Trumps Angriffe auf die Pressefreiheit und unabhängige Medien als „Feinde des Volkes“

Dossier

„… Von dem Moment an, als Trump ins Amt zurückkehrte, hat seine zweite Regierungsmannschaft einer Reihe von rechtsextremen Einflussnehmern und Nachrichtenagenturen Zugang und Status verschafft, darunter auch Persönlichkeiten mit zweifelhafter Vergangenheit und dünnen oder nicht vorhandenen journalistischen Referenzen. Auf diese Weise hat die Regierung einen Schwall schmeichelhafter Medienberichterstattung geschaffen, eine hauchdünne Blase um jede ihrer Entscheidungen, egal wie destruktiv oder inkohärent sie auch sein mag. Diese neuen staatlichen Medien zeigen bedingungslose Loyalität, und ihre Propaganda-Pipeline ist schneller als je zuvor und stellt sicher, dass jede Durchführungsverordnung oder jeder neue Schritt des Ministeriums für Regierungseffizienz in dem Moment, in dem er bekannt gegeben wird, mit begeisterter Pseudo-Berichterstattung begrüßt wird…“ Aus dem engl. Artikel von Anna Merlan vom 25. Februar 2025 in Mother Jones  – siehe mehr Informationen, auch zum Widerstand:

• „This is beyond McCarthyism“: Nicht nur die US-Gewerkschaften WGA und ACLU verurteilen die neuesten Zensurmaßnahmen der Trump-Regierung als „Alarmstufe Rot“ für die Meinungsfreiheit
  • Die WGA steht hinter Jimmy Kimmel und seinen Autoren.
    „Erklärung der WGA zur Entscheidung von ABC, „Jimmy Kimmel Live!“ aus dem Programm zu nehmen: Das Recht, unsere Meinung zu sagen und unterschiedlicher Meinung zu sein – sogar zu stören – ist der Kern dessen, was es bedeutet, ein freies Volk zu sein. Es darf nicht verweigert werden. Nicht durch Gewalt, nicht durch den Missbrauch staatlicher Macht und auch nicht durch feige Handlungen von Unternehmen. Als Gewerkschaft stehen wir geschlossen gegen jeden, der seine Macht und seinen Einfluss nutzt, um die Stimmen von Autoren oder Andersdenkenden zum Schweigen zu bringen. Wenn die Redefreiheit nur für Ideen gelten würde, die uns gefallen, hätten wir sie nicht in die Verfassung aufnehmen müssen. Was wir unterzeichnet haben – so schmerzhaft es manchmal auch sein mag – ist die befreiende Vereinbarung, unterschiedlicher Meinung zu sein.
    Schande über diejenigen in der Regierung, die diese grundlegende Wahrheit vergessen. Was unsere Arbeitgeber angeht, so haben unsere Worte Sie reich gemacht. Uns zum Schweigen zu bringen, macht die ganze Welt ärmer. Die WGA steht hinter Jimmy Kimmel und seinen Autoren.“ engl. Erklärung der Writers Guild of America West (WGAW) und der Writers Guild of America East (WGAE) vom 18.9.2025 (maschinenübersetzt)
  • ACLU reagiert auf Zensurmaßnahme der Trump-Regierung gegen Jimmy Kimmel
    „FCC-Vorsitzender unter Trump droht ABC wegen Jimmy Kimmels Monolog; ABC gibt nach und zieht Kimmels Show „auf unbestimmte Zeit” aus dem Programm (…) Diese Maßnahme der Trump-Regierung erfolgt nur zwei Tage, nachdem Präsident Donald Trump die New York Times, den Buchverlag Penguin Random House und vier Reporter der New York Times wegen Nachrichtenberichten und Analysen verklagt hat, die dem Präsidenten missfallen haben. Sie folgt auch auf andere nationale Rundfunkanstalten, die ihre Programmgestaltung nach Druck seitens der Trump-Regierung geändert haben, und auf ein vor der FCC anhängiges Verfahren.
    Christopher Anders, Direktor der Abteilung für Demokratie und Technologie bei der American Civil Liberties Union, sagte: „Jimmy Kimmel ist das neueste Ziel des verfassungswidrigen Plans der Trump-Regierung, ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen und zu kontrollieren, was das amerikanische Volk sieht und liest. ABC und der größte Eigentümer seiner Tochtergesellschaften haben sich den Drohungen gebeugt und dem FCC-Vorsitzenden Trump genau das gegeben, was er wollte, indem sie Kimmel auf unbestimmte Zeit suspendierten und die Show absetzten. „Das geht über McCarthyismus hinaus. Trump-Beamte missbrauchen wiederholt ihre Macht, um Ideen zu unterbinden, die ihnen nicht gefallen, und entscheiden, wer sprechen, schreiben und sogar scherzen darf. Die Maßnahmen der Trump-Regierung in Verbindung mit der Kapitulation von ABC stellen eine ernsthafte Bedrohung für unsere Freiheiten gemäß dem Ersten Verfassungszusatz dar.“ Aus der engl. Erklärung vom 17.9.2025 der ACLU (maschinenübersetzt)
  • „Alarmstufe Rot“ für die Meinungsfreiheit, da ABC vor Trumps FCC zurückweicht und Kimmel absagt
    „Diese Unternehmen verwandeln die öffentlichen Rundfunkwellen in einen weiteren Propagandakanal des Trump-Regimes“, sagte ein Kritiker. Befürworter des Ersten Verfassungszusatzes forderten am Mittwochabend, dass Medienunternehmen „aufhören sollten, zu kapitulieren – und anfangen sollten, sich zu wehren” gegen Präsident Donald Trump und seine Regierung, nachdem FCC-Vorsitzender Brendan Carr erfolgreich Druck auf ABC ausgeübt hatte, die Talkshow des Komikers Jimmy Kimmel wegen seiner Kommentare zu den Folgen des Mordes an dem rechten Aktivisten Charlie Kirk auf unbestimmte Zeit aus dem Programm zu nehmen. ABC gab diese Entscheidung nur wenige Stunden nachdem Carr in einem Podcast erklärt hatte, dass der Sender, sein Eigentümer, die Walt Disney Company, und seine Tochtergesellschaften „Wege finden müssen, um das Verhalten zu ändern und Maßnahmen gegen Kimmel zu ergreifen“, bekannt. Carr kritisierte Äußerungen, die Kimmel in seiner Sendung am Montagabend gemacht hatte – Äußerungen, die eher mit Trumps rechtsextremer MAGA-Bewegung zu tun hatten als mit Kirk oder dem Verdächtigen in seinem Mordfall, Tyler Robinson, die aber laut rechten Aktivisten Robinson als Konservativen darstellten.
