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Friedensaufrufe für die Ukraine

Dossier

Friedensaufrufe für die UkraineDie Friedensbewegung in Deutschland ist besorgt über die jüngste Entwicklung in und um Ukraine und fordert alle Konfliktparteien auf, ihre Streitigkeiten auf dem Weg von Verhandlungen zu lösen. Da der Konflikt eine Geschichte hat, die nicht erst mit dem Eingreifen Russlands auf der Krim begann, sondern auf die jahrelangen Versuchen des Westens zurückgeht, die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen und den Marktbedingungen der Europäischen Union unterzuordnen, hat er eine internationale Dimension angenommen. In Europa existiert seit 1990 ein kollektives gegenseitiges Sicherheitssystem, die aus der KSZE hervorgegangene OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), die zur Mediation solcher Konflikte bestens geeignet erscheint. Mit großer Sorge wird die innenpolitische Entwicklung in der Ukraine gesehen, die es – mit massiver Unterstützung aus dem Westen – rechtsextremen und faschistischen Gruppierungen wie “Svoboda” oder den “Rechten Sektor” ermöglicht hat, zu Wortführern auf dem Maidan zu werden und Schlüsselpositionen in der “Übergangsregierung” zu besetzen…” So das erste Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 10.3.2014: Verhandeln ist besser als schießen. Friedensbewegung warnt vor weiterer Eskalation in der Ukraine. Siehe dazu neu:

  • Linker Friedensaufruf
    Anfang Juni trafen sich in Minsk linke Gruppierungen aus Weißrussland, der Ukraine und Russland und verabschiedeten einen Friedensaufruf, dessen Eckpunkte darin bestehen, die ukrainische Regierung aufzufordern, den Feldzug gegen den Donbass zu beenden, die Zwangsrekrutierung von Soldaten zu beenden und eine Verfassungsänderung mit Autonomierechten einzuleiten, sowie den Appell an alle internationalen Mächte, die Finger von der Ukraine zu lassen. Die unterzeichnenden Gruppierungen erklären ihre Solidarität mit allen Kräften, die sich gegen Krieg, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit einsetzen. Auch wenn diese Gruppierungen bekanntermaßen nicht besonders stark sind – und im konkreten Fall auch nicht sehr strömungsübergreifend – ist dieser Aufruf zumindest ein Beispiel dessen, wie linke Politik in einer so komplexen Situation aussehen kann. Der Aufruf Stop the War in the Ukraine! externer Link Vom 08. Juni 2014, hier dokumentiert bei The Bullet. Siehe dazu auch:

    • A class analysis of the Ukrainian crisis externer Link von Viktor Shapinov – ein Beitrag von der linken ukrainischen Webseite Liva, ins englische übersetzt am 13. Juni 2014 bei der australischen Links, der vor allem auf zwei Dinge hinweist, zum einen, dass der Maidan erst Massen mobilisierte nach den ersten massiven Polizeiüberfällen und zweitens, dass der Widerstand im Osten eben immer auch bedeutet, dass es der Widerstand in der industriellen Kernzone der Ukraine ist, Entwicklungen, die nach Ansicht des Autors vor einem Hintergrund stattfinden, bei dem die allgemeine kapitalistische Krise in einem peripheren Gebilde dazu geführt habe, dass die herrschende Klasse gespalten sei
  • Kein Frieden mit NATO und EU. Tausende auf den Straßen gegen die Eskalationspolitik in der Ukraine, die Konfrontation mit Russland und mediale Kriegshetze.
    31.5.2014: Kein Frieden mit NATO und EU. Tausende auf den Straßen gegen die Eskalationspolitik in der UkraineAm Wochenende fanden bundesweit Demos, Mahnwachen und Kundgebungen der Friedensbewegung zum Ukraine-Konflikt statt. Allein in Berlin waren über tausend Menschen auf der Straße. Im Fokus der Kritik stand die konfrontative Politik der NATO- und EU-Mächte gegen Russland und ihre offensive Einmischung ins politische Geschehen in der Ukraine. Insbesondere die Rolle der deutschen Bundesregierung bei der Eskalation des Konflikts und ihr Zusammenwirken mit rechten und faschistischen Kräften in der Ukraine wurde in den Redebeiträgen scharf kritisiert…“ Die Kurzdoku vom 02.06.2014 externer Link über die von der Friedenskoordination FRIKO organisierte Demonstration in Berlin sowie das Transkript der Rede von Eckart Spoo auf weltnetz.tv
  • Die Ukraine, imperiale Interessenpolitik und die Linke. Kein „Aufruf“, sondern ein Kommentar der interventionistischen Linken (iL)
    Wir melden uns zu den Ereignissen in der Ukraine zu Wort, auch wenn wir über die Frage der richtigen Strategie und der richtigen Bündnispartner_innen für Antikriegsaktionen nicht in allen Details einig sind. Wir hegen ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber einfachen Antworten, gegen die Tendenz, entweder für den Westen oder für Russland sein zu sollen, für oder gegen den Maidan oder Anti-Maidan, für oder gegen die umstrittenen Montagsmahnwachen. An den Antikriegsdemonstrationen am 31. Mai werden wir uns beteiligen, schreiben hier aber keinen „Aufruf“, sondern einen Kommentar, in dem wir unsere Überlegungen zum Ukrainekonflikt zur Diskussion stellen. Sie markieren einen Zwischenstand unserer eigenen, auch mit und in diesem Kommentar fortgesetzten, Diskussion…“ Statement von Interventionistische Linke vom Mai 2014 externer Link. Aus dem Text: „… Das Eskalationspotenzial, das in der Ukraine zeitweise ein Hineinschlittern in eine direkte militärische Konfrontation zwischen NATO und Russland möglich werden ließ, zeigt uns aber unverkennbar, was wir zu tun haben, was von uns gefordert wird und wir von anderen fordern können: Beginnen wir gemeinsam mit dem Aufbau einer lebendigen, linken und internationalistischen Bewegung gegen Militarismus und Krieg. Die Zukunft unserer Proteste könnte davon abhängen.“
  • Die Waffen nieder in der Ukraine! Stoppt die NATO!
    Die Friedensbewegung teilt mit vielen Menschen hier zu Lande die Sorge um den Frieden in Europa. Nichts ist gut in der Ukraine. Die Lage ist zum Zerreißen gespannt, eine weitere Eskalation ist zu befürchten. Es ist 5 vor 12. Die Übergangsregierung wird maßgeblich von Vertretern der neofaschistischen Partei „Svoboda“ und dem rechtsradikalen militanten „Rechten Sektor“ beeinflusst. Deren Ziel ist es, die Menschen in der Ostukraine, die mehr Autonomie und Selbstbestimmung für sich reklamieren, mit militärischer Gewalt zu bekämpfen. Der vor kurzem einberufene „Runde Tisch“ ist eine Mogelpackung, weil Vertreter der „abtrünnigen“ Regionen ausgeschlossen bleiben sollen. Dem Ernst der Lage völlig unangemessen ist das Säbelrasseln im Westen…“ Aufruf vom Friedensratschlag zu Aktionen der Friedensbewegung am Samstag, 31. Mai: 5 vor 12 externer Link . Die Termine:

    • Berlin, 5 vor 12, Potsdamer Platz
    • Dortmund, 16.30 Uhr bis 18 Uhr, Reinoldikirchplatz
    • Düsseldorf, 11.30 Uhr, vor dem Carsch-Haus (U-Bahn-Station Heinrich-Heine-Allee)
    • Erfurt, Frauenzentrum (zum 100. Todestag von Bertha von Suttner)
    • Essen, 5 vor 12, Porschekanzel
    • Frankfurt a.M., 5 vor 12, Hauptbahnhof (Kaisersack)
    • Gunzenhausen, 5 vor 12, Weißenburger Marktplatz
    • Hamburg, bereits am 30. Mai!, 17 Uhr, Ida Ehre Platz (Mönckebergstraße)
    • Kassel, 11.30 Uhr, Opernplatz
    • Nürnberg, 11 Uhr, Am Kornmarkt
    • Stuttgart, 15 Uhr, Mahnmal gegen Krieg und Faschismus/Karlsplatz
    • Tübingen, 5 vor 12, Holzmarkt
    • Siehe für weitere aktuelle Termine die Sonderseite beim Netzwerk Friedenskooperative externer Link
  • DGB-Resolution zu den aktuellen Ereignissen in der Ukraine
    Der DGB-Bundeskongress möge beschließen: Die Ukraine steht an der Schwelle zu einem Bürgerkrieg und droht zu zerfallen. Die Ursachen dafür sind vielschichtig. Zum einen herrscht in der Gesellschaft eine große soziale Ungleichheit und für europäische Verhältnisse eine extreme Armut großer Teile der Bevölkerung. Auf der anderen Seite haben sich Oligarchen über Jahrzehnte schamlos bereichert und die Politik so beeinflusst, dass sie ihre Vermögen vermehren konnten. (…) Vor allem braucht die Ukraine Frieden, ohne den alles nichts ist. Mit Gewalt und Waffen lassen sich die Probleme des Landes nicht lösen. Daher ist die nachhaltige Bemühung des deutschen Außenministers, alle am Konflikt beteiligten Parteien im Rahmen der OSZE an einen Tisch zu bringen, ausdrücklich zu unterstützen. Jede militärische Intervention von außen hat daher zu unterbleiben…“ Beschluss des DGB-Bundeskongresses im Mai 2014, dokumentiert beim Friedensratschlag externer Link
  • Blockupy zum Ukraine-Konflikt: Gegen Nationalismus und Rassismus – für eine linke, internationalistische Anti-Kriegsbewegung!
    BLOCKUPY steht für ein demokratisches Europa von unten. Wir sind Teil einer linken, internationalistischen Antikriegsbewegung, in der keine nationalistischen, rassistischen oder antisemitischen Deutungen des Ukraine-Konflikts Platz haben. Gegen die Logik der kapitalistischen Staatenkonkurrenz um Einfluss, Ressourcen und Macht stellen wir die Perspektive einer grenzübergreifenden Solidarität von Unten. Wir sind daher solidarisch mit den emanzipatorischen und antifaschistischen Kräften in allen Teilen der Ukraine, die unsere Ziele teilen, die sich gegen die wirtschaftlichen Interessen der EU und Russlands sowie die Macht der Oligarchen wenden und sich der nationalistischen und rassistischen Aufladung des Konflikts widersetzen. Wir lehnen es ab, uns auf eine der Seiten der kapitalistischen Macht zu stellen – weder auf die Seite des Westens noch auf die Seite Russlands –, die ihre imperialen Interessenskonflikte auf dem Rücken der Menschen in der Ukraine austrägt…“ Stellungnahme vom 13. Mai 2014 externer Link. Aus dem Text: „… Wir fordern: Stoppt die militärische und paramilitärische Gewalt in der Ukraine! Sofortiger Waffenstillstand! Freilassung aller linken und antifaschistischen Aktivist_innen! Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr – auch nicht bei „Manövern“ oder „Beobachtungsmissionen“. Keine Osterweiterung von NATO und EU! Kein Kürzungsdiktat durch EU und IWF!
  • Aus Sorge um den Frieden in der Ukraine und in Europa
    Aus Sorge um den Frieden und mit Blick auf die anhaltend kritische Lage in der und um die Ukraine wenden wir uns an Bundesregierung, Parlament und Öffentlichkeit mit der dringenden Bitte: Lassen Sie nicht zu, dass der Kampf um die Ukraine zu einem Stellvertreterkrieg zwischen „dem Westen“ und Russland eskaliert!...“ 100 Autoren, Musiker, Bildende Künstler, Wissenschaftler, Juristen, Ärzte, Theologen, Gewerkschafter und Friedensaktivisten wenden sich mit einem dringenden Appell an Politik und Öffentlichkeit. Die Initiatoren der Erklärung “Aus Sorge um den Frieden” weisen außerdem auf die Möglichkeit hin, die Erklärung online unterzeichnen zu können – der Aufruf bei Openpetition externer Link
    Aus dem text: „…  Wir fordern von Politik und Medien, die Nato-Staaten und Russland daran zu messen, wie sie die von beiden Seiten unterzeichnete Pariser Grundakte einhalten. Die Verantwortung der Medien liegt in sachgerechter Berichterstattung und rhetorischer Abrüstung. Der Rückfall in alte Feindbilder schürt den überwunden geglaubten Kalten Krieg. Wir fordern den Stopp von ökonomischen „Strafmaßnahmen“, die letztlich auf Kosten der Lebensbedingungen der Völker gehen und nicht nur in der Ukraine Rechtsextremen in die Hände arbeiten. Wir fordern alle diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Konflikte in der Ukraine zu lösen. Die baldige Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz unter Einbeziehung der Konfliktparteien könnte deeskalierend wirken und Vertrauen schaffen. Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation
  • Aus Sorge um den Frieden. Daniela Dahns Friedensaufruf zum Ukrainekonflikt
    Hundert Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges befindet sich die Welt in einer selbstverschuldeten gefährlichen Lage, in der sogar mit der Möglichkeit eines erneuten globalen Krieges gespielt wird. Es ist höchste Zeit, dass alle Menschen, die guten Willens und am Frieden interessiert sind, dem verantwortungslosen Kampf um Einflusssphären, Gaspipelines und geostrategische Positionen Einhalt gebieten. Wirtschaftssanktionen und andere „Strafmaßnahmen“ der USA, der EU und Deutschlands gegenüber Russland sind ein untaugliches Mittel zur Deeskalation, zumal der Westen selbst nicht in der Lage oder Willens ist, seine Verbündeten in der Kiewer „Übergangsregierung“ zur Einhaltung der ausgehandelten Verträge, zuletzt der Genfer Vereinbarung, zu bewegen. Sanktionen versperren den Weg zu Gesprächen und Kompromissen und wirken somit krisenverschärfend.“ Journalistin und Schriftstellerin Daniela Dahn im Gespräch mit weltnetz.tv über ihren Aufruf „Aus Sorge um den Frieden“, die drohende Kriegsgefahr im Ukrainekonflikt und die Kluft zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung. Das Gespräch mit Daniela Dahn auf weltnetz.tv externer Link
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=59152
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