„Körpersprache dieses Staates“ – Polizei als politische Akteurin des autoritären Wandels

„Nicht erst seit dem G20-Gipfel scheinen kritische und bürgerrechtlich orientierte Perspektiven auf Polizei und polizeiliche Praktiken in die Defensive geraten zu sein. In den vergangenen zwei Jahren avancierte die „Innere Sicherheit“ zu einem zentralen und die Wahlkämpfe dominierenden Politikfeld. Autoritäre Positionen und Praktiken haben zunehmend an Bedeutung gewonnen. (…) Offenbar vollzieht sich also zur Zeit ein ‚Roll back‘ im Bereich der „Inneren Sicherheit“, der nicht nur durch eine massive personelle, materielle und juristische Aufrüstung der Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden gekennzeichnet ist, sondern auch durch eine Diskursverschiebung, bei der menschen- und bürgerrechtliche Perspektiven gegenüber autoritären Positionen an Bedeutung verlieren. Der analytische Gehalt dieser Feststellung ist freilich in seiner Allgemeinheit zunächst relativ gering — zumal in linken Verlautbarungen seit Jahrzehnten ständig und immer wieder aufs Neue der Kampf gegen den vermeintlich oder tatsächlich heraufziehenden „Polizeistaat“ beschworen wird. So legitim diese Kritik auch sein mag: Nicht selten trägt sie ritualisierte Züge. Präziser zu benennen wäre indessen, was tatsächlich neu ist am sich gegenwärtig vollziehenden Strukturwandel der „Inneren Sicherheit“ und welche Facetten dieser Veränderungsprozesse eher als Reaktualisierungen traditioneller Prägungen und Leitbilder begriffen werden können. (…) Doch davon abgesehen, erscheint selbst die von den Polizeigewerkschaften kolportierte Behauptung einer steigenden Gewaltbereitschaft gegenüber PolizeibeamtInnen recht fragwürdig. So konstatiert etwa der Soziologe Rafael Behr, Professor an der Akademie der Polizei Hamburg, dass „der Diskurs um Gewalt gegen Polizeibeamte“ sich „verselbstständigt“ habe: „Das heißt, er ist moralisch geworden. Es ist eine gefühlte Gewalt, die interpretiert wird, die gemeint ist, und eben keine statistisch nachweisbare mehr.“…“ Beitrag von Günter Born vom 25. Oktober 2017 beim Lotta Magazin Ausgabe 68