Stoppen wir den Rüstungswahnsinn! Demonstration und mehr am 14. Februar 2026 in München gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2026

Dossier

„Die Kriegsangst wird geschürt, jeden Tag eine neue Bedrohung: Drohnensichtungen, Sabotagemeldungen, Alarmismus – auf Basis von Falschbehauptungen statt Fakten. Ein neuer kalter Krieg wird heraufbeschworen. Alles um von sozialen Kürzungen und der endgültigen Militarisierung der Gesellschaft abzulenken. Wir sollen den Gürtel enger schnallen, am besten auf Kanonen wohnen und die Wehrpflicht schlucken. (…) Regierungsvertreter treffen sich wieder zur sogenannten Sicherheitskonferenz mit Waffenhändlern, Konzernchefs und Militärs, um den Kriegskurs öffentlichkeitswirksam zu propagieren und Rüstungsdeals einzufädeln. Es geht ihnen dabei nicht um die Sicherheit der Menschheit, sondern um die Aufrechterhaltung der globalen Hegemonie des Westens durch die NATO, um Großmachtbestrebungen der EU und um den deutschen Führungsanspruch. – Damit muss endlich Schluss sein!“ Aufruf des Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2026 – dort auch alle Infos zur Demo und hier:

• [Letzte Infos] Friedenskonferenz „Gegen den Strom der Gewalt“ ab Freitag und am Samstag, 14. Februar Anti-Siko-Demo 2026 in München und auch in Berlin
  • Auf http://friedenskonferenz.info sind die Mitschnitte zu finden, auf Radio Lora München 92,4 http://lora924.de gibt es auch Berichte
  • Gegen den Strom der Gewalt -24.  Internationale Münchner Friedenskonferenz ab 13.02.2026
    Programm und Infos zur Friedenskonferenz (13.– 15. Februar 2026)
  • München
    Demonstration und Protest-Kette gegen die NATO-Kriegstagung, Samstag 14.02.’26 München , 13 Uhr Auftaktkundgebung am Stachus, 14 Uhr Demonstration und Protestkette, ab 15 Uhr Schlusskundgebung Marienplatz
    Beiträge Auftaktveranstaltung: Kurdische Frauen, Palästina spricht, Kerem Schamberger, Sevim Dagdelen, Grußwort: Proteste Enforce Tac
    Beiträge Abschlusskundgebung: Ulrike Eifler, Michael von der Schulenburg, Nein zur Wehrpflicht, Academics 4 Justice und Grußworte u.a. Revolutionärer Block – siehe alle Infos zum Programm beim Bündnis 
  • Berlin
    In Berlin findet am Samstag den 14.2.2026 eine lokale parallele Protestveranstaltung Antisiko Berlin 2026 statt: Samstag, 14. Februar 2026, 13:00 Uhr, Potsdamer Platz, Berlin, Veranstalter FRIKO Berlin – siehe Infos bei gewerkschaftliche-linke-berlin.de 
• Münchner Sicherheitskonferenz: Bis zu 5.000 Beamte im Einsatz
  „Ein Polizei-Großaufgebot soll bei der Münchner Sicherheitskonferenz für Sicherheit sorgen. Neben prominenten Gästen werden auch Demonstrationen erwartet.
  In Vorbereitung auf die 62. Münchner Sicherheitskonferenz, die am Freitag offiziell beginnt, wird es in der bayerischen Landeshauptstadt ein internationales Großaufgebot an Einsatzkräften geben. Bis zu 5.000 Beamte und Beamtinnen werden in München vor Ort sein, erklärte der Vizepräsident des Polizeipräsidiums München, Christian Huber, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. (…) Eine Besonderheit in diesem Jahr ist das große Aufgebot an ausländischen Polizeibeamten, die in München vor Ort sein werden. Neben Einsatzkräften aus Bayern, anderen Bundesländern und der Bundespolizei werden auch Be­am­t:in­nen aus Frankreich, den Niederlanden, der Schweiz und Österreich im Einsatz sein. Grund dafür sind die unzähligen Faschings- und Karnevalsveranstaltungen, die das kommende Wochenende zu einem einsatzintensiven für deutsche Polizeibehörden machen, erklärte Huber.“ Artikel von Hansjürgen Mai vom 12.2.2026 in der taz online 
• [Munich Security Report] Die Politik der Abrissbirne
  „Munich Security Report: Die USA zerstören die „Nachkriegsweltordnung“, die einst ihre Dominanz sicherte, weil sie diese Aufgabe nicht mehr erfüllt. In der neuen Ordnung herrscht das Recht des Stärkeren; Schwächere werden „zerquetscht“.
