Rechte haben im EU-Parlament eine Resolution zur Seenotrettung im Mittelmeer verhindert. Malta schickt weiter Geflüchtete zurück nach Libyen

„Im EU-Parlament haben Konservative und extreme Rechte gemeinsam eine Resolution zur Seenotrettung im Mittelmeer verhindert. Linke und Grüne hatten den Antrag für eine staatliche Rettungsmission eingebracht, der sich auch gegen die strafrechtliche Verfolgung von Rettungs-AktivistInnen richtete. „Die Nachricht ist deutlich: Hier will man lieber wegschauen und sterben lassen, als Menschen vor dem Ertrinken zu retten“, sagte die Sprecherin für Asylpolitik der Linken im EU-Parlament, Cornelia Ernst. „Die CDU und CSU behaupten, dass sie für die Seenotrettung sind und dann stimmt man dagegen,“ sagte der Grüne Erik Marquardt. „Jährlich sterben tausende Menschen und die Konservativen diskutieren Kommata. Beschämend.“ (…) Bis Donnerstag sind in diesem Jahr im Mittelmeer 1.080 Flüchtlinge und MigrantInnen ertrunken. Im September hatten Deutschland und Frankreich eine Vorstoß unternommen, um Schiffbrüchigen in der EU aufzunehmen, die vor Libyen von privaten NGOs gerettet werden. Der Vorschlag fand aber beim letzten Treffen der Innen- und Justizminister keine Resonanz. Die EU betreibt derzeit keine eigenen Rettungsaktionen im Mittelmeer. (…) Unterdessen wurde bekannt, dass Malta offenbar die libysche Küstenwache genutzt hat, um Schiffbrüchige aus seiner eigenen Rettungszone zurück nach Libyen zu bringen. Das wäre illegal, weil in Libyen Bürgerkrieg herrscht. (…) Die Times of Malta bat die Küstenwache Maltas und das Innenministerium in Valletta um Stellungnahmen zu dem Fall. Beide äußerten sich nicht. Zu Wort meldete sich aber das UN-Flüchtlingswerk UNHCR. Dessen Mittelmeer-Beauftragter Vincent Cochetel schrieb auf Twitter, er teile die Befürchtungen, dass es sich bei der Aktion um eine Verletzung internationalen Rechts handele. Malta habe nicht zum ersten Mal so gehandelt, so Cochetel. Gegenüber der Times of Malta sagte Cochetel der UNHCR habe eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet. „Das Problem ist, dass die Migranten in Libyen von Bord gegangen sind. Das ist sicherlich ein Verstoß gegen das Seerecht. Es ist klar, dass Libyen kein sicherer Hafen ist.“ Beitrag von Christian Jakob vom 25. Oktober 2019 bei der taz online