Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – und in die Zeit des „Amtsgeheimnisses“ zurückkehren

Dossier

„In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen zu leiden hatte. (…) Das geht aus dem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe zu „moderner Justiz“ hervor, das wir veröffentlichen . Die SPD hat dem Vorhaben bisher nicht zugestimmt. Zuerst hatte das RND davon berichtet . (…) Die Union hat bisher noch nie öffentlich die Abschaffung des IFG gefordert, hatte dies aber offenbar im Verborgenen vorbereitet. Auch das Umweltinformationsgesetz (UIG) will die Union teilweise abschaffen. Das Spezialgesetz für Umweltinformationen basiert auf EU-Recht. Die von der Union vorgesehene Einschränkung wäre somit europarechtswidrig…“ Beitrag von Arne Semsrott vom 26. März 2025 bei FragDenStaat („Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen“) – siehe auch den Protest von Netzwerk Recherche und einen treffenden Komentar der Volksverpetzer:

• Regierungsprogramm „für Aufschwung und Beschäftigung“ duldet keine Informationsfreiheitsanfragen: Frontalangriff auf Journalismus und Transparenz
  • Informationsfreiheit: Schwarz-Rot plant Frontalangriff auf Journalismus und Transparenz.
    „Die Spitzen von Union und SPD wollen die Informationsfreiheit massiv einschränken. Die Zivilgesellschaft zeigt sich entsetzt und spricht vom „schwersten Angriff auf staatliche Transparenz“.
    Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in der heutigen Form erlaubt es allen Menschen, zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Medien, Anfragen aller Art nach Dokumenten des Staates zu stellen. Die jeweiligen Behörden und Stellen müssen die vorliegenden Dokumente herausgeben – das macht staatliches Handeln transparent und hat schon so manchen Skandal aufgedeckt. Die Informationsfreiheit gilt als einer der Pfeiler einer freiheitlichen Demokratie, weil sie die Rechenschaftspflicht des Staates regelt. Doch diese Informationsfreiheit ist der schwarz-roten Koalition offenbar ein Dorn im Auge. Im Koalitionsausschuss hat die Regierung beschlossen, die Informationsfreiheit massiv einzuschränken. Arne Semsrott von FragDenStaat spricht vom „schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik“. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind entsetzt. (…) Hinter eher blumigen Worten im „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ verstecken sich gleich mehrere Vorhaben. So sollen Informationsfreiheitsanfragen künftig nur noch mit „berechtigtem Interesse“ möglich sein. Antragsstellende müssen demnach jedes Mal nachweisen, dass sie einen besonderen Anspruch auf Informationen haben. Weil dies viele Anfragen ausschließen würde, wäre das bestehende Recht auf Informationsfreiheit damit praktisch ausgehöhlt. Derzeit muss eine Person, die eine IFG-Anfrage stellt, nicht begründen, warum sie das tut. Anfragende müssten künftig mit deutlich höheren Kosten rechnen. Bisher sorgt ein Gebührendeckel dafür, dass Anfragen nicht mehr als 500 Euro kosten. Dieser Deckel soll wegfallen und stattdessen die Gebühren „im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip“ angepasst werden. Schon heute versuchen manche Behörden die Anfragen mit Kosten abzuwehren. In Zukunft könnte eine einzelne Anfrage dann mehrere Tausend Euro kosten. Auch dürften künftig nur noch natürliche Personen Anfragen stellen. Juristischen Personen will die Koalition dieses Recht entziehen. Das sind rechtlich selbstständige Organisationen wie ein eingetragener Verein, eine Stiftung oder ein Unternehmen. