Pizzabäcker Mahmut Güneş aus Bochum: In der Türkei zu 2 Jahren und 9 Monate Knast verurteilt – wegen angeblicher Terrorpropaganda

„Der Deutsch-Kurde Mahmut Güneş soll Propaganda für die kurdische Arbeiterpartei PKK betrieben haben. Das Urteil: fast drei Jahre Haft. Ein Pizzabäcker aus Bochum ist in der Türkei wegen Terrorpropaganda verurteilt worden. Der Deutsch-Kurde Mahmut Güneş wurde schuldig gesprochen, Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK betrieben zu haben. Nach Angaben seiner Anwältin wurde er zu zwei Jahren, neun Monaten und 22 Tagen Haft verurteilt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Güneş hat die deutsche Staatsbürgerschaft, was ihm momentan allerdings wenig nutzt. Die Staatsanwaltschaft in Kırşehir hatte vor Monaten einen Haftbefehl gegen ihn erlassen, was er offenbar nicht wusste, als er Anfang August in die Türkei einreiste und festgenommen wurde. Am Dienstag wurde eine Haftentlassung wegen Fluchtgefahr abgelehnt. Güneş wurde wohl schon in Deutschland vom türkischen Geheimdienst beschattet, denn in der Türkei wurden ihm Fotos vorgelegt, auf denen er als Unterstützer eines PKK-Hungerstreiks zu sehen sein soll. Außerdem werden ihm Tweets und Retweets aus dem PKK-Umfeld vorgehalten, auf denen er unter anderem Präsident Erdoğan als Statthalter der USA bezeichnet haben soll. Günes, der am Dienstag aus dem Gefängnis per Video an der Verhandlung teilnahm, bestritt nach Angaben seiner Anwältin, dass er Eigentümer des von der Anklage zitierten Twitter-Accounts sei…“ Artikel von Jürgen Gottschlich vom 12.10.2021 in der Taz online – siehe dazu:

• Bochumer Pizzabäcker Mahmut Güneş ist wieder in Deutschland: Aus der Türkei ausreisen durfte er nicht, aber über Bulgarien geflohen
  „Der Bochumer Pizzabäcker Mahmut Güneş ist über Bulgarien aus der Türkei geflohen. Sein Flieger ist am Montag in Dortmund gelandet. Seine Familie hat ihn dort in Empfang genommen. Fast acht Monate hat die Familie von Mahmut Güneş darauf gewartet, dass er wieder nach Hause kommt. Am Montag war es endlich soweit. Der Anruf, dass Güneş in Dortmund landet, kam kurzfristig. Aus der Türkei ausreisen durfte er eigentlich nicht, aber er ist nach eigener Aussage über Bulgarien geflohen. (…) Im November wurde Güneş jedoch plötzlich aus der Haft entlassen und konnte bei Verwandten in der Türkei unterkommen. Aus der Türkei ausreisen durfte er dennoch nicht. Seitdem sind über vier Monate vergangen. Nun hat der Bochumer es aber doch zurück nach Deutschland geschafft.“ Meldung vom 04.04.2022 beim WDR 
• Erfolgreiche Berufung: In Türkei verurteilter Bochumer aus Gefängnis entlassen – Ausreisen darf er dennoch nicht 
  „… Wegen kritischer Tweets wurde ein Bochumer in der Türkei zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach einem erfolgreichen Einspruch durfte Mahmut Günes nun aber das Gefängnis verlassen. Er sei am Mittwoch vergangener Woche entlassen worden, sagte sein Anwalt Seyho Yücekaya der Nachrichtenagentur dpa. Günes dürfe das Land aber nicht verlassen, es sei eine Ausreisesperre gegen ihn verhängt worden. Yücekaya kündigte an, nun auch Einspruch gegen das Urteil und die Ausreisesperre einlegen zu wollen.“ Agenturmeldung vom 23.11.21 beim Spiegel online 
• siehe (für Deutschland unrühmliche) Hintergründe auf Twitter