(Re)Migrationspolitik der noAfD: Abschiebe-Polizei aka Trump-ICE, private Abschiebefirmen und Ausgangssperre – Einbürgerung nur noch für Reiche…

Dossier

„Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag verschärft ihren Kurs: Zum Abschluss ihrer Klausurtagung in Oberbayern forderte sie eine Sonderpolizei zur schnelleren Aufgreifung und Abschiebung von ausreisepflichtigen Zuwanderern – nach dem Vorbild der USA. (…) Um diese Menschen schneller aufgreifen und abschieben zu können, will die AfD-Fraktion eine Sonderpolizei aufstellen – ähnlich zu Donald Trumps umstrittener ICE-Truppe in den USA. (…) Zudem will die Landtags-AfD eigene bayerische Abschiebeflugzeuge anschaffen und es Asylbewerbern unbehaglicher machen: Keine Geldleistungen mehr, nur noch „Brot, Bett und Seife“, so Ebner-Steiner wörtlich. „Kombiniert ist das Ganze mit einer abendlichen Ausgangssperre für Asylbewerber.“…“ Beitrag von Christoph Dicke vom 23.01.2026 im BR („AfD-Fraktion will Abschiebe-Polizei nach Trumps Vorbild ICE“), siehe mehr Informationen, auch zu Asyl-Plänen in Sachsen-Anhalt:

• Nach noAfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt: Türkische Gemeinde fordert die Aufhebung der Residenzpflicht von Geflüchteten und Schutzmaßnahmen für Betroffene
  • Sachsen-Anhalt: Türkische Gemeinde hält Residenzpflicht nach AfD-Sieg für unzumutbar
    „Die Türkische Gemeinde fordert, keine Asylbewerber mehr nach Sachsen-Anhalt zu schicken. Niemand dürfe gezwungen werden, zur Zielscheibe von Rechtsextremen zu werden.
    Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hält es nach dem Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für unzumutbar, Asylbewerber in das Bundesland zu schicken. »Menschen mit Migrationsgeschichte in Sachsen-Anhalt haben keine Zeit mehr für theoretische Sicherheitsdebatten«, sagte der TGD-Bundesvorsitzende, Gökay Sofuoğlu, der Nachrichtenagentur dpa. Die Politik müsse sie fortan »aktiv vor Rechtsextremisten schützen«. Geflüchtete Personen seien besonders gefährdet. »Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Residenzpflicht von Geflüchteten aufzuheben«, sagte Sofuoğlu. Niemand sollte an einem Ort bleiben müssen, an dem er oder sie zur Zielscheibe von Rechtsextremisten werden könne. »Wir dürfen nicht erst reagieren, nachdem Menschen getötet wurden«, sagte er.
    Aufenthalt nur im Bezirk gestattet
    Die sogenannte Residenzpflicht wird im Asylgesetz als »räumliche Beschränkung« bezeichnet. Sie besagt, dass Betroffene während des Asylverfahrens das Gebiet der Stadt oder des Landkreises, in dem sie untergebracht sind, nur mit behördlicher Erlaubnis verlassen dürfen…“ Agenturmeldung vom 8. September 2026 in der Zeit online zu:
  • Nach AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt: TGD fordert konkrete Schutzgarantien für Betroffene
    „Türkische Gemeinde in Deutschland fordert nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sofortigen und konsequenten Schutz für alle, die zur Zielscheibe rechtsextremer Gewalt werden
    Die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD ist stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt geworden. Für die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) ist das ein alarmierendes Signal – insbesondere für migrantisch gelesene Menschen, Muslim*innen, Jüdinnen und Juden, queere Menschen sowie weitere Gruppen, die von der extremen Rechten zum Feindbild gemacht werden. Viele Betroffene fragen sich nach diesem Ergebnis, ob sie in Sachsen-Anhalt weiterhin sicher leben und sich frei bewegen können.
