Zwangsouting beim Behördengang: Droht ein „Sonderregister“ für trans* Personen?

„Das Bundesinnenministerium (BMI) will verordnen, dass Behörden künftig mehr Daten über Personen erfassen können, die ihren Geschlechtseintrag beim Amt anpassen lassen. Kritiker*innen warnen vor Missbrauch – bis hin zu einem „Sonderregister“ für trans Personen. Ein Referentenentwurf des von Alexander Dobrindt (CSU) geleiteten Ministeriums sieht vor, geänderte Geschlechts- und Namenseinträge zu kennzeichnen: Mit drei neuen Datenfeldern soll festgehalten werden, unter welchem Geschlecht die jeweilige Person vorher bei den Behörden geführt war sowie wann und wo die Anpassung des Geschlechtseintrages stattgefunden hat. Die Änderung soll an Behörden wie das Bundeszentralamt für Steuern oder die Rentenversicherung weitergegeben werden. Zudem soll sie Meldebehörden etwa bei einem Umzug angezeigt werden…“ Artikel von Antonia Groß vom 11.8.2025 in der taz online („trans* Menschen: Zwangsouting beim Behördengang“) und eine Petition dagegen:

• Kein Sonderregister für trans* Personen – Nie wieder Listen gegen Minderheiten!
  „Bundesinnenminister Dobrindt plant eine „Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen“. Diese sieht ein Sonderregister für alle vor, die das Selbstbestimmungsgesetz nutzen oder genutzt haben – ein dauerhaftes Extra-Datenblatt mit dem früheren Geschlechtseintrag von trans, inter und nicht-binären Menschen.
  Ich fordere von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), dem Bundesinnenministerium und den Ministerpräsident*innen der Bundesländer:
  •     Keine Extra-Datenblätter für frühere Geschlechtseinträge.
  •     Gleiches Recht auf Privatsphäre wie bei Heirat und Namensänderung.
  •     Ein echtes Offenbarungsverbot – ohne Schlupflöcher.
  •     Schutz sensibler Daten: Keine Weitergabe ohne zwingenden Grund.
        Aus der Geschichte lernen: Nie wieder Sonderlisten gegen Minderheiten…“ Petition bei Campact gestartet von Penelope Alva Frank an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), das Bundesinnenministerium und die Ministerpräsident*innen der Bundesländer
• Siehe auch die LSVD-Stellungnahme

Siehe aktuell ähnlich: Nicht nur Hessen: Polizei überprüft psychisch erkrankte Menschen – auf dem Weg zum „Register für psychisch kranke Gewalttäter“?