Das AKP-Regime in der Türkei mit einer neuen Offensive gegen die nicht linientreue Gewerkschaftsbewegung: Festnahme von 26 LehrerInnen in Kurdistan

„… Am Freitagmorgen fand in Amed (türk. Diyarbakır) eine Razzia gegen Mitglieder der linken Bildungsgewerkschaft Eğitim-Sen statt. Dabei wurden zahlreiche Wohnungen durchsucht, 26 Lehrerinnen und Lehrer wurden festgenommen. Die Festgenommenen wurden auf die Polizeidirektion gebracht. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen den zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss „Demokratischer Gesellschaftskongress“ (kurd. Kongreya Civaka Demokratîk, KCD, türk. Demokratik Toplum Kongresi, DTK). (…) Der Gewerkschaftsverband der öffentlich Beschäftigten (KESK) hat am späten Nachmittag in Amed gegen die Polizeioperation protestiert und die sofortige Freilassung der Festgenommenen gefordert. Unter den 26 Betroffenen sind eine im fünften Monat schwangere Frau und eine Mutter eines achtmonatigen Babys. Die Geschichte der Bildungsgewerkschaft ist geprägt von Widerstand und Repression. Die Gewerkschaft tritt für Arbeiterrechte, Frauenbefreiung, Ökologie, Demokratie und muttersprachlichen Unterricht ein und ist mit ihrer linken Orientierung ein Hassobjekt des türkischen Regimes. Seit ihrer Gründung 1995 hat sie mit Verboten, Festnahmen und Verhaftungen zu kämpfen. Dutzende ihrer Mitglieder wurden zum Ziel extralegaler Hinrichtungen. Das Regime nutzte den gescheiterten gülenistischen Putschversuch 2016 als Gelegenheit, besonders heftig gegen Lehrerinnen und Lehrer vorzugehen. Seither werden immer mehr Eğitim-Sen-Mitglieder unter konstruierten „Terrorvorwürfen“ verfolgt und inhaftiert“ – so die Meldung „Angriff auf Bildungsgewerkschaft: Dutzende Festnahmen“ am 06. November 2020 bei der ANF über die neuerliche Offensive des AKP-Regimes gegen gewerkschaftliche Betätigung. Siehe dazu:

• [Soli-Erklärung] In Diyarbakir trifft die Repression des Erdogan-Regimes immer noch Lehrerinnen und Lehrer
  „Am Montag, den 29. November, wurde 22 Lehrkräften in Amed (Diyarbakir), der größten Stadt in den kurdischen Gebieten der Türkei, bei der Ankunft in ihrer Schule, als sie sich auf die Aufnahme ihrer Schüler vorbereiteten, ein Suspendierungsbescheid ausgehändigt. Die meisten von ihnen sind Gewerkschaftsmitglieder in Egitim Sen, von denen einige dem Führungsteam des örtlichen Gewerkschaftszweigs angehören. Die Suspendierung folgt auf die frühmorgendliche Verhaftung und Inhaftierung einiger von ihnen vor einem Jahr. Obwohl das Gerichtsverfahren aus Mangel an Beweisen eingestellt wurde, wurden sie Anfang November 2021 vor eine Kommission des Bildungsministeriums geladen, die sie trotzdem bestrafen sollte. Begründet wird dies mit der Verweigerung von Grundrechten: Teilnahme an Demonstrationen, Lesen von Zeitungen in kurdischer Sprache, Hören von kurdischer Musik…
  Die Strategie ist klar: Das Regime will den Menschen Angst machen und sie davon abhalten, sich seiner rassistischen und ultranationalistischen Politik zu widersetzen. Durch diese Suspendierungen sind es ganze Familien, die Erdogan und seine Clique mit ihrer Rachsucht verfolgen. In jedem Fall werden die Verfahren erst in einigen Monaten oder sogar Jahren abgeschlossen sein.
  Die Mitgliedsorganisationen des International Labor Network of Solidarity and Struggle Network sind solidarisch mit den suspendierten Lehrern und versichern sie ihrer brüderlichen und schwesterlichen Unterstützung.
  Wir stehen entschlossen an der Seite der Lehrerinnen und Lehrer, die überall für eine demokratische Schule und die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts aller Völker kämpfen wollen.“ (engl./fr.) Soli-Erklärung vom 30. November 2021  des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerks für Solidarität und Kampf