#RegularizacionYa: Breite Bewegung für Legalisierung von MigrantInnen ohne Papiere in Spanien

Dossier

„Im Jahr 2022 förderte die Bewegung #RegularizacionYa, die sich aus Migranten und antirassistischen Organisationen aus ganz Spanien zusammensetzt, einen Prozess der Bürgerbeteiligung durch die ILP Regularización, der von mehr als 700.000 auf der Straße gesammelten Unterschriften unterstützt wurde. Die Legislative Volksinitiative ist ein demokratischer Mechanismus, der das Abgeordnetenhaus in die Lage versetzt, Gesetzesänderungen vorzunehmen. In den Plenarsitzungen der Stadträte, der Provinzregierung von Cádiz und einer PNL im baskischen Parlament haben wir 84 Anträge zugestimmt. Mehr als 900 zivilgesellschaftliche Organisationen schlossen sich der Forderung nach den Rechten von einer halben Million Migranten an, die sich in der Illegalität befinden, von denen ein Drittel Frauen und jeder vierte Minderjährige ist…“ span. Selbstdarstellung auf der Homepage der Kampagne #RegularizacionYa  mit allen (span.) Infos und dazu:

• #RegularizacionYa erfolgreich: Die Regierung in Spanien will bis zu 600.000 MigrantInnen legalisieren – „Gegen Hass, für Rechte und Demokratie“
  • „Gegen Hass, für Rechte und Demokratie“: Spanien legalisiert bis zu 600.000 Migrantinnen und Migranten trotz rechter Opposition
    „Die Regierung in Spanien schafft einen Weg zum legalen Aufenthalt Zugezogener. Bis zu 600 000 Menschen im Land könnten davon profitieren. Es soll auch ein Zeichen gegen die extreme Rechte weltweit sein.
    Zu Zeiten, in denen die Vereinigten Staaten auf martialische Art Hunderttausende Migrant:innen ohne festen Aufenthaltsstatus aus dem Land werfen – und es in Europa ähnliche Tendenzen gibt –, geht Spanien einen anderen Weg. Wie die linksgerichtete Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez bestätigte, beschloss das Kabinett am Dienstag ein Vorhaben, das einen Weg zum legalen Aufenthalt für Ausländerinnen und Ausländer im Land schafft – für alle, die nicht vorbestraft sind und die nachweisen können, dass sie schon vor dem 31. Dezember 2025 in Spanien gelebt haben. Sie müssen einen Aufenthalt von mindestens fünf Monaten ohne Unterbrechung nachweisen können.
    Wie die Zeitung „El País“ berichtete, könnten bis zu 600 000 Menschen von dem Legalisierungsprogramm profitieren. „Wir werden die Rechte unserer Nachbarn und Nachbarinnen, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gewährleisten“, versprach Arbeitsministerin Yolanda Díaz und fügte an: „Während die extreme Rechte weltweit Migranten angreift, erkennt die spanische Regierung ihnen ihre Staatsbürgerschaft zu. Gegen ihren Hass, für Rechte und Demokratie.“…“ Artikel von Jakob Maurer und Fabian Scheuermann vom 27.01.2026 in der FR online 
  • Spanien will Aufenthalt einer halben Million Einwanderer legalisieren
    „Während andere westliche Länder einen immer migrationsfeindlicheren Kurs verfolgen, geht Spaniens Regierung einen anderen Weg: Sie bietet Hundertausenden Migranten Papiere und will sie schnell in den Arbeitsmarkt bringen…“ Meldung vom 27.01.2026 im Spiegel online 
  • Spaniens Pro-Migrations-Politik: Mutiges Kontrastprogramm zum Rechtsruck
    „Spaniens linke Regierung will 500.000 Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung Papiere geben. Das ist nicht nur moralisch, sondern ökonomisch sinnvoll…“ Kommentar von Reiner Wandler vom 27.1.2026 in der taz online 
  • Die Regierung legt den Text zur außerordentlichen Regularisierung zur Integration von Ausländern, die sich bereits in Spanien aufhalten, zur öffentlichen Anhörung vor.
    „Das Ziel besteht darin, eine sofortige und garantierte Antwort auf die Situation von Hunderttausenden von Ausländern zu geben, die sich bereits in unserem Land befinden. Die erteilte Genehmigung gilt als Aufenthaltsgenehmigung mit Arbeitserlaubnis für das gesamte Staatsgebiet und alle Branchen. Interessierte Personen müssen zum Zeitpunkt der Antragstellung einen ununterbrochenen Aufenthalt von mindestens fünf Monaten nachweisen und vor dem 31. Dezember 2025 in unserem Land gewohnt haben.