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe oder Amnesty International könnten demnach keine Anfragen mehr stellen. Auch Menschen aus Drittstaaten könnten ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung will prüfen, ob nur noch in Deutschland lebende Deutsche und EU-Bürger:innen Informationen verlangen dürfen. Personen, die eine Anfrage stellen, müssten dann ihre Staatsangehörigkeit nachweisen. In den veröffentlichten Informationen sollen die Namen aller Behördenmitarbeiter:innen künftig geschwärzt werden. Es wäre dann nicht mehr nachvollziehbar, wer für behördliche Entscheidungen verantwortlich ist. Staatliches Handeln ließe sich so nicht mehr leicht nachvollziehen und Korruption schwieriger aufdecken. Außerdem sollen Behörden die Freigabe von Informationen verwehren können, indem sie auf „komplexe Bedrohungslagen“ verweisen. Mit einer ähnlichen Begründung schränkte das Berliner Abgeordnetenhaus Ende März das Berliner Informationsfreiheitsgesetz und das Landesdatenschutzgesetz ein. (…) Netzpolitisch relevant sind auch weitere Punkte des Papiers. So will die Koalition gegen den „Missbrauch von Sozialleistungen“ vorgehen und dafür die Vorschläge der Kommission zur Sozialstaatsreform schnellstmöglich umsetzen. Die Kommission will unter anderem den Datenschutz aufweichen und Verfahren weitgehend automatisiert „auch unter Nutzung von Künstlicher Intelligenz“ beschleunigen. (…) Außerdem wollen Union und SPD den nationalen Datenschutz vereinfachen. Dafür will sie „alle vorhandenen Spielräume“ der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) „konsequent“ nutzen. Forschung und Wirtschaft sollen Daten so wohl ungehinderter nutzen können. In eine ähnliche Richtung geht das Vorhaben, mit Blick auf den „Bürokratierückbau“ die Berichts- und Dokumentationspflichten gegenüber staatlichen Stellen weitmöglichst abzuschaffen. (…) Am Ende sollen nur jene Berichtspflichten bestehen bleiben, deren Notwendigkeit die zuständigen Ministerien explizit begründen. Außerdem soll innerhalb eines Jahres jede vierte Dokumentationspflicht abgeschafft werden, sofern sie nicht durch EU- oder Verfassungsrecht zwingend ist…“ Beitrag von Daniel Leisegang und Markus Reuter vom 2. Juli 2026 bei Netzpolitik.org 
  • IFG: Ehemalige Bundesbeauftragte halten Koalitionsbeschlüsse für „verheerend“
    „In einer gemeinsamen Stellungnahme erheben Peter Schaar und Ulrich Kelber schwere Vorwürfe gegen die Koalition aus CDU, CSU und SPD.
    Die beiden ehemaligen Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit werfen der schwarz-roten Koalition „ein verstörendes Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen“ bei der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes vor. „Anstatt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken, brauchen wir mehr Transparenz staatlichen Handelns und bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.“…“ Artikel von Falk Steiner vom 4.7.26 auf heise news 
  • IFG: Koalition greift die Pressefreiheit an
    „Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di lehnt diese enorme Verschlechterung des IFG ab und fordert neben der Stärkung des IFG hin zu einem echten Transparenzgesetz ein gesetzlich verankertes Auskunftsrecht für Journalist*innen. Im aktuellen Maßnahmenpaket der Bundesregierung werde das Informationsfreiheitsgesetz nicht wie im Koalitionsvertrag vereinbart weiterentwickelt, sondern faktisch abgeschafft, kritisiert Lars Hansen, Vorsitzender der dju in ver.di. (…) „Die Bundesregierung will eine Blackbox schaffen, der Öffentlichkeit Informationen vorenthalten und journalistisches Arbeiten erschweren. Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein demokratisches Werkzeug zur Kontrolle staatlichen Handelns. Es darf unter keinen Umständen beschnitten werden. Schon jetzt zählt Deutschland im internationalen Vergleich zu den Schlusslichtern in Sachen Transparenz“, so der Gewerkschafter. „Dieser Vorstoß richtet sich gegen Transparenz staatlichen Handelns und demokratische Beteiligung. So ein weitreichendes Vorhaben der Öffentlichkeit in einem großen Maßnahmenpaket mit anderen politischen Schwerpunkten unterzuschieben, ist kein Fair Play“, sagt Hansen. Das IFG gilt seit 2006 und gewährt Bürger*innen den Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten. Seitdem wurde es Hunderttausendfach genutzt und hat geholfen, durch Recherchen von Nichtregierungsorganisationen und Journalist*innen erhebliche Missstände an die Öffentlichkeit zu bringen. (…) Neben einer Fortentwicklung des IFG hin zu einem Transparenzgesetz für Jedermann sei es überfällig, explizit die Auskunftsrechte für professionelle Journalist*innen gegenüber Bundesbehörden in einem Bundesmedieninformationsgesetz abzusichern, so Hansen. (…) Der Bundestag darf diese skandalösen Pläne nicht durchgehen lassen, denn sie sind ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit“, sagt Hansen.“ Pressestatment von dju in ‚Menschen machen Medien‘ vom 2. Juli 2026 
  • Angriff auf Informationsfreiheit sorgt weiter für heftige Kritik
    „… Vom „schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik“ ist da die Rede und davon, dass die Bundesregierung die Informationsfreiheit in die Tonne trete. Mit ihrem Urteil sind die zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht allein. Auch Louisa Specht-Riemenschneider, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) teilt die Kritik. „Einige der vom Koalitionsausschuss genannten Anpassungen hätten eine erhebliche Tragweite, die im Ergebnis einer Abschaffung der seit zwanzig Jahren bestehenden Informationsfreiheit nahekämen“, sagte Specht-Riemenschneider gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). (…) Kritik an den Plänen kommt auch von der Linkspartei. Die Digitalpolitikerin Sonja Lemke kritisiert, dass die Koalition die Informationsfreiheit de facto abschaffen will. „Mit den Angriffen auf das Informationsfreiheitsgesetz will die Bundesregierung ihre Hinterzimmerpolitik durchsetzen. Dabei ist Transparenz gegenüber den Bürger*innen in einer Demokratie Pflicht! Denn nur so können Interessenkonflikte und geheime Machenschaften aufgedeckt werden“, so Lemke gegenüber netzpolitik.org. (…) Sie verweist darauf, dass durch IFG-Anfragen „rechtswidrige Machenschaften“ von Regierungspolitikern aufgedeckt worden seien. „Sei es bei Spahn und seinen Maskendeals oder seiner Villa, Katharina Reiche mit ihrer Wirtschaftskumpanei oder bei Phillip Amthors Werbung für Augustus Intelligence: Diese Personen machen deutlich, warum es eine staatliche Transparenz mit einer klaren Benennung der Verantwortlichen braucht.“ Auf einen solchen Zusammenhang verweist auch der investigative Journalist Markus Grill auf Bluesky (…) „Die Einschränkung des IFG ergibt sich (…) nicht aus der Verwaltungspraxis heraus, sondern aus dem politischen Willen gegen mehr Transparenz“, sagt [Yannick Müller von D64]. Manfred Redelfs aus dem Investigativteam bei Greenpeace spricht von einem „massiven Schlag gegen Transparenz und Beteiligungsrechte“. Er schreibt: „Ausgerechnet in Zeiten, in denen viele Menschen mit den demokratischen Institutionen hadern, versucht die Bundesregierung, zentrale demokratische Rechte zu beschneiden. Vertrauen schafft man aber nicht durch Abschottung und Geheimhaltung, sondern nur durch Transparenz.“ Auf das Vertrauensproblem weist auch Lilli Iliev von Wikimedia Deutschland hin (…) Sie fordert deswegen: „Wir brauchen mehr Transparenz, nicht weniger – für alle.“ Beitrag von Markus Reuter vom 3. Juli 2026 bei Netzpolitik.org 
  • SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
    Petition auf campact von FragDenStaat an die SPD Fraktion im deutschen Bundestag
  • Blind, Taub, Ideal
    „Das Informationsfreiheitsgesetz – dieses unbequeme Fenster, durch das Bürger*innen einen Blick auf das staatliche Innenleben werfen können – steht in Berlin längst unter Generalverdacht. Transparenz begreifen die, die Regierung mit Herrschaft verwechseln, naturgemäß als zu behebenden Störfall.
