Franco A. in Jura eingeschrieben: AStA Uni Frankfurt fordert Schutz vor Rechtsterroristen

Dossier

„Vor einigen Tagen wurde durch eine Veröffentlichung von Aktivist*innen bekannt, dass Franco Albrecht derzeit eingeschriebener Student der Rechtswissenschaft an der Goethe Universität ist. Der AStA Uni Frankfurt fordert präventive Schutzvorkehrungen für Studierende gegen Rechtsterroristen an der Universität und eine Stellungnahme der Universitätstleitung. Franco Albrecht ist bereits in der Vergangenheit durch eine völkische Masterarbeit aufgefallen. Außerdem befindet er sich derzeit auf freiem Fuß, obwohl er weitere Waffen versteckt hält und konkrete Anschlags- und Umsturzpläne hat(te). Seit Mai diesen Jahres muss er sich vor dem Frankfurter Oberlandesgericht verantworten. „Wir schätzen den rechten Bundeswehrsoldaten Albrecht als gefährlich ein. Er stellt eine Gefahr für seine Mitstudierenden dar!“, äußert Kyra Beninga aus dem Vorstandskollektiv des AStA. Beninga weiter: „Daher fordern wir Schutzmaßnahmen, welche die Sicherheit aller Universitätsangehörigen gewährleisten und eine umfassende Strategie, wie mit bewaffneten Rechtsterroristen an der Universität umzugehen ist!“. Im AStA stößt die Tatsache, dass die engagierte Aktivist*innen auf den Umstand hinweisen müssen, neben wem, in diesem Falle Jura-Studierende potentiell in der Vorlesung sitzen,  auf Unverständnis…“ Pressemitteilung vom 21.7.2021 beim AStA Uni Frankfurt – siehe unser Dossier zu Franco A. und hier weitere Informationen:

• Neonazi ist an der Goethe-Uni immatrikuliert: Schutz für Studierende jetzt! Kundgebung am 28.10.
  „Am 28.10.2021 wird am Oberlandesgericht der Prozess gegen den Neonazi Franco Albrecht fortgeführt. Er ist unter anderem wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdende Gewalttat angeklagt. Der Leitung der Goethe-Universität ist bereits seit geraumer Zeit bekannt, dass Albrecht seit mehreren Semestern im Fachbereich Rechtswissenschaften an der Goethe-Universität Frankfurt eingeschrieben ist. Er ist alles andere als ein gewöhnlicher Jura-Student: Albrecht ist angeklagt wegen Verstößen gegen das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Sprengstoffgesetz sowie wegen Betrugs, weil er sich als syrischer Geflüchteter ausgegeben hat. Und nicht zuletzt, weil er den Mord an prominenten Personen, unter anderem an Heiko Maas (SPD) und Anette Kahane (Amadeo-Antonio-Stiftung) geplant haben soll. Franco Albrecht ist ein bewaffneter und gewaltbereiter Faschist! Das studentische Bündnis Nazifreier Campus fordert die Uni-Leitung dazu auf, ihren eigenen Leitlinien gerecht zu werden und sich deutlich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu positionieren. Das Präsidium muss die Bedrohung, die von Albrecht ausgeht, ernst nehmen und ihre Studierenden vor rechter Gewalt schützen. (…) Von 11:30 – 14 Uhr findet deshalb am 28.10. eine Kundgebung auf dem Theodor-W.-Adorno-Platz auf dem Westend Campus der Goethe-Universität Frankfurt statt.“ Pressemitteilung vom 22.10.2021 von Bündnis Nazifreier Campus dokumentiert beim Frankfurter Info 
• »Die Mitarbeiter werden häufiger konfrontiert«. Von Franco Albrecht bis Burschenschaften: Wie umgehen mit Neonazis an Hochschulen? 
