Rubriken
Interventionen »
»
Kampf um Grundrechte »
»
allgemeine Grundrechte
Interventionen »
»
Kampf um Grundrechte »
»
allgemeine Grundrechte »
»
Polizei und Polizeistaat
Interventionen »
»
Kampf um Grundrechte »
»
allgemeine Grundrechte »
»
Demokratiedebatte
Interventionen »
»
Kampf um Grundrechte »
»
allgemeine Grundrechte »
»
Justiz und Behörden

30. Grundrechte-Report 2026: Staatliche Stellen greifen „zu den Waffen“ und dabei vielfältig in Grundrechte der Bürger*innen ein

30. Grundrechte-Report 2026„Die Jubiläumsausgabe des 30. Grundrechte-Reports behandelt die Gefährdung von Grund- und Menschenrechten im Jahr 2025. Im Angesicht zahlreicher nationaler und internationaler Krisen greifen staatliche Stellen „zu den Waffen“: Zum einen bewaffnet sich der Staat durch Sondervermögen mit Rekordausgaben für Militär und durch eine Stärkung der Bundeswehr – und greift dabei in Grundrechte der Bürger*innen ein. Zum anderen weiten Bund und Länder ihre Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse für Polizei, Geheimdienste und andere Behörden aus, von Staatstrojanern über Datenanalysen mit Palantirs „Gotham“ bis zu biometrischen Abgleichen und automatischer Gesichtserkennung. Daneben verschärfen sich die Krisen für die Menschenrechte mit Blick auf den Wohnungsmangel, den Klimawandel, die Rechte von Geflüchteten und Menschen am Rande des Existenzminimums…“ RAV-Pressemitteilung vom 21.5.2026 externer Link und mehr dazu:

  • Grundrechte-Report 2026 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Herausgegeben von: Peter von Auer, Nina Diarra, Franziska Görlitz, Rolf Gössner, Max Putzer, Rainer Rehak, Theresa Tschenker, Lea Welsch, Rosemarie Will, Michèle Winkler, Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M 2026, ISBN: 978-3-596-71370-7, 240 Seiten, 15,00 Euro.
  • Der Grundrechte-Report 2026 ist ein gemeinsames Projekt von: Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen • Internationale Liga für Menschenrechte • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Neue Richter*innenvereinigung • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen-und Anwälteverein • Vereinigung Demokratischer Jurist:innen • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
  • Siehe die Präsentation auf der Homepage zum Report externer Link mit allen Informationen

Siehe zuletzt: Grundrechte-Report 2025: Kommunikationsgrundrechte und Flüchtlingsrechte in Gefahr

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=235625
nach oben