Wenn Polizisten auf psychisch Kranke bzw. Menschen in Ausnahmesituation schießen…

Dossier

Stoppt Polizeigewalt„Es tut mir leid, Ihr Sohn ist tot.“ Diesen Satz hören Katrina und David O. am Telefon. Ihr Sohn Oisín wurde am 22. Mai 2019 von der Polizei in seinem Haus in Hamburg erschossen. Auch wenn es schon mehr als fünf Jahre her ist, die Eltern stellen sich immer wieder die Frage, warum ihr Sohn auf diese Weise sterben musste. (…) Fünf Schüsse treffen ihn – unter anderem an Lunge und Herz. Hätte der Einsatz auch anders geplant werden können oder gar müssen? Um strukturelle Veränderungen vorzunehmen, bräuchte es empirische Daten. Doch wie häufig Polizisten auf Menschen in psychischen Krisen schießen, wird von den deutschen Behörden nicht erfasst…“ Beitrag von Brid Roesner vom 5. November 2024 auf tagesschau.de externer Link („Wenn Polizisten auf psychisch Kranke schießen„) und mehr daraus/dazu:

  • Dominant und schussbereit. Im Jahr 2025 erschoss die Polizei in Deutschland 17 Menschen. Betroffen sind besonders häufig psychisch Kranke. New
    Dass es immer wieder zu Straftaten im Dienst kommt, hat auch mit der Institution Polizei an sich zu tun (…)
    2025 wurden in Deutschland bisher 17 tödliche Polizeischüsse bekannt. Im Jahr davor war es mit 22 Todesfällen zum höchsten Wert seit Beginn der Statistik gekommen. Die Angaben stammen aus der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/Cilip, die seit 1976 polizeiliche Todesschüsse systematisch erfasst. Cilip-Redakteur Norbert Pütter wies dort im März 2025 darauf hin, dass in den vergangenen vier Jahrzehnten die Anzahl tödlicher Polizeischüsse – im Schnitt etwa elf pro Jahr – nicht unbedingt gestiegen ist. Die Spitze von 22 Polizeitoten 2024 könnte ein »Ausreißer« sein, den es in ähnlicher Größenordnung auch mehrfach in der Vergangenheit gab. Die 17 Polizeitoten des gerade vergangenen Jahres liegen jedoch wiederum beträchtlich über dem langjährigen Durchschnitt. Zweifelsohne ist aber die Zahl der erschossenen Menschen »mit psychischen Problemen« enorm gestiegen. Im ersten Fünfjahreszeitraum der Statistik (1976–1980) lag ihr Anteil noch bei unter sechs Prozent, im Zeitraum von 2019 bis 2023 indessen bei 47 Prozent.
    Diese Zahlen bedürfen zweier Anmerkungen: Erstens sind es keine amtlichen Zahlen – weil es amtliche Zahlen nicht gibt. Die deutsche Polizei weiß nicht, wie viele Menschen sie tötet. Weder sie selbst noch die Innenministerien noch irgendeine andere Behörde erfassen solche Daten. Es gibt lediglich eine von der Innenministerkonferenz veröffentlichte Statistik zum polizeilichen Schusswaffengebrauch des Vorjahres. In mühevoller Kleinarbeit recherchiert die Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/Cilip aus dieser Statistik die Todesfälle.
    Zweitens kommt es bei Polizeieinsätzen keinesfalls nur durch Schusswaffeneinsatz zu Todesfällen, sondern auch durch Ersticken, durch Schläge, durch den Einsatz von Pfefferspray oder Elektroschockwaffen, bei Fluchtfahrten, durch Selbsttötung, durch medizinische Unterversorgung usw. Nach Auswertung parlamentarischer Anfragen und NGO-Recherchen liegt in Deutschland der Anteil der Todesfälle durch andere Ursachen als Schusswaffengebrauch bei mindestens 50 Prozent, teilweise höher. Obwohl diese Todesfälle einer statistischen Erfassung anscheinend nicht bedürfen, haben vor allem sogenannte lagebedingte Erstickungstode immer wieder zu Protesten geführt. (…)
    Staatliche Gewalt bleibt, auch wenn sie unangemessen und deshalb illegal ist, in aller Regel ungestraft. Das 2023 abgeschlossene Forschungsprojekt »KviAPol« zu Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamtinnen und -beamte zeigte auf, dass in Deutschland nicht einmal jeder tausendste Fall illegaler Polizeigewalt eine Verurteilung vor Gericht nach sich zieht. (…)