    Es wird erwartet, dass die Anträge Anfang April eingereicht werden können, sobald die vorgeschriebenen Formalitäten für die Bearbeitung des Königlichen Erlasses erfüllt sind. Das Verfahren läuft bis zum 30. Juni 2026.
    Elma Saiz: „Wir kehren zu dem Weg zurück, den uns die Bürgerinitiative vorgegeben hat, die von mehr als 700.000 Unterschriften und einer überwältigenden Mehrheit des Kongresses unterstützt wird. An diesem Punkt angelangt, ist der regulative Weg der schnellste, effektivste und sicherste, um eine Antwort im Einklang mit dem spanischen und europäischen Rechtsrahmen zu geben.“…“ span. Pressemitteilung vom 27.01.2026  von Ministerio de Inclusión, Seguridad Social y Migraciones (maschinenübersetzt)
• Das spanische Parlament stimmt dem Gesetzentwurf von Menschenrechtsgruppen zu, Hunderttausenden von MigrantInnen ohne Papiere das Aufenthaltsrecht zu gewähren
  „Spanien: Rund eine halbe Million Menschen bekommt Papiere. Rechtskonservative PP dafür, Faschisten von Vox dagegen
  Vor zwei Jahren haben sie damit begonnen, Unterschriften zu sammeln. Schließlich konnte das Netzwerk »Regularización Ya« (Legalisierung jetzt) immer mehr Menschen und Organisationen überzeugen. Am Ende waren es rund 900 NGOs, Vereine, Parteien und andere Gruppen, die mehr als 600.000 Unterschriften gesammelt und eine Gesetzesinitiative im spanischen Parlament durchgesetzt haben. Demnach sollen alle Menschen ohne gültige Papiere, die bereits seit 2021 in Spanien leben, eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Nun hat die Abgeordnetenkammer am Dienstag abgestimmt – und den Vorschlag angenommen. Dagegen stimmte lediglich die extrem rechte Partei Vox. Die Sprecherin von »Regularización Ya«, Silvana Cabrera, betonte anschließend in den Nachrichten des Senders Telediario, dass es eigentlich überfällig und nur gerecht war, eine solche Regelung zu treffen. Denn viele der geschätzt 500.000 Betroffenen übten »wichtige Arbeiten für die Gesellschaft aus, in der Pflege, als Haushaltshilfen und in allen weiteren Bereichen von Dienstleistungen«, also in sogenannten systemrelevanten Jobs, deren Unverzichtbarkeit sich während der Coronapandemie zur Genüge erwiesen hatte. (…) Zusätzlich zur Einführung des neuen Gesetzes wird ein anderes abgeschafft, das vermögenden Ausländern erlaubte, ein Visum zu erhalten, wenn sie Immobilien im Wert von mehr als einer halben Million Euro in Spanien kaufen, besser bekannt als das »Goldene-Visa-Gesetz«. Ministerpräsident Pedro Sánchez hat angekündigt, dass diese Regelung, die in seiner ersten Regierungszeit um zwei Jahre verlängert worden war, abgeschafft werden soll. »Wir werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Wohnen ein Recht ist und nicht bloß ein spekulatives Geschäft«, erklärte Sánchez am Montag. Doch die Maßnahme dürfte kaum Auswirkungen auf den gnadenlosen Wohnungsmarkt haben. Laut offiziellen Zahlen gab es in den vergangenen zehn Jahren lediglich rund 14.500 »goldene Visa«. Der linke Ökonom Eduardo Garzón schrieb auf X, dass »nur zehn Prozent aller Immobilienkäufe von Ausländern mehr als eine halbe Million Euro wert waren«, und »außerdem stammt die Hälfte dieser Käufer aus der EU und war von der Regelung ohnehin nicht betroffen«. Das heißt, dass sich an der von dieser Käuferschicht angetriebenen Preistreiberei vorerst nichts ändern wird…“ Artikel von Carmela Negrete in der jungen Welt vom 11. April 2024 („Ein Sieg von ganz unten“), siehe dazu:
  • Die Sieges-Meldung vom 9.4. bei RegularizacionYa , der Kampagnengruppe hinter dem Gesetzentwurf
  • Spain: Parliament votes to consider regularizing undocumented migrants
    engl. Artikel von Emma Wallis vom 10.4.2024 in InfoMigrants 

Siehe auch:

• RegularizacionYa auf Twitter 
• Unser Dossier: Spanische Flüchtlingspolitik: Viele Tote durch spanische Blockade der Flüchtlingsrettungsboote