Neues Bergbaugesetz in der Türkei: Wo Landraub zum Gesetz wird

„… „Die Regierung von Präsident Erdogan hat das größte Landraub-Gesetz der türkischen Geschichte beschlossen. Wir werden uns alle dagegen zur Wehr setzen.“ Deniz Gümüsel, eine der Sprecherinnen der Akbelen-AktivistInnen, die lange durch ein mehrere Jahre bestehendes Protestcamp den Braunkohleabbau in der Provinz Mugla verhindern konnten, bringt es in einem vielfach geteilten Video auf den Punkt. In der Nacht von Freitag auf Samstag haben die Regierungsparteien im Parlament in Ankara ein Gesetz beschlossen, das für den Abbau von Kohle, Gold und allen anderen Mineralien freie Bahn schafft, an denen ein staatliches Interesse besteht. Bisher bestehende Regelungen wie Umweltprüfungen, Sicherheitsvorkehrungen und ein Gesetz zum Schutz von Olivenhainen werden aufgehoben oder abgeschafft, Genehmigungen für Bergbaufirmen, die nach bisherigen Gesetzen durch Umweltverbände oft verzögert oder ganz verhindert werden konnten, sollen nun im Schnellverfahren durchgezogen werden…“ Aus dem Artikel von Wolf Wittenfeld vom 23. Juli 2025 in der taz online  und mehr daraus:

• Weiter aus dem Artikel von Wolf Wittenfeld vom 23. Juli 2025 in der taz online : „… Seit Jahrzehnten hat es in der Türkei immer wieder große Auseinandersetzungen um den Abbau von Gold oder anderen Mineralien insbesondere in der Ägäis-Region im Westen des Landes gegeben. (…) Umweltverbände, linke Parteien und Bauernverbände hatten in den letzten zwei Wochen vor dem Parlament in Ankara eine Dauermahnwache errichtet. Alle Oppositionsparteien von links bis rechts versuchten, das Gesetz zu verhindern. Doch am Ende wurde es in einer Nachtsitzung durchgepeitscht. Mit 255 gegen 199 Stimmen setzte die Regierung sich durch, um mit ihrem „Landplünderung-Gesetz“, wie Deniz Gümüsel es nennt, die klammen Kassen von Präsident Recep Tayyip Erdogan aufzufüllen. (…) Für die türkischen Naturschutzverbände ist das eine Kampfansage, die sie nicht unbeantwortet lassen wollen. „Das einzig Gute an der Geschichte der letzten Wochen ist, dass die ganzen Aktivisten aus der Türkei sich während der Proteste in Ankara besser kennengelernt und vernetzt haben“, sagte Aydin N., ein Sprecher der Akbelen-Kampagne, gegenüber der taz. „Wir bereiten uns jetzt auf neue Protestaktionen vor.“ (…) „Ich hoffe, dass dieses Gesetz für die Regierung ein Schuss ins eigene Knie wird“, sagte Aydin N. der taz. „Die Bauern sind empört und Enteignungen haben immer das Potenzial, großen Widerstand zu entfachen. Wir werden dieses Landraub-Gesetz nicht hinnehmen.“