    „Es geht jetzt nicht um abstrakte Prozentzahlen. Es geht um konkrete Menschen, die sich an diesem Morgen fragen, ob sie auf der Straße noch sicher sind, ob ihre Kinder angstfrei zur Schule kommen und ob sie in diesem Land weiterhin selbstverständlich dazugehören“, erklärt Mehtap Çağlar, Bundesvorsitzende der TGD. „Niemand darf zur Zielscheibe werden, weil ein Mensch migrantisch gelesen wird, einer anderen Religion angehört, queer ist oder nicht in das völkische Weltbild der extremen Rechten passt.“
    Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der TGD, fordert von Bund und Land konkrete Konsequenzen: „Wenn Menschen nach einer demokratischen Wahl ernsthaft überlegen müssen, ob sie ihren Wohnort verlassen müssen, dann haben wir ein massives rechtsstaatliches Sicherheitsproblem. Der Staat darf jetzt nicht abwarten, bis aus politischen Drohungen konkrete Gewalt wird.“
    Die TGD fordert deshalb die demokratischen Fraktionen im neu gewählten Landtag von Sachsen-Anhalt, die Bundesregierung sowie die Ministerpräsident*innen der Länder auf, einen schnellen und verbindlich finanzierten Ausbau sowie den Erhalt bestehender Schutz-, Beratungs- und Präventionsangebote für Betroffene antisemitischer, rassistischer, antimuslimischer und queerfeindlicher Gewalt sicherzustellen. Bund und Länder müssen die dafür notwendigen Förderprogramme langfristig absichern und insbesondere dort konkrete Vorsorge treffen, wo sich durch offen angekündigte Ausgrenzungs- und Vertreibungspläne eine Verschärfung der Bedrohungslage abzeichnet. „Die Antwort auf rechtsextreme Einschüchterung darf niemals die Anpassung der Betroffenen sein. Wir brauchen verlässliche Strukturen, an die sich Menschen wenden können, wenn sie bedroht werden, und einen Staat, der ihnen glaubhaft signalisiert: Wir schützen euch“, betont Sofuoğlu. (…)
    Die TGD appelliert eindringlich an alle demokratischen Fraktionen, die Brandmauer gegen die AfD ohne Wenn und Aber aufrechtzuerhalten und die verfassungsmäßigen Rechte aller Menschen zu verteidigen. „Die Brandmauer darf jetzt unter keinen Umständen eine Tür bekommen. Demokratische Verantwortung beweist sich genau jetzt: indem wir diejenigen schützen, die zur Zielscheibe gemacht werden – gerade dann, wenn es unbequem wird,“ so Gökay Sofuoğlu.“ Pressemitteilung vom 7. September 2026 von Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD)
• #Nichtmituns #Nichtmitmir #ICEfrei: Statement und Kampagne gegen die Forderung der AfD-Fraktion in Bayern nach einer Sonderpolizei am Vorbild von ICE
  „Die AfD-Fraktion in Bayern forderte zum Ende ihrer Klausurtagungen am 23. Januar 2026 eine Sonderpolizei für die Fahndung nach ausreisepflichtigen Asylbewerbenden und die Organisation von Abschiebungen. Dabei nimmt sie bei dem Entwurf für die AFA (Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe) nach Medieninformationen ausdrücklich Bezug auf die US-amerikanische Behörde ICE (U.S. Immigration and Customs Enforcement).Eine Sonderpolizei am Beispiel von Trumps ICE ist eine erhebliche Gefahr für die Menschenrechte. Sie hat weder in den USA eine Bestandsberechtigung, noch sollte sie in Deutschland zur Umsetzung kommen. (…) Polizist:innen werden politisch instrumentalisiert – Wenn Polizeibehörden gezielt für migrations- oder sicherheitspolitische Symbolpolitik eingesetzt werden, geraten Polizist:innen in einen Rollenkonflikt: zwischen Rechtsstaatlichkeit und politischem Erwartungsdruck. Sich diesem zu beugen bedeutet die Kapitulation vor dem Faschismus, die Entfremdung jeglichen Neutralitätsgedankens und die Unterlassung der Wahrnehmung des polizeilichen Auftrags: Dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen und Verfassung und Gesetze zu wahren. ICE macht in den USA unter Präsident Donald Trump mit brutalsten Methoden gewaltsam Jagd auf Menschen. Zuletzt wurde bei Einsätzen in Minneapolis am 24. Januar 2026 Alex Pretti getötet. Vollkommen willkürlich löschen ICE-Beamte Menschenleben aus. Das ist die Normalisierung staatlicher Rechtsverstöße. Das ist die politische Instrumentalisierung von Polizei- und Sicherheitsbehörden. Das ist Faschismus. BetterPolice positioniert sich für die Grund- und Menschenrechte und gegen jegliche menschenfeindliche Praxis sowie gegen Strukturen, die systemisch unausweichlich zu mehr Gewalt innerhalb unserer Gesellschaft führen. Schließt Euch unter diesen Hashtags der Kampagne in den Sozialen Medien an! #Nichtmituns #Nichtmitmir #ICEfrei“ Pressestatement vom 26. Januar 2026 von BetterPolice 
• Wahlkampf in Bayern: AfD will Einbürgerung nur noch für Reiche – und Abschiebepolizei
  „Die bayerische AfD will Einbürgerung exklusiv nur für Reiche – und Asylsuchende abends einsperren. Dazu: private Abschiebefirmen, deutsche Abschiebepolizei aka Trump-ICE und separate Schulwege für Kinder mit Sprachförderbedarf.
