Haushalt USA: Die Tea Party treibt Amerika in den Bankrott

Dossier

„Weil ihnen die Gesundheitsreform nicht passt, legen ein paar Radikale Feuer an den Fundamenten der US-Wirtschaft. Wenn das so weitergeht, wird die ganze Welt es spüren.
Dieser Tage schrieb ein angesehener Kolumnist der Zeitung „Washington Post“, dass ihn die Republikaner im US-Repräsentantenhaus an drei Jahre alte Kinder erinnerten, die mit Zündhölzern spielten. Ungehörige Kinder seien das – mit Eltern, die noch nicht einmal in der Lage seien, ihnen Hausarrest zu verpassen.  Wie die meisten Vergleiche hinkt auch dieser. Selbst drei Jahre alte Kinder, die einmal einen Zimmerbrand gelegt haben, sind für gewöhnlich lernfähig genug, um das kein zweites Mal zu versuchen. Ganz anders dagegen die Tea-Party-Truppe innerhalb der konservativen Fraktion in der unteren Kammer des US-Parlaments: Die radikal-populistischen Abgeordneten sind unbelehrbar…“ Artikel von Damir Fras in der FR online vom 1.10.2013 . Siehe auch:

• Schuldenbremse auf amerikanisch
  Artikel von Lucas Zeise in junge Welt vom 05.10.2013 . Aus dem Text: „… Die Staatspleite der USA droht nicht. Bei allen Differenzen sind sich Obama und Rechtsaußenopposition einig: Unter allen Ausgaben, die der Staat zu leisten hat, ist allein die Bedienung der Schulden heilig. Sie wird gewährleistet werden. Deshalb schlafen die Investoren ruhig und können das auch. Für die Bürger der Vereinigten Staaten von Nordamerika ist die Sache weniger erfreulich, für die Staatsangestellten noch weniger. Letztere werden befristet entlassen. Erstere müssen eine Weile auf einige, ohnehin kärgliche Leistungen des Staates verzichten. Die Schuldenbremse in den USA, von den ganz Rechten vor 18 Jahren schon gegen den damaligen Präsidenten Clinton in Stellung gebracht, hat keinesfalls zu mäßigeren Schulden geführt, sie hat auch nicht die Profite der Banken mit den Schuldtiteln des Staates gebremst, sondern sie hat zu allen sonstigen Malesten den US-Bürgern weitere Nachteile aus schlechter Regierung beschert. So eine schöne Schuldenbremse haben CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD im deutschen Grundgesetz eingebaut. Die USA zeigen uns heute schon, welche Wirkung so etwas haben wird.“

• Kommentar Shutdown in den USA: Geld oder Ideologie
  „Noch scheinen die Banker zu glauben, dass in Washington nur ein harmloser Schaukampf aufgeführt wird. Die Wall Street könnte sich damit verrechnen…“ Kommentar von Ulrike Herrmann in der taz online vom 03. 10. 2013

• USA machen dicht. Kompromißversuch gescheitert: Mit Beginn des neuen Haushaltsjahres am 1. Oktober ist die Supermacht ohne gültigen Etat. Der Kriegsapparat ist nicht betroffen
  „Es ist ein Akt staatlicher Selbstverstümmelung. Die Supermacht USA kann einen Teil ihrer Bundesverwaltung nicht mehr bezahlen, muß Behördenangestellte in Zwangsurlaub schicken, Institutionen schließen und Leistungen aussetzen. Nur der Kriegs- und Geheimdienstapparat bleibt intakt. Ursache ist ein politisches Systemversagen, denn es gibt mit dem Beginn des neuen Haushaltsjahres am 1. Oktober keinen beschlossenen Etat…“ Artikel von Klaus Fischer in junge Welt vom 02.10.2013

• Siehe zum Hintergrund: „Krankenversicherung in den USA“ im LabourNet-Archiv