[Amnesty International Jahresbericht 2024/25] Menschenrechte in Zeiten des Autoritarismus und des Rechtsrucks
„Am Montag hat Amnesty International (AI) ihren Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte für 2024 vorgelegt. Die Organisation sieht im Licht der sich weltweit häufenden Menschenrechtsverletzungen und des Angriffs auf Rechtsstaatlichkeit und Regierungskritik in vielen Ländern eine autoritäre Wende. Um diese durchzusetzen würden politisch Andersdenkende unterdrückt und verfolgt. Staaten führten wahlweise neue Gesetze ein oder legten bestehende Vorschriften antidemokratisch aus. Eingesetzt würden dazu »Spionagesoftware, pauschale Demonstrationsverbote, Polizeigewalt, Masseninhaftierungen und Folter« (…) AI dokumentiert zugleich, dass sich weltweit Millionen Menschen gegen diese Menschenrechtsverletzungen und gegen Krieg einsetzten…“ Artikel von Paulina Rohm vom 29.04.2025 in ND online 
und der Report selbst:
- Amnesty Report 2024/25: Zur Lage der Menschenrechte weltweit
„Bewaffnete Konflikte fordern weltweit das Leben von Zivilist*innen, Andersdenkende werden brutal unterdrückt und der Klimaschutz spielt nur noch eine untergeordnete Rolle: Wir erleben derzeit eine globale Menschenrechtskrise. Die Grundpfeiler einer gerechten und friedlichen Gesellschaft wie Rechtsstaatlichkeit, Völkerrecht und Menschenrechte sind in Gefahr, weil sie weltweit von Regierungen missachtet und angegriffen werden – ein epochaler Einschnitt. Das zeigt der aktuelle Amnesty International Report 2024/25, für den Amnesty die Menschenrechtslage in 150 Ländern im Jahr 2024 untersucht hat.
Die Ursachen dieser Menschenrechtskrise sind vielschichtig. Sie zeigen sich unter anderem in der Entmenschlichung von Flüchtlingen und Migrant*innen oder in der Tatsache, dass völkerrechtswidrige Kriege ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen bleiben. Sie zeigen sich auch in der wachsenden wirtschaftlichen Ungleichheit, die den Nährboden für menschenfeindliche Politik schafft oder in der Machtkonzentration bei Tech-Unternehmen, die Diskriminierung und Überwachung vorantreiben.
Ein prominentes Beispiel für diese besorgniserregende Entwicklung ist der neue US-Präsident Donald Trump. Mit seiner politischen Agenda wird die systematische Verletzung von Menschenrechten zur neuen Normalität. Ob internationale Zusammenarbeit, Flüchtlingsschutz, Gleichberechtigung oder Engagement für die globale Gesundheitsversorgung: Donald Trumps Politik zielt darauf ab, jene Institutionen und Regeln abzuschaffen, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden, um Frieden und Gerechtigkeit zu sichern. Folgende Menschenrechtsentwicklungen waren im Jahr 2024 besonders besorgniserregend. (…)
Der Widerstand wächst
Neben massiven Menschenrechtsverletzungen dokumentiert Amnesty International im neuen Jahresbericht auch, wie sich 2024 weltweit unzählige Menschen gegen Unrecht und Unterdrückung zur Wehr setzten:
– Millionen Menschen protestierten gegen Kriegsverbrechen und den Genozid in Gaza
– In Georgien demonstrierten Zehntausende gegen repressive Gesetze
– Gerichte in verschiedenen Ländern stärkten die Rechte von LGBTI+ Personen
– Inhaftierte Menschen wurden nach langem Kampf freigelassen, darunter der Aktivist Julian Assange und die deutsch-iranische Frauenrechtsaktivistin Nahid Taghavi.
Die Menschenrechte sind in Gefahr wie selten zuvor, aber sie sind nicht verloren. Die große Mehrheit der Menschen will keine Welt, in der nur das Recht des Stärkeren zählt. Es kommt jetzt darauf an, den Widerstand gegen autoritäre Entwicklungen zu organisieren, Schutzinstitutionen zu verteidigen und Regierungen in die Verantwortung zu nehmen…“ Meldung zum Amnesty Report 2024/25 vom 29. April 2025 mit Vorwort und den Regionalberichten, darunter: - Deutschland 2024 :
„Im Jahr 2024 hat Deutschland 28 Personen nach Afghanistan abgeschoben und damit gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung verstoßen. Zudem gab es weiterhin Berichte über exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei bei friedlichen Protesten von Klimaaktivist*innen und Unterstützenden der Rechte der Palästinenser*innen. Die Behörden setzten ihr hartes Vorgehen gegen Solidaritätsbekundungen für Palästinenser*innen fort. Im Oktober wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Leistungen für Asylsuchende unverhältnismäßig reduzierte und biometrische Überwachung sowie polizeiliche Kontrollen ohne den Standard eines begründeten Verdachts ausweitete. Dadurch wurde die Gefahr des Racial Profiling erhöht…“ - Deutschland befeuert Stereotype. Amnesty International sieht Menschenrechte in globaler Krise
„Der Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International fällt düster aus. Neben der Trump-Administration wird auch Deutschland kritisiert – wegen massivsten Verschärfungen im Bereich der Migration seit Jahren. Lichtblicke gibt es trotzdem. (…) Die Völkerrechtlerin kritisierte, dass Deutschland im Bereich Migration die massivsten Verschärfungen seit Jahren vorgenommen habe. Als Beispiel nannte sie das sogenannte Sicherheitspaket und Abschiebungen in das von den Taliban regierte Afghanistan. Amnesty erwarte von der künftigen Bundesregierung, das Recht auf Asyl zu wahren und keine pauschalen Zurückweisungen an den Grenzen vorzunehmen. Kritik erntet auch das „Sicherheitspaket“ vom Oktober 2024. Damit habe Deutschland Regelungen beschlossen, die Kriminalität mit Herkunft, Ethnie und Nationalität vermischen – ein Schritt, der nach Ansicht von Amnesty International gefährliche Stereotype befeuert. Mit dem Paket seien Leistungen für Asylsuchende spürbar gekürzt worden. Auch die Einsetzung eines Bundespolizeibeauftragten als Anti-Diskriminierungsmaßnahme wird als unzureichend kritisiert, da unabhängige Kontrollmechanismen weiterhin fehlten, um Missbrauchsvorwürfe aufzuklären. Amnesty bemängelt, dass Ermittlungen gegen Polizeikräfte weiterhin ins Leere laufen und Betroffene kaum wirksamen Rechtsschutz erhalten…“ Beitrag vom 29.04.2025 im Migazin
Siehe zuletzt: Amnesty-Jahresbericht 2023/24: Gewalt, Hass und Doppelstandards bedrohen die Menschenrechte weltweit – wie seit Jahrzehnten nicht mehr