Entmachtet das Bundesverfassungsgericht

„… Das Bundesverfassungsgericht genießt in Deutschland den höchsten Respekt, die Deutschen vertrauen ihren höchsten Richtern mehr als den von ihnen selbst gewählten Vertretern im Bundestag oder in der Bundesregierung. Einer Umfrage von 2019 zufolge haben 73% der Deutschen sehr großes oder großes Vertrauen in das Gericht, beim Bundestag sind es nur 42% und bei der Regierung sogar nur 37%. Es gibt keinen rationalen Grund für dieses große Vertrauen. (…) Schauen wir uns die Inszenierung des Gerichts an, fällt auf, dass sie sich, ganz im Gegensatz zu den Abgeordneten oder den Ministern in der Regierung, gänzlich unalltäglich in Szene setzen. Sie erscheinen wie eine Mischung aus Mönch, Priester und Jedi-Ritter. Genau das ist ihr Habitus, der offenbar auf eine Sehnsucht bei den Bürgern des säkularisierten Staates tritt: Sie sind Vertreter eines weisen Ordens, Priester der Wahrheit. Sie legen uns verbindlich die Heilige Schrift unserer modernen Welt, das Grundgesetz, aus. Sie sind, so scheint es jedenfalls, im Gegensatz zu Politikern nicht von dieser Welt. Aber welche vernünftigen Gründe sprechen dafür, das zu akzeptieren? Genau genommen keine. (…) Wenn wir ein Bundesverfassungsgericht brauchen, das über die Einhaltung der Menschenwürde, der Freiheit und der Autonomie auch gegenüber dem Gesetzgeber wachen soll, dann müsste es ein Schöffengericht sein, eine Versammlung von vielleicht hundert durchschnittlichen Bürgern, denen die Experten, Juristen, Wissenschaftler, Politiker, die Sachlage und das Für und Wider, die Konsequenzen und die Risiken von Gesetzen erläutern und die dann miteinander auszufechten hätten, ob ein Gesetz unseren Grundwerten entspricht, ob es unsrer heutigen Deutung des Grundgesetzes genügt. Von sechzehn Juristen dürfen wir uns das nicht länger aus der Hand nehmen lassen. Eine Entmachtung des Verfassungsgerichts ist dringend geboten.“ Kommentar von Jörg Phil Friedrich vom 6. März 2020 bei Telepolis