Durchsagen per Lautsprecher erlaubt: Karlsruhe stärkt Demonstranten-Rechte

„Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Demonstranten bei öffentlichen Kundgebungen gestärkt. Sie dürfen Polizisten per Lautsprecher auffordern, sich außerhalb ihrer Reihen und am Rande der Demonstration zu bewegen, heißt es in Beschluss. Begründung: Demonstrationen seien „die körperliche Sichtbarmachung von gemeinsamen Überzeugungen“, Polizisten am „Meinungsbildungsprozess“ der Gleichgesinnten aber unbeteiligt…(Az.1 BvR 2135/09)“ Meldung auf Tagesschau vom 06.08.2014

Siehe dazu auch:

• »Bullen raus aus der Versammlung!« – Bundesverfassungsgericht: Protestierende dürfen Polizisten auffordern, ihre Demonstration zu verlassen
  „Demonstrationen seien »die körperliche Sichtbarmachung von gemeinsamen Überzeugungen« meint das Bundesverfassungsgericht, und da können Polizisten in der Demo schon mal stören. Diese an den Rand der Demo zu schicken, ist daher in Ordnung…“  Meldung im Neues Deutschland vom 06.08.2014