Vorhabendokumentation: Diese neuen Gesetze hat die Bundesregierung im letzten Monat entwickelt – oder gestrichen

„Die Bundesregierung hat im Juli 24 neue “bedeutsame Vorhaben” entwickelt, insgesamt steigt die Anzahl wichtiger Projekte auf 117. Das geht aus der aktuellen Vorhabendokumentation hervor, die wir veröffentlichen. Eigentlich wollte die Regierung diese Liste geheim halten, um ihre “ungestörte interne Meinungsbildung” nicht zu gefährden.
Gestern haben wir die “Auswahl bedeutsamer Vorhaben” der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode veröffentlicht. Diese “Vorhabendokumentation” zirkuliert bereits seit einiger Zeit im politischen Berlin bei Lobbyisten und Journalisten, nur die Öffentlichkeit sollte davon nichts erfahren – unser Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt…“ Beitrag von Andre Meister auf Netzpolitik am 08. August 2014 . Siehe dazu:

• Grenzen der Transparenz – Bundeskanzleramt verweigert Auskunft zu geplanten Gesetzesvorhaben
  Laut Gesetz hat jeder Anspruch auf »Zugang zu behördlichen Informationen«. Doch das Bundeskanzleramt sperrte sich. Trotzdem sind die Dokumente nun einsehbar, weil ein Whistleblower sie weiterreichte. Artikel von Fabian Lambeck im Neues Deutschland vom 09.08.2014