»Digitale Agenda«

Mehr Werkzeug für Schnüffler. Neuer Entwurf der Bundesregierung zur »Digitalen Agenda« stärkt Kompetenzen des Verfassungsschutzes: „Seit geraumer Zeit arbeitet die Bundesregierung an einer »digitalen Agenda«. Ein neuer, ressortübergreifender Entwurf stärkt das Urheberrecht – und den Inlandsgeheimdienst. Fraglos gewinnt die IKT-Branche (Informations- und Kommunikationstechnik) rasant an Bedeutung. In Deutschland trägt die Branche laut Bundesregierung inzwischen 85 Milliarden Euro zur jährlichen gewerblichen Wertschöpfung bei, das sei mehr als »traditionelle Branchen wie der Maschinen- oder der Automobilbau«, schätzt die Bundesregierung: »Mit 86 000 Unternehmen und 900 000 Beschäftigten ist sie ein wichtiger Beschäftigungsfaktor in Deutschland.« Berlin hat deswegen schon seit Längerem eine »Digitale Agenda« in Arbeit, die es Deutschland erlauben soll, »diese Chancen für Deutschland in den Bereichen Industrie 4.0, 3D, Smart Services, Big Data und Cloud Computing weiter zu erschließen«, wie es in einem »ressortabgestimmten Entwurf« dieser »Agenda« heißt, die auf den 28. Juli datiert ist und nun von der Internetinitiative »Netzpolitik« veröffentlicht wurde…“ Artikel von Velten Schäfer aus neues deutschland vom 2. August 2014 beim Friedensratschlag . Siehe dazu:

• Vorbild NSA
  „Die gestern verkündete „Digitale Agenda“ der Bundesregierung sieht einen weiteren Ausbau der Internet-Überwachung durch die deutschen Geheimdienste vor. Demnach soll etwa die Inlandsspionage („Bundesamt für Verfassungsschutz“) „sachgerechte Infrastruktur sowie technische Analysewerkzeuge“ erhalten, die es erlauben, „die Auswertung vorhandener Daten weiter zu verbessern“. Ein Referentenentwurf für ein neues IT-Sicherheitsgesetz, den das Bundesinnenministerium an diesem Montag vorgelegt hat, plädiert für die Schaffung von 55 neuen Planstellen allein im Inlandsgeheimdienst, um dessen IT-Aktivitäten voranzutreiben. Schon im Juni war bekannt geworden, dass der Auslandsgeheimdienst (BND) gut 300 Millionen Euro erhalten wird, um seine Fähigkeiten zur Internet-Spionage zu steigern. Damit setzt die Bundesregierung ihre Bemühungen fort, ihre eigenen geheimdienstlichen Kapazitäten zu stärken, um den Einfluss der US-Dienste, etwa der NSA, zu begrenzen. Dies gilt als unabdingbare Voraussetzung für die von Berlin angestrebte eigenständigere Weltmachtpolitik…“ Beitrag auf  German Foreign Policy – Informationen zur Deutschen Außenpolitik vom 21.08.2014
• Datenschutz „Mehr Sicherheit auch ohne Zensur“
  „Dass die Digitale Agenda der Bundesregierung wirklich den Durchbruch für eine sichere digitale Zukunft markiert, bezweifelt Thilo Weichert. Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter sagte im DLF, die Risiken seien längst bekannt, jetzt müsse man für entsprechende Gesetze sorgen – und anwenderfreundlicher werden…“ Siehe das Interview von Dirk Müller mit Thilo Weichert im Deutschlandfunk vom 20.08.2014
• Die Digitale Agenda der Bundesregierung im Beta-Schnelltest: Zu wenig, zu spät
  „Auf dem 27. netzpolitischen Abend des Digitale Gesellschaft e.V. habe ich gestern Abend in einer halben Stunde die geplante Digitale Agenda der Bundesregierung auf Basis ihrer aktuellen Leaks analysiert…“ Artikel von Markus Beckedahl vom 06. August 2014 in Netzpolitik  samt dem Video seines 30 Minuten langen Vortrags inklusive der interessantesten Stellen und einer Bewertung