Kritik an geplantem Abschiebegefängnis in Düsseldorf in der Nähe des Flughafens
„Das Land NRW plant ein neues Abschiebegefängnis mit 25 Plätzen in der Nähe des Düsseldorfer Flughafens. Die Linke sowie Flüchtlingsinitiativen wollen gegen die Pläne mobilisieren. Die Initiative „Düsseldorf stellt sich quer“ will in der kommenden Woche über mögliche Protestaktionen beraten und dafür auch andere Initiativen ansprechen. Die Linke im Düsseldorfer Rat forderte die Stadt auf, sich gegen die Pläne zu stellen. Nach Angaben der Stadt hätte sie sich selbst gegen mögliche Standorte im Stadtgebiet ausgesprochen, zu Optionen am Flughafen habe es bisher keine weiteren Gespräche gegeben. Letztlich sei die Standortwahl eine Entscheidung des Landes, so eine Sprecherin. (…) Das Land will mit dem neuen Gefängnis Abschiebungen schneller und effektiver als bisher abwickeln – auch auf Wunsch des Bundes, der auf höhere Abschiebequoten drängt. (…) 25 Plätze sollen in der neuen Einrichtung entstehen. Wo genau das Gefängnis stehen und ab wann es genutzt werden soll, ist laut NRW-Flüchtlingsministerium noch offen. Geplant sei aber eine „zügige Realisierung“, teilte ein Sprecher mit. Mehrere Standorte würden aktuell geprüft. Bislang gibt es landesweit nur ein Abschiebegefängnis mit 175 Plätzen in Büren im Kreis Paderborn. Von dort ist der Anfahrtsweg jedoch sehr weit, da die meisten Abschiebungen aus NRW über den Düsseldorfer Flughafen laufen…“ Meldung von Peter Hild vom 8. September 2021 beim WDR
und der Protest:
- Aufruf und offene Briefe: Abschiebegefängnis am Flughafen Düsseldorf?! Düsseldorf braucht kein neues Abschiebegefängnis!
„… Der Flüchtlingsrat Düsseldorf e.V. stellt die Frage nach dem Motiv und dem Anlass für die Pläne zu einem neuen Abschiebegefängnis am Flughafen Düsseldorf. Wir bitten um eine nachvollziehbare Begründung mit Darstellung einer Kosten-Nutzen-Rechnung unter Berücksichtigung der bestehenden und weiter betriebenen UfA in Büren. Für uns liegt der Verdacht nahe, dass sich der politische Druck, Abschiebungen konsequent umzusetzen, massiv erhöht hat und zu diesen Plänen führte…“ offene Briefe des Flüchtlingsrats Düsseldorf vom 4. Oktober 2021an das Ministerium und an den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf zu den Plänen der Landesregierung NRW für die Errichtung eines Abschiebegefängnisses am Flughafen Düsseldorf