Was die Reaktion in der Türkei und (bspw.) in Ungarn und Polen eint: Die Verteidigung der Familie. Sprich: Die gewalttätige Unterdrückung der Frauen

„… Die Istanbul-Konvention – das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – wurde 2011 vom Europarat als völkerrechtlicher Vertrag ausgefertigt und trat im Jahr 2014 in Kraft. (…) Die Türkei unterzeichnete als erstes Land die Konvention und ratifizierte den Vertrag 2012 im Parlament, doch in der Praxis werden die Rechtsnormen nicht angewandt. (…) Und das, obwohl in dem Land am Bosporus Frauenhass und Gewaltexzesse an Frauen keine Seltenheit sind, sondern das patriarchale Fundament der Gesellschaft darstellen. Allein im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der Plattform „Wir werden Frauenmorde stoppen” (türk. „Kadın Cinayetlerini Durduracağız Platformu“) 474 Femizide registriert, dennoch diskutiert die Regierung von Staatspräsident Erdoğan über einen Austritt aus der Istanbuler Konvention – weil sie traditionelle Werte „untergrabe“ und Männer zu „Sündenböcken“ mache…“ – so wurde in dem Beitrag „Frauen im Aufstand: Istanbul-Konvention anwenden!“ am 05. August 2020 bei der ANF die Bedeutung der aktuellen frauenfeindlichen AKP-Offensive zusammen gefasst. Siehe auch Polen und nun Lettland:

• Lettland pfeift auf Frauenrechte: Parlament in Riga stimmt für Austritt aus Istanbul-Konvention – Präsident muss noch – gegen fortgehende Proteste – zustimmen
  • Menschenrechte in Lettland: Riga zieht sich aus Istanbul-Konvention zurück
    „Eine Mehrheit im Parlament stimmt für einen Austritt Lettlands aus dem Frauenschutzabkommen des Europarates. Jetzt ist der Präsident am Zug.
    Für all diejenigen, die sich in Lettland den Menschenrechten verpflichtet fühlen, dürfte der Donnerstag dieser Woche ein schwarzer Tag gewesen sein: Nach einer über 13-stündigen Debatte stimmte das Parlament (Saeima) in zweiter Lesung für einen Austritt des baltischen Staates aus dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch bekannt als Istanbul-Konvention. (…)
    Für den Austritt aus der Konvention votierten 56 Abgeordnete, dagegen 32, zwei enthielten sich. Zehn Volksvertreter*innen hatten sich für die Abstimmung gar nicht erst registrieren lassen. Zu den Befürworter*innen gehören nicht nur fünf Oppositionsparteien, sondern auch das „Bündnis der Bauern und Grünen“ (ZZS), das mit in der Dreier-Koalition von Ministerpräsidentin Evika Siliņa sitzt. Eingebracht hatte die Gesetzesvorlage die rechtpopulistische Partei Lettland zuerst (LTV), die sich unter anderem für traditionelle Familienwerte einsetzt. Zur Begründung hieß es, dass die derzeitige Umsetzungspraxis der Istanbul-Konvention kein Vertrauen in staatliche und kommunale Institutionen schaffe, Gewalt und damit verbundene Risiken zu verhindern. Die Regierungspartei ZZS hatte argumentiert, dass die Konvention die Gesellschaft spalte. Um gegen häusliche Gewalt effektiv vorzugehen, reichten bestehende nationale Gesetze aus. (…)
    Am Mittwochabend fand in der Hauptstadt Riga eine der größten Kundgebungen der vergangenen Jahre statt. Laut Polizeiangaben hatten sich rund 5.000 Demonstrant*innen vor dem Parlament versammelt, um für den Verbleib des Landes in dem internationalen Vertrag zu protestieren. Einige Demonstrierende hatten Flaggen Lettlands, der EU sowie der LGBTQ+-Bewegung dabei…“  Artikel von Barbara Oertel vom 31.10.2025 in der taz online 
  • Lettland pfeift auf Frauenrechte: Parlament in Riga stimmt für Austritt aus Istanbul-Konvention
    „… Istanbul-Gegner warnen vor »Woke-Kultur«
    Mit Rückzügen aus internationalen Verträgen kennt man sich in Riga aber aus. Im April beschloss Lettland gemeinsam mit den baltischen Nachbarn Estland und Litauen den Austritt aus der Ottawa-Konvention zum Verbot menschenfeindlicher Landminen. Begründet wurde das mit Russland, das je nach Politiker-Aussage morgen, übermorgen oder in ein paar Jahren über das Baltikum herfallen soll. (…) Befürworter eines Austritts aus der Konvention des Europarates erklärten, dass man sich im Kampf gegen die »Woke-Kultur« und Geschlechterfreiheiten an den USA orientieren müsse. Die Konvention fördere »Gender«-Theorien, hieß es weiter. Der Europarat hat entsprechende Vorwürfe in der Vergangenheit wiederholt zurückgewiesen. Die Austritts-Befürworter argumentieren zudem, dass der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen nicht geschwächt werde, da die nationalen Gesetze ausreichend oder sogar sehr viel besser seien. Wie genau, konnten sie hingegen nicht erklären.
    Präsident muss noch zustimmen
    Nun liegt es an Präsident Edgars Rinkēvičs, der die Parlamentsentscheidung mit seiner Unterschrift in Kraft setzen muss, da die Zweidrittelmehrheit verfehlt wurde. Er kann den Austritt durchaus hinauszögern, im Endeffekt aber kaum verhindern. (…)
    Neue Proteste angekündigt
    Bei Aktivisten ist das Entsetzen über die Abstimmung am Tag danach immer noch groß. Man habe nicht auf die Menschen in Lettland gehört, beklagte Beata Jonite von der Menschenrechtsorganisation Marta. »Wir werden nicht zulassen, dass wir uns von der lettischen Gesellschaft und jedem Opfer von Gewalt abwenden. Wir werden uns nicht mit der Aufkündigung der Konvention abfinden. Wir werden unsere Demokratie und die Menschenrechte schützen.«
    Am kommenden Donnerstag wollen die Befürworter der Frauenrechte erneut in Riga auf die Straße gehen und irgendwie doch noch verhindern, dass ihr Land, das sich gerne als Verfechter europäischer Werte darstellt, diesen schweren Fehler begeht.“ Artikel von Daniel Säwert vom 31.10.2025 in ND online 
• [Istanbul-Konvention unvereinbar mit der Verfassung?] Polen will Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen überprüfen
  „Polen will in der Diskussion um einen möglichen Austritt aus der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen prüfen, ob das Dokument überhaupt mit der Verfassung vereinbar ist. Ein entsprechender Antrag solle beim Verfassungsgericht gestellt werden, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gestern in Warschau. Kritiker meinten, „dass die Konvention nicht mit unserem Rechtssystem vereinbar ist und auch eine ideologische Grundlage hat (…)“. Sie biete außerdem keine wirksamen Instrumente zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt. „Als Regierung teilen wir diese Befürchtungen teilweise“, sagte der Regierungschef. Polen hatte die Konvention 2012 unterzeichnet und – anders als die Nachbarstaaten Tschechien und Slowakei – im Jahr 2015 auch ratifiziert. (…)
  Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hatte zuvor angekündigt, dem zuständigen Familienministerium einen Vorschlag zum Austritt seines Landes aus dem Abkommen zu unterbreiten. Der Politiker der PiS-Splitterpartei Solidarisches Polen (SP) behauptet etwa, das Dokument sei ein Angriff auf die Institution von Familie und Ehe…“ Agenturmeldung vom 30. Juli 2020 im Ärzteblatt online 
• Repression gegen Proteste in der Türkei
  „Polizeiangriff auf Frauenprotest in Istanbul“ am 13. August 2020 bei der ANF meldet: „… Mitglieder der Gruppe „Frauenbefreiung“ haben vor der Redaktion der regierungsnahen und ultrakonservativen Zeitung Yeni Akit in Istanbul gegen den von der AKP/MHP-Regierung geplanten Ausstieg aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen protestiert. Die Aktivistinnen rollten ein Transparent aus, auf dem geschrieben stand: „Die Frauen- und LGBTI-Feinde werden schweigen, die Istanbul-Konvention wird umgesetzt werden!“ Als die Gruppe eine Erklärung zu ihrer Aktion abgeben wollten, wurde sie von der Polizei angegriffen. Die Aktivistinnen Yıldız İdil, Burcugül Çubuk, Başak Yeşilot und Seher Beytaş wurden festgenommen. Am Mittwoch sind in Ankara 24 Frauen festgenommen worden, die eine Menschenkette für den Erhalt und die Anwendung der Istanbul-Konvention gebildet hatten. In der gesamten Türkei protestieren Frauen seit Wochen gegen das Vorhaben der AKP/MHP-Regierung, die Ratifizierung der Konvention rückgängig zu machen. Das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wurde 2011 vom Europarat als völkerrechtlicher Vertrag ausgefertigt und trat im Jahr 2014 in Kraft. Er gilt als Meilenstein im Kampf gegen patriarchale Gewalt und verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen sowie die Präventions- und Hilfsangebote zu verbessern…“

Siehe international unser Dossier: Internationaler Kampf gegen Gewalt gegen Frauen nicht nur am Orange Day 25. November