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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Der NSU-Prozess und Proteste (Anfang 2013 bis Ende 2015)

Dossier

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Unser Dossier zu dem Prozess gegen einige Akteur_innen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), der am 17. April 2013 am Oberlandesgericht München begonnen hat. Für Prozessprotokolle siehe NSU-Watch externer Link und hier die Dokumentation für den Zeitraum Anfang 2013 bis Ende 2015

  • Viel Lärm um Nichts – zur Einlassung von Beate Zschäpe
    Dass die heute von Zschäpes Verteidiger Grasel verlesene Einlassung, wonach sie mit den Taten des NSU nichts zu tun habe, vollkommen unglaubwürdig und sich daher, wie von ihren „AltverteidigerInnen“ Heer, Stahl und Sturm angekündigt, als „prozessualer Selbstmord“ herausstellen wird, erschließt sich von selbst und wird in den nächsten Wochen noch überdeutlich werden… Info von Anwält*innen der NSU-Nebenklage vom 9. Dezember 2015 externer Link. Dazu:

    • Aus dem Text: „… Wir wollen uns daher im Wesentlichen auf zwei Aspekte beschränken: „Die angebliche ‚Entschuldigung‘ für die Taten von Mundlos und Böhnhardt nehme ich nicht an: sie ist eine Frechheit, vor allem, wenn sie dann noch verbunden wird mit der Ansage, keine unserer Fragen zu beantworten.“ Mit diesen Worten hat Gamze Kubaşik, Tochter des vom NSU 2004 in Dortmund ermordeten Mehmet Kubaşik, ihre Reaktion auf Zschäpes Erklärung zusammengefasst. Denn Zschäpes Einlassung – und die Art und Weise, wie Zschäpe und ihre Verteidiger diese eingeleitet haben – ist in mehrfacher Hinsicht eine krasse Grenzüberschreitung und eine Verhöhnung der Opfer. Zunächst haben Zschäpe und ihre Verteidiger versucht, den Termin für die Einlassung bis zuletzt geheim zu halten, damit möglichst keine Nebenkläger kommen können (vgl. den Blogbeitrag vom 10.11.2015). Dann hat sie heute die Einlassung vor der Verlesung dem Gericht, den anderen Verteidigungen und der Bundesanwaltschaft austeilen lassen, nicht aber den NebenklägerInnen und ihren AnwältInnen. Zudem hat sie mitgeteilt, nicht nur Fragen des Gerichts, sondern auch Fragen der Verteidigung würden beantwortet, Fragen der NebenklägervertreterInnen – und ausdrücklich auch der NebenklägerInnen selbst – dagegen nicht. Dann lässt Zschäpe eine völlig lebensfremde, konstruierte und in Teilen vor Selbstmitleid nur so triefende Erklärung abgeben, teilt bei jeder überfallenen Bank detailliert das Datum und die Adresse mit, hält es aber bei vielen der Mordopfer nicht einmal für nötig, deren Namen zu nennen. Und am Ende erdreistet sie sich, eine „Entschuldigung“ für ihre „moralische Verantwortung“ abzugeben. Dass dieser erbärmliche Versuch von den NebenklägerInnen zurückgewiesen wird, ist nicht überraschend…„
    • Siehe aber vor allem: Opfer des NSU: Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter.
      Beate Zschäpes Aussage dominiert den NSU-Prozess – umso wichtiger ist die Erinnerung, worum es in diesem beispiellosen Verfahren geht: zehn getötete Menschen, Anschläge, Banküberfälle. Überblick bei SPON vom 9. Dezember 2015 externer Link
  • Warten auf die Angeklagte
    „… Nach den Ladungslisten für die nächsten Wochen steht zu befürchten, dass das Gericht noch bis zum 8.12.2015, dem angekündigten Tag für Zschäpes Aussage, „Hauptverhandlung light“ betreiben wird. Offensichtlich setzt das Gericht große Hoffnungen auf die angekündigte Aussage und verzögert daher die weitere Beweisaufnahme. Dies macht vor dem Hintergrund der bisherigen Beweisaufnahme, die die Anklage bestätigt hat, wenig Sinn. Im Gegenteil unterstützt diese Vorgehensweise des Gerichts, so ist zu befürchten, Zschäpe in ihrer Selbstwahrnehmung als diejenige, die über den weiteren Verlauf des Prozesses bestimmt…“ Bericht der NSU-Nebenklage-Anwält*innen vom 24. November 2015 externer Link
  • Nach zweieinhalb Jahren zeichnet sich ein Ende im Münchner NSU-Prozess ab – Zentrale Fragen bleiben offen.