    Und so wird derzeit von Klingbeil etwa der Klima‑Transformationsfonds wie ein politischer Zauberkoffer behandelt, um bestimmungsfern Haushaltslöcher zu stopfen oder gar, um bestimmungswidrig weiter fossile Subventionspakete zu bedienen. Und für die Union hingegen ist Korruption ein so selbstverständlicher Teil ihrer DNA, wie sie den Bundeshaushalt ohnehin faktisch als Privatvermögen und Bürger als lästige Angestellte begreift. Sie nennen die Haushaltschiebereien „Gestaltungsspielraum“. Unser Lebensraum und unsere Zukunft würden es wohl deutlich anders bezeichnen, aber beide haben in dieser Koalition weder Stimme noch Gehör.Natürlich stört hier das verbriefte Recht der Bürger auf Auskunft und Einblick, welches erst deren verfassungsgemäße Mündigkeit ermöglicht. Nur welche Herrschaft will schon mündige Bürger, wenn sie uninformierte und daher hörige Untertanen haben kann?“ Kommentar vom 4. Juli 2026 von Guido Kühn zum Cartoon
• Keine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes: 41 Organisationen fordern: SPD muss Informationsfreiheitsgesetz schützen
  „Anlässlich der Ankündigung der Unionsparteien in den Koalitionsverhandlungen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen zu wollen, fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von den SPD-Vorsitzenden, die Informationsfreiheit zu schützen. 41 Organisationen, Vereine und Projekte aus Bereichen wie Menschenrechte, Transparenz und Journalismus wenden sich in einem öffentlichen Brief an Saskia Esken und Lars Klingbeil. Sie appellieren an die SPD-Vorsitzenden, Informationsfreiheit nicht zur Verhandlungsmasse zu machen. Stattdessen sollte die nächste Bundesregierung die Auskunftsrechte der Öffentlichkeit mit einem Transparenzgesetz stärken. Angesichts einer erstarkenden autoritären Rechten und der wachsenden Präsenz der AfD im Bundestag brauche es eine resiliente Demokratie, einen transparenten Staat und eine Bundesregierung, die das Vertrauen seiner Bürger*innen nicht nur einfordert, sondern auch die notwendigen Bedingungen dafür schafft…“ Offener Brief vom 1. April 2025 bei FragDenStaat 
• #IFG retten: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit! Viel Widerstand und 2 Petitionen gegen Amthors Rache – und Rufe nach dem Transparenzgesetz 
  • [Petition] SPD, keine Koalition ohne Informationsfreiheit!
    „Die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD zeigen Erschreckendes: Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und damit das Grundrecht auf staatliche Informationen abschaffen. Das ist ein Frontalangriff auf die Informationsfreiheit, staatliche Transparenz und unsere Demokratie – und das dürfen wir nicht hinnehmen. Öffentliche Kontrolle und Transparenz sind der Union für ihre kommende Regierung offenbar ein Dorn im Auge. Wer Angst vor Informationsfreiheit hat, hat etwas zu verbergen. Denn durch das Informationsfreiheitsgesetz hat jede*r einen Anspruch auf Informationen von Bundesbehörden und Verwaltung. Das IFG ist damit ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Es hilft uns als Bürger*innen, die gewählten Politiker*innen und Behörden zur Verantwortung zu ziehen und es ermöglicht Journalist*innen, Missstände in Politik und Behörden aufzudecken…“ Petition von Frag Den Staat auf Campact an Saskia Esken und Lars Klingbeil und auch:
    • #IFG retten: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit!
