Trumps Angriffe auf die Pressefreiheit und unabhängige Medien als „Feinde des Volkes“

Dossier

„… Von dem Moment an, als Trump ins Amt zurückkehrte, hat seine zweite Regierungsmannschaft einer Reihe von rechtsextremen Einflussnehmern und Nachrichtenagenturen Zugang und Status verschafft, darunter auch Persönlichkeiten mit zweifelhafter Vergangenheit und dünnen oder nicht vorhandenen journalistischen Referenzen. Auf diese Weise hat die Regierung einen Schwall schmeichelhafter Medienberichterstattung geschaffen, eine hauchdünne Blase um jede ihrer Entscheidungen, egal wie destruktiv oder inkohärent sie auch sein mag. Diese neuen staatlichen Medien zeigen bedingungslose Loyalität, und ihre Propaganda-Pipeline ist schneller als je zuvor und stellt sicher, dass jede Durchführungsverordnung oder jeder neue Schritt des Ministeriums für Regierungseffizienz in dem Moment, in dem er bekannt gegeben wird, mit begeisterter Pseudo-Berichterstattung begrüßt wird…“ Aus dem engl. Artikel von Anna Merlan vom 25. Februar 2025 in Mother Jones  – siehe mehr Informationen, auch zum Widerstand:

• Nicht nur zum Tag der Pressefreiheit 2025 und nicht nur Reporter ohne Grenzen schlagt Alarm angesichts Trumps Absicht, die Presse „auf Linie zu bringen“
  • Reporter ohne Grenzen schlägt Alarm angesichts Trumps Absicht, die Presse „auf Linie zu bringen“
    „Die Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten ist auf den niedrigsten Stand gefallen, seit Reporter ohne Grenzen vor mehr als 20 Jahren mit der Veröffentlichung der jährlichen Rangliste begonnen hat, wobei die Rückkehr von Präsident Donald Trump an die Macht „die Situation erheblich verschlimmert“, so RSF am Freitag.
    Die USA sind auf dem Weltpressefreiheitsindex von RSF vom 55. auf den 57. Platz zurückgefallen, womit die Situation in dem Land, das die Pressefreiheit in seiner Verfassung an erster Stelle nennt, zum zweiten Mal in Folge als „problematisch“ eingestuft wurde. Der Bericht erscheint kurz vor dem Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai. Die USA sind auf dem RSF-Index seit 2013, als sie auf Platz 32 der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit lagen, tendenziell zurückgefallen. Ein Jahrzehnt später waren sie auf Platz 45 zurückgefallen, bevor sie im vergangenen Jahr aufgrund von Trumps Angriffen auf die Medien auf Platz 55 abstürzten. „Trump wurde nach einem Wahlkampf, in dem er die Presse täglich verunglimpfte und ausdrücklich damit drohte, die Bundesregierung gegen die Medien einzusetzen, für eine zweite Amtszeit gewählt“, heißt es in dem Bericht. „Seine frühzeitigen Maßnahmen in seiner zweiten Amtszeit, beispielsweise die Federal Communications Commission (FCC) zu politisieren, die Associated Press aus dem Weißen Haus zu verbannen oder die U.S. Agency for Global Media zu demontieren, haben die Nachrichtenagenturen des Landes gefährdet und deuten darauf hin, dass er beabsichtigt, seine Drohungen wahr zu machen und eine potenzielle Krise für den amerikanischen Journalismus heraufzubeschwören“, heißt es in der Publikation weiter, in der Trump beschuldigt wird, „falsche wirtschaftliche Vorwände“ zu verwenden, „um die Presse auf Linie zu bringen.“ engl. Artikel von Brett Wilkins vom 2. Mai 2025 in Common Dreams , siehe dazu:
  • Reporter ohne Grenzen: USA fällt in Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 57
    „… „In den USA (57) ist mit der Trump-Administration eine offen pressefeindliche Regierung an der Macht, die systematisch gegen kritische Berichterstattung und unliebsame Medien vorgeht . Den US-Auslandssendern Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty hat die Trump-Regierung drastisch die Finanzierung gekürzt . Der Associated Press wurde der Zugang zum Weißen Haus verweigert , weil sie sich nicht nach der Wortwahl der Regierung richten will…“ Aus der Rangliste von Reporter ohne Grenzen Deutschland am 2. Mai 2025 
  • Kritische Fragen nur auf eigene Gefahr
    „Für US-Präsident Donald Trump sind unabhängige Medien die „Feinde des Volkes“. In seiner zweiten Amtszeit schränkt er die freie Berichterstattung massiv ein. Auch die Machtverhältnisse im Briefing Room des Weißen Hauses haben sich radikal verändert.
    Den Mann mit der hohen Stirn und dem markanten stahlblauen Anzug kann man kaum übersehen. „Hi, Brian!“, rufen jüngere Kolleginnen und Regierungsmitarbeiter dem 55-Jährigen freundlich zu, wenn er den Briefing Room des Weißen Hauses betritt. Einen festen Sitzplatz hat Brian Glenn noch nicht. Aber die Aufmerksamkeit von Trumps Sprecherin Karoline Leavitt ist dem Washingtoner Korrespondenten des ultrarechten TV-Senders Real America’s Voice sicher.
    Einer breiteren Öffentlichkeit wurde Glenn Ende Februar bekannt. Da rief ihn Donald Trump nach seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im East Room des Weißen Hauses für die erste Frage auf. Doch der Rechtspropagandist wollte nichts über Frankreich oder die Ukraine wissen. Stattdessen referierte er, dass Trump in einer aktuellen Umfrage sehr gut abschneide: „Sie haben die Unterstützung des ganzen amerikanischen Volkes“, schwärmte Glenn. „Vielen Dank“, antwortete der so Gelobte: „Ich weiß das zu schätzen.“
    Ein paar Tage später stand Glenn, der mit der rechtsextremen Abgeordneten Marjorie Taylor Greene liiert ist, im Briefing Room. Dieses Mal gab er sich kritisch – allerdings nicht gegenüber dem amerikanischen Präsidenten. „Ich würde gerne wissen, ob Sie keinen Anzug besitzen“, ging er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an, der wie üblich aus Solidarität mit seinen Soldaten einen dunklen Pullover trug: „Viele Amerikaner haben ein Problem damit, dass Sie das höchste Amt nicht respektieren.“
    Kein Wunder, dass Glenn als Lieblingsreporter des US-Präsidenten gilt. Der MAGA-Apologet ist zugleich ein Sinnbild für die prekäre Lage der Medien in den USA. (…)
    Kritische Fragen werden im Briefing Room von Leavitt regelmäßig abgebürstet oder mit unverschämten persönlichen Gegenangriffen gekontert. Vor allem hat die 27-jährige Trump-Vertraute gleich zu Beginn die Zusammensetzung des Auditoriums grundlegend geändert, indem sie den Raum mit rechten und rechtsextremen Bloggern, Podcastern und Influencern flutete. Im nächsten Schritt schloss sie die renommierte Nachrichtenagentur AP aus dem rotierenden zwölfköpfigen Presse-Pool aus, der den Präsidenten überallhin begleitet.
    Offiziell wurde die Bestrafung mit der „unehrlichen Berichterstattung“ der 1846 gegründeten Agentur begründet, die sich weigert, Trumps rechtlich haltlose Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“ mitzumachen. Doch tatsächlich ging es Leavitt nach Einschätzung von Beobachtern um die Einschüchterung aller Medienvertreter und die Übernahme der Kontrolle über die Regierungsberichterstattung. Seit Jahrzehnten regelt die Korrespondentenvereinigung White House Correspondents‘ Association (WHCA) den Zugang zum platzmäßig begrenzten Oval Office in Eigenregie. Das hat Leavitt einfach beendet…“ Artikel von Karl Doemens vom 3. Mai 2025 beim redaktionsnetzwerk deutschland  
  • 5 Gründe, warum Trumps Anordnung zur Abschaffung von NPR und PBS ein Angriff auf die amerikanische Demokratie ist
    „Die ständigen Angriffe des Präsidenten auf die freie Presse sind Teil der konzertierten Bemühungen der Regierung, Journalismus, der ihm nicht gefällt, zu unterbinden. Am späten Donnerstagabend erließ Präsident Donald Trump eine Durchführungsverordnung, die darauf abzielt, die Bundesmittel für NPR und PBS zu streichen. Als Begründung für diesen Schritt veröffentlichte das Weiße Haus auch ein sogenanntes „Faktenblatt“ , in dem es Beweise für „linke Propaganda“ aufführt. Selbst wenn das wahr wäre – und das ist es nicht -, ist jeder Versuch der Regierung, die Presse aufgrund ihres Standpunkts zum Schweigen zu bringen, schlichtweg verfassungswidrig. Es ist zu erwarten, dass diese jüngste Trump-Verfügung umfassend rechtlich angefochten wird, ähnlich wie andere erfolgreiche Bemühungen vor Gericht, illegale Maßnahmen der Regierung zu verhindern.
    Trumps anhaltende Angriffe auf die öffentlichen Medien sind Teil der konzertierten Bemühungen der Regierung, Journalismus, der dem Präsidenten missfällt, zu unterbinden. Allzu oft beugen sich kommerzielle Medien, auch solche, die von Konglomeraten wie Disney (ABC) und Paramount (CBS) kontrolliert werden, dem Druck der Behörden und stellen ihre Profite über ihre demokratischen Grundsätze. Aus diesem Grund ist ein unabhängiges, öffentlich finanziertes, nichtkommerzielles Mediensystem – eines, das die Macht zur Rechenschaft zieht – für gesunde Demokratien auf der ganzen Welt unerlässlich…“ engl. Artikel von Tim Karr vom 2.5.2025 in Common Dreams  (maschinenübersetzt)
  • Tag der Pressefreiheit 2025: Wie Trumps Anti-Medien-Strategie Lokalzeitungen trifft
    „US-Präsident Donald Trump legt sich nicht nur mit renommierten Medien wie AP an, sondern auch mit kleinen Zeitungen, die kritisch über ihn berichten.
    Den Des Moines Register gibt es seit 175 Jahren. Die Tageszeitung versorgt in Iowas Hauptstadt noch 27 000 Leser. Doch was die Lokalzeitung im letzten Dezember erlebte, gab es in ihrer Geschichte noch nicht: Der frisch gewählte Präsident Donald Trump verklagte den Register, dessen Mutterkonzern Gannett und die Meinungsforscherin J. Ann Selzer. Denn kurz vor der Wahl im November hatte der Register eine Umfrage veröffentlicht, in der Trump drei Prozentpunkte hinter seiner Konkurrentin Kamala Harris lag. Er gewann Iowa schließlich mit deutlichem Vorsprung. Doch dieser Sieg reichte dem neuen Präsidenten nicht. Seine Anwälte sprachen von einem „falschen Narrativ“ durch die Umfrage und Hilfe für die Demokraten. Trump klagte wegen eines Verstoßes gegen den Iowa Consumer Fraud Act. Der soll Verbrauchertäuschung unterbinden. Der Register wehrt sich gegen die Vorwürfe und hat die Datengrundlage der Umfrage veröffentlicht. Das Distriktgericht von Polk County hat noch nicht entschieden. Erstmals gerät eine Lokalzeitung in Trumps Visier. Laut der Chefredakteurin des Guardian US, Betsy Reed, gehören solche Klagen zu Trumps Strategie gegen kritische Medien. Weitere Schritte seien: Zugang einschränken, Redaktionen mit einer Ereignisflut überfordern, mit Regulierungen deren Wirtschaftsmodelle untergraben, Menschen gegen die Medien bis hin zu Gewalt aufhetzen und Journalistinnen und Journalisten die Visa entziehen. (…) Das Ziel dieser Klagen ist nicht unbedingt Schadenersatz. Es geht Trump darum, dass die Medien hohe Anwaltskosten haben und sich künftig vielleicht einmal mehr überlegen, an welche Geschichten sie sich herantrauen. Dass dieses Szenario viele Verleger beschäftigt, bestätigt Tim Franklin. Der Professor forscht an der Northwestern University in Illinois zu lokalen Medien. Allein die Drohung mit Klagen sorge schon wegen der angespannten wirtschaftlichen Lage solcher Medien für Probleme, sagt er. (…)
    Seit Trump an der Macht ist, nähmen Verleumdungsklagen zu. „Wir geben einen signifikanten Betrag für Anwälte aus“, sagt Alvarez. Die Klagen kämen nicht aus der Politik, sondern aus der Wirtschaft. Trotzdem macht Alvarez den Präsidenten für den Trend verantwortlich. „Trumps Message ist: Wenn du mit Berichterstattung unzufrieden bist, selbst wenn sie stimmt, solltest du klagen“, sagt sie. Das binde neben Geld weitere Ressourcen – und beeinflusse die Arbeit der Redaktion, auch wenn die Klagen alle erfolglos blieben.  (…)
    „News Deserts“ wählen Trump
    Aber was hat Trump von alldem? Der habe rund 90 Prozent dieser News-Desert-Counties gewonnen, sagt Franklin. Außerdem wolle Trump, dass niemand den Medien glaubt, wenn sie ihn kritisieren. „Es geht um Macht“, ist sich Felix sicher. Medien wie CA bedrohten den Status Quo. Um dieser Herausforderung zu begegnen, müssten sich lokale Medien besser vernetzen, fordert Alvarez. Denn neben den schon seit Jahren bekannten wirtschaftlichen Problemen kommt ein neues Problem hinzu: Eine Regierung, welche die Pressefreiheit lokaler Medien attackiert…“ Artikel von Felix Biermayer vom 3.5.2025 in der taz online 
•  Project 2025: Trumps Plan gegen kritische Medien. Was das für die US-Medienlandschaft bedeutet
  „… WSLR 96.5 LP FM ist kein Moralapostel. Doch jedes Mal, wenn einer der ehrenamtlichen DJs des Community-Radios in Sarasota Rage Against the Machine oder Ugly God spielt, gerät Senderchef Jesse Coleman in Panik – wegen der F-Bomben. (…) Das F-Wort und Blasphemie stehen ganz oben auf Colemans No-Go-Liste, denn die Existenz des beliebten und rasant wachsenden Graswurzel-Radiosenders an Floridas Golfküste steht auf dem Spiel. Unabhängige, nicht-kommerzielle Medien in den USA – insbesondere ihre Nachrichtenabteilungen – stehen derzeit unter erheblichem politischen Druck. Im Januar ernannte Donald Trump Brendan Carr zum Vorsitzenden der Behörde, die WSLR und weitere 144 Low-Power-UKW-Stationen in den USA beaufsichtigt. Eine der ersten Maßnahmen des neuen Chefs der Federal Communications Commission (FCC): Druck auf Pacifica Radio, das progressive Netzwerk von mehr als 200 Sendern, zu dem auch WSLR gehört. Der erzkonservative Anwalt ist Mitverfasser von Project 2025, der politischen Roadmap für die zweite Trump-Regierung. Das von Carr verfasste Kapitel zur Kommunikationspolitik beginnt mit den Worten: „Die FCC soll die Meinungsfreiheit fördern.“ Doch das Brookings Institute sieht das Gegenteil: ein zunehmendes Mikromanagement von Medienorganisationen. „Die im Project 2025 versprochenen ‘marktfreundlichen Regulierungen’ haben sich in ein Mikromanagement von Unternehmensentscheidungen verwandelt“, schreibt Tom Wheeler, Analyst des liberalen Think Tanks in Washington. „Diese Eingriffe untergraben nun in besorgniserregendem Maße Entscheidungen, die eigentlich durch den First Amendment – das Grundrecht auf Meinungsfreiheit – geschützt sein sollten.“ (…) Das Pacifica-Netzwerk, das gemäßigtere Radiosyndikat NPR mit rund 800 Mitgliedssendern sowie das TV-Syndikat PBS mit 350 Stationen stehen alle im Visier von Carr. Im Fokus stehen zunächst die staatlichen Subventionen: Carr bezeichnet die öffentlichen Gelder für diese drei gemeinnützigen Organisationen als „eine halbe Milliarde Dollar pro Jahr, verschwendet für linke Meinungen“. Sein erklärtes Ziel: die Abschaffung der Corporation for Public Broadcasting, die Steuergelder an hunderte öffentliche Radio- und Fernsehsender verteilt. (…) Das Project 2025 sieht auch vor, den Status der Öffentlichen als „non-commercial educational“ Sender abzuschaffen. Das hätte gravierende Konsequenzen: Carr könnte nicht nur die Streichung von Steuergeldern rechtfertigen, sondern auch den gemeinnützigen Status der Sender selbst in Frage stellen. (…) Craig Aaron, CEO von Free Press, einer Organisation, die sich für Medienvielfalt und Demokratie einsetzt, erklärt dazu: „Carr mag öffentliche Medien nicht. Das überrascht nicht – er ist kein Fan von Journalismus, der Politiker und Milliardäre zur Verantwortung zieht. Damit entfernt sich Chairman Carr weit von den Bedürfnissen der amerikanischen Öffentlichkeit. Das ganze Land verlässt sich auf lokale öffentliche Radio- und Fernsehsender für verlässliche Nachrichten und Meinungsvielfalt. In jeder Umfrage macht die Bevölkerung deutlich: Sie will mehr Unterstützung für öffentliche und Community-Medien – nicht weniger.“ Gastbeitrag von Johannes Werner vom 7. April 2025 in Telepolis 
• Drohungen gegen Journalisten: Die Chat-Panne ist zum Lachen, Trumps Reaktion zum Fürchten
  „… Der Umgang mit dem Auffliegen der Affäre lässt tief blicken, wie immun sich Trump und seine Vasallen inzwischen gegen jede Kritik aus Medien, Opposition und Justiz wähnen. Der einstige Reality-Show-Star Trump und der vormalige Fox-News-Moderator Hegseth streiten die Vorwürfe einfach ab und diskreditieren stattdessen Goldberg und „The Atlantic“. Das Magazin genießt anders als etwa Fox News hohes Ansehen für seine journalistische Integrität, gilt den Trump-Leuten aber als links. Chefredakteur Goldberg war schon in der Vergangenheit von Trump persönlich attackiert worden, weil dem Präsidenten die Berichterstattung seiner Zeitschrift nicht gefiel…“ Kommentar von Sebastian Huld vom 25.03.2025 in n-tv 
• Wie die zweite Trump-Administration Verschwörungstheoretikern, Propagandisten und rechtsextremen Einflussnehmern Zugang und Status gewährt
  In diesem Bericht ordnet die Journalistin Anna Merlan die verschiedenen rechten Akteur*innen der „Neuen Medien“ (z.B. Jack Posobiec, Matt Boyle, Chris Pavlovsky), ihre jewiligen Plattformen und ihre Beziehung zu Trumps Presse-Sprecherin Karoline Leavitt ein: „… Von dem Moment an, als Trump ins Amt zurückkehrte, hat seine zweite Regierungsmannschaft einer Reihe von rechtsextremen Einflussnehmern und Nachrichtenagenturen Zugang und Status verschafft, darunter auch Persönlichkeiten mit zweifelhafter Vergangenheit und dünnen oder nicht vorhandenen journalistischen Referenzen. Auf diese Weise hat die Regierung einen Schwall schmeichelhafter Medienberichterstattung geschaffen, eine hauchdünne Blase um jede ihrer Entscheidungen, egal wie destruktiv oder inkohärent sie auch sein mag. Diese neuen staatlichen Medien zeigen bedingungslose Loyalität, und ihre Propaganda-Pipeline ist schneller als je zuvor und stellt sicher, dass jede Durchführungsverordnung oder jeder neue Schritt des Ministeriums für Regierungseffizienz in dem Moment, in dem er bekannt gegeben wird, mit begeisterter Pseudo-Berichterstattung begrüßt wird…“ engl. Artikel von Anna Merlan vom 25. Februar 2025 in  Mother Jones 

Siehe auch/Grundinfos:

• Fast tägliche Beobachtung gibt es auf Media Matters 
• Don’t Let Trump and Musk Destroy Public Media
  „An den Kongress: Gemeinden im ganzen Land verlassen sich auf ihre lokalen öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender, wenn es darum geht, vertrauenswürdige Nachrichten und eine Vielfalt von Meinungen zu liefern. Eine Umfrage nach der anderen hat ergeben, dass die amerikanische Öffentlichkeit mehr Unterstützung für öffentliche und kommunale Medien wünscht, nicht weniger. Die Forderung von Präsident Trump, die Bundesmittel für die Corporation for Public Broadcasting zu kürzen, würde den Journalismus und die Kinderprogramme gefährden, die Ihre Wähler schätzen. Weisen Sie alle Bemühungen zurück, die öffentlichen Medien zu streichen…“ engl. Petition von und bei Free Press  – siehe auch die NGO Free Press auf bsky 
• Act now. Tell Congress to reject the rescissions package and stop the dismantling of public media – Fordern Sie den Kongress auf: Rettet die öffentlichen Medien
  „Die öffentlichen Medien sind in mehrfacher Hinsicht ernsthaft bedroht. Das Weiße Haus schlug in seinem jährlichen Haushaltsantrag die Streichung von Bundesmitteln vor, erließ eine Durchführungsverordnung, um die Unterstützung für PBS und NPR zu blockieren, und plant, vom Kongress bewilligte Mittel zurückzufordern…“ engl. e-mail-Kampagne auf der Aktionsseite Protect My Public Media 
• [Petition] DJV startet “Protect the media!”
  „Der Deutsche Journalisten-Verband sammelt auf der Petitionsplattform innn.it Unterschriften, um sich gegen die Aushöhlung der Pressefreiheit in den USA zu wehren. So hat die US-Regierung in den vergangenen Wochen Journalistinnen und Journalisten mehrfach als „Feinde des Volkes“ diffamiert. DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster: „Journalistinnen und Journalisten dürfen nicht eingeschüchtert, ausgeschlossen oder kriminalisiert werden – weder durch politische Rhetorik noch durch staatliche Maßnahmen. Die Trump-Regierung muss rechtliche Rahmenbedingungen für freie Medien wieder verbessern und den Schutz von Medienschaffenden – sowohl im Inland als auch international – aktiv gewährleisten. Nur so kann ein freier Informationsfluss gesichert und das Vertrauen in demokratische Institutionen erhalten bleiben. Daher fordern wir Donald Trump auf: Make journalism safe again!“…“ DJV-Pressemitteilung vom 08.04.2025 zur Petition 
• Zu Trumps Angriff auf die Pressefreiheit siehe auch den Beitrag „Medien im Visier: Trumps Angriff auf die Pressefreiheit“ von Jan Schmitt, Julius Baumeister und Luc Oeppert beim ARD-Magazin Monitor am 27. März 2025 (Videodauer: 9:20 Min.)
• CBS berichtet über den Eingriff in den handverlesenen Press Pool durch die Trump Administration auch via instagram am 28. Februar 2025

Siehe auch unser Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange