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Ein höherer Mindestlohn in den USA: Nicht wie gefordert und geplant für die Millionen, aber für Hunderttausende, wenn sie für die Regierung arbeiten

USA: Streik für einen Mindestlohn von 15 Dollar die Stunde„… Konkret bezog sich diese Hoffnung auf den Raise the Wage Act externer Link , der von den Demokraten auf den parlamentarischen Weg gebracht wurde und der den Versuch darstellt, eine zentrale Forderung von Unterstützern des am Ende dann auch erfolgreichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden umzusetzen: Die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf Bundesebene auf 15 Dollar pro Stunde. (…) Und mittlerweile wissen wir, dass der Versuch im Gesetzgebungsverfahren steckengeblieben ist. Konkret im Senat. Dort konnte man die erforderliche Stimmenmehrheit nicht organisieren, wegen des Widerstands der Republikaner, aber auch, weil es auch bei den Demokraten nicht nur Befürworter einer Anhebung des Mindestlohns gibt. (…) Nun erreichen uns aus den USA solche Meldungen: Biden erhöht Mindestlohn für Hunderttausende externer Link (…) Allerdings soll die Anpassung schrittweise und nicht auf einen Schlag erfolgen.« (…) Die Regelung betrifft vor allem Mitarbeiter von Firmen, die im Auftrag der Regierung Dienstleistungen erbringen. Dazu gehören zum Beispiel Reinigungskräfte, Wartungsmitarbeiter, Handwerker oder Kantinenangestellte.« Eine genauere Schätzung die Größenordnung der von der mittlerweile vom Präsidenten auch unterzeichneten Verordnung hat das Economic Policy Institute (EPI) vorgelegt externer Link (…) Die Autoren berichten von „bis zu“ 390.000, die von einem höheren Mindestlohn profitieren könnten, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass einige Arbeitnehmer aufgrund des Davis-Bacon Act oder des Service Contract Act bereits einen höheren Lohn erhalten. Als absolute Untergrenze der von Biden’s Maßnahme betroffenen Arbeitnehmer werden 226.000 genannt.“ Beitrag von Stefan Sell vom 28. April 2021 auf seinem Blog „Aktuelle Sozialpolitik“ externer Link

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