  Vor dem Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Freitag sehen die Organisatoren der Großveranstaltung die Welt in einer „Phase der Abrissbirnenpolitik“. Aktuell seien vor allem die Vereinigten Staaten damit befasst, die „Nachkriegsweltordnung“, die ehedem ihren Interessen weltweit zum Durchbruch verholfen habe, zu zerstören, heißt es im am gestrigen Montag publizierten Munich Security Report. Ursache sei, dass konkurrierende Staaten in dieser „Ordnung“ ihren Aufstieg vollzögen. Die Trump-Administration und Kräfte der äußersten Rechten in Europa können sich dem Papier zufolge bei der Zerstörung der bisherigen „Ordnung“ auf breite Bevölkerungsspektren stützen, die angesichts der weithin krisenhaften Entwickung keine Zukunftschanchen mehr für sich sehen und daher mit der „Abrissbirnenpolitik“ sympathisieren. Diese allerdings hilft laut dem Munich Security Report nicht „den Schwächsten“, die sie vielmehr „zerquetscht“, sondern den „Mächtigsten im internationalen System“. Der Bericht verweist auf die stark zunehmende Zahl der Milliardäre weltweit. Die US-Delegation auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz wird von zweien von ihnen angeführt. (…)
  Steve Witkoff und Jared Kushner. Beide bekleiden kein politisches Amt, treten aber als Chefunterhändler des US-Präsidenten in diversen Großkonflikten auf und sind Mitglieder im Executive Board des sogenannten Board of Peace, einer Trump persönlich unterstehenden Organisation, die perspektivisch den UN-Sicherheitsrat ersetzen soll. Witkoff ist ein langjähriger Freund des Präsidenten, Kushner sein Schwiegersohn. Der Trump-Administration selbst gehörten Ende 2025 – also nach dem Ausscheiden des mit Abstand reichsten Mannes der Welt, Elon Musk – laut Recherchen der Washington Post zwölf Milliardäre mit einem Gesamtvermögen von 390 Milliarden US-Dollar an. (…)
  Außer der US-Delegation, der auch einige Kongressabgeordnete angehören, werden zur Münchner Sicherheitskonferenz über 60 Staats- und Regierungschefs sowie rund 100 Außen- und Verteidigungsminister erwartet. Angekündigt ist zudem unter anderem Reza Pahlavi, im US-Exil lebender Sohn des letzten Schah, der in der iranischen Opposition überwiegend unbeliebt ist, den die westlichen Staaten – allen voran die USA und Israel – aber zum neuen, prowestlichen Herrscher in Teheran einsetzen wollen. Pahlavi rief Anfang Januar zu Protesten in Iran auf, begleitet von Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, zugunsten der Proteste intervenieren zu wollen. Als daraufhin zahllose Regierungsgegner, auf Unterstützung von außen setzend, auf die Straße gingen und Irans Repressionskräfte mörderisch zuschlugen – sie brachten eine bis heute nicht genau bekannte, mutmaßlich fünfstellige Zahl an Demonstranten um –, da ließen Pahlavi und Trump die Protestierenden im Kugelhagel stehen. In München könnten nun gemeinsam mit Pahlavi weitere Schritte besprochen werden.“ Bericht vom 10. Februar 2026 von und bei German-Foreign-Policy.com zu
  • Under Destruction. Munich Security Report 2026 . Munich, February 2026.
