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Gesetz zum Schutz der Bürger: Wenn es schon so heißt ist das Delikt “Spanien beleidigen” nicht mehr weit…

Diese Woche soll das neue spanische Sicherheitsgesetz verabschiedet werden – dazu passend wurden am Samstag bereits 30 Demonstranten festgenommen. Ein Gesetz in dem Bestimmungen enthalten sind wie die, dass es strafbar sei, Spanien zu beleidigen und in dem private Helfer der Polizei zuarbeiten sollen ist ein Gesetz zum Schutz eines kleinen Teils der Bürger (etwa Könige oder Banker) findet die kastilische Linke in ihrer Erklärung Ni estado democrático, ni Estado de Derecho externer Link vom 01. Dezember 2013 bei La Haine

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=49140
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