Erdogan hat die grüne Ampel aus Berlin und Brüssel für seinen Terror verstanden: Er steigert (Streik)Verbote, Polizeiüberfälle und kriegerische Mobilisierung

„… Am 10. Oktober 2015 kamen 103 Menschen bei einem Anschlag auf eine Friedenskundgebung in Ankara ums Leben, mehr als 500 Menschen wurden verletzt. Zu der Kundgebung hatten die Demokratischen Partei der Völker (HDP) und der Gewerkschaftsbund KESK unter dem Motto „Arbeit, Frieden, Demokratie“ aufgerufen. Die Demonstrant*innen forderten das Ende der Angriffe des türkischen Militärs auf die kurdische Zivilbevölkerung. Um der Toten zu gedenken, wollten Aktivistinnen und Aktivisten demokratischer Massenorganisationen von der Metrostation Ulus zum Tatort am Bahnhof von Ankara laufen. Die Gruppe, darunter auch Angehörige der Opfer und die HDP-Abgeordneten Kemal Bülbül und Mehmet Rüştü Tiryaki, wurde am Ausgang der Metro von der Polizei gestoppt. Die Demonstration wurde mit Verweis auf die Corona-Pandemie verboten. Daraufhin kam es zu einer zunächst verbalen Auseinandersetzung und einem Polizeiangriff auf die protestierende Menschenmenge. Elf Personen wurden festgenommen. Nach dem Angriff kamen Opferangehörige und weitere Aktivist*innen an einer anderen Stelle zusammen, um an dem Gedenken teilzunehmen. Auch hier intervenierte die Polizei, es werden Lautsprecherdurchsagen gemacht, dass die Versammlung aufgelöst ist. Die Menschenmenge protestierte mit Klatschen gegen die Durchsage und blockierte den Verkehr, dabei wurde „Der Mörderstaat wird dafür bezahlen“ skandiert. Mit einer Menschenkette wird gegen das polizeiliche Vorgehen protestiert…“ – aus der Meldung „Polizei greift Gedenken für Anschlagsopfer in Ankara an“ am 10. Oktber 2020 bei der ANF über die Tatsache, dass in der Türkei nun auch schon Gedenken an Terror-Opfer verboten wird… Siehe dazu auch einen Bericht über ein (weiteres) Streikverbot – und einen Beitrag, in dem die Unterstützung der BRD für Erdogan ausführlich und konkret kritisiert wird:

• „Erdoğan-Dekret verbietet Arbeiterstreik“ am 11. Oktober 2020 bei den Rote Fahne News meldet – einmal mehr – ein Streikverbot für 60 Tage wegen der „nazionalen Sicherheit“ des Regimes: „Der faschistische türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat per Dekret angeordnet, dass ein von Mitgliedern der türkischen Petrol-İş-Union geplanter Streik um 60 Tage verschoben werden soll. Das Dekret wurde am 9. Oktober erlassen, dem Tag, an dem der Streik beginnen sollte.Der Streik wurde von Arbeitern einer südtürkischen Fabrik der Soda Industry Corporation organisiert. „Es wurde entschieden, dass der Streik die öffentliche Sicherheit und die nationale Sicherheit beeinträchtigt und sich um 60 Tage verzögert“, heißt es in der Verordnung“.

• „Karayilan: Deutschland mitverantwortlich für türkische Massaker“ bereits am 1. September 2020 bei der ANF wies auf die Traditionen der bundesdeutschen Unterstützung für antikurdische Angriffe hn: „… Karayilan sprach auch die Rolle Deutschlands und anderer westlicher Staaten bei den Kriegen der Türkei in Kurdistan an. Vor allem die Bundesregierung hat durch die Lieferung von Gefechtsköpfen dem Regime in Ankara massiv dabei geholfen, selbst moderne bewaffnete Drohnen zu produzieren, die bei Massakern gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt werden. „Der Widerstand unserer Bewegung richtet sich nicht lediglich gegen den türkischen Staat. Von Beginn an ist die Türkei in ihrem Krieg gegen uns von der NATO unterstützt worden. Diese Hilfe hält heute noch an, wenn auch eher über diverse sogenannte Stay-behind-Organisationen. Ich will damit sagen, dass der türkische Staat stets auf die Unterstützung von außen zählen kann. Aktuell tauchen in den Medien Dokumente über die Beteiligung Deutschlands und Kanadas sowie einiger Firmen in Großbritannien und in den USA an der Produktion der türkischen Drohnentechnologie auf. Diese Sache wurde auch auf Bundestagsebene thematisiert. Es kann nicht länger geleugnet werden: Die genannten Staaten und ihre Firmen haben der Türkei die nötige Technik für bewaffnete Drohnen geliefert. Auf sich allein gestellt wäre der türkische Staat noch nicht mal in der Lage, einen Generator zu bauen. Wie sollte er es dann fertigbringen, hochtechnologische lasergesteuerte Raketen- und Drohnensysteme inklusive Messung der Geschwindigkeit und Bewegung des Zielobjekts zu produzieren, wenn dieses Land noch nicht mal über ein mittelmäßiges heimisches Auto verfügt? Schamlos wird von Drohnen aus „heimischer Produktion“ geprahlt. Das ist nicht richtig. Ohne Einzelteile aus dem Ausland für die bewaffneten Drohnen des türkischen Militärs, die gegen uns eingesetzt werden, wäre die Türkei aufgeschmissen.“ Ob mittels Leopard-2-Panzern oder Technik für Kampfdrohnen, Deutschland und Kanada sind mitverantwortlich für türkische Massaker in Kurdistan, führte Karayilan weiter aus. Der Bundesregierung warf das PKK-Exekutivratsmitglied „Kurdenfeindlichkeit“ vor. „Deutschland sollte ein für alle Mal seine feindliche Gesinnung dem kurdischen Volk gegenüber ablegen. Beim Giftgasangriff auf Helebce [Halabja] sind tausende Kurden massakriert worden. Später wurde bekannt, dass Saddam Hussein die für das Massaker benötigte Technik aus Deutschland geliefert bekam. Der Saddam von heute ist Erdoğan – dem die Bundesregierung wieder ihre Dienste erweist. Welches Recht bildet sich Deutschland ein zu haben, auf diese Weise Schützenhilfe für faschistische Massaker an der kurdischen Bevölkerung zu leisten?...“
• Siehe dazu zuletzt am 07. Oktober 2020: Angesichts der Kriege, die das türkische Regime führt, handelt die EU konsequent im Sinne ihrer Werte – mit Sanktionen. (Gegen Belarus)