IMI-Kongress „Militärrepublik? Verweigern!“ am 15./16. November 2025 in Tübingen

IMI-Kongress „Militärrepublik? Verweigern!“ am 15./16. November 2025 in Tübingen„„Mach was wirklich zählt!“: Für keinen anderen Beruf wirbt die Bundesregierung so intensiv und offensiv, wie für das Soldatentum. Mit der Grundgesetzänderung vom März haben die Kriegsvorbereitungen eine herausragende Stellung in der Verfassung der Bundesrepublik eingenommen – kein anderer Bereich wird unbegrenzt von der Schuldenbremse ausgenommen. Während künftig fast die Hälfte des Bundeshaushaltes für die Aufrüstung ausgegeben werden soll, wird endgültig die Axt am Sozialstaat angelegt, der ebenso wie Umwelt- und Klimaschutz nicht mehr finanzierbar sei. Auch im veröffentlichten Diskurs nimmt die Kriegstüchtigkeit eine zentrale Position ein – alles andere scheint ihr untergeordnet. Wo Kritik geäußert wird, hört für viele offenbar auch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf – Repression wird zum Mittel, mit dem der Kurs der Aufrüstung und ihre Begleiterscheinungen „verteidigt“ werden. Dem Umbau Deutschlands zur Militärrepublik muss aber begegnet werden: Wir wollen Wege ausloten, diesen Prozess aufzuhalten, uns der Aufrüstung und Rekrutierung für den Krieg zu verweigern.“ Aus dem Aufruf der Informationsstelle Militarisierung externer Link samt Programm mit vielen guten Bekannten sowie den TrambahnfahrerInnen aus München…

Siehe zum Thema:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=231899
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