    Polizeiwissenschaftler äußern schon seit Jahrzehnten ihre Kritik an bestimmten Praktiken und Problembündeln und sehen eine wesentliche Ursache in tradierten Organisationskulturen. So fasst Rafael Behr unter dem Begriff Cop Culture eine informelle Polizistenkultur zusammen, die sich aus der alltäglichen »Handarbeit« in traditionell männlichen Gefahrengemeinschaften ergibt und sich von der offiziellen, nach außen dargestellten Polizeikultur erheblich unterscheidet. Unter dem unausgesprochenen Motto »Wir gegen den Rest der Welt« werden Misstrauen gegenüber der Öffentlichkeit sowie staatlichen Stellen, eine starke Binnenloyalität und eiserne Schweigekultur gepflegt. Die Londoner Kriminologin Jennifer Brown kommt zu einem ähnlichen Bild, wenn sie die Polizeikultur als stark von Machismo geprägt beschreibt. Sie zeigt auf, dass Reformen an dieser männlich dominierten Berufskultur abprallen, dass beispielsweise die verstärkte Einstellung von Frauen oder migrantisch geprägten Personen kaum Effekte zeigt, sondern dass diese Menschen sich statt dessen gezwungen sehen, sich selbst der patriarchalisch-hierarchischen Kultur anzupassen
    …“ Artikel von Michael Kohler in der jungen Welt vom 16.01.2026 externer Link zu vielen – meist im LabourNet dokumentierten – Beispielen
  • Tödliche Polizeischüsse in Klinik: In Gießen wurde wieder ein Mann in einer psychischen Ausnahmesituation von Polizisten getötet
    „Im Universitätsklinikum Gießen hat die Polizei am Freitagnachmittag einen Patienten erschossen. Vorausgegangen war ein Notruf aus der Klinik: Beschäftigte sahen sich durch den 33-Jährigen mit einer Schere bedroht. Mehrere Streifenwagen wurden daraufhin in das Krankenhaus entsandt, so die Darstellung der Polizei. Demnach befand sich der Mann in einem psychischen Ausnahmezustand. Im weiteren Verlauf habe er Einsatzkräfte mit der Schere angegriffen, »weshalb es in der Folge zum tödlichen Schusswaffengebrauch durch die Polizei kam«. Der Mann erlag seinen Verletzungen noch vor Ort. (…) Eine aktuelle wissenschaftliche Stellungnahme mehrerer Kriminolog*innen beschreibt solche Einsätze als Teil eines strukturellen Problems – insbesondere wenn Menschen in psychischen Ausnahmesituationen die Opfer sind. (…) Die Autor*innen fordern deshalb verbindliche und transparente Datenerhebungen zu allen Fällen von Schusswaffengebrauch und schwerer Polizeigewalt. Notwendig seien außerdem bessere Zugänge für die Forschung zu Ermittlungsakten und Videomaterial sowie institutionelle Reformen, um Kontrollmechanismen zu stärken. Gefordert wird auch eine stärkere Ausrichtung auf Deeskalation in künftigen Einsätzen. Im Jahr 2024 starben in Deutschland 22 Menschen durch Polizeischüsse, ein Höchststand seit mehr als vier Jahrzehnten. Unter ihnen waren mindestens 13 Personen, bei denen mutmaßlich eine psychische Ausnahmesituation vorlag – so viele wie noch nie. Auffällig ist zudem die Entwicklung im laufenden Jahr: Bislang wurden nach Zählung der Zeitschrift »Cilip« 16 Menschen durch Polizeischüsse getötet, seit Mitte Juli kam war aber kein weiterer hinzugekommen. Der erschossene Mann in Gießen ist nach fünf Monaten nun der 17. Fall.“ Artikel von Matthias Monroy vom 28. Dezember 2025 in Neues Deutschland online externer Link
  • Auch 2024 viele Menschen in Ausnahmesituation getötet. Jährliche Statistik legt nahe, dass viele polizeiliche Todesschüsse vermeidbar sind 
    Aufzählung der Fälle von Matthias Monroy vom 12.12.2024 in ND online externer Link

