skandal solcher Verfahren. Nicht, dass Gerichte prüfen. Das ist ihre Aufgabe. Sondern dass sich gesellschaftliche Maßstäbe verschieben können: Provokation von rechts erscheint als normale Meinungsäußerung, empörter Widerspruch als Grenzüberschreitung.
Natürlich gilt Recht für alle. Natürlich haben auch Beamte Persönlichkeitsrechte. Aber Demokratie lebt nicht von verletzungsfreier Komfortzone. Sie lebt davon, dass Macht, Institutionen und Gehorsam kritisiert werden dürfen – gerade mit Blick auf die deutsche Geschichte.
Denn die Lehre aus dem Nationalsozialismus lautet nicht: Seid folgsam und höflich.
Sie lautet: Schaut hin. Widersprecht. Übernehmt Verantwortung.
Wenn Menschen, die genau daran erinnern wollen, zuerst auf der Anklagebank landen, dann sollte sich nicht nur der Angeklagte erklären müssen. Dann sollte sich auch die Gesellschaft selbst befragen.“ Kommentar von Mischa Werner vom 20.4.2026
Siehe die Hintergründe von 2024:
- Aufruf zu Protest gegen Naziaufmarsch am 21.12.2024 in Braunschweig: Kein Platz für Nazis! Gemeinsam für eine solidarische Stadt!
„Endlich gibt es Infos zu den antifaschistischen Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch am Samstag, den 21. Dezember 2024. Angezeigt haben die Neonazis eine lange Route unter dem gruselig-absurden Motto „Braunschweig Nazistadt“ mit drei Kundgebungsorten: am Hauptbahnhof – dann vorbei an der Gedenkstätte KZ Außenlager Schillstraße hin zur Braunschweiger Zeitung und schließlich auf dem Frankfurter Platz. Entsprechend haben wir an all diesen Stellen Kundgebungsorte angemeldet. Wir starten um 13 Uhr am Hauptbahnhof mit allen, die solidarisch von außerhalb anreisen. Ab 14 Uhr ist hier eine Kundgebung der Neonazis angekündigt…“ Aufruf und Infos beim Bündnis gegen Rechts Braunschweig
- Fehlende Haltung von Stadtverwaltung und Polizei bei Naziaufmarsch: Naziaufmarsch – Nicht am Weihnachtsmarkt? Dann kein Problem in Braunschweig
„Am 21. Dezember 2024 haben knapp 80 Nazis eine Demonstration unter dem Motto „Braunschweig Nazistadt“ durchgeführt. Dazu hatte die Stadtverwaltung lediglich das Problem, dass die ursprüngliche Route der Nazi-Demo den Weihnachtsmarkt tangiert hätte. Alles andere wurde anstandslos zugelassen. Da sich der Anmelder der Nazi-Demo bereit erklärt hatte, einen Bogen um den Weihnachtsmarkt zu machen, zeigte sich die Stadtverwaltung kooperativ und genehmigte den Nazis eine kilometerlange Strecke durch Braunschweig.
Das gleiche Wohlwollen wurde den Faschisten von Seiten der Polizei entgegengebracht. Obwohl es zu einer Vielzahl von Rechtsverstößen kam, wie Zeigen des Hitlergrußes, durchgängiger Vermummung, Absingen „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ usw., die jeweils zum Abbruch des Aufzuges geführt haben könnten, sicherte die Polizei trotzdem den „reibungslosen Ablauf“ der Nazi-Veranstaltung und ging massiv gegen Protestierende vor. Hinzu kam, dass die Polizei trotz vieler Menschen, die protestierten, den fließenden Verkehr möglichst nicht einschränken wollte. Dadurch kam es über Stunden zu einer Vielzahl von gefährlichen Situationen, die vermeidbar gewesen wären.
Massive Einschränkungen gab es dagegen gegen den friedlichen und demokratischen Protest des „Bündnisses gegen Rechts“. Bereits bei der Auftaktkundgebung kam es dazu, dass der kooperierte Versammlungsort nur teilweise zur Verfügung gestellt wurde und hunderte Menschen dichtgedrängt in einem Gitter stehen mussten. Dadurch dass auf einem Teil der kooperierten Versammlungsfläche der Individualverkehr weiter floss, kam es bereits hier zu einer Vielzahl von gefährlichen Situationen. Gegen Menschen, die sich im weiteren Verlauf den Nazis entgegen stellten, ging die Polizei teilweise mit großer Härte vor…“ Meldung vom 15. Januar 2025 von Die FRAKTION. – Die LINKE., Volt und Die PARTEI in Braunschweig
Zur Lars Hirsekorn als Betriebsrat bei VW Braunschweig empfehlen wir – wegen der Vielzahl von Beiträgen und Reden – die Volltextrecherche im LabourNet