    „Wir haben am Wochenende einen neuen Tiefpunkt erreicht, als die MAGA-Gang verzweifelt versuchte, diesen Jungen, der Charlie Kirk ermordet hat, als alles andere als einen der ihren darzustellen, und alles in ihrer Macht Stehende tat, um daraus politischen Kapital zu schlagen“, sagte Kimmel. Carr sagte am Mittwoch: „Wir können das auf die einfache oder auf die harte Tour machen“, was darauf hindeutet, dass die FCC Maßnahmen ergreifen würde, um „Jimmy Kimmel Live!“ aus dem Programm zu nehmen, sofern ABC nicht selbst diese Entscheidung trifft. (…) „ABC gibt immer wieder nach, egal wie unbegründet die Behauptungen der Regierung sind – und wie sehr sie der Meinungsfreiheit in Amerika nachhaltig schaden“, sagte Aaron [CEO der First Amendment Advocacy Group Free Press]. „Diese Unternehmen verwandeln die öffentlichen Rundfunkwellen in einen weiteren Propagandakanal des Trump-Regimes.“
    „Donald Trump und Brendan Carr haben die FCC in eine Bundeszensurkommission verwandelt, indem sie die erste Verfassungsänderung ignorieren und die Rechtsstaatlichkeit durch die Launen rechter Blogger ersetzen“, fügte Aaron hinzu. „Sie missbrauchen ihre Macht, um Medienunternehmen mit ihren gefährlichen Forderungen nach unehrlicher Berichterstattung und orwellscher Einhaltung der Forderungen der Regierung unter Druck zu setzen. Das ist nichts anderes als Zensur und Erpressung.“ (…)
    Die plötzliche Absage von Kimmels Show als Reaktion auf seine Äußerungen folgt auf zahlreiche Angriffe der Trump-Regierung auf die Meinungsfreiheit. Im März gehörten der ehemalige Studentenorganisator der Columbia University, Mahmoud Khalil, und die Studentin der Tufts University, Rümeysa Öztürk, zu den ausländischen Studenten, die von maskierten Einwanderungsbeamten festgenommen und mit Abschiebung bedroht wurden, weil sie sich gegen die Unterstützung der USA für Israels Angriff auf den Gazastreifen ausgesprochen hatten. Beide wurden inzwischen freigelassen; am Mittwoch erklärten Khalil und sein Anwaltsteam, sie würden gegen die Entscheidung eines Einwanderungsrichters vorgehen, die den Weg für seine Abschiebung nach Algerien oder Syrien ebnen könnte. Trump kündigte außerdem eine Klage gegen The New York Times und den Buchverlag Penguin Random House wegen für ihn ungünstiger Berichterstattung und Nachrichtenanalyse an…“ engl. Artikel von Julia Conley vom 18.9.2025 in Common Dreams (maschinenübersetzt)
  • Es ist fünf vor zwölf. Was seit der Ermordung von Charlie Kirk medial und „politisch geschieht, ist heftig. Sehr heftig.
    „Es wird verharmlost, falsch eingeordnet, empört, spekuliert, dann wieder zurückgenommen. Noch vergangenes Wochenende hat Ingrid Brodnig bei „Besser Online“ dafür plädiert, dass journalistische Allrounder, wenn sie über Aufregerthemen schreiben, dringend die Expertise von Menschen einholen sollten, die diese Themenkomplexe betreuen und sie bis ins Detail kennen. Sie forderte einordnenden Erklärjournalismus. Was jetzt passiert, ist das krasse Gegenteil. (…)  
    Dass der mutmaßliche Täter, der Kirk erschoss, nicht politisch links einzuordnen ist, passt auch vielen nicht, deshalb werden krudeste Geschichten erfunden, um ihn nicht vielleicht doch noch dorthin zu rücken. Währenddessen repostet Elon Musk auf X eine Namensliste von Menschen, die angeblich abscheuliche Dinge über die Ermordung Kirks gesagt haben, inklusive ihrer Arbeitgeber. Eine Live-Hetzjagd im Netz. Wenn wir jetzt nicht aufstehen, wird es schon bald zu spät sein. Für den Journalismus und die Demokratie.“ Kommentar von Ute Korinth vom 15.09.2025 im djv-Blog 
  • TikTok-Übernahme vollendet die mediale Gleichschaltung der USA
    „Ein Konsortium rund um die Tech-Oligarchen Larry Ellison (Oracle) und Marc Andreessen übernimmt 80% des US-Geschäftes von TikTok. Das berichtet das Wall Street Journal mit Verweis auf eine Einigung zwischen den Regierungen der USA und China. Seit dem Amtsantritt von Trump wurde dazu verhandelt. (…) Was bisher noch bekannt ist: US-Nutzer:innen von TikTok sollen eine neue US-App herunterladen und dann diese nutzen. Die Daten werden dann auf Oracle-Rechenzentren liegen und verarbeitet werden. Die TikTok-Algorithmen werden neu gebaut und von TikToks Mutterunternehmen Bytedance lizenziert. Das ist das Beste aus Pest und Cholera: Tech-Oligarchen bekommen die Daten und Kontrolle, aus China kommen die Algorithmen. (…) Die Möglichkeiten zur Gestaltung der Realität sind riesig: Rechtsradikale Inhalte werden bevorzugt durchgeleitet, LQBTQ-Inhalte bekommen Shadowbans. Willkommen im digitalen Faschismus. Die beiden Tech-Oligarchen Ellison und Andreessen mit rechtsradikalen politischen Ansichten hatten seinerzeit schon Elon Musk beim Aufkauf von Twitter finanziell unterstützt. Musk nutzt bei X genau diese Mechanismen, um rechtsradikale Inhalte zu stärken. Die Europäische Union schaut aus Angst vor Autozöllen nur zu und geht nicht mit den Werkzeugen des Digital Services Act konsequent dagegen vor.
    Zustände wie in Ungarn und Russland
    In den USA wird mit diesem Deal die mediale Gleichschaltung der digitalen Welt vollendet. Larry Ellison steckt parallel noch in Kaufverhandlungen, um u.a. CNN und CBS zu übernehmen. Ungarn und Russland lassen grüßen…“ Beitrag von Markus Beckedahl vom 17.9.2025 auf Digitalpolitik.de
  • US-Präsident will Antifa als Terrororganisation einstufen. Die Ankündigung des US-Präsidenten erfolgt wenige Tage nach dem Attentat auf den rechten Influencer Charlie Kirk
    „Sein Post richtet sich an die »vielen US-Patrioten«: Donald Trump hat auf Truth Social angekündigt, die linke Antifa-Bewegung als terroristische Organisation einzustufen. Es handle sich um eine »kranke, gefährliche, radikale Katastrophe«. Der US-Präsident begründete nicht weiter, wie er zu dieser Bewertung gelangt ist. Er sprach aber die Empfehlung aus, dass die Geldgeber der Antifa »im Einklang mit den höchsten rechtlichen Standards und Praktiken gründlich untersucht werden«. (…) Ein Regierungsvertreter sagte dem US-Sender: »Dies ist nur eine von vielen Maßnahmen, die der Präsident ergreifen wird, um gegen linke Organisationen vorzugehen, die politische Gewalt schüren.« (…) Der US-Präsident hatte in einer seiner ersten Reaktionen auf das Attentat von Kirk die »radikale Linke« für dessen Tod verantwortlich gemacht. (…) Trump hatte die Idee einer Einstufung der Antifa als Terrororganisation bereits 2020 ins Spiel gebracht. Damals hatte es nach dem Tod des schwarzen Amerikaners George Floyd durch Polizeigewalt landesweite, teils gewalttätige Proteste gegeben. Rechtsexperten erklärten damals, eine Einstufung der Antifa-Bewegung als Terrororganisation entbehre einer gesetzlichen Grundlage, sei schwer umzusetzen und werfe Bedenken hinsichtlich der freien Meinungsäußerung auf.“ Meldung vom 18. September 2025 im Spiegel online
  • Angebliche Verleumdung: Trump will »New York Times« auf 15 Milliarden Dollar verklagen
    „Dass Donald Trump die »New York Times« nicht ausstehen kann, ist bekannt. Nun will er sie offenbar juristisch attackieren und nennt sie ein »Sprachrohr« der Demokraten. (…) Trump hat in der Vergangenheit bereits Klagen gegen unterschiedliche Medien angestrengt, unter anderem gegen den Sender CBS und den Sender ABC. In beiden Fällen einigten sich die Seiten auf einen Vergleich in Millionenhöhe. Kritiker sehen in den Klagen einen Angriff auf die Pressefreiheit. Zudem zieht der US-Präsident gegen verschiedene weitere Medien ins Feld, deren Berichterstattung ihm zuwiderläuft. So war etwa die US-Nachrichtenagentur AP von der Mitreise im Regierungsflieger ausgeschlossen worden. Sie hatte sich geweigert, die von Trump verfügte Neubezeichnung für den Golf von Mexiko – »Golf von Amerika« – zu übernehmen.“ Agenturmeldung vom 16.09.2025 im Spiegel online 
  • Interview mit ABC: Trump droht missliebigen Journalisten mit strafrechtlicher Verfolgung
    „Die US-Justizministerin will Hatespeech strafrechtlich verfolgen. Aber wen genau? »Leute wie Sie«, sagt US-Präsident Donald Trump nun zu einem Journalisten: »Weil Sie mich unfair behandeln.« (…) Der ABC-Journalist fragte Trump, wie er dazu stehe, dass Justizministerin Pam Bondi gegen Hatespeech vorgehen wolle, obwohl viele Trump-Verbündete Hatespeech als freie Meinungsäußerung ansehen würden. »Sie wird wahrscheinlich Leute wie Sie verfolgen, weil Sie mich unfair behandeln. Das ist Hass. Sie tragen viel Hass in Ihrem Herzen. Vielleicht werden sie sich ABC vornehmen«, antwortete Trump. (…) Wenn Donald Trump über die Freiheit der Meinung spricht, dann meint er vor allem die eigene. Rigoros geht er gegen Kunst und Wissenschaft vor, die ihm nicht gefällt. Selbst die Wortwahl der öffentlichen Debatte will er vorgeben.“ Agenturmeldung vom 16.09.2025 im Spiegel online 
  • Früherer US-Botschafter fordert Visaentzug für ZDF-Journalist Theveßen
    „Richard Grenell, früherer US-Botschafter in Deutschland, verlangt, dass ZDF-Studioleiter Elmar Theveßen sein Visum für die USA verliert. Theveßen sei ein „Aufwiegler“…“ Meldung vom 14. September 2025 in der Zeit online und dagegen:
    • Brief an US-Botschafter : Kein Visumsentzug gegen Kritiker
      „Der Deutsche Journalisten-Verband hat in einem Brief an den US-Geschäftsträger in Berlin Alan Meltzer gefordert, kritischen Journalistinnen und Journalisten nicht mit Visumsentzug zu drohen…“ djv-PM vom 15.09.2025 
    • US-Regierung sollte Protest ernst nehmen
      „Der Deutsche Journalisten-Verband ruft die US-Regierung auf, den Protest von mehr als 100 internationalen Medien und Medienorganisationen gegen verkürzte Journalistenvisa ernst zu nehmen...“ djv-PM vom 12.09.2025 
    • Deutsche Sender bitten Merz bei US-Journalistenvisa um Unterstützung. Journalistenvisa für die USA sollen künftig nur für maximal 240 Tage ausgestellt werden, bisher waren es fünf Jahre
      „… Donald Trumps Visarestriktionen richten sich auch gegen Journalisten. Mehrere deutsche Medienhäuser haben die Bundesregierung nun aufgefordert, sich diplomatisch gegen die geplanten Einschränkungen für Journalistenvisa in den USA einzusetzen. ARD, ZDF, RTL, ProSiebenSat.1 und das Deutschlandradio baten Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) in einem gemeinsamen Schreiben um Unterstützung. Die Bundesregierung sei aufgefordert worden, »sich auf diplomatischem Wege bei der US-Administration gegen die geplante US-Visareform für ausländische Journalistinnen und Journalisten auszusprechen«, teilen die Sender mit. (…) Hintergrund ist eine Ankündigung der US-Regierung von Präsident Donald Trump, die Gültigkeit von Visa für ausländische Studierende und Journalisten zu begrenzen. Journalistenvisa sollen künftig nur für maximal 240 Tage ausgestellt werden, für Journalistinnen und Journalisten aus China sogar nur für 90 Tage. Bisher sind solche Visa bis zu fünf Jahre gültig. In der vergangenen Woche forderten bereits mehr als 100 Medienorganisationen aus aller Welt Trump auf, von den Absichten Abstand zu nehmen. Zu den Unterzeichnern des gemeinsamen Appells gehörten die Nachrichtenagentur AFP, außerdem die internationalen Nachrichtenagenturen Associated Press und Reuters, Rundfunksender wie ARD und ZDF, die britische BBC und Radio France…“ Meldung vom 16. September 2025 im Spiegel online 
• Sechs Monate Trump’s Krieg gegen die Presse: Import und Export autoritärer Tendenzen
  „Sechs Monate nach Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump ist seine Regierung zunehmend pressefeindlich eingestellt und ahmt autoritäre und quasi-autoritäre Regime in aller Welt nach oder inspiriert sie. Reporter ohne Grenzen (RSF) warnt vor den Gefahren einer länderübergreifenden Anti-Presse-Bewegung, die ihre Taktiken grenzüberschreitend austauscht und in dem amerikanischen Präsidenten einen ihrer bisher mächtigsten Verfechter gefunden hat.
  Donald Trump hat sich zu einer Schlüsselfigur in einer globalen, gegen den Journalismus gerichteten politischen Bewegung entwickelt, die zum jüngsten Rückgangin der Pressefreiheit weltweit und ist derzeit in den Vereinigten Staaten nur sechs Monate nach Beginn seiner zweiten Amtszeit in vollem Umfang zu beobachten. Pressefeindliche Regime auf der ganzen Welt übernehmen häufig Taktiken voneinander, von der verbalen Belästigung von Journalisten bis hin zur Zerschlagung unabhängiger Medienunternehmen. Ob absichtlich oder nicht, sie haben ein gemeinsames Spielbuch, um unabhängige Medien zu kontrollieren, zu schikanieren und zu bestrafen.
  „Donald Trump mag Barrieren für den internationalen Handel errichten, aber wenn es darum geht, die Presse anzugreifen, fließen die Ideen ungehindert zwischen Ländern mit einer schlechten Bilanz bei der Pressefreiheit. Seit seinem Amtsantritt vor sechs Monaten hat Trump den jahrelangen verbalen Angriffen auf Journalisten neue, konkrete Maßnahmen zur Einschränkung der Pressefreiheit folgen lassen. Viele dieser Taktiken sind nicht neu – es handelt sich um dieselbe Vorgehensweise, die wir schon bei den Verfolgern der Pressefreiheit auf der ganzen Welt beobachten konnten. Aber es ist klar, dass Trump dieses Phänomen verstärkt hat und andere Staatsoberhäupter ermutigt und inspiriert hat, gegen ihre eigenen Medien vorzugehen. Das Ergebnis ist eine Katastrophe für die Pressefreiheit auf der ganzen Welt…“ engl. Artikel von Clayton Weimers vom 17.07.2025 bei RSF (maschinenübersetzt) – Weimers ist Geschäftsführender Direktor von RSF USA
• Die Demontage der US-Auslandssender geht weiter: Nach Regierungsplänen sollen fast tausend Mitarbeitende die zuständige Behörde USAGM verlassen
  „Die Demontage der US-Auslandssender geht weiter: Nach Plänen der Trump-Regierung sollen fast tausend Mitarbeitende die zuständige Behörde USAGM verlassen. Nur 81 Angestellte sollen übrig bleiben. Die Washington Post hatte gestern darüber berichtet. Es ist ein weiterer drastischer und nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen (RSF) illegaler Schritt, um die Auslandssender, darunter Voice of America (VOA) und Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RFL), zu zerschlagen. Aktuell laufen noch zahlreiche Gerichtsverfahren gegen die Abwicklung von USAGM, darunter eine Klage von RSF und den Angestellten von VOA. RSF verurteilt das Vorgehen der Regierung und prüft derzeit alle Möglichkeiten, um die Zerschlagung von USAGM zu stoppen. „Wir sind entsetzt über den Plan der US-Regierung, fast tausend Mitarbeitende von USAGM zu entlassen“, sagt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Die Regierung ignoriert mit ihrem pressefeindlichen Verhalten laufende Gerichtsverfahren, will also Fakten schaffen, bevor die Gerichte ihr Vorgehen final auf Rechtmäßigkeit prüfen konnten. Voice of America und die anderen US-Auslandssender sind für Millionen Menschen weltweit eine wichtige Informationsquelle – die weitgehende Zerstörung von USAGM würde auch ihr Aus bedeuten.“ (…) RSF hatte gemeinsam mit den Angestellten und Gewerkschaften von VOA Klage gegen USAGM, Kari Lake und den Geschäftsführer der Behörde, Victor Morales, eingereicht. Zunächst mit Erfolg: Ein Bundesrichter wies die Regierung am 22.4.2025 an, die Abwicklung mehrerer Auslandssender rückgängig zu machen und allen über 1.300 beurlaubten VOA-Mitarbeitenden ihre Rückkehr zur Arbeit zu erlauben. Ein Berufungsgericht lehnte diese Anordnung zum Teil wieder ab und ermöglichte es damit dem Weißen Haus, die Demontage von VOA fortzusetzen. Am 15. Mai wurden daraufhin über 500 Angestellte von VOA gekündigt. Die Mitarbeitenden, die im Besitz eines Arbeitsvisums sind, haben ab dem Datum ihrer Kündigung 30 Tage Zeit, um das Land zu verlassen oder eine alternative Lösung zu finden, zum Beispiel einen Asylantrag zu stellen oder eine andere Beschäftigung zu bekommen. Mehrere Journalistinnen und Journalisten von VOA und RFA stammen aus Ländern wie Kambodscha, China, Hongkong, Russland oder Vietnam und laufen nach Angaben der beiden Sender ernsthaft Gefahr, im Falle einer Abschiebung bei ihrer Ankunft sofort verhaftet zu werden…“ Pressemitteilung vom 5. Juni 2025 der Reporter ohne Grenzen  („USA: RSF verurteilt geplante Massenentlassung“)
• Nicht nur zum Tag der Pressefreiheit 2025 und nicht nur Reporter ohne Grenzen schlagen Alarm angesichts Trumps Absicht, die Presse „auf Linie zu bringen“
  • Reporter ohne Grenzen schlägt Alarm angesichts Trumps Absicht, die Presse „auf Linie zu bringen“
    „Die Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten ist auf den niedrigsten Stand gefallen, seit Reporter ohne Grenzen vor mehr als 20 Jahren mit der Veröffentlichung der jährlichen Rangliste begonnen hat, wobei die Rückkehr von Präsident Donald Trump an die Macht „die Situation erheblich verschlimmert“, so RSF am Freitag.
    Die USA sind auf dem Weltpressefreiheitsindex von RSF vom 55. auf den 57. Platz zurückgefallen, womit die Situation in dem Land, das die Pressefreiheit in seiner Verfassung an erster Stelle nennt, zum zweiten Mal in Folge als „problematisch“ eingestuft wurde. Der Bericht erscheint kurz vor dem Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai. Die USA sind auf dem RSF-Index seit 2013, als sie auf Platz 32 der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit lagen, tendenziell zurückgefallen. Ein Jahrzehnt später waren sie auf Platz 45 zurückgefallen, bevor sie im vergangenen Jahr aufgrund von Trumps Angriffen auf die Medien auf Platz 55 abstürzten. „Trump wurde nach einem Wahlkampf, in dem er die Presse täglich verunglimpfte und ausdrücklich damit drohte, die Bundesregierung gegen die Medien einzusetzen, für eine zweite Amtszeit gewählt“, heißt es in dem Bericht. „Seine frühzeitigen Maßnahmen in seiner zweiten Amtszeit, beispielsweise die Federal Communications Commission (FCC) zu politisieren, die Associated Press aus dem Weißen Haus zu verbannen oder die U.S. Agency for Global Media zu demontieren, haben die Nachrichtenagenturen des Landes gefährdet und deuten darauf hin, dass er beabsichtigt, seine Drohungen wahr zu machen und eine potenzielle Krise für den amerikanischen Journalismus heraufzubeschwören“, heißt es in der Publikation weiter, in der Trump beschuldigt wird, „falsche wirtschaftliche Vorwände“ zu verwenden, „um die Presse auf Linie zu bringen.“ engl. Artikel von Brett Wilkins vom 2. Mai 2025 in Common Dreams  (maschinenübersetzt), siehe dazu:
  • Reporter ohne Grenzen: USA fällt in Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 57
    „… „In den USA (57) ist mit der Trump-Administration eine offen pressefeindliche Regierung an der Macht, die systematisch gegen kritische Berichterstattung und unliebsame Medien vorgeht . Den US-Auslandssendern Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty hat die Trump-Regierung drastisch die Finanzierung gekürzt . Der Associated Press wurde der Zugang zum Weißen Haus verweigert , weil sie sich nicht nach der Wortwahl der Regierung richten will…“ Aus der Rangliste von Reporter ohne Grenzen Deutschland am 2. Mai 2025 
  • Kritische Fragen nur auf eigene Gefahr
    „Für US-Präsident Donald Trump sind unabhängige Medien die „Feinde des Volkes“. In seiner zweiten Amtszeit schränkt er die freie Berichterstattung massiv ein. Auch die Machtverhältnisse im Briefing Room des Weißen Hauses haben sich radikal verändert.
    Den Mann mit der hohen Stirn und dem markanten stahlblauen Anzug kann man kaum übersehen. „Hi, Brian!“, rufen jüngere Kolleginnen und Regierungsmitarbeiter dem 55-Jährigen freundlich zu, wenn er den Briefing Room des Weißen Hauses betritt. Einen festen Sitzplatz hat Brian Glenn noch nicht. Aber die Aufmerksamkeit von Trumps Sprecherin Karoline Leavitt ist dem Washingtoner Korrespondenten des ultrarechten TV-Senders Real America’s Voice sicher.
    Einer breiteren Öffentlichkeit wurde Glenn Ende Februar bekannt. Da rief ihn Donald Trump nach seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im East Room des Weißen Hauses für die erste Frage auf. Doch der Rechtspropagandist wollte nichts über Frankreich oder die Ukraine wissen. Stattdessen referierte er, dass Trump in einer aktuellen Umfrage sehr gut abschneide: „Sie haben die Unterstützung des ganzen amerikanischen Volkes“, schwärmte Glenn. „Vielen Dank“, antwortete der so Gelobte: „Ich weiß das zu schätzen.“
    Ein paar Tage später stand Glenn, der mit der rechtsextremen Abgeordneten Marjorie Taylor Greene liiert ist, im Briefing Room. Dieses Mal gab er sich kritisch – allerdings nicht gegenüber dem amerikanischen Präsidenten. „Ich würde gerne wissen, ob Sie keinen Anzug besitzen“, ging er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an, der wie üblich aus Solidarität mit seinen Soldaten einen dunklen Pullover trug: „Viele Amerikaner haben ein Problem damit, dass Sie das höchste Amt nicht respektieren.“
    Kein Wunder, dass Glenn als Lieblingsreporter des US-Präsidenten gilt. Der MAGA-Apologet ist zugleich ein Sinnbild für die prekäre Lage der Medien in den USA. (…)
    Kritische Fragen werden im Briefing Room von Leavitt regelmäßig abgebürstet oder mit unverschämten persönlichen Gegenangriffen gekontert. Vor allem hat die 27-jährige Trump-Vertraute gleich zu Beginn die Zusammensetzung des Auditoriums grundlegend geändert, indem sie den Raum mit rechten und rechtsextremen Bloggern, Podcastern und Influencern flutete. Im nächsten Schritt schloss sie die renommierte Nachrichtenagentur AP aus dem rotierenden zwölfköpfigen Presse-Pool aus, der den Präsidenten überallhin begleitet.
    Offiziell wurde die Bestrafung mit der „unehrlichen Berichterstattung“ der 1846 gegründeten Agentur begründet, die sich weigert, Trumps rechtlich haltlose Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“ mitzumachen. Doch tatsächlich ging es Leavitt nach Einschätzung von Beobachtern um die Einschüchterung aller Medienvertreter und die Übernahme der Kontrolle über die Regierungsberichterstattung. Seit Jahrzehnten regelt die Korrespondentenvereinigung White House Correspondents‘ Association (WHCA) den Zugang zum platzmäßig begrenzten Oval Office in Eigenregie. Das hat Leavitt einfach beendet…“ Artikel von Karl Doemens vom 3. Mai 2025 beim redaktionsnetzwerk deutschland  
  • 5 Gründe, warum Trumps Anordnung zur Abschaffung von NPR und PBS ein Angriff auf die amerikanische Demokratie ist
    „Die ständigen Angriffe des Präsidenten auf die freie Presse sind Teil der konzertierten Bemühungen der Regierung, Journalismus, der ihm nicht gefällt, zu unterbinden. Am späten Donnerstagabend erließ Präsident Donald Trump eine Durchführungsverordnung, die darauf abzielt, die Bundesmittel für NPR und PBS zu streichen. Als Begründung für diesen Schritt veröffentlichte das Weiße Haus auch ein sogenanntes „Faktenblatt“ , in dem es Beweise für „linke Propaganda“ aufführt. Selbst wenn das wahr wäre – und das ist es nicht -, ist jeder Versuch der Regierung, die Presse aufgrund ihres Standpunkts zum Schweigen zu bringen, schlichtweg verfassungswidrig. Es ist zu erwarten, dass diese jüngste Trump-Verfügung umfassend rechtlich angefochten wird, ähnlich wie andere erfolgreiche Bemühungen vor Gericht, illegale Maßnahmen der Regierung zu verhindern.
    Trumps anhaltende Angriffe auf die öffentlichen Medien sind Teil der konzertierten Bemühungen der Regierung, Journalismus, der dem Präsidenten missfällt, zu unterbinden. Allzu oft beugen sich kommerzielle Medien, auch solche, die von Konglomeraten wie Disney (ABC) und Paramount (CBS) kontrolliert werden, dem Druck der Behörden und stellen ihre Profite über ihre demokratischen Grundsätze. Aus diesem Grund ist ein unabhängiges, öffentlich finanziertes, nichtkommerzielles Mediensystem – eines, das die Macht zur Rechenschaft zieht – für gesunde Demokratien auf der ganzen Welt unerlässlich…“ engl. Artikel von Tim Karr vom 2.5.2025 in Common Dreams  (maschinenübersetzt)
  • Tag der Pressefreiheit 2025: Wie Trumps Anti-Medien-Strategie Lokalzeitungen trifft
    „US-Präsident Donald Trump legt sich nicht nur mit renommierten Medien wie AP an, sondern auch mit kleinen Zeitungen, die kritisch über ihn berichten.
    Den Des Moines Register gibt es seit 175 Jahren. Die Tageszeitung versorgt in Iowas Hauptstadt noch 27 000 Leser. Doch was die Lokalzeitung im letzten Dezember erlebte, gab es in ihrer Geschichte noch nicht: Der frisch gewählte Präsident Donald Trump verklagte den Register, dessen Mutterkonzern Gannett und die Meinungsforscherin J. Ann Selzer. Denn kurz vor der Wahl im November hatte der Register eine Umfrage veröffentlicht, in der Trump drei Prozentpunkte hinter seiner Konkurrentin Kamala Harris lag. Er gewann Iowa schließlich mit deutlichem Vorsprung. Doch dieser Sieg reichte dem neuen Präsidenten nicht. Seine Anwälte sprachen von einem „falschen Narrativ“ durch die Umfrage und Hilfe für die Demokraten. Trump klagte wegen eines Verstoßes gegen den Iowa Consumer Fraud Act. Der soll Verbrauchertäuschung unterbinden. Der Register wehrt sich gegen die Vorwürfe und hat die Datengrundlage der Umfrage veröffentlicht. Das Distriktgericht von Polk County hat noch nicht entschieden. Erstmals gerät eine Lokalzeitung in Trumps Visier. Laut der Chefredakteurin des Guardian US, Betsy Reed, gehören solche Klagen zu Trumps Strategie gegen kritische Medien. Weitere Schritte seien: Zugang einschränken, Redaktionen mit einer Ereignisflut überfordern, mit Regulierungen deren Wirtschaftsmodelle untergraben, Menschen gegen die Medien bis hin zu Gewalt aufhetzen und Journalistinnen und Journalisten die Visa entziehen. (…) Das Ziel dieser Klagen ist nicht unbedingt Schadenersatz. Es geht Trump darum, dass die Medien hohe Anwaltskosten haben und sich künftig vielleicht einmal mehr überlegen, an welche Geschichten sie sich herantrauen. Dass dieses Szenario viele Verleger beschäftigt, bestätigt Tim Franklin. Der Professor forscht an der Northwestern University in Illinois zu lokalen Medien. Allein die Drohung mit Klagen sorge schon wegen der angespannten wirtschaftlichen Lage solcher Medien für Probleme, sagt er. (…)
    Seit Trump an der Macht ist, nähmen Verleumdungsklagen zu. „Wir geben einen signifikanten Betrag für Anwälte aus“, sagt Alvarez. Die Klagen kämen nicht aus der Politik, sondern aus der Wirtschaft. Trotzdem macht Alvarez den Präsidenten für den Trend verantwortlich. „Trumps Message ist: Wenn du mit Berichterstattung unzufrieden bist, selbst wenn sie stimmt, solltest du klagen“, sagt sie. Das binde neben Geld weitere Ressourcen – und beeinflusse die Arbeit der Redaktion, auch wenn die Klagen alle erfolglos blieben.  (…)
    „News Deserts“ wählen Trump
    Aber was hat Trump von alldem? Der habe rund 90 Prozent dieser News-Desert-Counties gewonnen, sagt Franklin. Außerdem wolle Trump, dass niemand den Medien glaubt, wenn sie ihn kritisieren. „Es geht um Macht“, ist sich Felix sicher. Medien wie CA bedrohten den Status Quo. Um dieser Herausforderung zu begegnen, müssten sich lokale Medien besser vernetzen, fordert Alvarez. Denn neben den schon seit Jahren bekannten wirtschaftlichen Problemen kommt ein neues Problem hinzu: Eine Regierung, welche die Pressefreiheit lokaler Medien attackiert…“ Artikel von Felix Biermayer vom 3.5.2025 in der taz online 
•  Project 2025: Trumps Plan gegen kritische Medien. Was das für die US-Medienlandschaft bedeutet
  „… WSLR 96.5 LP FM ist kein Moralapostel. Doch jedes Mal, wenn einer der ehrenamtlichen DJs des Community-Radios in Sarasota Rage Against the Machine oder Ugly God spielt, gerät Senderchef Jesse Coleman in Panik – wegen der F-Bomben. (…) Das F-Wort und Blasphemie stehen ganz oben auf Colemans No-Go-Liste, denn die Existenz des beliebten und rasant wachsenden Graswurzel-Radiosenders an Floridas Golfküste steht auf dem Spiel. Unabhängige, nicht-kommerzielle Medien in den USA – insbesondere ihre Nachrichtenabteilungen – stehen derzeit unter erheblichem politischen Druck. Im Januar ernannte Donald Trump Brendan Carr zum Vorsitzenden der Behörde, die WSLR und weitere 144 Low-Power-UKW-Stationen in den USA beaufsichtigt. Eine der ersten Maßnahmen des neuen Chefs der Federal Communications Commission (FCC): Druck auf Pacifica Radio, das progressive Netzwerk von mehr als 200 Sendern, zu dem auch WSLR gehört. Der erzkonservative Anwalt ist Mitverfasser von Project 2025, der politischen Roadmap für die zweite Trump-Regierung. Das von Carr verfasste Kapitel zur Kommunikationspolitik beginnt mit den Worten: „Die FCC soll die Meinungsfreiheit fördern.“ Doch das Brookings Institute sieht das Gegenteil: ein zunehmendes Mikromanagement von Medienorganisationen. „Die im Project 2025 versprochenen ‘marktfreundlichen Regulierungen’ haben sich in ein Mikromanagement von Unternehmensentscheidungen verwandelt“, schreibt Tom Wheeler, Analyst des liberalen Think Tanks in Washington. „Diese Eingriffe untergraben nun in besorgniserregendem Maße Entscheidungen, die eigentlich durch den First Amendment – das Grundrecht auf Meinungsfreiheit – geschützt sein sollten.“ (…) Das Pacifica-Netzwerk, das gemäßigtere Radiosyndikat NPR mit rund 800 Mitgliedssendern sowie das TV-Syndikat PBS mit 350 Stationen stehen alle im Visier von Carr. Im Fokus stehen zunächst die staatlichen Subventionen: Carr bezeichnet die öffentlichen Gelder für diese drei gemeinnützigen Organisationen als „eine halbe Milliarde Dollar pro Jahr, verschwendet für linke Meinungen“. Sein erklärtes Ziel: die Abschaffung der Corporation for Public Broadcasting, die Steuergelder an hunderte öffentliche Radio- und Fernsehsender verteilt. (…) Das Project 2025 sieht auch vor, den Status der Öffentlichen als „non-commercial educational“ Sender abzuschaffen. Das hätte gravierende Konsequenzen: Carr könnte nicht nur die Streichung von Steuergeldern rechtfertigen, sondern auch den gemeinnützigen Status der Sender selbst in Frage stellen. (…) Craig Aaron, CEO von Free Press, einer Organisation, die sich für Medienvielfalt und Demokratie einsetzt, erklärt dazu: „Carr mag öffentliche Medien nicht. Das überrascht nicht – er ist kein Fan von Journalismus, der Politiker und Milliardäre zur Verantwortung zieht. Damit entfernt sich Chairman Carr weit von den Bedürfnissen der amerikanischen Öffentlichkeit. Das ganze Land verlässt sich auf lokale öffentliche Radio- und Fernsehsender für verlässliche Nachrichten und Meinungsvielfalt. In jeder Umfrage macht die Bevölkerung deutlich: Sie will mehr Unterstützung für öffentliche und Community-Medien – nicht weniger.“ Gastbeitrag von Johannes Werner vom 7. April 2025 in Telepolis 
