Palantir & Co.: Die digitalen Abschiebe-Helfer der US-Einwanderungsbehörde ICE

Dossier

„Die EFF hat im vergangenen Sommer einen Bundesrichter gebeten, die Bundesregierung daran zu hindern, Medicaid-Daten zur Identifizierung und Abschiebung von Einwanderern zu verwenden. Wir haben auch vor der Gefahr gewarnt , dass die Trump-Regierung alle Informationen der Regierung mit Hilfe von Palantir, einem Unternehmen, das bestenfalls eine zweifelhafte Bilanz in Bezug auf Datenschutz und Menschenrechte vorweisen kann, in einer einzigen durchsuchbaren, KI-gesteuerten Schnittstelle zusammenfasst. Jetzt haben wir den ersten Beweis dafür, dass unsere Befürchtungen Realität geworden sind. „Palantir arbeitet an einem Tool für die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), das eine Karte mit potenziellen Abschiebungszielen erstellt, ein Dossier zu jeder Person anzeigt und einen „Vertrauenswert” für die aktuelle Adresse der Person angibt”, berichtet 404 Media heute …“ engl. Artikel von Josh Richman vom 15.1.2026 bei der Electronic Frontier Foundation („ICE Using Palantir Tool That Feeds On Medicaid Data“, maschinenübersetzt), siehe mehr Informationen:

• Per Vorladung, ohne Gerichtsbeschluss: US-Regierung versucht Tech-Konzerne zur Identifizierung von ICE-Kritikern zu zwingen
  „Seit der Eskalation der Einsätze von ICE-Einsatzkräften (US Immigration and Customs Enforcement) in den vergangenen Monaten nutzen Einzelpersonen wie zivilgesellschaftliche Gruppen Social Media vermehrt, um sich zu organisieren oder ihre Nachbarschaft vor Einsätzen zu warnen. Die Daten, die die Betreiber dieser Seiten gespeichert haben, werden so wiederum zu äußerst ertragreichen Zielen für die Trump-Administration, welche die Proteste niederschlagen möchte. (…) Wie die New York Times berichtet, erhielten Google, Reddit, Discord und Meta (der Mutterkonzern von Plattformen wie Instagram oder Facebook) „hunderte“ Subpoenas vom Ministerium für innere Sicherheit. (…)
  Bei einer Subpoena handelt es sich um eine schriftliche Anordnung, bei der eine Rechtsperson aufgefordert wird, bestimmte Auskünfte zu liefern, wobei ihr mit einer Erzwingungsstrafe gedroht wird – weshalb sie als Zwangsmittel gilt. Eine solche Vorladung kann – im Gegensatz zum Haftbefehl, den ein Richter ausstellen muss – vom Ministerium für Innere Sicherheit verfasst werden. (…)In den Schriftsätzen, die nun an die Tech-Unternehmen gingen, wurden diese aufgefordert, „identifizierende Daten von Konten offenzulegen, die nicht mit dem Namen einer realen Person verbunden sind und die ICE kritisiert oder auf die Standorte von ICE-Beamten hingewiesen haben“. Nachdem die Subpoenas (noch) nicht rechtlich bindend sind, können die Firmen entscheiden, wie sie mit den Aufforderungen umgehen. Nach eigenen Angaben überprüfen sie Regierungsanfragen, bevor sie diese erfüllen. Laut den Informanten in der Regierung hätten Google, Meta und Reddit einige der Anfragen daraufhin erfüllt. Einige Unternehmen hätten Betroffene informiert und ihnen 10 bis 14 Tage gegeben, um ihren Fall vor Gericht anzufechten. (…)
  Das Heimatschutzministerium habe erklärt, es verfüge über „umfassende administrative Vorladungsbefugnisse“, sei dabei jedoch nicht auf die aktuellen Vorfälle eingegangen. Steve Loney von der American Civil Liberties Union of Pennsylvania (ACLU) erklärte gegenüber der Times, die Regierung nehme sich mehr Freiheiten heraus als früher. „Das ist eine ganz andere Dimension, was die Häufigkeit und die mangelnde Rechenschaftspflicht angeht“, beschreibt der Anwalt, der in den vergangenen Monaten Betroffene vor Gericht vertrat. (…)
  Es ist eine von vielen Methoden, mit der die Trump-Administration versucht, Proteste gegen ICE niederzuschlagen und zu kriminalisieren. Im Jänner wurde etwa publik, dass ICE-Agenten angewiesen wurden, Protestierende zu filmen. Diese Aufnahmen sollen ausgewertet werden und es soll eine Datenbank aus Menschen entstehen, die die Regierung als „inländische Terroristen“ einstuft. Dabei werde auch versucht, die Betroffenen über ihre sozialen Medien zu identifizieren, gab ein Beamter an. (…) Noch 2017 wehrten sich Konzerne mit Nachdruck gegen derartige Anordnungen. So verklagte Twitter damals die US-Regierung, um eine Subpoena zu stoppen, in der das Unternehmen aufgefordert wurde, einen Account zu enttarnen, der Kritik an der Trump-Regierung geäußert hatte. Die Vorladung wurde später zurückgezogen. Inzwischen räumen die Unternehmen den Betroffenen eher Zeit ein, um sich gegebenenfalls selbst zur Wehr zu setzen. (…)
  Im Jänner argumentierte die ACLU in einem ähnlichen Fall, die Regierung nutze die Vorladungen, um gezielt Menschen mit abweichenden Meinungen anzugreifen. Loney [ACLU] erklärte dazu, für das Ministerium sei es wichtig, einen richterlichen Beschluss zu vermeiden, um die Subpoenas weiter ausstellen zu können. „Der Druck, vor Gericht zu ziehen, lastet so auf dem Endnutzer, dem privaten Individuum“, erklärte er.“ Story vom 16. Februar 2026 im Standard online (mittlerweile hinter paywall)
• [Wirtschaftsstreik “Resist and Unsubscribe”] Anti-ICE-Proteste haben einen einmonatigen Boykott von Tech- und KI-Unternehmen gestartet – bei Capgemini wirkt er bereits
  • Anti-ICE-Demonstranten haben einen einmonatigen Boykott von Technologie- und KI-Unternehmen gestartet. Siehe wie es funktioniert.
    „Die Demonstranten kündigen ihre Abonnements bei zehn großen Technologie- und KI-Unternehmen.
    Nur wenige Tage nach einem landesweiten Generalstreik gegen die brutalen Einwanderungsmaßnahmen der Trump-Regierung startet nun eine neue Gruppe einen längeren koordinierten Wirtschaftsstreik, der sich diesmal gegen eine Handvoll Technologieunternehmen richtet.
    „Resist and Unsubscribe” ist ein einmonatiger Wirtschaftsstreik, der sich laut Scott Galloway, Marketingprofessor an der NYU Stern und Anführer der Bewegung, vor allem auf Technologie- und KI-Unternehmen konzentriert, also „dort, wo wirtschaftliche und politische Macht am stärksten konzentriert ist”. „Die radikalste Aktion in einer kapitalistischen Gesellschaft ist Nichtteilnahme“, sagte Galloway in einem Video, in dem er für den Boykott wirbt. „Die Trump-Regierung reagiert nicht auf Empörung, sondern auf wirtschaftliche Signale.“
    Die Bewegung identifizierte 10 abonnementbasierte Verbrauchertechnologie- und KI-Unternehmen, die ihrer Meinung nach einen überproportionalen Einfluss sowohl auf Trump als auch auf die Wirtschaft haben. Diese Unternehmen sind Amazon, Apple, Google, Microsoft, Paramount+, Uber, Netflix, X, Meta und OpenAI.
    „Die amerikanische Wirtschaft ist eine riesige Wette auf KI, wobei sieben Technologieunternehmen mehr als ein Drittel des S&P 500 ausmachen. Das bedeutet, dass der beste Weg, um positive Veränderungen anzustoßen, ohne den Verbrauchern zu schaden, darin besteht, einen Wirtschaftsstreik durchzuführen, den die CEOs der Technologieunternehmen nicht ignorieren können“, schrieb Galloway in einem Blogbeitrag.
    Diese großen Technologieunternehmen halten nicht nur die Wirtschaft am Laufen, sondern haben auch einen beispiellosen Zugang zum Präsidenten. Die Interessen des Silicon Valley haben einen erheblichen Einfluss auf Trumps Haltung zu Handel und Regulierung gehabt. Eines der wenigen Beispiele dafür, dass er seine Drohungen in seiner groß angelegten Attacke gegen Anti-ICE-Demonstranten zurückgenommen hat, war seine Entscheidung, die Bundespolizei in San Francisco nicht zu verstärken, nachdem er mit Führungskräften aus der Tech-Branche wie Jensen Huang, CEO von Nvidia, und Marc Benioff, CEO von Salesforce, gesprochen hatte.
    Tech-Unternehmen haben nicht nur Einfluss auf Trumps Entscheidungen genommen, sondern einige haben auch seine Einwanderungspolitik unterstützt. Im Oktober hat Apple auf Wunsch von Generalstaatsanwältin Pam Bondi eine App entfernt , mit der Nutzer die Aktivitäten der Einwanderungsbehörde ICE verfolgen konnten, und Palantir hat für die Behörde eine 30 Millionen Dollar teure Überwachungsplattform entwickelt.
    Auch die Tech-Mitarbeiter sind sich dieses Einflusses bewusst, und viele haben einen Brief unterzeichnet, in dem sie die Führungskräfte der Unternehmen auffordern, sich öffentlich zu äußern, alle Verträge mit der ICE zu kündigen und vom Weißen Haus ein Ende der Razzien zu verlangen. Nach der Veröffentlichung des Briefes teilte Apple-CEO Tim Cook den Mitarbeitern mit, dass er das Thema in einem Gespräch mit Trump angesprochen habe. (…)
    Im Rahmen des neuen Boykotts verzichten die Demonstranten den gesamten Februar lang auf kostenpflichtige Dienste dieser zehn großen Technologieunternehmen, darunter Amazon Prime, Uber One, ChatGPT Plus, Microsoft Office oder YouTube Premium. Die Organisatoren fordern die Menschen außerdem auf, bis März keine Apple-Hardwareprodukte zu kaufen und Meta-Plattformen wie WhatsApp und Facebook zu löschen. Sie werden jedoch weiterhin Instagram nutzen, um ihre Botschaft zu verbreiten, bitten die Boykottierenden jedoch, keine Anzeigen anzuklicken und keine Einkäufe über Links zu tätigen, auf die sie auf der Plattform stoßen. Der Streik richtet sich auch gegen neun konsumentenorientierte Unternehmen, die ihrer Meinung nach „aktive Unterstützer von ICE“ sind: AT&T, Comcast, Charter Communications, Dell, FedEx, UPS, Home Depot, Lowe’s, Spotify und Marriott…“ engl. Artikel von Ece Yildirim vom  2. Februar 2026 auf Gizmodo (maschinenübersetzt) zu https://www.resistandunsubscribe.com/ 
    • Ähnlichen Protest gibt es auch in Frankfurt/M.
      „… Der »Resistance Round Table« fordert in einem »Aufruf zum gemeinsamen Handeln« den Boykott aller Firmen, die Dienstleistungen für die Einwanderungsbehörde ICE anbieten oder deren Eigentümer für US-Präsident Donald Trump viel Geld gespendet haben. Amazon, Apple, Hilton, Starbucks, Palantir, Tesla und andere stehen auf dieser Liste. Mehr noch: Der Appell verlangt von Staaten und Firmen, der Fußball-Weltmeisterschaft in den USA fernzubleiben. Auch die Olympischen Sommerspiele 2028 in Los Angeles sollten boykottiert werden…“ Aus dem Artikel von Claus-Jürgen Göpfert vom 01.02.2026 in ND online : »Seht nicht weg!« Wie US-Bürger in Frankfurt am Main im »Resistance Round Table« gegen ihre Regierung kämpfen
  • [Capgemini] Europäischer Technologieriese trennt sich nach millionenschwerem ICE-Auftrag von US-Tochtergesellschaft
    „ICE beauftragt zehn Unternehmen mit einem groß angelegten Programm zur Überwachung von Einwanderern.
    Der französische Technologieriese Capgemini gab am Sonntag bekannt, dass er sich unverzüglich von seiner amerikanischen Tochtergesellschaft Capgemini Government Solutions trennen werde, nachdem die Verbindungen des Unternehmens zur Einwanderungs- und Zollbehörde zunehmend in die Kritik geraten waren.
