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Der Unterschied zwischen der EU und den USA bei der Unterstützung des rechtsradikalen „Gegenpräsidenten“ in Venezuela: Keiner…

Demonstration gegen die Aggression des USA Imperialismus in Caracas am 23.1.2018Die Mitgliedsländer der Europäischen Union ringen noch um eine einheitliche Position zur Staatskrise in Venezuela. Das Europäische Parlament versucht nun, den Weg vorzugeben. Die Abgeordneten entschieden sich mit großer Mehrheit dafür, Juan Guaidó, den Herausforderer des despotisch regierenden Machthabers Nicolás Maduro, als rechtmäßigen Interimspräsidenten anzuerkennen. Die Parlamentarier begründen dies mit den jüngsten Äußerungen Maduros. Dieser hatte die EU-Forderung nach einer umgehenden fairen Neuwahl des Präsidenten in dem Land öffentlich abgelehnt, gar von einer “Frechheit” gesprochen. Der Staatschef bot zwar an, Parlamentswahlen möglicherweise etwas früher abzuhalten. Seine eigene Macht – die nur bei Präsidentschaftswahlen wirklich zur Disposition stünde – will er aber nicht antasten lassen. (…) Ziel ist es eigentlich, diese Entscheidung im Namen der EU zu treffen. Länder wie Griechenland weigerten sich aber bis zuletzt mitzuziehen. Dass das Europaparlament Guaidó anerkennt, hat vor allem symbolische Bedeutung, weil es in außenpolitischen Fragen der EU kein Mitbestimmungsrecht hat. Entschiedener als die EU machen die USA Druck auf Maduro…“ – aus dem Beitrag „Europaparlament erkennt Guaidó als Interimspräsidenten an“ am 31. Januar 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link – in dem das sonstige Zentralorgan der Demokratischen Partei der USA dem Präsidenten Trump Lob zollt… Zum Aufmarsch gegen Venezuelas Regierung siehe zwei weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundbeitrag und den Hinweis auf den letzten unserer bisherigen Berichte:

  • „US-geführter Putschversuch in Venezuela“ von Dario Azzellini am 30. Januar 2019 bei amerika21.de externer Link führt unter anderem zu handelnden Personen aus: „Ganz im Sinne der US-üblichen “Demokratisierung” ernannte Außenminister Pompeo dann auch Elliott Abrams zum Gesandten der US-Regierung für die Demokratisierung Venezuelas. Abrams war an die Unterstützung zentralamerikanischer Todesschwadrone in den 1980er-Jahren beteiligt und wurde aufgrund seiner Verwicklung in die Iran-Contra Affäre (Waffen und Drogendeals und -schmuggel zur Unterstützung der Contra in Nicaragua) rechtskräftig verurteilt. Er wurde von Präsident George H.W. Bush begnadigt und schwang sich zum lautstarken Vertreter des Irak-Krieges auf. Nun kann sich jeder selbst einen Reim darauf machen, wie eine von den USA angestrebte “Demokratisierung” aussieht… (…) Eine Positionierung einer Linken – ebenso wie jeder Kraft, die sich demokratisch nennt, oder aus reiner Vernunft eine schwer einschätzbare Eskalation aufhalten will – kann nur lauten, sich mit aller Macht gegen die von den USA, der EU und den rechten bis rechtsextremen Regierungen Lateinamerikas forcierte gewaltsame Lösung in Venezuela entgegenzustellen…“
  • „Man muss kein Maduro-Fan sein, um den Putsch in Venezuela zu verurteilen“ von Simon Stern am 28. Januar 2019 bei Perspektive Online externer Link unter anderem: „Die Anerkennung der sogenannten „demokratischen Legitimität“ der Staatsoberhäupter in Erdogans Türkei, in Prinz Salmans Saudi-Arabien und in Trumps‘ USA ist für die deutsche Bundesregierung kein Problem. Betrügereien, Wahlfälschungen, Monarchie und Faschismus spielen keine Rolle für die deutschen Demokratieverbreiter, solange am Ende die Profite stimmen. Im Falle des fernen Karibik-Anrainers aber klingen aus Berlin auf einmal laute Rufe nach „Freiheit und Democracy“, denn: Der erst am 23. Januar selbsternannte „Gegenpräsident“ des südamerikanischen Erdöllandes, der zuvor weitgehend unbekannte Politiker Juan Guaidó, repräsentiert klar und unmissverständlich die Interessen der Wall Street und der ultrareaktionären US-Regierung von Donald-Trump an einem lang ersehnten Regime Change. Das Mitglied der US-finanzierten Partei „Volkswille“, der auch der bekannte ehemalige Erdölmanager und venezolanische Oppositionsführer Leopoldo López angehört, wurde zuletzt zum Parlamentssprecher gewählt und steht in Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF)…
  • „Angespannte Ruhe in Venezuela“ von Modaira Rubio am 31. Januar 2019 in der jungen Welt externer Link zur aktuellen Situation: „Eine Woche nach dem Putschversuch in Venezuela herrscht in den Straßen der Städte des südamerikanischen Landes angespannte Ruhe. Von der angeblichen Regierung des ultrarechten Abgeordneten Juan ­Guaidó, der sich am 23. Januar selbst zum »Übergangspräsidenten« ausgerufen hatte, ist wenig zu sehen. Greifbares Ergebnis seiner Tätigkeit war bisher nur die Ernennung von »Botschaftern« in den USA und anderen Ländern, die ihn als »Staatschef« anerkannt haben. Wo die »Diplomaten« residieren sollen, ist unklar, denn in den offiziellen Vertretungen Venezuelas arbeiten nach wie vor Funktionäre der verfassungsmäßigen Regierung. Im Land selbst fehlt Guaidó nach wie vor die von ihm eingeforderte Unterstützung von »Millionen Menschen auf der Straße« und durch die Streitkräfte. Für den gestrigen Mittwoch hatte er zur Mittagszeit zu Protestversammlungen im ganzen Land aufgerufen, doch bis zum Vormittag gab es keine Anzeichen für eine große Mobilisierung. Die meisten Menschen haben genügend damit zu tun, angesichts der anhaltenden Hyperinflation das tägliche Überleben zu organisieren. Für eine weitere Verschärfung der Lage sorgen die jüngsten Sanktionen auf Erdölexporte durch die USA. In Venezuela befürchten viele Menschen, dass die Energieversorgung zusammenbrechen könnte…“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=143558
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