• Drohungen gegen Journalisten: Die Chat-Panne ist zum Lachen, Trumps Reaktion zum Fürchten
  „… Der Umgang mit dem Auffliegen der Affäre lässt tief blicken, wie immun sich Trump und seine Vasallen inzwischen gegen jede Kritik aus Medien, Opposition und Justiz wähnen. Der einstige Reality-Show-Star Trump und der vormalige Fox-News-Moderator Hegseth streiten die Vorwürfe einfach ab und diskreditieren stattdessen Goldberg und „The Atlantic“. Das Magazin genießt anders als etwa Fox News hohes Ansehen für seine journalistische Integrität, gilt den Trump-Leuten aber als links. Chefredakteur Goldberg war schon in der Vergangenheit von Trump persönlich attackiert worden, weil dem Präsidenten die Berichterstattung seiner Zeitschrift nicht gefiel…“ Kommentar von Sebastian Huld vom 25.03.2025 in n-tv 
• Wie die zweite Trump-Administration Verschwörungstheoretikern, Propagandisten und rechtsextremen Einflussnehmern Zugang und Status gewährt
  In diesem Bericht ordnet die Journalistin Anna Merlan die verschiedenen rechten Akteur*innen der „Neuen Medien“ (z.B. Jack Posobiec, Matt Boyle, Chris Pavlovsky), ihre jewiligen Plattformen und ihre Beziehung zu Trumps Presse-Sprecherin Karoline Leavitt ein: „… Von dem Moment an, als Trump ins Amt zurückkehrte, hat seine zweite Regierungsmannschaft einer Reihe von rechtsextremen Einflussnehmern und Nachrichtenagenturen Zugang und Status verschafft, darunter auch Persönlichkeiten mit zweifelhafter Vergangenheit und dünnen oder nicht vorhandenen journalistischen Referenzen. Auf diese Weise hat die Regierung einen Schwall schmeichelhafter Medienberichterstattung geschaffen, eine hauchdünne Blase um jede ihrer Entscheidungen, egal wie destruktiv oder inkohärent sie auch sein mag. Diese neuen staatlichen Medien zeigen bedingungslose Loyalität, und ihre Propaganda-Pipeline ist schneller als je zuvor und stellt sicher, dass jede Durchführungsverordnung oder jeder neue Schritt des Ministeriums für Regierungseffizienz in dem Moment, in dem er bekannt gegeben wird, mit begeisterter Pseudo-Berichterstattung begrüßt wird…“ engl. Artikel von Anna Merlan vom 25. Februar 2025 in  Mother Jones 

Siehe auch/Grundinfos:

• Fast tägliche Beobachtung gibt es auf Media Matters 
• Don’t Let Trump and Musk Destroy Public Media
  „An den Kongress: Gemeinden im ganzen Land verlassen sich auf ihre lokalen öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender, wenn es darum geht, vertrauenswürdige Nachrichten und eine Vielfalt von Meinungen zu liefern. Eine Umfrage nach der anderen hat ergeben, dass die amerikanische Öffentlichkeit mehr Unterstützung für öffentliche und kommunale Medien wünscht, nicht weniger. Die Forderung von Präsident Trump, die Bundesmittel für die Corporation for Public Broadcasting zu kürzen, würde den Journalismus und die Kinderprogramme gefährden, die Ihre Wähler schätzen. Weisen Sie alle Bemühungen zurück, die öffentlichen Medien zu streichen…“ engl. Petition von und bei Free Press  – siehe auch die NGO Free Press auf bsky 
• Act now. Tell Congress to reject the rescissions package and stop the dismantling of public media – Fordern Sie den Kongress auf: Rettet die öffentlichen Medien
  „Die öffentlichen Medien sind in mehrfacher Hinsicht ernsthaft bedroht. Das Weiße Haus schlug in seinem jährlichen Haushaltsantrag die Streichung von Bundesmitteln vor, erließ eine Durchführungsverordnung, um die Unterstützung für PBS und NPR zu blockieren, und plant, vom Kongress bewilligte Mittel zurückzufordern…“ engl. e-mail-Kampagne auf der Aktionsseite Protect My Public Media 
• [Petition] DJV startet “Protect the media!”
  „Der Deutsche Journalisten-Verband sammelt auf der Petitionsplattform innn.it Unterschriften, um sich gegen die Aushöhlung der Pressefreiheit in den USA zu wehren. So hat die US-Regierung in den vergangenen Wochen Journalistinnen und Journalisten mehrfach als „Feinde des Volkes“ diffamiert. DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster: „Journalistinnen und Journalisten dürfen nicht eingeschüchtert, ausgeschlossen oder kriminalisiert werden – weder durch politische Rhetorik noch durch staatliche Maßnahmen. Die Trump-Regierung muss rechtliche Rahmenbedingungen für freie Medien wieder verbessern und den Schutz von Medienschaffenden – sowohl im Inland als auch international – aktiv gewährleisten. Nur so kann ein freier Informationsfluss gesichert und das Vertrauen in demokratische Institutionen erhalten bleiben. Daher fordern wir Donald Trump auf: Make journalism safe again!“…“ DJV-Pressemitteilung vom 08.04.2025 zur Petition 
• Zu Trumps Angriff auf die Pressefreiheit siehe auch den Beitrag „Medien im Visier: Trumps Angriff auf die Pressefreiheit“ von Jan Schmitt, Julius Baumeister und Luc Oeppert beim ARD-Magazin Monitor am 27. März 2025 (Videodauer: 9:20 Min.)
• CBS berichtet über den Eingriff in den handverlesenen Press Pool durch die Trump Administration auch via instagram am 28. Februar 2025

Siehe auch:

• das Dossier zu Vereinigte Staaten von Amerika bei RoG
• unser Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange