Über 50 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus bei der sächsischen Polizei

Dossier

„Körperverletzung gegen Ausländer, Diskriminierung und „fremdenfeindliche“ Beleidigung von Asylsuchenden, Teilnahme an illegalen Corona-Demos. (…) Das teilte das sächsische Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz mit. Demnach sollen unter anderem Bedienstete der Polizei Ausländer und Asylsuchende mehrfach diskriminiert und „fremdenfeindlich“ beleidigt haben. Hinzu kämen einschlägige Äußerungen zur Pandemie-Eindämmung, die teils mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht wurden. Aufgeführt wird auch ein Fall, bei dem ein Beamter aus dem Bereich der Polizeidirektion Zwickau der passiven Teilnahme an einer Körperverletzung gegen eine ausländische Person beschuldigt wird. (…) Verbreitungen von pauschalen Äußerungen über Asylsuchende in sozialen Netzwerken taucht in der Antwort der Landesregierung gleich an mehreren Stellen auf. (…) Gemeinsam mit den bislang bekannten Daten gebe es inzwischen 56 Fälle.“ Meldung vom 7. Februar 2022 beim MiGAZIN  und es geht weiter:

• Nazi-Duftbaum im Polizei-Auto: Neue rechtsextreme Verdachtsfälle bei sächsischer Polizei – inzwischen sind 122 Vorfälle bekannt
  „Der sächsischen Polizei sind im ersten Halbjahr 2025 weitere neun Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus in den eigenen Reihen bekanntgeworden. Demnach werden 15 Bediensteten unter anderem „ausländerfeindliche Äußerungen“, die Nutzung verbotener Symbole und Parolen sowie auch eine Körperverletzung zur Last gelegt. In einem Fall aus dem Februar ermittelt aktuell die Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen des strafbaren Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, heißt es in der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke). (…) Ein Bediensteter der Bereitschaftspolizei soll über Jahre hinweg „faschistische Symbole und Parolen“ in einer Chatgruppe versendet haben. Die Staatsanwaltschaft Dresden stellte die Ermittlungen ein, nun wird aber ein Entlassungsverfahren „wegen charakterlicher Nichteignung“ geprüft, hieß es. Bei einem Vorfall, der sich Mitte Juni ereignet hatte, stehen den Angaben zufolge der „Verdacht auf ausländerfeindliche Äußerungen und Verdacht auf Körperverletzung einer ausländischen Person außerhalb des Dienstes“ im Raum. Der Verdächtige dürfe den Dienst derzeit nicht ausüben, ein Verfahren zur endgültigen Entlassung laufe. Was genau vorgefallen war, bleibt allerdings im Dunkeln. (…) Klarheit erbringen die aktuellen Daten hingegen zu einem verstörenden Foto, das Medien im Februar veröffentlicht hatten: Ein Polizei-Auto, in dem ein Duftbaum hängt, auf der eine bekennende Nazi-Frau abgebildet. Die Folgen für drei Bereitschaftspolizisten: „Kritikgespräche“ und Belehrungen zu beamtenrechtlichen Pflichten. Kritiker bemängeln, dass Verfahren gegen Polizeibeamte oft ergebnislos eingestellt werden. Insbesondere Strafverfahren führten in den meisten Fällen zu keiner Verurteilung. Die Begründung liege auf der Hand: Die Polizei sei der verlängerte Arm der Justiz – das Bindeglied zwischen Strafverfolgung und Rechtsprechung. Mithin sähen sich Staatsanwälte und Richter auf derselben Seite und drückten bei Ermittlungen oft beide Augen zu. (…) Das Innenministerium hatte erstmals Anfang 2020 auf eine Linken-Anfrage hin detailliert Auskunft zu derartigen Vorfällen gegeben. Mit den seither veröffentlichten Daten summiert sich die Zahl bekanntgewordener Verdachtsfälle auf inzwischen 122…“ Meldung vom 17. August 2025 im MiGAZIN 
• Mehr als 100 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei Sachsen, allein im 2. Halbjahr 2024 20 „neue“ Fälle, einer davon über mehrere Jahre bekannt
  „Im zweiten Halbjahr 2024 sind bei der sächsischen Polizei 20 neue Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus aufgedeckt worden. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der sächsischen Linken-Abgeordneten Juliane Nagel hervor, die am Mittwoch in Dresden veröffentlicht wurde. Demnach werden Bediensteten unter anderem rassistische und antisemitische Äußerungen zur Last gelegt, die im dienstlichen Rahmen gefallen sein sollen, sowie verfassungsfeindliche Statements in sozialen Medien. Zudem seien von Polizeikräften der Nationalsozialismus verharmlost, verbotene Parole verwendet und der Hitlergruß gezeigt worden. (…) Bei einem im August 2024 bekannt gewordenen Fall soll ein Polizist über mehrere Jahre mit „nationalsozialistischen, rassistischen, ausländerfeindlichen und sexistischen Äußerungen“ aufgefallen sein – und zwar im Unterricht, der offenbar in den Zuständigkeitsbereich der Polizeihochschule in Rothenburg in der Oberlausitz fällt. „Wenn sich dies im Zuge weiterer Nachprüfungen bewahrheitet, stellt sich die Frage, warum das nicht früher unterbunden wurde“, erklärt Linkspolitikerin Nagel. Jedenfalls werfe der Vorgang ein neues Licht auf die überraschende Abberufung des Rektors im Dezember. Fast alle Fälle hätten sich dort ereignet, hieß es. Der Rektor war im Dezember überraschend abberufen worden. Ihm wurde laut damaligen Medienberichten unter anderem Untätigkeit im Umgang mit Problemen wie diskriminierenden und rechtsextremen Vorfällen vorgeworfen. (…) Die Auflistung umfasst auch 13 Polizei-Studenten, die im Verdacht stehen, ein „Handzeichen mit Nähe zu Rechtsextremismus“ gezeigt zu haben. Sie sollen auf einem Gruppenfoto den „White Power“-Gruß gezeigt haben. Nach Angaben der Linken-Fraktion sind seit 2020 aufgrund von Anfragen der Partei mehr als hundert rechtsextreme Verdachtsfälle bekannt geworden…“ Meldung vom 19. Februar 2025 im MiGAZIN („Weitere rechtsextreme Verdachtsfälle bei Polizei“)
• Sachsen: Sechs weitere Polizisten unter Extremismusverdacht
  „In Sachsen werden seit Jahren Verdachtsfälle und Informationen zu extremistischen Bestrebungen von Landesbediensteten gesammelt. Die Bilanz fasst ein halbjährlicher Bericht zusammen. Im zweiten Halbjahr 2023 gab es sechs weitere Fälle. Zwischen Juli und Dezember 2023 sind sechs Angehörige der sächsischen Polizei unter Extremismusverdacht geraten. Es gehe um Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Zugehörigkeit zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter, wie das Innenministerium am Dienstag unter Verweis auf den jüngsten halbjährlichen Lagebericht der Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung (KostEx) in Dresden mitteilte. Gegen drei Personen laufe ein Entlassungsverfahren, gegen die anderen Disziplinar- oder sonstige dienstrechtliche Verfahren. Vier Verdachtsfälle gingen mit Beiträgen oder Äußerungen in sozialen Medien einher. (…) Die KostEx sammelt seit Anfang 2017 Fälle mit extremistischem Bezug in den Sicherheitsbehörden. Nach Ministeriumsangaben wurden bisher 85 Prüffälle erfasst und 47 der Verfahren abgeschlossen. Die Folge waren sieben Entlassungen, aber auch Disziplinarmaßnahmen wie Geldbußen, Kürzungen der Bezüge und Verweise. 17 Verfahren wurden eingestellt, 36 Fälle sind noch in der Prüfung. 29 von 41 strafrechtlichen Ermittlungsverfahren endeten mit drei Strafbefehlen, zwei Freisprüchen und 24 Einstellungen. Der halbjährlich veröffentlichte Lagebericht der KostEx umfasst den gesamten Geschäftsbereich des Innenministeriums, darunter etwa 15.500 Bedienstete der Polizei. Mit 74 der eingeleiteten Verfahren haben die meisten davon Bezug zum Rechtsextremismus, hieß es. Bei sieben gab es einen Zusammenhang mit einer Delegitimierung des Staates, bei je zwei zum „Islamismus“ sowie zur Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene.“ Meldung vom 27. März 2024 im MiGAZIN 
• Hitlergrüße und Rassismus: Weitere Verdachtsfälle zu Rechtsextremismus bei sächsischer Polizei
  „NS-Verharmlosung, Hitlergrüße und rassistische Äußerungen – Sachsen hat binnen eines halben Jahres sechs Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei registriert. Durchschnittlich kommt jeden Monat ein neuer Fall dazu. Innenminister spricht von Einzelfällen. Das sächsische Innenministerium hat weitere sechs Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei registriert. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken im Sächsischen Landtag hervor, die dem MiGAZIN vorliegt. (…) Betroffen sind Bedienstete der Polizeidirektionen Chemnitz, Leipzig und Zwickau sowie der Hochschule der Polizei in Rothenburg – unter anderem wegen Verharmlosung des Nationalsozialismus, verbotenen Grußformen und rassistischen Äußerungen. Zudem steht ein Polizist im Verdacht, selbst der Reichsbürger-Szene anzugehören. In allen Fällen wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, fünf Betroffenen wurde die Führung der Dienstgeschäfte untersagt, was einer vorläufigen Suspendierung gleichkommt. In drei Fällen könnte es zur Entlassung kommen. Zwei Staatsanwaltschaften ermitteln wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Fälle bezogen sich auf das zweite Halbjahr 2023. In den ersten sechs Monaten waren acht Verdachtsfälle aktenkundig geworden…“ Meldung vom 21.02.2024 im Migazin