  „… Abgesehen vom Unwohlsein, das seine Anwesenheit auslöst, wissen Kolleginnen und Kollegen an der Uni nicht, wie sie damit umgehen sollen. Sie sind nicht dafür ausgebildet, eine von dem Mann möglicherweise ausgehende Gefahr einschätzen zu können. Obendrein wird so das Signal ausgesandt, es sei völlig okay, dass jemand wie er sich an der Universität einschreibt. Die Hochschulbeschäftigten geraten so unter Druck. (…) Sie mussten bislang nicht damit rechnen, in ihrer wissenschaftlichen Arbeit angefeindet zu werden – etwa als »Systemling« beschimpft zu werden oder Drohmails zu erhalten. Verschiedenste Ebenen gefährlicher Entwicklungen im extrem rechten Milieu kann man nicht voneinander getrennt sehen: Sie reichen von Klimawandelleugnern bis zu »Querdenkern«, von AfD bis zu Neonazis – und zum mutmaßlichen Rechtsterroristen Franco A. Die »Identitäre Bewegung« gründete jüngst aus propagandistischen Zwecken eine »Gegenuni«, was von Wissenschaftsfeindlichkeit zeugt. Diese aggressive Rechte arbeitet sich an vielem ab, das im universitären Kontext besprochen wird: sei es die Forschung zu Gender oder Rassismus in den Geisteswissenschaften oder die Natur- oder Rechtswissenschaften. (…) Probleme werden derzeit nur abmoderiert. Wenn die Hochschulleitung gegenüber der Presse äußert, man könne Franco A. nicht exmatrikulieren, reicht das nicht. Wir Gewerkschaften und der Personalrat haben noch kein Sofortprogramm, werden die Debatte aber intern führen. Ein rechtes Grundrauschen war schon immer da, schließlich werden Burschenschaften nach wie vor an diversen Universitäten geduldet. Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geraten zunehmend in die Defensive, da sie häufiger konfrontiert werden. Auch in der Verwaltung wollen Beschäftigte wissen, wie sie damit umgehen sollen, wenn plötzlich ein Neonazi vor ihnen steht. Wir fordern die Öffentlichkeit, die Politik und die Hochschulen auf, sich jetzt dieses Themas anzunehmen…“ Interview von Gitta Düperthal in der jungen Welt vom 10.08.2021 mit Gabriel Nyc, Leiter des Verdi-Fachbereichs Bildung, Wissenschaft und Forschung in Südhessen
• Frankfurt: Gewerkschaften fordern Schutz gegen Franco A. 
  „… Die Gewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an der Frankfurter Goethe-Universität haben sich besorgt darüber gezeigt, dass der mutmaßliche Rechtsterrorist Franco A. sich offenbar an der Hochschule immatrikuliert hat. Universitäten stünden „immer direkt im Fadenkreuz der Feinde der Demokratie“, sagte Johannes Borst-Rachor von Verdi. „Daher erwarten wir, dass Hochschulleitung, Politik und Polizei alles tun, um uns zu schützen.“ Franco A. stelle potenziell eine Gefahr für Studierende und Beschäftigte dar. Der Asta der Universität hatte Ende Juli öffentlich gemacht, dass Franco A. sich laut Recherchen linker Gruppen für Jura eingeschrieben habe. A. steht derzeit in Frankfurt vor Gericht, weil er sich eine Scheinidentität als syrischer Flüchtling besorgt hatte und zudem Waffen besessen und Anschläge auf Personen des öffentlichen Lebens geplant haben soll. Die Festnahme des Bundeswehroffiziers Anfang 2017 hatte eine Debatte über Rechtsradikale in der Truppe ausgelöst. (…) Verdi und GEW schließen sich der Forderung des Asta an, an der Uni eine „umfassenden Strategie im Umgang mit gewaltbereiten Faschisten“ zu erarbeiten…“ Artikel von Hanning Voigts vom 5. August 2021 in der Frankfurter Rundschau online 
• Franco A. Mit einem mutmaßlichen Rechtsterroristen an der Uni Frankfurt
  „Franco A. steht derzeit in Frankfurt vor Gericht, die Anklage hält ihn für einen Terroristen. Derweil hat sich der Bundeswehroffizier  an der Goethe-Universität Frankfurt für ein Jura-Studium immatrikuliert. Die Studierenden sind entsetzt – und die Uni schweigt. (…) Das Wissen über die Immatrikulation des momentan in Offenbach lebenden Ex-Soldaten ist, wie so vieles, antifaschistischen Aktivist*innen zu verdanken, durch deren Veröffentlichung auch der AStA der Universität Frankfurt auf die enge Verbindung von Franco A. zur Goethe-Universität aufmerksam geworden ist. „Es ist ein Unding, dass die Unileitung von Studierenden, als auch dem Lehrpersonal der Rechtswissenschaften zumutet, potentiell einen Rechtsterroristen in ihrer nächsten Veranstaltung sitzen zu haben“, meint Paul Schmidt. Er studiert Jura an der Uni Frankfurt und ist Mitglied des „Arbeitskreis kritische Jurist:innen“. Gerade angesichts der Tatsache, dass die Universität wieder auf Präsenzlehre umsteigen möchte, zeigt er sich besorgt, da die Anwesenheit eines Rechtsextremisten eine direkte Gefahr für jüdische, migrantische, queere oder linkspolitische Studierende darstellt. Zudem gäbe es am Hochschulgebäude für Rechtswissenschaften auch keinen selbstverwalteten Rückzugsraum für diese Gruppen, kritisiert Schmidt. Er befürchtet zudem, dass bei einem strukturell konservativ eingestellten Studiengang wie Jura kein Grundwissen bezüglich der rechtsextremen Positionen von Franco A. existiert, und Studierende oder auch Lehrpersonen den mutmaßlichen Rechtsterroristen und seine Hetze nicht direkt als solche erkennen. Es ist davon auszugehen, dass der Rechtsextremist versuchen wird, andere von seinem Weltbild zu überzeugen und gezielte Radikalisierung zu betreiben. (…) Auch das Lehrpersonal hatte sich mit der Unterstützung von Personalrat und Gewerkschaften an die Hochschulleitung gewandt und um Hilfestellung gebeten. Doch das Uni-Präsidium hat bisher weder auf die Forderungen des AStA, noch auf die Anfragen von Gewerkschaft und Personalrat reagiert. (…) Erschwerend kommt hinzu, dass die berechtigte Sorge der Studierendenvertretung, Opfer eines militanten und bestens organisierten Neonazis zu werden, in einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung  geradezu als Panikmache dargestellt worden ist. „Der Artikel spielt das Gefahrenpotential von Rechtsterrorismus herunter“, kritisiert Beninga. Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass die Uni Frankfurt mit organisiertem Rechtsextremismus auf dem Campus konfrontiert worden ist…“ Artikel von Veronika Kracher vom 2. August 2021 bei Belltower-News
• Mit Rechten studieren?
  „Bildungseinrichtungen in Deutschland sind kein sicherer Ort für marginalisierte Menschen. Rechte Tendenzen an der Frankfurter Goethe-Universität machen das deutlich (…) Schule und Universität oder auch den Ausbildungsbetrieb zu einem diskriminierungsfreien und sicheren Raum zu machen, liegt in der Verantwortung der Einrichtungen selbst. Und das gilt auch für die Goethe-Universität in Frankfurt am Main, an der Studierende ihre Bedenken äußern, weil sie sich schon seit geraumer Zeit, aufgrund rechter Umtriebe auf dem Campus, unwohl fühlen. (…) A. ist eingeschriebener Student der Rechtswissenschaft an der Goethe-Universität. Auch auf dem Campus ist er schon gesehen worden. Zu Recht stellt der AStA die Frage: »Weswegen wurde bisher an der Universität nicht darüber gesprochen, dass ein extrem rechter Soldat mit konkreten Terroranschlagsplänen eingeschrieben ist?« Denn diese Tatsache sorgt nicht nur für Verwirrung und Verunsicherung, sondern – und das besonders nach dem Mord an Walter Lübcke, nach Halle und Hanau – auch für Angst. Im Oktober geht das Semester los, in Präsenz. Wie stellt sich die Universität das vor? Sollen dann nicht-weiße, muslimische oder geflüchtete Menschen im Seminarraum neben einem Rechtsterroristen sitzen? Wird abgewartet, ob Franco A. zu einer Haftstrafe verurteilt wird oder nicht? Und falls er nicht wegen versuchter Gewalttaten oder Volksverhetzung verurteilt wird, haben diese Studierenden dann automatisch nichts mehr zu befürchten? Ich wiederhole mich, aber für die Sicherheit und den Schutz marginalisierter Student*innen ist die Unileitung verantwortlich. Und wenn sie dies nicht gewährleisten kann, dann müssen wir über alternative Schutzkonzepte und über Selbstschutz nachdenken.“ Artikel von Ayesha Khan vom 27.07.2021 im ND online 
• Siehe unser Dossier: Franco A. – Angeklagter mit festem Weltbild. Faschistisch