      Petition bei openPetition an Saskia Esken und Lars Klingbeil (SPD) von FragDenStaat, Lobbycontrol, Abgeordnetenwatch.de, Netzwerk Recherche, Campact
  • Union gegen Öffentlichkeit: Viel Widerstand gegen Vorstoß von CDU und CSU
    „… „Frag den Staat“ bezeichnete die geplante Abschaffung als „Frontalangriff auf Informationsfreiheit“. Das von dem Aktivisten Arne Semsrott mitgegründete Portal bietet seit 2011 einen einfacheren Weg, von Behörden Antworten zu bekommen und sie allgemein zugänglich zu machen. „Frag den Staat“ wurde eigenen Angaben zufolge für mehr als eine Viertelmillion Anfragen an Ämter genutzt. Dass sich das Portal damit bei Ministerien oder Verwaltungen unbeliebt macht, sahen die Betreiber:innen stets als Qualitätsausweis. Pikant ist im Zusammenhang mit der Unionsforderung nach Abschaffung des IFG auch eine Personalie: Für die Union hat der Abgeordnete Philipp Amthor die Arbeitsgruppe zu dem Thema geleitet. Er war in den vergangenen Jahren in eine Affäre um umstrittene Nebentätigkeiten verwickelt, die unter anderem durch „Frag den Staat“ und IFG-Anfragen öffentlich wurde. Semsrott wirft Amthor deshalb vor, sich mit der IFG-Abschaffung demokratischer Kontrolle entziehen zu wollen. (…)
    Die Ampel-Koalition hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag eigentlich vorgenommen, das IFG zu einem Transparenzgesetz auszuweiten. Ein Reformentwurf scheiterte aber am SPD-geführten Bundesinnenministerium. Aktivist:innen kritisierten zudem die Grünen, sie hätten in der Regierung weniger für Transparenz getan als in der Opposition. (…)
    Den Versuch, das Gesetz im Bund abzuschaffen, kritisierte auch der Journalismus-Verband DJV scharf. Der Vorstoß gefährde „die Demokratie zugunsten von Machterhalt und undurchsichtigen Machenschaften“, so dessen Bundesvorsitzender Mika Beuster. Die Transparenz-NGO Lobbycontrol erklärte, Zugangsmöglichkeiten zu behördlichen Informationen seien essenziell für deren demokratische Kontrolle…“ Artikel von Daniel Roßbach vom 29.03.2025 in der FR online 
  • Einen Vorschlag dafür ein Transparenzgesetz hat die Zivilgesellschaft schon 2022 vorgelegt: https://transparenzgesetz.de/ 
  • Angriff auf Informationsfreiheit: Amthors Rache
    „CDU und CSU möchten in der kommenden Koalition das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Gelingt ihnen das, ist mit mehr Korruption zu rechnen…“ Kommentar von Arne Semsrott vom 27.3.2025 in der taz online 
• Union plant Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes – Netzwerk Recherche: Transparenz weiterentwickeln, nicht beschneiden
  „… „Wer die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes fordert, ohne eine andere Transparenzregel an seine Stelle treten zu lassen, fürchtet sich offensichtlich vor mehr Offenheit und Bürgernähe. In Zeiten, in denen immer mehr Menschen den staatlichen Institutionen misstrauen, ist es ein gefährlicher Irrweg, demokratische Rechte beschneiden zu wollen und den Weg der Abschottung zu gehen“, kommentiert Manfred Redelfs, bei Netzwerk Recherche zuständig für das Thema Auskunftsrecht und Informationsfreiheit.
  Das Informationsfreiheitsgesetz will mehr Licht in Verwaltungsvorgänge bringen, indem Journalistinnen und Journalisten, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger vor nunmehr 20 Jahren das Recht erhalten haben, Einsicht in Behördenunterlagen zu nehmen oder Kopien anzufordern. Es steht für ein modernes Staats- und Demokratieverständnis. Für den Journalismus werden so vertiefte Recherche aufgrund des Zugangs zu Originalakten möglich. Die Union möchte offensichtlich in die Zeit des „Amtsgeheimnisses“ zurückkehren. Gefragt ist stattdessen eine Weiterentwicklung, z.B. mit automatischen Veröffentlichungspflichten, wie Netzwerk Recherche und andere Verbände seit langem fordern und wozu bereits ein eigener, moderner Gesetzentwurf aus der Zivilgesellschaft vorliegt …“ Meldung vom 26.03.2025 
• „Die Union möchte das Informationsfreiheitsgesetz in seiner jetzigen Form abschaffen. Die einzige Möglichkeit, wie wir dann noch Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Bundesbehörden kriegen, ist, wenn ein AfD-Minister dann irgendwann einen SPIEGEL-Journalisten zum Signal-Chat hinzufügt.“ Post der Volksverpetzer.de am 27.3. auf bsky 

Siehe zuletzt die Drohung im März 2024: Bundesverwaltungsgericht legt die Axt ans Informationsfreiheitsgesetz: Anonyme Anträge seien nach dem IFG unzulässig