„Was wir nicht verdienen, zahlen wir nicht“ – eine landesweite Initiative in Spanien wird organisiert: Mietstreik

Plakat der Mietstreik-Kampagne Spanien April 2020 „… Es ist wahrlich kein Aprilscherz. Am 1. April treten nun viele Familien, Selbstständige sowie kleine und mittlere Firmen im ganzen spanischen Staat in den Mietenstreik. Mietergewerkschaften, wie sie ausgehend von Katalonien ab 2017 wie das „Sindicat de Llogaters i Llogateres“ gegründet haben, und soziale Organisation rufen zum Streik gegen fehlende Notmaßnahmen der sozialdemokratischen Regierung für die einfache Bevölkerung auf. Die 200 Initiativen schlagen vor, ab April die Miete nicht mehr zu bezahlen. Die Regierung aus Sozialdemokraten (PSOE) und der Linkskoalition „Unidas Podemos“, die seit Januar regiert und sich selbst „progressiv“ nennt, soll wegen der katastrophalen Situation im Land angesichts der Coronavirus-Pandemie dazu gezwungen werden, auch etwas zum Schutz der einfachen Bevölkerung zu tun. Aufgenommen wird damit in einer Zeit, in der das Demonstrationsrecht komplett ausgehebelt ist und Militärs wieder auf Straßen patrouillieren, nun eine Kampfform, die schon 1931 von der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft CNT erfolgreich in Barcelona erprobt wurde. Viele tausend Menschen, die auch damals kaum mehr ihre die Mieten zahlen konnten, schlossen sich dem Kampf schnell an. Eigentlich hatten sich die Mietergewerkschaften wegen explodierender Mieten gegründet. Sie forderten bisher vor allem stärkere Mieterrechte und eine Regulierung der explodierenden Mieten, vor denen spanische Gesetze praktisch nicht schützen. Einige der Aktivisten hatten Hoffnungen in die neue Regierung gesetzt, doch sie wurden massiv enttäuscht. Vom Gesetz zur Regulierung der Mieten fehlt bisher jedenfalls jede Spur, auf das sich Podemos und PSOE zur Regierungsbildung geeinigt hatten. Aber auch die verspäteten Notmaßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie haben vielen längst die Augen geöffnet, dass auch diese Regierung vor allem den Schutz der Wirtschaft, großer Unternehmen und Banken im Blick hat…“ – aus dem Beitrag „Mietenstreik wegen Coronavirus in Spanien“ von Ralf Streck am 01. April 2020 bei telepolis über die landesweite Initiative. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zu den Zugeständnissen der Regierung in ihrem neuesten Erlass und den Reaktionen darauf, sowie den Link zur Webseite der Kampagne:

„Kein Einkommen, keine Rente“ von Martin Ling am 31. März 2020 in neues deutschland online kommentiert diese Aktion im Verhältnis zum Vorgehen der Regierung: „… Das Coronavirus hat Spanien hart getroffen. Seit dieser Woche darf nur noch zur Arbeit, wer für den lebensnotwendigen Bedarf produziert. Deswegen hat der Mieterstreik ein klares Ziel: In der Not muss der Staat den unverschuldet in Notlage Geratenen zur Seite stehen. Der bisherige Vorschlag der sozialdemokratischen Regierung reicht dafür nicht aus: die kommenden vier Mieten zu stunden. Damit wächst nur die Schuldenlast. Mehr Privatinsolvenzen sind programmiert. Wer Bankschulden übernehmen kann, muss auch Mietschulden übernehmen. So einfach ist das...“

„Colectivos de vivienda convocan una huelga de alquileres a partir del 1 de abril“ am 02. April 2020 bei kaosenlared berichtet von den Reaktionen der Organisationen, die zum Mietstreik aufrufen, auf die Eilmaßnahmen der Regierung vom 31. März: Diese werden zwar durchaus als „leichte Verbesserungen“ betrachtet – aber bei weitem nicht ausreichend, die soziale und finanzielle Problematik zu beheben.

„Huelga de alquiler“ ist die Webseite der Mietstreik-Kampagne, auf der auch zahlreiche Dokumente gesammelt sind, die unter anderem die Lage der MieterInnen im Lande zusammenfassen und weitere Gründe für die Aktion anführen.

Siehe zur Corona-Krise in Spanien:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=169096 nach oben