Aktuell in Frankfurt und Erfurt: Weil sie ständig zunimmt, wird Polizeigewalt zum Thema

Stoppt Polizeigewalt„… In Deutschland gibt es deutlich mehr Fälle widerrechtlicher Gewaltanwendung durch Polizisten, als offiziell bekannt ist. Das ergeben Forschungen an der Universität Bochum, über die der SPIEGEL und das ARD-Politikmagazin “Kontraste” berichten. An der Uni Bochum arbeitet der Kriminologe Tobias Singelnstein an einer groß angelegten Studie zu Polizeigewalt in Deutschland. “Nach unseren bisherigen Befunden kann man davon ausgehen, dass das Dunkelfeld mehr als fünf Mal so groß ist wie das Hellfeld, das wir in der Statistik sehen”, sagte Singelnstein. Laut der amtlichen Statistik leiten die Staatsanwaltschaften jährlich mehr als 2000 Verfahren gegen Beamte ein. Strafrechtlich geahndet werden die Vorfälle aber selten: Weniger als zwei Prozent der Verfahren enden vor Gericht. Oft stehe das Wort der Bürger gegen das der Beamten, sagt Singelnstein, weshalb die Staatsanwaltschaft bei Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt selten Anklage erhebe. An der Bochumer Befragung beteiligten sich weit mehr als tausend Betroffene. Nach Angaben des Kriminologen haben sich bei den Wissenschaftlern aber auch Polizisten gemeldet, die davon berichteten, im Dienst Grenzen überschritten zu haben…“ – aus der Meldung „Hohe Dunkelziffer bei Polizeigewalt in Deutschland“ am 26. Juli 2019 beim Spiegel online externer Link – die nur eine von einer ganzen Reihe ähnlicher Meldungen aus den letzten Tagen ist, die sich nicht ohne Grund aktuell zusammenballen. Siehe dazu drei aktuelle Berichte über Polizeigewalt an verschiedenen Orten und einen Beitrag über mögliche Konsequenzen sowie einen Fernsehtipp für 29.7.:

  • „Kein Bild, kein Name“ von Christina Schmidt am 26. Juli 2019 in der taz online externer Link über einen „alltäglichen“ Fall mit vielen Fragen: „Am Kiosk stehen die mit Bratwurst, die mit viel Zeit, und am Freitag vergangener Woche steht dort auch ein Rucksack, mit dem alles beginnt. Es ist früher Abend, ein Mann nähert sich dem Stand. Er versucht, den Rucksack zu stehlen. Der Besitzer desselbigen aber bemerkt ihn und wehrt sich. Beamte der Bundespolizei kommen hinzu. Sie nehmen den Verdächtigen mit auf die Wache, die nur wenige Schritte von dem Imbiss entfernt liegt. 25 Stunden später ist der Mann tot. Was ist passiert? Am Dienstag, dem dritten Tag nach dem Tod des Mannes, verschickt die Staatsanwaltschaft Erfurt eine Pressemitteilung. „Die Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei Erfurt ermitteln wegen eines unnatürlichen Todesfalles“, heißt es darin. Und an späterer Stelle: „Zur Klärung der Todesursache wurden histologische und chemisch-toxikologische Untersuchungen beauftragt. Diese werden einige Zeit in Anspruch nehmen.“ (…) Ein Mann stirbt in Obhut der Polizei, und alles, was von ihm bleibt, sind ein paar Eckdaten. Algerier. 32 Jahre alt. Kein Name. Kein Bild. Die Person hinter den Daten ist verschwunden. Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlingspolitik und Mitglied im Justizausschuss des Thüringer Landtags, hat Fragen, die sie mit in den Justizausschuss nehmen will. „Der Mann hätte nach der Anordnung der Staatsanwaltschaft unmittelbar freigelassen werden müssen“, sagt sie. Berninger will wissen: Wurde der Mann über seine Rechte aufgeklärt? In welcher Sprache eigentlich? War ein Dolmetscher dabei? Und durfte er seine Medikamente nehmen? Sabine Berninger ist Mitglied einer Enquetekommission des Thüringer Landtages, die sich mit institutionellem Rassismus beschäftigt. Sie interessiert, ob mit dem 32-jährigen Algerier richtig umgegangen wurde…“
  • „Frankfurt: Kritik an hartem Polizeieinsatz auf der Zeil – Vorwürfe werden geprüft“ am 28. Juli 2019 in der FR online externer Link meldet: „… In der Nacht zum Samstag ist es bei einem Polizeieinsatz auf der Frankfurter Einkaufsstraße Zeil zu einem Vorfall gekommen, der anschließend auf Twitter veröffentlicht wurde. In dem Video ist zu sehen, wie Einsatzkräfte nach einer Rangelei vor einer Diskothek in der Fußgängerzone gegen Passanten vorgehen. Ein Polizist stößt einem Mann sein Knie in die Magengegend und schleudert ihn danach an eine Hauswand. Eine Frau wird an den Haaren zu Boden gezerrt, ein anderer Mann bekommt eine Ladung Spray aus einer Dose ins Gesicht. (…) In einer Pressemitteilung am Sonntag spricht die Polizei von “einer Schlägerei unter mehreren, offensichtlich alkoholisierten Personen”, zu der sie gerufen wurde. Danach hätten sich die “vor Ort angetroffene Personen gegenüber den Einsatzkräften äußerst aggressiv verhalten”. Außerdem hätten sie versucht, “sich fortwährend durch Flucht der Situation zu entziehen.” Dabei sei es zu Einsatz von Pfefferspray gekommen.  Laut Polizei habe eine Menschenmenge das Geschehen auf der Zeil umringt. Es sei immer wieder zu Solidarisierungsaktionen, Beleidigungen und Bedrohungen gekommen. Auch Glasflaschen flogen angeblich in Richtung der Einsatzkräfte. Beim Einsatz sei ein Polizist verletzt worden. (…) Bereits Ende letzter Woche war es bei Demonstrationen in Kassel zu umstrittenen Polizeieinsätzen gekommen. Ein Video hat zu Ermittlungen bei der Polizei geführt. In dem knapp zweieinhalbminütigen Film ist unter anderem zu sehen, wie ein Polizist auf der Straße sitzende Demonstranten mit Pfefferspray besprüht. „Der Einsatz von Pfefferspray ist streng an rechtliche Voraussetzungen gebunden“, teilte der Sprecher des hessischen Innenministeriums am Freitagabend mit…“
  • „Polizeigewalt: mehr Problembewusstsein“ von Markus Bernhardt am 20. Juli 2019 in der jungen Welt externer Link über mögliche Berliner Konsequenzen unter anderem: „Während Berichte über Polizeigewalt gegen missliebige Gruppen nicht abreißen, versuchen die Beamten sich zunehmend selbst als Opfer darzustellen. Während für Betroffene von rechtswidrigen Polizeiübergriffen kaum realistische Chancen bestehen, sich juristisch zur Wehr zu setzen, wurden bereits vor Monaten in Nordrhein-Westfalen – konkret in Düsseldorf, Aachen und Köln – »Sonderdezernate für Gewalt gegen Personen mit öffentlichen Aufgaben« eingerichtet. Erst Anfang dieses Monats behauptete die Düsseldorfer Staatsanwältin Britta Zur im Interview mit dem Portal t-online.de, dass verbale oder tätliche Gewalt sich zum »Volkssport« entwickelt habe – erklärte aber auf Nachfrage, sie könne »nicht abschließend beurteilen«, ob Gewalt gegen Staatsdiener tatsächlich zunehme. Seit Jahren bieten Berichte über angeblich ausufernde Gewalt gegen Polizeikräfte die Begleitmusik zu Gesetzesverschärfungen. So zuletzt auch bei den repressiven Verschärfungen der Polizeigesetze in mehreren Bundesländern. Die Rechte der Opfer von Polizeigewalt spielen derweil kaum eine Rolle. Als eine seiner ersten Amtshandlungen schaffte etwa der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) nach der Ablösung der »rot-grünen« Vorgängerregierung 2017 die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wieder ab. So ist es Opfern polizeilicher Übergriffe nur schwer möglich, Straftäter in Uniform zu identifizieren. (…) Und doch könnte die Luft für Polizeibeamte, die sich nicht an Gesetze halten und zum Teil auch in rechte Netzwerke verstrickt sind, nun dünner werden. So kündigte beispielsweise die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Donnerstag an, Informationen über rechte Einstellungen und Straftaten der Beamten statistisch zu erfassen...“
  • [29.7.19] ARD-Berichte zur Straffreiheit von Polizeivergehen: Wenn Polizisten zu Tätern werden
    Am Montag, den 29.07. zeigt Das Erste um 21.55 Uhr die Dokumentation: „Staatsgewalt – wenn Polizisten zu Tätern werdenexterner Link. In der Tagesschau externer Link und im ARD-Magazin Kontraste externer Link (ab Minute 10.50) wurde bereits an Beispielen aufgezeigt, dass PolizistInnen, die Straftaten begehen, in aller Regel für ihre Vergehen nicht bestraft werden. Dass dieses Thema inzwischen von den Medien wahrgenommen wird, ist auch ein Verdienst der beiden Bochumer Hochschullehrer Thomas Feltes und Tobias Singelnstein. Die beiden Kriminologen haben offensichtlich bei den Recherchen für die Sendung eine Rolle gespielt. Prof. Singelnstein wird in Kürze die Ergebnisse seines Forschungsprojektes „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamteexterner Link vorstellen.” Zusammenstellung von und bei bo-alternativ externer Link
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=152251
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