    „Der NSU-Prozess gegen fünf Angeklagte vor dem Oberlandesgericht München (OLG) läuft mittlerweile im dritten Jahr. An 235 Verhandlungstagen wurden um die 500 Zeugen und Zeuginnen gehört, unter ihnen ehemals oder nach wie vor aktive Neonazis, Mitarbeiter_innen von Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten sowie Betroffene der Mord- und Anschlagsserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) samt ihrer Angehörigen. Glaubt man den Entwicklungen der letzten Wochen, so ist dem Senat daran gelegen, den Prozess zu einem baldigen Ende zu führen…“ Beitrag von Juliane Lang, zuerst veröffentlicht in der ak 609 vom 20.10.2015, dokumentiert beim Blog NSU Watch vom 6. November 2015 externer Link. Aus dem Text:

    • „… Es sind immer wieder Vertreter_innen der Nebenklage, welche in gut recherchierten Beweisanträgen den politischen Hintergrund der Taten und der Täter und Täterinnen thematisieren und auf die gesellschaftliche Dimension des Verfahrens hinweisen. Dies steht dem Bild entgegen, das die Verteidigung und teilweise die Prozessberichterstattung aktuell von der Nebenklage zeichnen. Jene Berichterstatter_innen, die in den letzten Monaten so gern vom Gemütszustand Zschäpes oder der Bonbondose auf der Anklagebank berichteten, nutzen die Ungereimtheiten um die Zulassung einer »Phantomzeugin« für einen Pauschalangriff gegen die Nebenklage. (…) »Der Betrug, den es hier anscheinend gegeben hat, ändert nichts an der Tatsache der schweren Verletzungen und Traumatisierungen der Betroffenen des Nagelbombenanschlags in der Keupstraße im Jahr 2004 und der weiterhin unvollständigen Aufklärung der Tatfolgen und -umstände. Ohne Zweifel ist die Notwendigkeit, dass diese Menschen im Prozess ihre Interessen durch Anwält_innen vertreten lassen können. Das Fehlverhalten Einzelner kann dies nicht in Frage stellen«, so die unabhängige Prozessbeobachtung NSU Watch zum Vorfall. Es ist einer engagierten Nebenklage zu verdanken, dass wir heute mehr über die Hintergründe des NSU wissen und dass unter anderem Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse in das Verfahren Eingang finden und dass die Betroffenen der Anschläge als Nebenkläger_innen aktiver Teil der Aufarbeitung des NSU-Komplexes sein können…„
  • NSU-Prozess: Nebenkläger fordern rekonstruierten Teil der geschredderten Verfassungsschutzakten und Zeugenladung des Geheimdienstlers »Lothar Lingen«
    Artikel von Claudia Wangerin in der jungen Welt vom 5. August 2015 externer Link. Aus dem Text: „… Die Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz kurz nach Bekanntwerden des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) wird Thema im Münchner Prozess gegen die mutmaßliche Neonaziterroristin Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte. 29 Anwältinnen und Anwälte der Nebenklage haben am Montag beantragt, den rekonstruierten Teil der am 11. November 2011 geschredderten Akten über die Geheimdienst-V-Leute »Tarif«, »Tinte«, »Treppe«, »Tonfarbe«, »Tusche«, »Tacho« und »Tobago/Investor« beizuziehen. Wie das mutmaßliche Kerntrio des NSU vor seinem Untertauchen gehörten diese Personen dem neonazistischen »Thüringer Heimatschutz« an oder standen mit ihm ihn engem Kontakt. Sie wurden im Rahmen der »Operation Rennsteig« zwischen 1994 und 2003 angeworben und vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geführt. »Die Tatsache, dass die Akten eben dieser – dem Trio nahen – V-Personen gezielt durch das BfV vernichtet wurden, führt dazu, dass von einem verfahrensrelevanten Inhalt der Akten ausgegangen werden muss«, heißt es im Antrag der Nebenklagevertreter…„
  • Land Hessen bezahlte rechtsextremen V-Mann für Auftritt im NSU-Prozess
    „Fast 400 Euro an Spesen für seine Zeugenaussage im Münchner NSU-Prozess hat ein Rechtsextremist aus Kassel vom Land Hessen erhalten. Der Mann war in Kassel Informant des Verfassungsschutzes von 2003 bis 2007…“ Meldung auf faz.net vom 12. März 2015 externer Link
  • Keine Nazi-Demo zum NSU-Prozess! Verherrlichung des NSU-Terrors verhindern!