• Münchner Sicherheitskonferenz: Zusammenkunft im Zeichen der Zerstörung
  „Vor dem Start der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende warnt Konferenzleiter Ischinger: Das internationale Regelwerk sei in Gefahr
  Es ist ein düsteres Bild der Welt, das Wolfgang Ischinger zeichnet. Mit der „Abrissbirne“ werde im Augenblick zertrümmert, „was zu einer stabilen internationalen Ordnung eigentlich gehören würde“, sagte der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). So trägt der von ihm am Montag in Berlin vorgestellte diesjährige „Munich Security Report“ auch den Titel „Under Destruction“, also „Unter Zerstörung“. Keine Frage, die diesjährige MSC findet in äußerst schwierigen Zeiten statt. In vielen westlichen Gesellschaften hätten politische Kräfte an Einfluss gewonnen, die eine Politik der Zerstörung der Reformpolitik vorziehen, heißt es in dem zur Vorbereitung jetzt veröffentlichten Report. Mit US-Präsident Donald Trump an der Spitze zeichne sich das Entstehen einer Welt ab, die von transaktionalen Deals statt prinzipiengeleiteter Zusammenarbeit geprägt sei, in der private Interessen öffentliche Interessen verdrängten und in der der Wille der Großmächte anstatt eines internationalen Regelwerks das Schicksal der Weltregionen prägten. Vier zentrale Punkte würden sich laut Ischinger thematisch durch die gesamte Konferenz ziehen: Erstens werde es um die Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt gehen. Zweitens stehe die Frage nach Europas Fähigkeit, „sich selbst künftig stärker mit eigenen Kräften durchzusetzen, die eigenen Interessen zu vertreten und mit einer Stimme zu sprechen“, im Fokus. Das dritte große Thema seien die angeschlagenen transatlantischen Beziehungen. Viertens werde es um die globalen Krisen gehen, von denen die wichtigste derzeit der Krieg in der Ukraine sei. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Teilnahme zugesagt. Auf der Teilnehmer:innenliste stehen ferner EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie zahlreich weitere Vertreter:innen internationaler Organisationen. Besondere Aufmerksamkeit dürfte Kanadas Premierminister Mark Carney erfahren, der erstmals nach München kommt. Mit einem beherzten Appell für eine neue Allianz der Mittelmächte hatte er beim Weltwirtschaftsforum in Davos für Schlagzeilen gesorgt. Angeführt von Kanzler Friedrich Merz, der am Freitag die Eröffnungsrede hält, wird die Bundesregierung in beinahe kompletter Mannschaftsstärke antreten. Von den Oppositionsparteien werden die Grünen und die AfD, die nach zweijähriger Pause diesmal wieder eingeladen wurde, prominent vertreten sein. Die Linkspartei wird hingegen nicht dabei sein. Laut einem Parteisprecher erhielten weder die Partei- noch die Bundestagsfraktionsvorsitzenden eine Einladung. (…)
  Mit dabei sein wird der Schah-Sohn Reza Pahlavi. Aufgrund der blutigen Herrschaft seines 1979 gestürzten Vaters nicht unumstritten, hat der in den USA lebende Pahlavi die vergangenen Massenproteste gegen die iranische Führung unterstützt und gilt als bekanntester iranischer Oppositioneller im Exil. Er ist auch als Redner auf einer für Samstag geplanten Großkundgebung auf der Münchner Theresienwiese unter dem Motto „Menschenrechte und Freiheit im Iran. Internationale Solidarität mit dem iranischen Volk“ angekündigt, zu der bis zu 100.000 Menschen erwartet werden.“ Artikel von Pascal Beucker vom 10. Februar 2026 in der taz online 
• [Petition] Keine AfD auf der Münchner Sicherheitskonferenz!
  „Sehr geehrter Herr Wadephul, sehr geehrter Bundeskanzler, wir OMAS GEGEN RECHTS e.V. haben mit Entsetzen erfahren, dass Herr Ischinger Vertreter der AfD zur Münchner Sicherheitskonferenz einlädt. Eine solche Einladung verleiht einer Partei internationale Legitimität, die nachweislich demokratiefeindliche, völkische und menschenverachtende Positionen vertritt. Das ist brandgefährlich!
  Wir fordern: Keine AfD auf der Münchner Sicherheitskonferenz!
  Als Vertreterinnen und Vertreter der Nachkriegsgeneration haben wir gelernt, was passiert, wenn Demokratiefeindlichkeit verharmlost, wenn Extremismus normalisiert wird. Wenn man meint, man könne „die mitreden lassen“, ohne Konsequenzen.
  Heute müssen wir erleben, dass führende AfD-Vertreter – darunter Herr Höcke – sich in Sprache, Geschichtsbild und Ideologie in erschreckender Nähe zur NSDAP äußern. Andere Funktionäre der Partei verbreiten offen völkisches Denken, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und drohen mit Gewalt. All das ist dokumentiert, öffentlich nachzulesen, kein „Missverständnis“. Und dennoch sollen Vertreter dieser Partei auf einer der sensibelsten sicherheitspolitischen Bühnen Europas auftreten dürfen? (…)
  Wir sagen klar: Diese Einladung untergräbt das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat. Sie normalisiert das Gefährliche. Sie verletzt die Verantwortung gegenüber der Geschichte – und gegenüber den kommenden Generationen.
  Wir protestieren auf das Heftigste gegen diese Leichtfertigkeit und fordern Sie eindringlich auf: Ziehen Sie diese Einladung zurück.“ Petition von OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND E.V. auf innn.it 
• Gegen den Strom der Gewalt -24.  Internationale Münchner Friedenskonferenz ab 13.02.2026
  Programm und Infos zur Friedenskonferenz (13.– 15. Februar 2026)

Siehe zuletzt: Anti-SiKo-Demo am Samstag, 15. Februar 2025 in München: Friedensfähig statt kriegstüchtig! Soziales rauf, Rüstung runter!