    • Siehe u.a. das Dossier: Welcher Messer-Angriff gegen 11 Polizisten rechtfertigt 6 Schüsse aus Maschinenpistole auf senegalesischen 16-Jährigen in der Dortmunder Nordstadt? und da aktuell:
    • Fall Mouhamed Dramé: Psychische Krisen lassen sich nicht mit der Waffe lösen
      Der Freispruch für fünf Po­li­zis­t:in­nen in Dortmund zeigt erneut: Staatsgewalt ist tödlich – und die falsche Antwort auf psychische Krisen. (…) Das Problem ist: Diesen Polizeieinsatz hätte es so nie geben dürfen. Immer wieder sterben Menschen durch Polizeikugeln. Immer wieder trifft es vor allem Menschen in psychischen Ausnahmesituationen. Menschen, die nicht zurechnungsfähig sind. Die wie Dramé suizidgefährdet sind. Viele von ihnen erleben weitere Formen von Diskriminierung, etwa Armut oder Rassismus. Am Ende sind sie tot, statt dass ihnen geholfen wurde – weil die Polizei bei ihrem Einsatz selbst erst die Notwehrsituation hervorruft. (…) Seit Jahren schon mahnen Ex­per­t*in­nen, dass bewaffnete Uniformierte, die vorpreschen und dabei womöglich noch Pfefferspray, Taser oder gar Schusswaffen einsetzen, die Situation eskalieren, statt sie zu beruhigen. Immer wieder fordern sie, dass es Not­ärz­t*in­nen oder psychosoziale Krisendienste sein müssten, welche die Betroffenen zuerst erreichen. Trotzdem sinken die Zahlen nicht – sie steigen…“ Kommentar von Dinah Riese vom 12.12.2024 in der taz online externer Link
  • Weiter aus dem Beitrag von Brid Roesner vom 5. November 2024 auf tagesschau.de externer Link: „(…) Der Verein „Institut für Bürgerrechte und öffentliche Sicherheit“ sammelt öffentlich zugängliche Daten. Demnach sind seit 2019, seit Oisín erschossen wurde, in Deutschland 36 weitere Menschen in offenbar psychischen Krisen von Polizisten erschossen worden. Insgesamt befand sich fast die Hälfte aller von der Polizei erschossenen Menschen offenbar in einer psychischen Krise. Wie wird die Polizei auf solche Einsätze vorbereitet? Wird sie ausreichend geschult und fortgebildet? Eine bundesweite Abfrage ergibt, dass es keine einheitlichen Fortbildungsstandards gibt. Nur drei Bundesländer geben an, dass eine Fortbildung speziell im Umgang mit Menschen in psychischen Krisen für alle Beamtinnen und Beamten verpflichtend ist. (…) Auch die Unterstützung durch Fachpersonal scheitere zumeist an Geld und Personal. Handlungsweisen und Ausstattungen zu verändern ist in Deutschland auch deshalb nur schwer möglich, weil die juristische Aufarbeitung zumeist kein Fehlverhalten erkennt. Der Kriminologe Tobias Singelnstein von der Universität Frankfurt hat festgestellt, dass etwa 97 Prozent aller Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamtinnen und -beamte eingestellt werden. „Der Staat wird sich immer schwer damit zu tun, seine eigenen Amtsträgerinnen und Amtsträger zu verfolgen“, so Singelnstein. „Und die Polizei als Organisation und als Behörde wird immer auch Möglichkeiten haben, sich in diesen Aufarbeitungsprozessen Vorteile zu verschaffen. Deshalb wäre es, glaube ich, schon wichtig, dass wir eine Stelle außerhalb der Polizei und außerhalb der klassischen Justizbehörden haben, die für solche Verfahren zuständig ist, die in besonderer Weise unabhängig ist.“ (…) Im Fall von Oisín hat die Staatsanwaltschaft und auch die Generalstaatsanwaltschaft lange geprüft. Die beiden Schützen verweigerten die Aussage – das ist ihr gutes Recht. Wie genau der Einsatz in Oisíns Haus damals abgelaufen ist, konnte daher nicht festgestellt werden. Der Hergang ergab sich aus Indizien. Mit dem Ergebnis, dass die Polizisten in Notwehr gehandelt haben. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Die Eltern von Oisín können das nicht akzeptieren. Sie haben den Eindruck, vieles sei vertuscht worden. Sie wären gerne vor Gericht gehört worden. Katrina und David O. haben deshalb Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Der prüft nun ihren Fall. Ein Urteil wäre bindend und könnte etwa dazu führen, dass solche Fälle in Deutschland zukünftig unabhängiger behandelt werden müssten.“

Siehe auch:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=224242
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