    „Für den 3. März 2015 planen Neonazis der Partei ‚Die Rechte‘ eine Kundgebung gegen den NSU-Prozess in unmittelbarer Nähe des Gerichtsgebäudes. In ihrem Aufruf bezeichnen sie den Prozess gegen fünf Mitglieder bzw. Unterstützer des NSU als ‚Schauprozess‘ und fordern ‚Freiheit für Ralf Wohlleben‘, einen der angeklagten Nazis. Für die Opfer, Betroffenen, Nebenkläger_innen und alle Antifaschist_innen stellt diese Kundgebung, eine ungeheure Provokation dar. Wir werden alles tun, um die Verbreitung dieser menschenverachtenden Nazipropaganda zu verhindern. Wir rufen auch alle Antifaschist_innen dazu auf, gerade an diesem Tag den NSU-Prozess zu besuchen und den Nazis dort keinen Platz zu lassen! …“ Info und Aufruf für den 3. März 2015, 8 Uhr, vorm Münchener Justizzentrum (Nymphenburgerstr. / Ecke Sandstr.) bei nsuprozess.blogsport.de externer Link
  • »Ich bin doch kein Vergewaltiger«
    NSU-Prozess: Bombenopfer schildern groteske und erniedrigende Polizeiverhöre nach dem Attentat in der Kölner Keupstraße. Verdächtig von Anfang an: Migranten. Artikel von Claudia Wangerin in junge Welt vom22.01.2015 externer Link. Siehe dazu:

    • Üble Erfahrungen mit der Polizei – Das Medienlog vom Donnerstag, 22. Januar 2015
      „Für die Kölner Polizei diente der 176. Verhandlungstag im NSU-Prozess nicht der Imagepflege: Zum zweiten Mal sagten Opfer des Nagelbombenanschlags auf der Keupstraße von 2004 aus – und erhoben dabei schwere Vorwürfe gegen die Ermittler. Denn diese befragten Zeugen scharf nach Verwicklungen ins kriminelle Milieu, ohne den terroristischen Hintergrund aufzurollen – verantwortlich für den Anschlag ist laut Anklage der Nationalsozialistische Untergrund…“ Beitrag von Tom Sundermann vom 22. Januar 2015 im NSU-Prozess-Blog der Zeit externer Link
  • Der NSU-Prozess: Das Protokoll des zweiten Jahres
    „Fünf Angeklagte, 172 Prozesstage, Hunderte Zeugen und ein unbeirrbarer Richter: Das SZ-Magazin hat das zweite Jahr des NSU-Prozesses dokumentiert. Das Protokoll im Originalton – gelesen von Schauspielern.“ Dokumentarfilm des SZ-Magazins vom 1. Januar 2015 externer Link
  • Zwischenbilanz des NSU-Prozesses aus Sicht der Nebenklage
    „Allen Zeugen ist gemeinsam, dass sie immer wieder versuchen, ihr eigenes Handeln in der Naziszene als harmlos darzustellen. Sie wollen glauben machen, dass man als Neonazi in den 1990er Jahre in Ostdeutschland lediglich an Demonstrationen teilnahm und Aufkleber und Flugblätter verteilte.“  Beitrag von Peer Stolle aus der ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 600 vom 16. Dezember 2014 externer Link. Aus dem Text: „Ansonsten können sich – wenig überraschend – auch diese Zeugen an Einzelheiten nicht erinnern, vor allem nicht, wenn es Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe betrifft. Aufklärung sieht anders aus. Das Mauern der Zeug_innen aus dem Umfeld des Trios und der V-Leute lässt allerdings nur einen Schluss zu. Es gibt viel zu verbergen. So wie es die offizielle Geschichtsschreibung in Form der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft wissen machen will, wird es nicht gewesen sein. Wie es stattdessen gewesen ist, auch darüber gibt es keine kohärente Theorie. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Kreis der Mitwisser_innen und das Unterstützer-, wenn nicht sogar Täterumfeld größer war als bisher bekannt. Seitens der Nebenklage wird versucht, dieses Umfeld zum Gegenstand der Beweisaufnahme zu machen; auch in der nächsten Zeit. Ob damit mehr Licht ins Dunkel des NSU-Komplexes gebracht werden kann, bleibt abzuwarten.„
  • Aufbauhilfe: Welche Rolle spielten V-Leute für das Entstehen der heutigen Neonazi-Szene?
    „Zentrale Akteure der militanten Neonazi-Szene der 1990er Jahre standen im Solde des „Verfassungsschutz“. Selbst das „Bundeskriminalamt“ warnte vor davor. Welche Rolle spielten sie für das Entstehen der heutigen Neonazi-Szene?...“ Artikel von Jan Dirac vom 21.10.2014 bei NSU Watch externer Link , erschienen in Der Rechte Rand, Ausgabe 150, Schwerpunkt: Nazi-Spitzel, darunter diverse aus dem NSU-Netzwerk
  • NSU-Prozess: Stochern im Sumpf. 150 Tage Zeitsprünge, vergessliche Zeugen, angebliche Wahnvorstellungen und der lange Weg der Mordwaffe. Ein Zwischenstand
    „Während Geheimdienste mauern, ist die juristische Aufarbeitung der Verbrechen des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) für normalsterbliche Zeitungsleser kaum noch nachvollziehbar: Heute ist der 150. Verhandlungstermin vor dem Oberlandesgericht München, das es seit Mai 2013 nicht schafft, zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge, mehrere Raubüberfälle und die Frühgeschichte der mutmaßlichen Tätergruppe in sachlogischer Reihenfolge zu verhandeln. Zu wenig Zeit war für die Vernehmungen eingeplant; viele Zeugen mussten mehrfach anreisen…“ Artikel von Claudia Wangerin in junge Welt vom 15.10.14 externer Link
  • Hinweise auf viertes Mitglied: War der NSU ein Quartett?
