Ihr kriegt uns nicht! Ein Debattenbeitrag der iL Frankfurt zu Kriegsregime und Autoritarismus

„… Als Israel am 13. Juni 2025 den Iran angriff, trafen israelische Bomben das Evin-Gefängnis in Teheran und töteten vermutlich über 70 Gefangene des iranischen Regimes. Unmittelbar nach den israelischen Angriffen ging das iranische Regime mit einer Repressionswelle gegen Kritiker*innen vor. Was auch immer uns also diejenigen erzählen, die von Kriegen profitieren und ihre Machtbereiche ausweiten wollen: Kriege werden nie im Sinne von Menschenrechten oder Befreiung geführt. Im Gegenteil: Krieg ist immer auch ein Krieg gegen die sozialen Kämpfe, die Bewegungen von unten. Ob in den Eskalationen der Kriege und der Gewalt im Iran, in Gaza, in der Ukraine oder in Syrien: die internationale Ordnung nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs bricht gerade zusammen und niemand scheint eine Idee für ihre Stabilisierung zu haben, selbst die Herrschenden nicht…“ Debattenbeitrag der Interventionistischen Linken Frankfurt am Main vom August 2025 und mehr daraus:

• Weiter aus dem Debattenbeitrag der Interventionistischen Linken Frankfurt am Main vom August 2025 (Hervorhebungen von uns): „… Sie setzen ihre Interessen mit Gewalt durch – zunehmend ohne rhetorische Verschleierung, wie sie noch um die Jahrtausendwende üblich war. Länder wie Iran, wie Palästina und die Ukraine werden zu Schlachtfeldern, auf denen der Kampf um ökonomische Interessen und um die internationale Ordnung geführt wird. Aber auch in Ländern, die nicht akut vom Krieg betroffen sind, schreibt sich dessen Logik fort: in Prozessen einer gesamtgesellschaftlichen Militarisierung. In Deutschland wird seit der »Zeitenwende« die Begrenzung der Rüstungsausgaben aufgehoben, die Debatte um die Wehrpflicht angeheizt, auf Wahlplakaten werden Sicherheit und Aufrüstung versprochen, Unternehmen wie VW setzen wieder vermehrt auf Kriegsgerät, die Aktien von Rheinmetall & Co. boomen. (…)
  In Anbetracht ihrer notwendigen Verteidigung sollen wir uns einreihen und glauben, die zahllosen Krisenherde, die Ungleichheiten und die Klimakatastrophe, die ihren Ursprung in der kapitalistischen Produktionsweise finden, seien zweitrangig geworden. Den Gürtel enger schnallen, die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages hinnehmen, die Inflation schlucken und dulden, dass Milliarden in Rüstung statt in das Bildungs- und Gesundheitssystem investiert werden – all das soll nötig sein, wenn »der Russe« bald wieder vor der Tür steht und wir gegen ihn zusammenhalten müssen. Indem die äußere Bedrohung permanent beschworen wird, wird jeder Einwand gegen steigende Rüstungshaushalte, sinkende Löhne oder ausgedünnte Sozialleistungen als naiv, illoyal oder gefährlich gebrandmarkt. Realpolitische Alternativen – Abrüstung und die Suche nach diplomatischen Lösungen – verschwinden so nach und nach aus dem öffentlichen Diskurs. (…)
  Wir schlagen deshalb vor, zu desertieren. Nicht nur in dem engen Sinne der Verweigerung des Kriegsdienstes. Desertieren verstehen wir als Praxis des Sich-Entziehens, der kollektiven Verweigerung der Einbindung ins Kriegsregime. In der Praxis würde das bedeuten, sich in all jene Kämpfe zu involvieren, in denen die Ausbreitung des autoritären Kriegsregimes verhandelt wird: in Kämpfe gegen die deutsche Unterstützung des Genozids in Gaza, in Kämpfe gegen Repression, in Kämpfe gegen Gewalt an Queers, an Migrant*innen und an FLINTA*, in Kämpfe gegen Sozialkürzungen und Sparpolitik, gegen Aufrüstung, Waffenlieferungen, Wehrpflicht und militaristische Zurichtung, in Kämpfe gegen fortgesetzte Ressourcenausbeutung, gegen militarisierte Außengrenzen und Abschiebungen, gegen den hochgerüsteten Polizeiapparat. Unsere Aufgabe als radikale Linke ist es, diese Kämpfe zu antimilitaristischen Kämpfen gegen das Kriegsregime zu machen, sie aus ihrer Isolation zu holen und miteinander zu verbinden. Es ist unsere Aufgabe, Momente der Verweigerung, der Desertion aus dem Kriegsregime zu verbreitern und zu kollektivieren. Weil die Logik des Krieges eine neue Logik der Macht schafft, die in der Militarisierung der ganzen Gesellschaft ihre Legitimationsgrundlage und ihr Ziel hat. Und – last, but not least – gilt es, all diese Kämpfe gegen das Kriegsregime als transnationale Kämpfe zu führen. Wir brauchen eine transnationale Bewegung, die sich nicht einordnet in die starren Reihen der Disziplin und in die abgegrenzten Fronten der Lagerbildung. Denn die Grenze verläuft nicht zwischen Nationen und Fronten, sondern zwischen uns, die wir in den Kriegen sterben, und denen, die daran profitieren. Zwischen unten und oben. Zwischen den Gefangenen des Evin-Gefängnisses im Iran und überall auf der Welt und den Mächtigen, die sie einsperren und Bomben auf sie werfen. Zwischen denen, die für das Leben kämpfen und denen, die Todesmaschinen bauen. Wir können und wollen uns für keine Seite in diesen Kriegen entscheiden, denn es sind Kriege gegen uns.“

Siehe ähnlich vom Januar 2025: [Positionspapier der DFG-VK] Für eine pazifistische Wende und eine Politik der Abrüstung und Entmilitarisierung