  Sechs Wochen vor der Kommunalwahl verschärft die bayerische AfD ihren Rechtsaußen-Kurs noch einmal deutlich. Vor Einbürgerungen soll nach dem Willen der AfD-Landtagsfraktion künftig die Nützlichkeit von Menschen für Staat und Volkswirtschaft ein entscheidendes Kriterium sein. „Den deutschen Pass soll es nur noch geben nach einer gelungenen Integration, und diese Personen müssen auch Qualifikationen aufweisen, die unserem Staat nützlich sind“, sagte AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner nach einer Fraktionsklausur, diesmal in Oberbayern.
  Zudem fordert die Landtags-AfD, dass Asylbewerber ihre Unterkünfte abends nicht mehr verlassen dürfen. Die Residenzpflicht für Asylbewerber müsse wieder konsequent umgesetzt werden, kombiniert „mit einer abendlichen Ausgangssperre für Asylbewerber“, verlangte Ebner-Steiner und argumentierte so: „Dies führt zu einer Steigerung der öffentlichen Sicherheit.“ (…)
  Abschiebungen sollten künftig auch von privaten Unternehmen durchgeführt werden können, sagte Ebner-Steiner. Und man fordere die Schaffung einer „Asylfahndungs- und Abschiebegruppe“ der bayerischen Polizei, durchaus mit Parallelen zur umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE, wie sie erläuterte…“ Beitrag vom 25.01.2026 im Migazin 
• Landtagswahl 2026 Sachsen-Anhalt – AfD-Programmentwurf: Harte Linie bei Migration, Medien und Familie
  „Mit einem 156 Seiten starken Entwurf für ein Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2026, der MDR SACHSEN-ANHALT exklusiv vorliegt, kündigt die AfD Sachsen-Anhalt einen grundlegenden politischen Bruch an. Migration, Demokratie, Medien, Bildung und Energie sollen offenbar neu ausgerichtet werden. Neben Forderungen, die zentrale demokratische Grundfesten infrage stellen, enthält das Programm demnach zahlreiche Vorhaben, deren Auswirkungen vor allem Menschen mit wenig Geld, Familien und ländliche Regionen treffen würden.
  Zentrales Leitmotiv des AfD-Programms ist offenbar die sogenannte „Remigration“. Hatte man den Begriff vor zwei Jahren noch in Potsdamer Hinterzimmern behandelt, ist er nun eine Kernaussage des Programms. Gefordert wird dem Programmentwurf nach eine „migrationspolitische Kehrtwende um 180 Grad“ und eine umfassende Abschiebeoffensive. Migration wird hierbei als grundlegende Bedrohung dargestellt, verbunden mit Begriffen wie „kulturfremd“ oder „inländerfeindlich“. Asyl soll ausdrücklich nur ein „Gastrecht auf Zeit“ sein.
  Remigration und starker Staat: Eingriffe in Rechte und Alltag
  Der Entwurf zeichnet das Bild eines starken, durchgreifenden Staates, der Ordnung notfalls mit Zwang durchsetzt. In Tonfall und Maßnahmen erinnert das Konzept an die US-Abschiebebehörde ICE mit zentraler Unterbringung, Arbeitspflichten und rigoroser Durchsetzung von Ausreisepflichten.
  Geplant sind offenbar zentrale Unterkünfte außerhalb von Innenstädten, eine flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber sowie die Beschlagnahmung von Vermögenswerten bei der Einreise. Bargeld, Kreditkarten und andere Werte sollen laut Programm „festgestellt, konfisziert und für die Finanzierung von Unterbringung und Verpflegung verwendet werden.“ Abschiebebeamte bezeichnet das Programm als „Helden des Alltags, die ihren Dienst für Volk und Vaterland leisten.“..“ Eine Analyse von Lars Frohmüller, MDR SACHSEN-ANHALT vom 26. Januar 2026 im MDR 

Siehe zum tödlichen Vorbild der ICE in den USA unser Dossier: Nach 2. Trump-Sieg in den USA „versprochen“: Massenabschiebungen und Internierungslager