    „Der NSU – das waren Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Oder war da noch jemand? Jetzt kommen Hinweise darauf auf den Tisch, dass die Terrorzelle nicht ein Trio, sondern ein Quartett war. Wer oder was war das rechtsterroristische Gebilde, das sich „Nationalsozialistischer Untergrund“ nannte? Um diese Frage entzündet sich seit Beginn des Münchner NSU-Prozesses immer wieder Streit im Gerichtssaal. Kontrahenten sind meist die Bundesanwaltschaft und die Nebenkläger. Die Bundesanwaltschaft, die die Hauptklage führt, meint: Es waren allein Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Anwälte der Nebenklage, also der Opfer und Angehörigen, machen dagegen ein verzweigtes Neonazi-Netzwerk für die Morde und Sprengstoffanschläge verantwortlich. Das Gericht schien zu Beginn des Prozesses eher auf Seiten der Bundesanwaltschaft zu stehen. Seit einiger Zeit scheint es sich aber den Nebenklägern anzunähern. Ein Indiz dafür war in der vergangenen Woche die Vernehmung eines der schillerndsten Zeugen des gesamten Verfahrens, des früheren Anführers der Thüringer Szene, Tino Brandt…“ Artikel vom 29. September 2014 bei N-TV externer Link
  • Über dem Gesetz. NSU-Prozeß: Tatverdacht gegen Verfassungsschützer Temme aus der Sicht von Polizeibeamten nicht ausgeräumt. Frustration über blockierte Ermittlungen
    „Zwei hessische Polizeibeamte, die 2006 leitend im Mordfall Halit Yozgat in Kassel ermittelt haben, stehen bis heute zu ihrer Arbeitshypothese, daß der damalige Verfassungsschützer Andreas Temme entweder selbst in die Tat verstrickt war oder als Augenzeuge Beobachtungen gemacht hat, die er verschweigt. Dies machten die beiden Beamten am Mittwoch als Zeugen im Prozeß um die Mord- und Anschlagsserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München deutlich. »Das läßt mich auch nicht los«, so Kriminalhauptkommissar Helmut Wetzel. Er denke darüber nach, ob und warum Temme etwas verschweige…“ Artikel von Claudia Wangerin sus junge Welt vom 7. August 2014, dokumentiert beim Friedensratschlag externer Link
  • NSU-Prozess in München: Vorwürfe gegen Verfassungsschutz
    „Mit schweren Vorwürfen gegen den hessischen Verfassungsschutz ist am Mittwoch der Münchner NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mitangeklagte mutmaßliche Unterstützer in die Sommerpause gegangen. Als Zeugen waren zwei Kripo-Ermittler geladen, die den Mord an dem Besitzer eines Internet-Cafés im April 2006 in Kassel untersuchten. Einer der Anwälte der Opfer-Familie, Thomas Bliwier, warf anschließend dem hessischen Verfassungsschutz vor, er habe die Ermittlungen der Kripo „massiv behindert“…“ dpa  Meldung in der TAZ vom 06. 08. 2014 externer Link
  • „Ich kann verstehen, daß sie unzufrieden war“
    NSU-Prozeß. Nicht alle Nebenklagevertreter hofften auf Aussage von Zschäpe. Verteidiger an wichtigen Stellen passiv. Ein Gespräch mit Seda Basay. Rechtsanwältin Seda Basay vertritt im Prozeß um die rechte Terrorgruppe »­Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) Angehörige des im Jahr 2000 erschossenen Enver Simsek. Interview von Claudia Wangerin aus junge Welt vom 29. Juli 2014 beim Friedensratschlag externer Link
  • Überraschung im NSU-Prozess: NSU-Helfer war Quelle für Verfassungsschutz
    „Ein mutmaßlicher Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ hat sich im NSU-Prozess als Quelle des Verfassungsschutzes offenbart. Er sei im März 1997 als Häftling in der Justizvollzugsanstalt Gotha angesprochen worden und habe sich mehrmals mit Beamten der Behörde getroffen. Dafür habe er mehr als 3000 Mark erhalten…“ dpa-Meldung vom 23. Juli 2014 bei rp-online externer Link
  • NSU-Prozess in München Brandt: Ich war Geldbote für den Verfassungsschutz
    „Im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München hat am Mittwoch die Vernehmung des einstmals führenden Thüringer Neonazis und V-Manns des Verfassungsschutzes Tino Brandt fortgesetzt…“ mdr-Meldung vom 16. Juli 2014 externer Link
  • Stefan Aust und Dirk Laabs über den Staat und die NSU
    • Teil 1: „In diesem Falle würde ich fast nichts ausschließen“
      „Die Affäre um die Terrorgruppe NSU, der bislang der Mord an zehn Menschen zugeschrieben wird, ist einer der größten Skandale der Bundesrepublik Deutschland. Nachdem die Existenz dieser Bande bekannt wurde, sind nicht nur zahlreiche Ermittlungsfehler der geheimdienstlichen und polizeilichen Institutionen, eine Unterwanderung des NSU-Umfeldes mit V-Leuten und diverse Kooperationen der Polizei und des Verfassungsschutzes mit den Neo-Nazis offenbar geworden – es ist auch an die Öffentlichkeit gedrungen, dass just in dem Augenblick, als die Affäre aufzufliegen drohte, in den Behörden umfangreich Akten geschreddert wurden. Im Laufe der Affäre wurde der Bundesverfassungsschutzpräsident in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Die Verfassungsschutzpräsidenten von Thüringen und Sachsen sowie die Leiterin der Abteilung für Verfassungsschutz der Senatsverwaltung für Inneres Berlin mussten zurücktreten…“ Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 21.06.2014 externer Link
    • Teil 2: „Man darf den Zufall nicht unterschätzen“
      „In ihrem Buch Heimatschutz – Der Staat und die Mordserie des NSU sind die Journalisten Stefan Aust und Dirk Laabs bei der Rekonstruktion des Werdegang der Zwickauer Terrorzelle auf Widersprüche gestoßen, die sich nicht mit der offiziellen Version decken…“ Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 22.06.2014 externer Link
  • Dienste unter Druck. NSU-Prozeß: Nebenklage will wegen Mordversuchs verurteilten V-Mann Szczepanski als Zeugen hören. Grüne beantragen Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag
    „Zeugen aus Geheimdienstkreisen werden vom Generalbundesanwalt eher ungern benannt. Im Prozeß um die Neonaziterrorgruppe NSU wird ihre Ladung zumeist von Anwälten der Nebenklage beantragt, die aktuell fordern, den früheren V-Mann Carsten Szczepanski zu vernehmen, der von Brandenburgs Verfassungsschutz 1994 ausgerechnet während der Untersuchungshaft nach dem Mordversuch an einem Nigerianer verpflichtet worden war. Bereits nach gut vier Jahren war er auf Bewährung entlassen worden und genoß in der Szene einen Heldenstatus…“ Artikel von Claudia Wangerin in junge Welt vom 27.05.2014 externer Link
  • Terrortrio NSU: Verfassungsschutz weiß mehr, als er zugibt. Viel mehr
    „Die mörderische Geschichte des Nationalsozialistischen Untergrunds ist längst nicht aufgeklärt. Der Verfassungsschutz weiß mehr, als er zugibt – viel mehr. Er macht aber ein Staatsgeheimnis daraus…“ Artikel von Stefan Aust und Dirk Laabs vom 25.05.14 bei der Welt online externer Link
  • 112. Tag im NSU-Prozess: Thüringer LKA observierte offenbar NSU-Kurierdienste
    “Die Sicherheitsbehörden waren dem NSU-Trio kurz nach dessen Abtauchen im Jahr 1998 offenbar dicht auf der Spur. Ein Zeuge sagte im Münchner Prozess aus, das Thüringer LKA habe ihn bei seinen Kurierdiensten für das Neonazi-Trio beobachtet…” Artikel von Frank Jansen vom 19.5.2014 beim Tagesspiegel online externer Link
  • Wie groß war das Terrornetzwerk wirklich? – Das Medienlog vom Montag, 19. Mai 2014
    „Mehrere Tage musste der Prozess wegen einer Erkrankung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe pausieren. Nun wird er mit der Vernehmung von Jürgen H. wieder aufgenommen, der nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes als Kurier für den NSU tätig war. Doch während sich das Gericht mit der Frage befasst, wie das 1998 untergetauchte NSU-Trio seine Kontakte zur Außenwelt organisierte, wachsen die Zweifel daran, ob der NSU tatsächlich nur aus drei Mitgliedern bestand…“ Bericht von nsagener vom 19. Mai 2014 im NSU-Prozess-Blog von Zeit online externer Link
  • NSU: Nationales Selbstmord-Unternehmen
    „Seit zweieinhalb Jahren zieht sich die Aufklärung der Anschlagsserie durch den NSU hin. Weder ist bisher geklärt, welche Taten die Terrorgruppe insgesamt beging, noch wer sie ausführte. Sicher ist nur, dass auskunftsfähige Personen als akut selbstmordgefährdet einzustufen sind…“ Artikel von Malte Daniljuk in telepolis vom 06.05.2014 externer Link
  • NSU-Prozess geht ins zweite Jahr: Zschäpe als Dritte im Bunde
    „Am 6. Mai 2013 begann der NSU-Prozess in München. Ein Jahr später erscheint die Verurteilung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe immer wahrscheinlicher. Allerdings hängt alles am Beweis einer wichtigen Tatsache…“ Artikel von Solveig Bach vom 06. Mai 2014 bei N-TV externer Link
  • Der dritte Mann
    „Die wichtigsten Indizien für einen Selbstmord des NSU-Mitglieds Uwe Mundlos, der zuvor Uwe Böhnhardt erschossen haben soll, sind vorgetäuscht. Es muß eine weitere Person geben, die möglicherweise beide Morde begangen hat…“ Artikel von Wolf Wetzel in junge Welt vom 05.05.2014 externer Link
  • 100. Verhandlungstag im NSU-Prozess: Arbeiten an einer bürgerlichen Fassade
    „Heute ist der 100. Verhandlungstag im NSU-Prozess – und es ist eine gewisse Routine eingekehrt. Die Aufklärung der Mordserie erweist sich als mühsam. Die Hauptangeklagte Zschäpe schweigt. Und Zeugen schildern ihre mutmaßlichen Mittäter als unauffällig…“ Artikel von Holger Schmidt vom 01.04.2014 bei tagesschau.de externer Link
  • 100 Tage NSU-Prozess: Nebenklägerin Gamze Kubasik: „Da sitzen diese fünf Angeklagten und es geht ihnen gut“
    „Nebenklägerin Gamze Kubasik verlor ihren Vater durch den NSU-Terror. Sie beklagt in ihrem Zwischenfazit zum NSU-Prozess eine mangelhafte Informationspolitik der Bundesanwälte…“ Artikel von Frank Jansen im Tagesspiegel online vom 29.03.2014 externer Link
  • »Der Senat wird sich ungern vorführen lassen«. NSU-Prozeß: Nebenklage stellt härtere Gangart gegenüber Szenezeugen und Geheimdienstlern fest.
    Interview von Claudia Wangerin in junge Welt vom 29.03.2014 mit Nebenklageanwalt Yavuz Narin externer Link , er vertritt im Prozeß um die NSU-Mordserie vor dem Oberlandesgericht München Angehörige des 2005 erschossenen Theodoros Boulgarides. Aus dem Text: „… Bemerkenswert ist aber, daß nicht nur die Verteidigung die Mauer des Schweigens aufrecht erhalten will, die von der Szene errichtet wird – auch die Bundesanwaltschaft springt den Zeugen oft bei, wenn sie durch Fragen der Nebenklage unter Druck geraten. Aber die Nebenklage hat sich einen gewissen Spielraum erkämpft und scheint mittlerweile vom Senat ernst genommen zu werden. Insofern bin ich zuversichtlich, daß wir der Wahrheit näher kommen…“
  • Eine »anderweitig Verfolgte« sagte aus. NSU-Prozess in München: Mandy S. trat als Zeugin auf und Wohllebens Kameraden gratulierten zum Geburtstag
    „Mandy S. war zwei Tage lang Zeugin im NSU-Prozess. Sie sagte aus, obwohl sie selbst als Unterstützerin der Terrororganisation beschuldigt wird. Folglich stellte sie sich unbedarfter dar, als sie es ist….“ Artikel von René Heilig in ND vom 28.02.2014 externer Link
  • Auf engstem Raum. NSU-Prozeß. Quartiergeber mutmaßlicher Neonaziterroristen verweigert Aussage. Zschäpe-Anwälte säen Zweifel an ständiger Wohngemeinschaft im Untergrund
    „Ein Zeuge, der über die Wohnsituation der Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe kurz nach ihrem Untertauchen 1998 hätte berichten können, hat am Donnerstag im NSU-Prozeß vor dem Oberlandesgericht München die Aussage verweigert. Max Florian B. soll die Flüchtigen seinerzeit mehrere Monate in seiner Wohnung aufgenommen haben. Zudem besaß Mundlos seit 1998 einen Reisepaß auf den Namen des mutmaßlichen Unterstützers, gegen den die Bundesanwaltschaft ermittelt…“ Artikel von Claudia Wangerin aus junge Welt vom 21. Februar 2014 beim Friedensratschlag externer Link
  • NSU-Prozess: Zweifel an Beweisstück. Anwälte der Nebenklage gehen von mangelndem Aufklärungswillen aus – Opferfamilien kommt reine Statistenrolle zu
    „Im Prozess gegen Beate Zschäpe sind Zweifel an einem Beweisstück aufgetaucht. Ein Kriminalkommissar, der sich für das Bundeskriminalamt (BKA) intensiv mit einem rassistischen Brettspiel auseinandergesetzt hat, das angeblich der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) zum Verkauf in der rechten Szene konzipiert haben soll, offenbarte mit seinen Aussagen vor dem Münchner Oberlandesgericht ein weiteres Mal, wie dünn die Beweislage im NSU-Prozess ist. Auf die Frage, ob er das Spiel überhaupt selbst jemals in der Hand hatte, anwortete der Ermittler mit „nein“. Auch seine Antworten auf weitere Fragen fielen unbefriedigend aus…“ Artikel von Marcus Klöckner in telepolis vom 20.02.2014 externer Link
  • NSU-Prozess: Zschäpe hat den NSU unsichtbar gemacht
    „Beate Zschäpe hat die Gruppe NSU unsichtbar gemacht, weil sie ihr durch ihre weibliche Anwesenheit das Siegel der Harmlosigkeit verlieh. Denn wer achtet schon auf eine Frau mit rosa Schal? Frauen sind keine Täterinnen. Sie kochen Kaffee und halten das Geld zusammen, mehr nicht…“ Artikel von Anetta Kahane in der FR online vom 20.1.2014 externer Link
  • Die gefährlichste Aussage für Zschäpe – Das Medienlog vom Donnerstag, 16. Januar 2014
    „Nach etlichen Verhandlungstagen hat das Gericht den Komplex der Brandstiftung in Zwickau mit einem Gutachten abgeschlossen. Der Bericht des Brandsachverständigen Christian Setzensack dürfte die bislang gefährlichste Aussage für die Hauptangeklagte gewesen sein – der Gutachter stellte zwei wesentliche Dinge fest: Der Brand am 4. November 2011 wurde gelegt und er gefährdete Menschenleben. Laut Anklage ist Beate Zschäpe verantwortlich, sie soll den Tod einer alten Frau und zweier Handwerker riskiert und sich damit des versuchten Mordes schuldig gemacht haben…“ Bericht von Tom Sundermann vom 16. Januar 2014 im NSU-Prozess-Blog von Zeit online externer Link
  • Schweigerecht nicht reklamiert. NSU-Prozeß. Bleiben Falschaussagen von Szenezeugen ohne Konsequenzen?
    „Szenezeugen lügen offensichtlich; und das bislang ohne Konsequenzen. Darauf haben am Dienstag Nebenklagevertreter im Prozeß um die Morde und Anschläge der Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) hingewiesen…“ Artikel von Claudia Wangerin, München, in junge Welt vom 15.01.2014 externer Link
  • Der NSU-Prozess als Film
    „Der NSU-Prozess, wie ihn noch niemand gesehen hat. Die Protokolle des ersten Jahres, nachempfunden von Schauspielern in einem Film: Ein Projekt des Süddeutsche Zeitung Magazins, der Filmakademie Baden-Württemberg, der Akademie für Darstellende Kunst Baden-Württemberg und der UFA Fiction.“ Video veröffentlicht am 02.01.2014 bei youtube externer Link . Siehe dazu:
  • Der NSU-Prozess: Das Protokoll als Film
    „Fünf Angeklagte, 71 Prozesstage, hunderte Zeugen und ein unbeirrbarer Richter. Das SZ-Magazin hat das erste Jahr des NSU-Prozesses dokumentiert – und zu einem Film gemacht…“ Beitrag im SZ-Magazin 01/2014 externer Link
  • V-Mann-Zeuge mit VS-Beistand
    „Beim NSU-Prozess in München ging es in den vergangenen Tagen hoch her. Streitpunkt war – wieder einmal – der ehemalige Verfassungsschutzbeamte Andreas Temme, der im Jahr 2006 beim Mord am Kasseler Internet-Café-Betreiber Halit Yosgat zugegen war, davon aber nichts mitbekommen habe. Das war nun schon soweit bekannt. Warum in München nun wiederum um den Beamten gestritten wird, darüber sprach Daniel Jörg mit Fritz Burschel.“ Audiodatei des Interviews vom 6. Dezember 2013 in der Radio LOTTE Mediathek externer Link Audio Datei. Am Freitag, dem 13. Dezember, wird Radio LOTTE externer Link von 10 bis 13 Uhr eine Sondersendung zum NSU-Prozess ausstrahlen.
  • NSU-Verfahren: Aktenherausgabe verlangt. Nebenkläger haben die Nase voll von der Verschleierungstaktik des Verfassungsschutzes.
    Artikel von René Heilig aus Neues Deutschland vom 4. Dezember 2013, dokumentiert beim Friedensratschlag externer Link , darin auch: „Aufklärung behindert. Scharfer Konflikt in München: Eltern eines Ermordeten verlangen Beiziehung vollständiger Akten über Exgeheimdienstler Temme. Gericht lehnt ab“. Artikel von Claudia Wangerin aus junge Welt vom 4. Dezember 2013
  • Zweifelhaftes Teamwork
    „Der Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme ist heute im NSU-Prozeß als Zeuge geladen. Staatliche Stellen vertuschen seine Verstrickungen in den Mord an Halit Yozgat im Jahr 2006…“ Artikel von Wolf Wetzel in junge Welt vom 03.12.2013 externer Link
  • Der NSU-Prozess in München beginnt ohne x-Angeklagte
    „Der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Neonazis beginnt morgen, den 6. Mai 2013. Wie viele tatsächlich auf der Anklagebank sitzen müssten, führte auch Angelika Lex, Anwältin und gewählte bayerische Verfassungsrichterin, auf der Demonstration in München am 13.4.2013 aus: »Es fehlen vollständig die Verfahren gegen Ermittler, gegen Polizeibeamte, gegen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, gegen Präsidenten und Abteilungsleiter von Verfassungsschutzbehörden. Verfahren, die nicht nur wegen Inkompetenz und Untätigkeit, sondern auch wegen aktiver Unterstützung geführt werden müßten… Auf diese Anklagebank gehören nicht fünf, sondern 50 oder noch besser 500 Personen.« (Junge Welt vom 15.4.2013) Nutzen wir die Zeit, die Namen derer zu nennen, die nicht auf der Anklagebank sitzen, die man durchaus als jenes NSU-Kontingent bezeichnen kann, das den Staatsanteil am neonazistischen Netzwerk ausmacht…“ Artikel von Wolf Wetzel vom 05.05. bei indymedia linksunten externer Link
  • Streit über Platzvergabe: Münchner Gericht verschiebt NSU-Prozess
    „Der Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe beginnt deutlich später als geplant. Das Oberlandesgericht München hat den Auftakt auf den 6. Mai verlegt. Grund ist der Streit über die Presseplätze, die Akkreditierung beginnt nun von vorn…“ Artikel von Jörg Diehl und Sven Röbel auf Spon vom 15.4.2013 externer Link
  • Siehe dazu aus der Presserklärung zur Verschiebung des Prozessauftaktes am OLG München von Sebastian Scharmer, Rechtsanwalt, vom 15. April 2013: „… Gamze Kubasik, die Tochter des ermordeten Mehmet Kubasik, empfindet die kurzfristige Verlegung wie einen Schlag ins Gesicht. Wochen und Monate war der Termin für sie und ihre Familie im Fokus, die Anspannung war bis zum Schluss mehr und mehr gestiegen. Endlich sollte nach über 7 Jahren nun mit der Klärung des Mordes ihres Vaters vor Gericht begonnen werden, zum einen eine Erleichterung, zum anderen eine unglaubliche psychische Anstrengung. Lange hatte sich die Familie auf den Prozessauftakt vorbereitet. Dabei waren auch erhebliche finanzielle und organisatorische Hürden zu nehmen. (…) Nicht nur, dass damit die Belastungsgrenze der Familie endgültig überschritten ist. Frau Kubasik findet es auch besonders bezeichnend, dass das OLG es nicht für notwendig gehalten hat, vor dem medialen Echo zumindest die Betroffenen (und sei es telefonisch oder per e-mail) zu informieren. Das zeige, dass die Interessen der Hinterbliebenen und Verletzten offensichtlich durch das Gericht nicht ernst genommen werden…“
  • „NSU-Verfahren“: Antrag einer türkischen Zeitung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung teilweise erfolgreich – weitere Anträge erfolglos
    Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. April 2013 externer Link. Siehe dazu:

    • NSU-Prozess: dju in ver.di begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Akkreditierungsverfahren im Münchener NSU-Prozess
      „Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Akkreditierungsverfahren für den Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU): „Die Karlsruher Richter weisen den Verantwortlichen am Oberlandesgericht München den Weg, jetzt zumindest türkische Medien am Prozess teilhaben zu lassen und sich ein eigenes Bild von der Arbeit der deutschen Justiz zu machen. Das ist richtig und überfällig“, sagte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß…“ Pressemitteilung vom 13.04.2013 externer Link
  • NSU-Prozess: dju in ver.di fordert Oberlandesgericht München auf, Konsequenzen aus Fehlern im Akkreditierungsverfahren für NSU-Prozess zu ziehen und für vernünftige Pressearbeitsbedingungen und ausreichend Plätze zu sorgen
    „Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in ver.di fordert das Oberlandesgericht München auf, Konsequenzen aus dem offenbar fehlerhaften Akkreditierungsverfahren für den am 17. April beginnenden Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Verdächtige im Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zu ziehen. „Die Justiz muss endlich für vernünftige Pressearbeitsbedingungen und ausreichend Plätze sorgen“, sagte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß…“ dju-Pressemitteilung vom 11.04.2013 externer Link
  • „Nicht erst seit den NSU-Morden: Staat und Nazis Hand in Hand – Der Brandanschlag der Nazis in Lübeck 1996″
    „Wie schon 1996 gegen die Ermordeten und ihre Angehörigen gehetzt und ermittelt wurde, um die Nazi-Mörder zu schützen
    1996 tauchten die NSU-Mörder unter. 2000 begann ihre Mordserie. 1996 verbrannten 10 Menschen in Lübeck nach einem Brandanschlag der Nazis. In einem beispiellosen Medienkonzert wurde 1996 in Lübeck vorexerziert, was in den über 10 Jahren die so genannten „Ermittlungsbehörden” zu den zynischerweise ,Döner-Morde” genannten Nazi-Morden durchzogen: Die Ermordeten und ihre Angehörigen sind die Schuldigen”!.    ..“ Flugblatt Nr.30 externer Link der GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion im Vorfeld des NSU-Prozesses in München
  • Türkische Medien beim NSU-Prozess: Journalisten greifen zur Selbsthilfe
    „Unter den Opfern des NSU sind acht türkischstämmige Migranten. Doch für den Münchner Prozess gegen Beate Zschäpe wurde keinem türkischen Medium ein fester Platz im Saal zugesprochen. Die Vergabepraxis stößt auf harsche Kritik – manche Journalisten nehmen die Sitzverteilung nun selbst in die Hand…“ Artikel von Julia Jüttner in SPON vom 26.03.2013 externer Link
  • Münchner NSU-Prozess: Kreativität? Guter Wille? Mangelware!
    „Dass beim Verfahren gegen die Nazi-Terrorgruppe NSU kein türkischer Journalist einen festen Platz im Gerichtssaal bekommt, ist peinlich. Obwohl der Einlass bei Prozessen strikt geregelt ist, haben Gerichte anderswo längst vorgemacht, wie flexible Lösungen aussehen können…“ Artikel von Hans Holzhaider in Süddeutsche Zeitung online vom 26. März 2013 externer Link
  • dju in ver.di fordert bayerische Justizministerin auf, im NSU-Prozess für adäquate Presse-Arbeitsmöglichkeiten zu sorgen
    „Die Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union (dju) in ver.di fordert die bayerische Justizministerin Beate Merk auf, im Prozess gegen die Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) ausreichend Presse-Arbeitsmöglichkeiten bereit zu stellen und für Sicherheit und Schutz auch der Medienvertreter zu sorgen. Der Prozess beginnt am 17. April 2013 am Oberlandesgericht München. In einem Brief an Merk äußert der dju-Vorsitzende Ulrich Janßen die Befürchtung, dass Pressevertretern nicht ausreichend Möglichkeiten zur Verfügung stünden, während des Prozesses ihrer Arbeit adäquat nachzugehen. Seit Jahren sei bekannt, dass die Gerichtssäle in München für Prozesse mit großem öffentlichen Interesse zu klein seien. „Diese Platznot ist ein Problem, das primär die Regierung des Freistaats Bayern zu verantworten hat“, machte Janßen in dem Schreiben deutlich….“ dju-Pressemitteilung vom 11.03.2013 externer Link
  • Wir fordern Konsequenzen aus der rassistischen NSU-Mordserie
    „Der Zentrale Arbeitskreis Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus (ZAKO) der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am 4. November 2012 in Gladenbach über notwendige Schlussfolgerungen der bisherigen Erkenntnisse zur NSU-Mordserie beraten…“ Siehe Wortlaut der Erklärung und der Forderungen bei ZAKO externer Link
  • Lücken in der Zeugenliste. NSU-Prozess soll offenbar nur an der Oberfläche des Nazi-Terrors kratzen
    „Beim NSU-Verfahren gegen Beate Zschäpe und Helfer werden wichtige Zeugen fehlen. Das geht aus Dokumenten hervor, die »nd« vorliegen. So kommt der Verdacht auf, man wolle das Thema Rechtsterrorismus »auf kleiner Flamme« halten…“ Artikel von René Heilig in junge Welt vom 11.03.2013 externer Link
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=29775
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