Abschiebe-Report: Hamburger Bericht zeigt ein System der Härte

Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik„… Gerade Minderjährige geraten bei Abschiebungen immer wieder in Situationen, die mit Schutzrechten kaum vereinbar scheinen. Nächtliche Abholungen von Kindern, Abschiebungen aus dem Krankenhaus, Fesselungen psychisch belasteter Menschen und Trennungen von Familien: Die Abschiebebeobachterin des Diakonischen Werks hat auch im vergangenen Jahr wieder etliche Beanstandungen bei Abschiebungen über den Hamburger Flughafen festgestellt. Das betreffe den Umgang der Behörden mit gesundheitlichen Problemen und psychischen Belastungen der Ausreisepflichtigen ebenso wie mit Zwangsmitteln oder dem Trennen von Familien, heißt es im Jahresbericht der Abschiebebeobachterin Merle Abel…“ Meldung vom 20. April 2026 im MiGAZIN externer Link und mehr daraus / dazu:

  • Weiter aus der Meldung vom 20. April 2026 im MiGAZIN externer Link: „(…) Besonders alarmierend sind die im Bericht geschilderten Beispiele aus dem Umgang mit psychisch belasteten oder kranken Menschen. (…) So seien etwa bei einer von Schleswig-Holstein im Juli vergangenen Jahres organisierten Sammelabschiebung zahlreiche der 42 Personen behindert oder pflegebedürftig gewesen, heißt es in dem Bericht. Ein Mann sei im Rollstuhl gesessen, seine Frau habe ihn zwar unterstützt, sei aber selbst auf einen Rollator angewiesen gewesen. Eine 87 Jahre alte Rollstuhlfahrerin wiederum, die ohne ihre in Deutschland lebende Familie von Bayern aus allein nach Armenien abgeschoben worden sei, habe fast keine Kleidung dabeigehabt. „Sie trägt nur Schlappen, keine Jacke“, heißt es in Abels Bericht. (…) Hinzu kommen Fälle nächtlicher Abschiebungen, die im Bericht nicht als Ausnahme, sondern als wiederkehrende Praxis beschrieben werden. Besonders drastisch ist das Beispiel einer Familie, die um 2 Uhr nachts durch laute Schläge an die Tür geweckt wurde. Der Vater und die siebenjährige Tochter mussten nach Darstellung im Bericht bis 7.30 Uhr in einem Warteraum ausharren, ohne sich hinlegen zu können. Die Mutter war in der 12. Schwangerschaftswoche und hatte Blutungen. Die vierjährige Tochter wurde getrennt mit der Mutter gefahren und hatte später ein Hämatom an der Wange, das laut Darstellung der Beamten durch eine Bremsung während der Fahrt entstanden sei. (…) Weitere Beispiele aus dem Bericht zeigen, dass Minderjährige immer wieder betroffen sind: So im Fall einer psychisch erkrankten Mutter von Zwillingen. Sie sei vollständig entkleidet durchsucht und anschließend mit einem Festhaltegurt gefesselt worden, während sie schrie und weinte. Die Kinder seien zunächst getrennt worden, sahen ihre Mutter aber vor dem Boarding erneut in diesem Zustand. Solche Abschiebungen könnten „kaum kinderrechtskonform gestaltet werden“ heißt es in dem Bericht. Dass Kinder die Fesselung der Eltern mitbekommen, sei ein Eingriff in deren Recht auf Schutz vor psychischer Gewalt. (…) Der fast 50 Seiten starke Bericht zeigt laut Abel, dass Abschiebungen auch im vergangenen Jahr regelmäßig Menschen betrafen, „die als vulnerabel einzustufen sind, darunter Kinder, ältere Personen sowie Menschen mit körperlichen oder psychischen Erkrankungen“. Besonders auffällig bleibe der Umgang mit gesundheitlichen Einschränkungen und in psychischen Belastungssituationen. Auch bei der Anwendung von Zwangsmitteln wiederhole sich das Bild vergangener Jahre. „Der Einsatz von Hand- und Fußfesseln sowie von Festhaltegurten erfolgte teils bei Personen mit erkennbar hoher psychischer Belastung oder bekannten Vorerkrankungen.“ In Einzelfällen seien auch Minderjährige betroffen gewesen. Eine 12-Jährige etwa berichtete, sie sei bei der Abholung gefesselt worden, obwohl sie psychisch vorerkrankt gewesen sei…“
  • Abschiebung von vulnerablen Personen – Abschiebungsbeobachterin der Diakonie veröffentlicht Jahresbericht
    Eine 87-jährige Frau im Rollstuhl wird allein abgeschoben. Sie hat kaum persönliche Gegenstände bei sich, trägt lediglich Hausschuhe und keine Jacke. Eine junge Frau liegt wegen schwerer Depressionen und Angstzuständen im Krankenhaus. Im Schlaf wird sie von Polizei und Ausländerbehörde geweckt und direkt zum Flughafen gebracht. Eine junge Familie wird getrennt: Nachts werden Mutter und Tochter abgeholt, der Vater und der schwer kranke Sohn werden in Deutschland zurückgelassen. Sie wissen noch nicht, wann sie sich wiedersehen.
    Die Fälle aus dem Jahresbericht der Abschiebungsbeobachtung der Diakonie am Hamburger Flughafen zeigen, dass ein Teil der durchgeführten Abschiebungen aus menschen- und kinderrechtlicher Perspektive problematisch ist. Pflegebedürftige, Alte und Kranke werden allein abgeschoben, Menschen werden aus Schutzräumen gerissen, Familien getrennt.
    Diese Beispiele werfen grundlegende Fragen nach dem gesellschaftlichen Umgang mit besonders schutzbedürftigen Menschen auf. Die Diakonie vertritt die Auffassung, dass der Umgang mit vulnerablen Menschen ein Maßstab dafür ist, wie ernst eine Gesellschaft ihre Grundwerte wie Menschenwürde und Solidarität nimmt. Eine Missachtung dieser Werte schädigt das Vertrauen in staatliche und gesellschaftliche Institutionen nachhaltig…“ Pressemeldung vom 15. Apr. 2026 der Diakonie Hamburg externer Link zur Abschiebungsbeobachtung-Jahresbericht 2025-26 externer Link
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=235168
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