    Capgemini wurde als Hauptvertragspartner eines neuen ICE-Überwachungsprogramms zur „Skip-Tracing” von Einwanderern benannt. Skip-Tracing ist eine Methode, die häufig von Inkassounternehmen eingesetzt wird, um schwer auffindbare Personen ausfindig zu machen, und wurde bisher von der ICE nicht verwendet. Im Rahmen des neuen Programms beauftragte die ICE eine Handvoll nichtstaatlicher Einrichtungen damit, monatlich 50.000 Einwanderer aufzuspüren, indem sie zunächst mithilfe „aller verfügbaren Technologiesysteme” ihren Wohn- und Arbeitsort ermitteln und dann durch „physische, persönliche Überwachung”, einschließlich Fotografieren, bestätigen, so die Washington Post . Die Behörde vergab im Dezember Aufträge an zehn Unternehmen. Im Rahmen des Vertrags könnten die Unternehmen bis Ende nächsten Jahres mehr als 1 Milliarde Dollar verdienen, so The Intercept . (…) Nach den tödlichen Schüssen auf Renee Good und Alex Pretti durch ICE-Beamte in Minneapolis im letzten Monat wurde die Zusammenarbeit von Capgemini mit dem DHS in Frankreich genau unter die Lupe genommen . Gewerkschaftsmitglieder und Regierungsbeamte, darunter der französische Wirtschaftsminister Roland Lescure, forderten das Unternehmen auf, seine Verträge mit der amerikanischen Regierung zu überprüfen…“ engl. Artikel von Ece Yildirim vom 1. Februar 2026 auf Gizmodo (maschinenübersetzt), siehe auch:
    • Capgemini profitiert von Abschiebehörde ICE. Französisches IT-Unternehmen kündigt nach Kritik Trennung von US-Tochter an
      „Die Empörung über Capgemini in Frankreich ist groß. Die linksgerichtete Gewerkschaft CGT forderte die »sofortige und bedingungslose Beendigung der Zusammenarbeit von Capgemini mit der ICE«. Anlass der Empörung: Französische Journalisten vom Fernsehsender France 2 und des Online-Mediums »L’Observatoire des multinationales« haben enthüllt, dass die Informatikgruppe Capgemini lukrative Geschäfte mit der unrühmlich bekannten Sonderpolizei ICE des US-Ministeriums für Heimatschutz macht und ihr bei der brutalen Jagd auf Papierlose und auf protestierende US-Amerikaner tatkräftig zur Seite steht. (…) Am Wochenende reagierte Capgemini mit einer außerordentlichen Vorstandssitzung. Am Sonntag wurde bekanntgegeben, dass die Firma die Capgemini Government Solutions zum Verkauf anbieten werde, der Verkaufsprozess werde »umgehend eingeleitet«. Die US-Tochter habe im vergangenen Jahr 0,4 Prozent des geschätzten Jahresumsatzes der Gruppe ausgemacht…“ Artikel von Ralf Klingsieck vom 01.02.2026 in ND online 
• „Wir haben eine nette kleine Datenbank, und jetzt gelten Sie als inländischer Terrorist“ (ICE) … Wenn „Immigration OS“ von Palantir auf mehr als ein Dutzend US-Datenbanken trifft 
  • Wie ICE bereits weiß, wer die Demonstranten in Minneapolis sind
    „Agenten nutzen Gesichtserkennung, Überwachung sozialer Medien und andere technische Hilfsmittel nicht nur, um illegale Einwanderer zu identifizieren, sondern auch, um Demonstranten aufzuspüren, sagten aktuelle und ehemalige Beamte. (…)
    Die Gesichtserkennung ist nur eines von mehreren technologischen Hilfsmitteln, die die ICE in Minneapolis einsetzt, wo Tausende von Beamten eine Razzia durchführen. Die Technologien werden nicht nur zur Identifizierung von Einwanderern ohne Papiere eingesetzt, sondern auch zur Verfolgung von Bürgern, die gegen die Präsenz der ICE protestiert haben, sagten drei aktuelle und ehemalige Beamte des Heimatschutzministeriums, die nicht befugt waren, über vertrauliche Angelegenheiten zu sprechen. ICE verwendet in Minnesota zwei Gesichtserkennungsprogramme, darunter eines des Technologieunternehmens Clearview AI und ein neueres Programm namens Mobile Fortify. Die Behörde nutzt außerdem Mobiltelefone und Social-Media-Tools, um die Online-Aktivitäten von Personen zu überwachen und möglicherweise Telefone zu hacken. Außerdem greifen die Beamten auf eine Datenbank zu, die vom Datenanalyseunternehmen Palantir aufgebaut wurde und Regierungs- und kommerzielle Daten kombiniert, um den aktuellen Standort der gesuchten Personen in Echtzeit zu ermitteln, so die aktuellen und ehemaligen Beamten…“ engl. Artikel von Sheera Frenkel and Aaron Krolik vom 30.1.2026 in der NYTimes online (Geschenklink)(maschinenübersetzt)
  • Exklusiv: Die geheimen Beobachtungslisten der ICE über Amerikaner. Sparta, Reaper und Grapevine verfolgen Demonstranten, ihre Freunde (+ andere)
    „Wir haben eine nette kleine Datenbank, und jetzt gelten Sie als inländischer Terrorist“, verspottete ein maskierter Bundesagent letzte Woche einen Demonstranten, der ihn in Maine filmte. Die Sprecherin des Heimatschutzministeriums, Tricia McLaughlin, reagierte entschieden: „Es gibt KEINE Datenbank mit ‚inländischen Terroristen‘, die vom DHS geführt wird.“ Es gibt nur ein Problem: Sie lügt.
    Zwei hochrangige nationale Sicherheitsbeamte haben mir erzählt, dass es mehr als ein Dutzend geheime und undurchsichtige Beobachtungslisten gibt, die das Heimatschutzministerium und das FBI verwenden, um Demonstranten (sowohl Anti-ICE- als auch pro-palästinensische), „Antifa“ und andere Personen zu verfolgen, die wahllos als „inländische Terroristen“ bezeichnet werden.
    Ich kann zum ersten Mal enthüllen, dass einige der geheimen Listen und Anwendungen Codenamen wie Bluekey, Grapevine, Hummingbird, Reaper, Sandcastle, Sienna, Slipstream und Sparta tragen (einschließlich der bedrohlich klingenden HEL-A- und HEL-C-Berichte, die von Sparta erstellt werden).
    Einige davon, wie beispielsweise Hummingbird, wurden entwickelt, um Einwanderer zu überprüfen und zu verfolgen, in diesem Fall Afghanen, die sich in den Vereinigten Staaten niederlassen wollen. Slipstream ist ein geheimes Social-Media-Archiv. Andere sind Tools, die dazu dienen, Menschen auf der Straße miteinander zu verknüpfen, einschließlich der Erfassung von Freunden und Familienangehörigen, die nichts mit angeblichen Gesetzesverstößen zu tun haben.
    Es gibt praktisch keine Informationen darüber, was diese Beobachtungslisten genau beinhalten, wie umfangreich sie sind oder was sie beinhalten…“ engl. Beitrag von Ken Klippenstein vom 28.1.2026 auf seinem Blog  (maschinenübersetzt)
  • Systematische Verfolgung. „Politik der Einschüchterung“: ICE arbeitet an Datenbank von Protestierenden
    „US-Regierung spricht von „inländischen Terroristen“. Bei Mitarbeitern der involvierten Software-Firma Palantir regt sich Widerstand (…)
    Datensammlung
    Wie der Journalist Ken Klippenstein darlegt , hat das US-amerikanische Heimatschutzministerium seine Beamten angewiesen, identifizierende Informationen über jede Person zu sammeln, die sie filmt, und „diese Informationen an Intel (Sicherheitsbehörden, Anm.) weiterzuleiten, wo eine Auswertung über die Betroffenen erstellt wird“. Diese Information habe Klippenstein direkt von einem in der Strafverfolgung tätigen Bundesbeamten erhalten. „Das heißt, es wird versucht, sie über soziale Medien zu identifizieren, ihre Kennzeichen zu überprüfen, sofern verfügbar, und eine Abfrage ihrer strafrechtlichen Vorgeschichte durchzuführen“, habe der Beamte ausgeführt. Die Direktive sei nicht nur an ICE, sondern etwa auch an die Border Patrol gerichtet. Auch Videoaufnahmen belegen die Strategie. (…)
    Einschüchterung
    Schon vor Weihnachten wies David Bier vom libertären Cato Institute darauf hin, dass es eine systematische Praxis des DHS ist, Menschen, die die Aktivitäten ihrer Beamten dokumentieren, mit „Inhaftierungen, Festnahmen und Gewalt zu bedrohen“ – eine „offizielle, landesweite Politik der Einschüchterung“, wie er es nennt. Klippenstein fragte Bier nach dem Zweck, die Menschen aufzunehmen. Dieser erklärte: „ICE-Agenten filmen Festnahmen sowohl, um den Social-Media-Blitz des DHS zu befeuern, als auch, um diese Personen zu identifizieren. Sie laden Informationen in ihre Datenbanken hoch und prüfen, ob es ausstehende Haftbefehle gibt oder ob die Personen sich illegal im Land aufhalten.“
    „Wir brauchen Informationen“
    Die jüngsten Eskalationen sorgten auch für internen Aufruhr bei Palantir. Jenem Daten-Software-Unternehmen , das Amerika „tödlicher machen“ soll und vom DHS unter anderem einen 30-Millionen-Dollar-Vertrag vergeben bekommen hat, um eine Plattform namens ImmigrationOS für ICE zu betreiben. Wie Wired berichtet, taten Mitarbeiter am Samstag ihre Sorge über die Kooperation ihres Arbeitgebers mit ICE in einem Thread auf Slack kund, in dem der Mord an Alex Pretti diskutiert wurde.
    „Unsere Beteiligung bei ICE unter Trump2 wird intern unter dem Teppich gekehrt – zu sehr. Wir brauchen Informationen darüber, wie wir hier involviert sind,“ habe eine Person geschrieben. Jemand anderes habe sich gefragt: „Kann Palantir überhaupt irgendeinen Druck auf ICE ausüben? Ich habe Geschichten über Leute gelesen, die festgenommen wurden, obwohl sie einen Asylantrag stellten, keine Anordnung zur Ausreise und keinen Strafregistereintrag hatten und sich regelmäßig bei den Behörden meldeten. Überhaupt keinen Grund gegeben haben, festgenommen zu werden. Wir helfen dabei doch hoffentlich nicht?„…“ Artikel vom 28. Jänner 2026 im STANDARD online  (wir haben den Wired-Artikel nicht gebracht, weil es für die Palantir-Belegschaft schon vorher gut Gründe zu Scham gab)
• USA: Die Architektur der Abschiebung und Palantirs Rolle im neuen ICE-System
  „Die US-Einwanderungsbehörde ICE digitalisiert die Abschiebung mit Palantir, Penlink, Datenbrokern und KI (…)
  Aufnahmen vermummter Einsatzkräfte der US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement), die auf der Suche nach vermeintlich illegalen Ausländern Razzien in Stadtvierteln durchführen, Personen aus Fahrzeugen zerren und Wohnungen durchsuchen, sind in den USA derzeit nichts Ungewöhnliches mehr. Präsident Donald Trump hatte für seine zweite Amtszeit ein hartes Durchgreifen in der Migrationspolitik angekündigt. Um die Deportationsziele zu erreichen, setzt seine Regierung auf Technik verschiedener Anbieter und richtete sich in einer Werbekampagne mit einer direkten Botschaft an „illegale Ausländer“: „Wir werden euch jagen“. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Unternehmen Palantir, das laut einem Exklusivvertrag zur Systemmodernisierung aus dem Januar 2026 „in mehr als einem Jahrzehnt der Unterstützung fundierte institutionelle Kenntnisse über die Abläufe der ICE erworben“ habe. Der Journalist Michael Steinberger, der für seine Biografie über Palantir-Chef Alex Karp tiefe Einblicke in die internen Strukturen und das politische Umfeld des Unternehmens erhielt, bewertet Palantirs Rolle während Trumps erster Amtszeit zwar als weniger bedeutend, als es die damaligen Proteste und die Berichterstattung nahelegten. Entscheidend sei jedoch die Erkenntnis, dass Palantirs Technologie in den Händen eines autoritären Regimes zu einem äußerst mächtigen Werkzeug werden könne. „Und nun sind wir hier“, so Steinberger in einem Interview vom 22. Januar 2026. (…)
  ICE setzt allerdings nicht nur auf Palantir, sondern baut sein Immigrations-Überwachungs-System durch die Integration weiterer Daten, Dienste und Produkte von anderen Unternehmen weiter aus. Im ICM laufen Daten aus der öffentlichen Verwaltung, Behörden und von Zulieferfirmen zusammen. (…) Im Januar 2026 vergab ICE einen Exklusivvertrag an Palantir für den weiteren Betrieb und die Weiterentwicklung von ICM. Obwohl ICE im Rahmen der Marktforschung die Fähigkeit von 42 Anbietern überprüft habe, sei man zu dem Schluss gekommen, dass nur Palantir alle erforderlichen Funktionen mit minimalem Risiko für den laufenden Betrieb bereitstellen könne. (…)
  Eine Vergabe an einen anderen Anbieter sei wegen „der Missionskritikalität und Dringlichkeit der Executive Orders“ des Präsidenten „inakzeptabel“ und würde zu einer „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ führen. In Deutschland setzen einzelne Sicherheitsbehörden, wie zum Beispiel Polizeibehörden in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen, trotz Kritik auch auf Produkte von Palantir. Die Bundesregierung kauft auch bei Datenbrokern ein. Auf die Frage, ob auch die Produkte von Penlink oder ähnlicher Anbieter zur Aufbereitung von Handy-Standortdaten oder anderen personenbezogenen Daten eingesetzt werden, erklärt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken (Drucksache 21/3280), dass solche Fragen „aus Gründen des Staatswohls nicht für das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich – auch nicht in eingestufter Form – beantwortet werden können“. In Österreich gibt es eine ähnliche Anfrage an die Bundesregierung, dort steht die Antwort noch aus.“ Beitrag von Imke Stock vom 25. Januar 2026 bei heise online 
• US-Einwanderungsbehörde: Mit Palantir und Paragon auf Migrantenjagd.
  „Die US-Einwanderungsbehörde ICE nutzt für ihre Massenfestnahmen zunehmend digitale Überwachungstechnologie. Ein berüchtigter Konzern liefert dafür das „ImmigrationOS“. Doch es gibt Ideen für eine Kampagne, die sich gegen diese Beihilfe zur Menschenjagd richtet. Eine der Kritiken an neuen Überwachungswerkzeugen für Verfolgungsbehörden lautet, dass diese zunehmend auch zweckentfremdet eingesetzt werden. Oder dass autoritäre Regierungen sie nach einer Machtübernahme gegen unliebsame Gruppen oder Personen richten. (…)
  Mapping von Deportationskandidat*innen
  Über die digitalen Überwachungsmethoden des ICE berichtet häufig das US-Investigativportal „404 Media“. Dessen jüngste Recherche zeigt, wie etwa Palantir in die Massenfestnahmen eingebunden ist. Demnach entwickelt der berüchtigte Technologiekonzern ein Werkzeug namens ELITE, mit dem die Einwanderungsbehörde eine Karte mit Adressen von potenziellen Deportationskandidat*innen erstellen kann. Die Daten stammen unter anderem vom Gesundheitsministerium, von der US-Migrationsbehörde USCIS und vom Datenanbieter Thomson Reuters. (…)
  Daten aus Online-Werbegeschäft
  Zusätzlich zur Palantir-Software kaufte ICE zwei Überwachungssysteme namens Tangles und Webloc der Firma Penlink, die Zugriff auf Standortdaten von Hunderten Millionen Handys bieten. Darüber berichtete „404 Media“ vergangene Woche in einer weiteren Recherche . (…)
  Spyware „Graphite“ jetzt im US-Besitz
  Bekannt ist außerdem, dass ICE die Spyware „Graphite“ des Unternehmens Paragon einsetzen darf. (…) Die Software gilt als eines der leistungsfähigsten Hacking-Werkzeuge weltweit und kann sämtliche Daten auf Smartphones auslesen, einschließlich der ansonsten verschlüsselten Kommunikation über Signal oder WhatsApp. Zudem lässt sich ein Telefon durch heimliches Aktivieren des Mikrofons zur Wanze umfunktionieren. (…)
  Kampagne gegen beteiligte Firmen
  Weitere digitale Werkzeuge der US-Einwanderungsbehörde haben der Arbeitswissenschaftler Eric Blanc von der Rutgers University, der Gewerkschaftsorganisator Wes McEnany und Claire Sandberg, ehemalige nationale Organisationsdirektorin von Bernie Sanders’ Präsidentschaftskampagne 2020, in der US-Wochenzeitschrift „The Nation“ dokumentiert . Darin rufen sie zu einer Kampagne gegen die Firmen auf. Als besonders verwundbar gelten den drei Autor*innen jene Unternehmen, deren Verträge mit ICE vor einer möglichen Verlängerung stehen. (…)
  Palantir liefert „ImmigrationOS“
  Als einen der bedeutendsten Akteure in der ICE-Infrastruktur nennt „The Nation“ Amazon, dessen Web Services für die Daten- und Überwachungsoperationen der Behörde unerlässlich seien. (…)
  „Außer Kontrolle geratener Zug“
  Nach den jüngsten Enthüllungen von „404 Media“ hat sich die Electronic Frontier Foundation zu Wort gemeldet . Die US-Bürgerrechtsorganisation erklärt, dass sie bereits mehrere juristische Schritte gegen die Datensammelwut der Migrationsbehörden unternommen habe – darunter Klagen gegen den Zugriff von ICE auf Gesundheits- oder Steuerdaten. Doch diese allein reichten nicht aus: Menschen müssten im öffentlichen Diskurs weiterhin Bedenken und Protest äußern, so die Electronic Frontier Foundation. Auch müsse der Kongress umgehend handeln, „um diesem außer Kontrolle geratenen Zug Einhalt zu gebieten, der die Privatsphäre und Sicherheit jeder einzelnen Person in Amerika zu zermalmen droht“.
