Geheimdienste: BND spionierte europäische und US-Ziele aus

„Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat bis weit ins Jahr 2013 Botschaften und andere Behörden von EU-Ländern und weiteren Partnerstaaten ausgespäht. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE befanden sich darunter auch französische und US-amerikanische Ziele, die ausdrücklich nicht dem Auftragsprofil der Bundesregierung an den BND entsprechen. Durch die Überwachungssysteme des deutschen Auslandsnachrichtendienstes liefen offenbar jahrelang mehrere Tausend hochproblematische Suchbegriffe (Selektoren), bevor die Praxis im Herbst 2013 gestoppt wurde. Über den neuerlichen Abhörskandal informierte die Bundesregierung am Mittwochabend das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags…“ Artikel von Maik Baumgärtner und Jörg Schindler vom 15.10.2015 bei Spiegel online . Siehe dazu weitere Hintergründe:

• Wie der BND seine Spähaktionen vertuschen wollte
  „Der Bundesnachrichtendienst hat bis zum Herbst 2013 befreundete Staaten ausspioniert. Dann folgte eine große Löschaktion. Frühere BND-Mitarbeiter berichten, dass es Hunderte Fälle gegeben habe, in denen amerikanische Politiker abgehört worden seien. Im Kanzleramt war dies nicht nur bekannt, die Ergebnisse wurden auch genutzt…“ Artikel von Hans Leyendecker und Georg Mascolo vom 15. Oktober 2015 in der Süddeutschen online
  Darin: „… Im Herbst 2013 verschwanden 2800 sogenannte Telekommunikationsmerkmale aus der BND-Datenbank. Bis zur Löschaktion hatte auch der deutsche Geheimdienst in befreundeten Staaten spioniert. Die Löschaktion soll binnen Wochen abgeschlossen gewesen sein, das Kanzleramt wurde detailliert unterrichtet. Die Vertuschung der Angelegenheit dagegen zog sich über zwei Jahre hin. Erst am vergangenen Mittwoch berichteten Schindler und der für die Geheimdienste zuständige Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages von dem Vorgang. Einige der Abgeordneten fragten konsterniert, warum man davon erst jetzt erfahre. Und ob dies nur passiere, weil Journalisten von der Sache Wind bekommen hätten und man einer Veröffentlichung zuvorkommen wolle. Man wollte. (…) Das Eingeständnis am vergangenen Mittwoch ist eine Blamage für die Merkel-Regierung. Auch belegt der Vorgang, dass die Parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste nicht funktioniert: Wirklich brisante Vorgänge verschweigt das Kanzleramt bisweilen einfach. Was ein „besonderes Vorkommnis“ ist, über das sie berichten mag oder nicht, bestimmt es selbst…“

• Die Darstellung „Im Kanzleramt war dies nicht nur bekannt, die Ergebnisse wurden auch genutzt“ dürfte allerdings zu kurz greifen, denn noch ist der BND – zumindest formal – eine weisungsabhängige Behörde!?

• Siehe zum Hintergrund auch: Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower