Traumaregister: CSU und Freie Wähler in Bayern fordern Sammlung pseudonymisierter Gesundheits- und Behandlungsdaten ohne Zustimmung der Patienten

„Mit einem Antrag vom 11.12.2019 (Landtags-Drucksache 18/5395 ) fordern CSU und Freie Wähler im Bayrischen Landtag, dass sich die Bayrische Staatsregierung „für die Schaffung einer Rechtsgrundlage auf Bundesebene (einsetzt), die es erlaubt, für das TraumaRegister DGU pseudonymisierte Daten ohne vorherige Einwilligung von Patientinnen und Patienten zu sammeln und in die Registerdatenbank einzustellen.“ Da CSU und Freie Wähler gemeinsam die Landesregierung bilden ist davon auszugehen, dass dieser Antrag eine Mehrheit im bayrischen Landtag finden wird. Das TraumaRegister DGU wird von der AUC – Akademie der Unfallchirurgie GmbH geführt, einem privatwirtschaftlichen Unternehmen, das „den Betrieb und die Neu- und Weiterentwicklung von medizinischen Registern, für die Koordination wissenschaftlicher Auswertungen und Publikationen sowie für die Kooperationen mit Forschungspartnern“ organisiert. (…) In der Begründung ihres Antrags, dieses privatwirtschaftliche Unternehmen mit Patienten- und Behandlungsdaten zu füttern, erklären CSU und Freie Wähler zuerst: „Für die aufzunehmenden Patientendaten ist nach derzeitiger europäischer und deutscher Rechtslage zwingend eine Einwilligung zur Verarbeitung der Daten einzuholen.“ Um dann eine Regelung einzufordern, die genau diese Maxime unterläuft: „(…) Um auch weiterhin die Versorgung schwerstverletzter Patienten in Deutschland sichern und stetig verbessern zu können, ist eine gesetzliche Erlaubnis zur Eingabe pseudonymisierter Daten ohne vorherige Einwilligung notwendig.“ Ein deutlicher Fall von Lobbyismus!“ Meldung vom 13. Dezember 2019 bei dieDatenschützer Rhein Main