  Jedoch ist die Datensammelwut für diesen „außer Kontrolle geratenen Zug“ nicht auf die USA beschränkt. Die Regierung in Washington fordert von den mehr als 40 Teilnehmern ihres Visa-Waiver-Programms einen direkten Zugriff auf nationale Polizeidatenbanken mit biometrischen Informationen. In Deutschland wäre dies die INPOL-Datei, in der auch weit über zwei Millionen Asylsuchende oder Ausreisepflichtige mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern gespeichert sind. Die EU-Staaten sind zu diesem US-Zugriff grundsätzlich bereit und haben die Kommission mit Verhandlungen über ein Rahmenabkommen beauftragt.“ Beitrag von Matthias Monroy vom 17. Januar 2026 bei Netzpolitik.org 
• Minneapolis: ICE-Beamte tragen GoPros und Smart Glasses von Meta
  „Im Zuge ihrer massiven Einsätze in Minneapolis sollen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE GoPro-Kameras und smarte Brillen von Meta getragen haben. (…) Weshalb ICE-Beamte Personen auf den Straßen von Minneapolis überhaupt derart umfassend aufzeichnen, bleibt laut Gizmodo unklar. Eine offen zur Schau getragene konstante Videoüberwachung könne einerseits einschüchternd wirken, andererseits wie im Fall der KI-gestützten Smart Glasses von Meta ein tatsächliches Mehr an Informationen liefern. Offen sei auch, ob Geräte wie GoPros und Smart Glasses privat angeschafft worden seien oder infolge eines offiziellen Beschaffungsverfahrens zum Einsatz kämen, schreibt Gizmodo. Ob das aufgezeichnete Videomaterial ausgewertet wird und wo es gespeichert wird, bliebe ebenfalls fraglich…“ Artikel von Robin Ahrens vom 15.1.26 in heise news 
• Ohne US-Konzerne keine ICE-Deportationen: Aktivist*innen setzen auf Boykotte gegen Firmen, die mit Trumps brutaler Abschiebemiliz kooperieren
  „Nachdem ein Beamter der US-Einwanderungsbehörde ICE am 8. Januar die 37-jährige Renee Nicole Good in Minneapolis kaltblütig erschossen hat, formiert sich im ganzen Land Widerstand gegen die zunehmend martialisch auftretende Miliz. Dazu gehört der Versuch, Druck auf private Unternehmen auszuüben, die mit dem Abschiebeapparat unter Präsident Donald Trump zusammenarbeiten. Der Arbeitswissenschaftler Eric Blanc von der Rutgers University, der Gewerkschaftsorganisator Wes McEnany und Claire Sandberg, ehemalige nationale Organisationsdirektorin von Bernie Sanders’ Präsidentschaftskampagne 2020, rufen in der linken US-Zeitschrift »The Nation« zu einer Kampagne gegen die Firmen auf: Verbraucher*innen und Beschäftigte könnten Petitionen zirkulieren lassen und kollektive Aktionen wie Krankschreibungen organisieren. Zu den vorgeschlagenen Taktiken gehören Kundgebungen vor Filialen, das Verteilen von Flugblättern über ICE-Verträge sowie gewaltfreier ziviler Ungehorsam. Viele der betreffenden Unternehmen sind auch auf dem Weltmarkt vertreten – der Protest könnte also auch außerhalb der USA greifen. (…) Als die beiden bedeutendsten Akteure in der ICE-Infrastruktur nennt »The Nation« Amazon und Palantir. Amazon Web Services stellt das digitale Rückgrat für die Daten- und Überwachungsoperationen der Behörde bereit. Palantir liefert zentrale Datenplattformen, die Informationen aus verschiedenen Datenbanken integrieren und analysieren. Mithilfe der Software »ImmigrationOS« können Beamt*innen bei Abschiebungsoperationen verschiedene Datenquellen verknüpfen und den gesamten Abschiebeprozess automatisieren. Zur Entwicklung dieser digitalen Plattform erhielt Palantir 25,5 Millionen Euro – zu den Features gehören die KI-gestützte Zielpersonenpriorisierung, die Echtzeitüberwachung und die Koordination von Festnahmen und Abschiebungen. »ImmigrationOS« integriert Daten der Sozialversicherungs-, der Steuer- und der Migrationsbehörde sowie staatlicher Wählerverzeichnisse. Whistleblower berichten, dass das System auch unbefugt auf Regierungsdatenbanken zugreift. Wie Recherchen des Internetmagazins »404 Media« zeigen, nutzt ICE zudem kommerzielle Überwachungssysteme der Firma Penlink. Sie ermöglichen den Zugriff auf Standortdaten von Hunderten Millionen Mobiltelefonen. Diese Daten stammen aus der Werbeindustrie und werden über Apps gesammelt. Daraus lässt das ICE Bewegungsprofile gesuchter Migrant*innen erstellen. (…) Präsident Trump hat das ICE-Budget mit jährlich 30 Milliarden massiv aufgestockt. Für die Jagd auf Migrant*innen sollen 10 000 neue Beamt*innen eingestellt werden und täglich 3000 Festnahmen erfolgen.“ Artikel von Matthias Monroy vom 12. Januar 2026 in Neues Deutschland online 
• ICE nutzt Handydaten der Werbeindustrie für Jagd auf Migranten. US-Behörden kaufen Informationen von Hunderten Millionen Handys – eine auch in Europa geläufige Praxis„Bei einer ICE-Razzia in Minneapolis erschoss ein Beamter am Mittwoch die 37-jährige Renee Nicole Good, als sie ihr Auto wenden wollte. Die Behörde hatte an dem Tag bis zu 2000 Beamte in die Stadt entsandt. Der lange angekündigte Aufmarsch galt vor allem Menschen aus Somalia, die Präsident Donald Trump mit Massendeportationen außer Landes schaffen will. Wie ICE dabei vorgeht, zeigen staatliche Dokumente und Schulungsmaterialien, die das Investigativportal 404 Media nach eigenen Angaben einsehen konnte – und ebenfalls am Mittwoch veröffentlichte. Die Behörde nutzt demnach zwei Überwachungssysteme namens Tangles und Webloc der Firma Penlink, die Zugriff auf Standortdaten von Hunderten Millionen Handys bieten. (…) Die Tracking-Daten stammen aus der Werbebranche: Über sogenannte Software Development Kits in Apps oder über das Real-Time Bidding im Online-Werbegeschäft fließen GPS-Koordinaten, WLAN- und IP-Daten an Datenbroker. Was von diesen angeblich nur für personalisierte Werbung gesammelt wird, wird dann an Überwachungsfirmen verkauft. Über das Tracking mithilfe von Werbedaten hatten netzpolitik.org und der Bayerische Rundfunk im vergangenen Jahr mit den »Databroker Files« berichtet. Auch in Europa werden derartige Standortdaten demnach massenhaft gehandelt. (…) Mit Tangles kann das ICE außerdem die Überwachung sozialer Medien in die Geolokalisierung integrieren. Die Software erkennt Gesichter in Bildern und versucht, die Personen und ihre Accounts zu identifizieren. Sie analysiert deren Postings auf ihre Tonalität und filtert bestimmte Social-Media-Accounts in einer »Watch List«. In einem früheren Beitrag hatte 404 Media geschildert, wie Tangles auch gegen Demonstrant*innen eingesetzt wird – etwa bei der Bewegung Black Lives Matter. Laut einer internen ICE-Rechtsanalyse, die die Bürgerrechtsorganisation ACLU durch eine Informationsfreiheitsklage erhielt, braucht die US-Behörde für die Nutzung dieser Daten keine richterliche Anordnung. Die Begründung: Menschen hätten die Informationen »freiwillig« an Dritte weitergegeben, indem sie Apps nutzten. Dass viele Apps nicht transparent machen, wie Standortdaten verwendet werden, oder diese sogar trotz Widerspruch sammeln, wird in dieser staatlichen Annahme ignoriert…“ Artikel von Matthias Monroy vom 9. Dezember 2026 in Neues Deutschland online 
• Einblick in das Tool von ICE zur Überwachung von Telefonen in ganzen Stadtvierteln
  „404 Media hat Material erhalten, das erklärt, wie Tangles und Webloc, zwei kürzlich von der ICE erworbene Überwachungssysteme, funktionieren. Webloc kann Telefone ohne Durchsuchungsbefehl verfolgen und ihren Besitzern nach Hause oder zu ihrem Arbeitgeber folgen…“ engl. Artikel von Joseph Cox vom 8. Januar 2026 auf 404 Media 
• Wie man im Zeitalter der Überwachung sicher protestiert
  „Die Strafverfolgungsbehörden verfügen über mehr Mittel denn je, um Ihre Bewegungen zu verfolgen und auf Ihre Kommunikation zuzugreifen. Hier erfahren Sie, wie Sie Ihre Privatsphäre schützen können, wenn Sie an einer Protestaktion teilnehmen möchten.
  Wenn Sie an Protesten teilnehmen möchten, was Ihr Recht gemäß dem Ersten Verfassungszusatz ist, müssen Sie über Ihre körperliche Unversehrtheit hinaus auch an Ihre digitale Sicherheit denken. Der gleiche Überwachungsapparat , der die Razzien der Trump-Regierung gegen Menschen ohne Papiere und gegen linksgerichtete Aktivisten ermöglicht, wird zweifellos auch auf den Straßen in vollem Umfang zum Einsatz kommen.
  Zwei wichtige Aspekte der digitalen Überwachung sollten für Demonstranten oberste Priorität haben. Der eine betrifft die Daten, die Behörden möglicherweise von Ihrem Telefon abrufen können, wenn Sie festgenommen oder verhaftet werden oder Ihr Gerät beschlagnahmt wird. Der andere betrifft die Überwachung aller identifizierenden und aufschlussreichen Informationen, die Sie bei der Teilnahme an einer Demonstration hinterlassen. Dazu gehören unter anderem das Abfangen von Textnachrichten über WLAN und Tracking-Tools wie Kennzeichenscanner und Gesichtserkennung. Sie sollten sich beider Aspekte bewusst sein…“ engl. Artikel von Andy Greenberg und Lily Hay Newman vom 8.1.2026 ín Wired (maschinenübersetzt)
• ICE rüstet auf: Amerikanische Abschiebebehörde will Soziale Medien überwachen
  „Um noch mehr Menschen abschieben zu können, wird die US-Grenzbehörde ICE immer weiter ausgebaut. Nach einer drastischen Erhöhung des Etats sucht sie nun nach Software, mit der sie Soziale Medien nach Aufenthaltsorten von Menschen ohne gültige Papiere durchforsten kann…“ Beitrag von Paula Clamor vom 21.10.2025 in Netzpolitik 
• ICE durchsucht riesige Datenbank mit Versicherungs- und Arztrechnungen nach Abschiebungszielen
  „Die Datenbank mit dem Namen ISO ClaimSearch ist nahezu allumfassend und enthält Details zu mehr als 1,8 Milliarden Versicherungsansprüchen und 58 Millionen Arztrechnungen.
  Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) haben sich Zugriff auf eine riesige Datenbank mit Kranken- und Kfz-Versicherungsansprüchen verschafft und nutzen diese, um Personen aufzuspüren, die sie abschieben wollen. Dies geht aus internen Unterlagen der ICE hervor, die 404 Media vorliegen. Die Datenbank enthält Details zu über 1,8 Milliarden Versicherungsansprüchen und 58 Millionen Arztrechnungen (Tendenz steigend) und beinhaltet Namen, Adressen, Telefon- und Steuernummern, Nummernschilder und andere sensible personenbezogene Daten.
  Die Nachrichten zeigen, wie die ICE weiterhin versucht, alle Daten, die sie abrufen oder erwerben kann, für ihre Abschiebemission zu nutzen. Die Nachricht hebt auch die Existenz der Datenbank namens ISO ClaimSearch hervor, von der viele Bürger wahrscheinlich noch nie gehört haben und auch nicht wissen, dass sie darin enthalten sein könnte. Traditionell wird ISO ClaimSearch von Versicherern verwendet, um Betrüger zu identifizieren, oder von der Polizei, um gestohlene Fahrzeuge wiederzufinden. Nun wird diese Datenbank als Instrument für Abschiebungen zweckentfremdet…“ engl. Artikel von Joseph Cox vom 9.7.2025 in 404 Media  (maschinenübersetzt)
• Ein LAPD-Hubschrauber behauptete, die Demonstranten von oben identifiziert zu haben, und drohte, „zu Ihrem Haus zu kommen“
  „Ein Experte warnt, dass diese Praxis zu „Repressalien und Vergeltungsmaßnahmen der Polizei aufgrund Ihrer politischen Einstellung“ führen könnte. (…) Am Sonntag hat laut der Los Angeles Times die Polizei von Los Angeles erneut eine Eskalation vorgenommen, indem sie mit einem Hubschrauber über eine Gruppe von Demonstranten in der Innenstadt von LA flog und verkündete: „Ich habe euch alle auf Kamera. Ich werde zu euch nach Hause kommen.“ Diese Drohung wurde von Bürgerrechts- und Datenschutzgruppen mit großer Besorgnis aufgenommen. Sollte sie der Wahrheit entsprechen, würde dies bedeuten, dass die LAPD Gesichtserkennung einsetzt, um Demonstranten zu identifizieren und gegen sie vorzugehen. Und selbst wenn sie nicht der Wahrheit entspricht, so warnte Jonathan Markovitz, Anwalt bei der ACLU of Southern California, handelt es sich dennoch um einen offensichtlichen Versuch, Demonstranten einzuschüchtern und zu verängstigen…“ engl. Artikel von Anna Merlan vom 9.6. in Mother Jones (maschinenübersetzt) und dazu:
  • „Wir wissen, dass viele Bundesbeamte bereits Angst vor Vergeltungsmaßnahmen haben und möglicherweise zögern, sich an Protesten zu beteiligen. Und Gewerkschaftsführer sind eindeutig im Visier. Aber wir sind hier, um zu sagen, dass wir immer noch Rechte nach dem 1. Verfassungszusatz haben und dass es Möglichkeiten gibt, sich vor Überwachung zu schützen“ engl. Post von Alt U.S. Department of Labor vom 10. Juni 2025 auf bsky
  • Los Angeles: Robotaxis als fahrende Überwachungskameras
    „Die selbstfahrenden Fahrzeuge aus dem Google-Konzern sind in Kalifornien schon länger verhasst. Nun nutzt die Polizei die Videoaufnahmen aus den Autos auch noch für Ermittlungen. Ein Beispiel, wie private Daten staatliche Überwachungsmöglichkeiten befeuern. (…) Die Nutzung der Waymo-Aufnahmen folgt einem Trend, bei dem US-Polizeien immer mehr privatisierte Überwachungssysteme in ihre Überwachung einfließen lassen und diese Informationen auch systematisch verknüpfen. Alles, was eine Kamera hat, kann letztlich auch auf dem Tisch der Polizei landen: Sogar Aufnahmen von Lieferrobotern werden von den Ermittlern genutzt. Mit Amazons Klingel- und Überwachungssystem Ring bestehen Partnerschaften von Polizeien in vielen Städten. Alleine in Los Angeles meldeten Menschen über das System innerhalb von zwei Jahren mehr als 13.000 Mal Fälle an die Polizei. Mittlerweile gibt es die Ring-Überwachungssysteme auch für Autos.
    Im Jahr 2023 nutzten mehr als zehn Millionen US-Amerikaner:innen die Amazon-Heimüberwachungstechnik. Immer wieder hatten Nutzer:innen bei Anfragen der Polizei kooperiert, auch wenn diese keinen gültigen Durchsuchungsbeschluss vorlegt hatte. In manchen Fällen waren Nutzer:innen sogar selbst ins Visier der Polizei geraten, wenn sie Aufnahmen bei Ermittlungen auf Anfrage nicht freiwillig herausgerückt haben. (…)
    Die Robo-Taxis von Waymo sind in den USA als Symbol für Automatisierung und Künstliche Intelligenz schon seit Längerem bei vielen Menschen unbeliebt und häufig Ziel von Vandalismus. Bei den jüngsten Protesten in Los Angeles gingen mehrere der Fahrzeuge in Flammen auf. Waymo kündigte deswegen laut Medienberichten eine Einschränkung seines Betriebs an…“ Beitrag von Markus Reuter vom 10.06.2025 in Netzpolitik 
• Durchgesickert: Palantirs Plan, ICE bei der Abschiebung von Menschen zu helfen (deshalb auch bei deutschen Behörden beliebt?)
  „Interne Slack-Chats und Message Boards von Palantir, die 404 Media vorliegen, zeigen, dass der Auftragsriese dabei hilft, den Aufenthaltsort von Personen zu finden, die zur Abschiebung markiert sind, dass Palantir jetzt ein „reiferer Partner für ICE“ ist und wie Palantir mit Diskussionsgruppen zu ethischen Fragen auf die Bedenken der Mitarbeiter eingeht.
  Der Überwachungsgigant Palantir nimmt eine größere Rolle bei der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) ein, einschließlich der Suche nach dem Aufenthaltsort von Personen, die zur Abschiebung markiert sind, wie aus Palantir Slacks und anderen internen Mitteilungen hervorgeht, die 404 Media vorliegen. Die undichte Stelle zeigt, dass Palantirs Arbeit mit dem ICE auch die Erstellung von Hinweisen für die Strafverfolgungsbehörden umfasst, um Personen zu finden, die abgeschoben werden sollen, sowie die Verfolgung der Logistik von Trumps Massenabschiebebemühungen. Die interne Kommunikation zeigt auch, dass die Palantir-Führung sich auf mögliche Reaktionen von Mitarbeitern oder Außenstehenden vorbereitet, indem sie häufig gestellte Fragen (FAQs) verfasst, die an Freunde oder Familienmitglieder geschickt werden können, die sich über die Zusammenarbeit von Palantir mit dem ICE erkundigen…“ engl. Beitrag von Joseph Cox vom 17.4.2025 bei 404 Media (maschinenübersetzt)
  • Siehe auch unser Dossier: Big Data bei der Polizei: (Nicht nur) Hessen sucht mit Palantir-Software nach Gefährdern

Siehe auch:

• zum Hintergrund das Dossier: Nach 2. Trump-Sieg in den USA „versprochen“: Massenabschiebungen und Internierungslager
• Und für Deutschland unser Dossier: Big Data bei der Polizei: (Nicht nur) Hessen sucht mit Palantir-Software (nicht nur) nach Gefährdern