Die neue Spezialeinheit der Bundespolizei BFE+: Wahlkampf auf Kosten von Freiheit

„Man könnte meinen, wir lebten in einem in höchstem Maße bedrohten Umfeld – terroristische Angriffe scheinen unseren Alltag zu bestimmen. Militarisierung, Verstärkung der Polizei, militärische Ausrüstung für die Polizei sollen mal wieder die selbstverständlichen Antworten auf die vielfältigen gesellschaftlichen Probleme sein. Es waren immer schon die falschen Antworten und bleiben es weiterhin. Seit Sommer 2015 gibt es eine Spezialeinheit der Bundespolizei: BFE+ (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit +) (…) Mit dieser Einheit wird tatsächlich die Trennung von Militär und Polizei weiter aufgeweicht. Dem Bürger wird mal wieder suggeriert, die Polizei wäre schlecht ausgestattet und könnte unsere Sicherheit nicht gewährleisten. (…) Wir brauchen jedoch nicht mehr Polizei, sondern vor allem eine besser kontrollierte…“ Beitrag von Elke Steven vom 2. Juni 2016 beim Grundrechtekomitee