World Report 2026 von Human Rights Watch: Menschenrechte international unter Druck, auch in Deutschland – insbesondere seit der Bundestagswahl

„Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnt in ihrem neuen World Report vor globalen Angriffen auf die regelbasierte internationale Ordnung. Für die 36. Ausgabe des Berichts, die am Mittwoch veröffentlicht wird, analysierte die Organisation die Menschenrechtslage in mehr als 100 Ländern. „Es geht um eine konzertierte Angriffsaktion auf Menschenrechte“ (…) Verantwortlich seien insbesondere die Politik der Trump-Regierung sowie autoritäre Mächte wie China und Russland. Die Organisation forderte menschenrechtsorientierte Demokratien auf, eine Allianz zu bilden, um die regelbasierte internationale Ordnung zu verteidigen. Auch Deutschland solle sich einem solchen Bündnis anschließen…“  Artikel von Jana Laborenz vom 4. Februar 2026 in der taz online („World Report 2026 von Human Rights Watch: Menschenrechte unter Druck“) als guter Überblick, siehe mehr daraus und den Report:

• Weiter aus dem Artikel von Jana Laborenz vom 4. Februar 2026 in der taz online („World Report 2026 von Human Rights Watch: Menschenrechte unter Druck“): „… Menschenrechte, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Verbot von Folter oder das Recht auf Leben, schützten vor staatlicher Willkür und seien Grundlage für friedliche Zusammenarbeit. Frisch kritisierte auch die Regierungserklärung der vergangenen Woche von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Merz hatte gefordert, Deutschland müsse die „Sprache der Macht lernen“. Sicherheitspolitisch sei Deutschland jedoch „ein Leichtgewicht“, so Frisch, und er empfahl stattdessen auf Soft Power zu setzen, also auf die Attraktivität eines Lebens in Freiheit und Würde. Deutschland müsse sich gegen den Diskurs stellen, der Menschenrechte zunehmend verächtlich mache – besonders sichtbar sei das derzeit in der Migrationspolitik. Außenpolitisch kritisierte Frisch die deutsche Haltung zu Israel und Palästina, Deutschland sei dort seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. Positiv bewertete er dagegen die Politik gegenüber Iran. Auf europäischer Ebene bemängelte Frisch das abgeschwächte Lieferkettengesetz. Es sei gefährlich, „Menschenrechte als eine Frage von Bürokratie“ darzustellen. (…) Der World Report stellt unter anderem fest, dass rechtsextreme Rhetorik und Gewalt in Deutschland zugenommen hätten – insbesondere gegen Minderheiten und Migranten und insbesondere seit dem Wahlkampf 2025. (…) Struktureller Rassismus bleibe zudem Lebensrealität vieler Menschen in Deutschland, erklärte Teffera. Migrantisierte Menschen würden zunehmend als Problem dargestellt, etwa durch die Unterscheidung in „gute“ und „schlechte“ Migrant:innen. Jede fünfte migrantisierte Person erwäge inzwischen, Deutschland zu verlassen. In der Debatte über das Bürgergeld würde außerdem „sozialer Schutz zunehmend an Bedingungen geknüpft“, kritisierte Teffera. Dabei gelten auch für armutsbetroffene Personen Menschenrechte. Weltweit beobachtet Human Rights Watch massiv wachsende Angriffe auf die Rechte von LGBTQ-Personen…“
• Siehe den englischsprachigen 538-seitigen World Report 2026 von Human Rights Watch vom 4.2.2026 und unter https://www.hrw.org/ die Länderberichte u.a. zu Iran, USA und Deutschland und z.B.:
• EU: Missachtung der Menschenrechte gefährdet Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Unzureichender Schutz von Rechten schwächt die Union im Inneren und nach außen Pressemitteilung vom 4. Februar 2026 bei Human-Rights-Watch 

Siehe auch unser Dossier: Am autoritären Kipppunkt: „Law and Order“-Politik hat Konjunktur