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Politik in Spanien

Repressionswelle nach dem wenig erfolgreichen Metallerstreik in Andalusien

Plakat von CTM coordinadora de trabajadores del metal zum unbefristeten Metall-Streik in Cádiz/Spanien in 2025 mit Spendenkonto„… Erneut hallten am späten Freitag Parolen durch die südspanische Hafenstadt Cádiz. „Gegen Repression: Klassensolidarität“. Gefordert wurde von etwa 800 Menschen, dass die Repressionswelle nach dem Metallerstreik, der drei Wochen die Bucht um die andalusische Hafenstadt in Atem hielt, beendet wird. Strafverfahren gegen Streik-Aktivist*innen müssten eingestellt werden, wurde gefordert. Inzwischen kam es auch zu einer ersten Entlassungen. Ein Mitglied der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft CGT wurde gefeuert, der den Streik angeführt habe. (…) Knapp 30.000 Beschäftigte hatten zunächst am 18. und 19. Juni befristet für einen neuen Tarifvertrag gestreikt, der angesichts der Halsstarrigkeit der gut knapp 6000 betroffenen Unternehmen schließlich unbefristet weitergeführt wurde. (…) Bei dem Ausstand wurden, wie üblich bei den kämpferischen Beschäftigten in der Provinz Cádiz, Straßen und Industriegebiete blockiert, zum Teil wurden auch Barrikaden gebaut. Es kam dabei auch zu Zusammenstößen mit der Polizei. Dass es trotz der massiven Verhaftungswelle am Freitag bei einer überschaubaren Demonstration blieb, hängt mit einem Problem dieses Arbeitskampfs zusammen: Sommerferien…“ Aus dem Artikel von Ralf Streck vom 19.07.2025 – wir danken!

Repressionswelle nach dem wenig erfolgreichen Metallerstreik in Andalusien

Der Streik wurde mit einem schlechten Ergebnis abgebrochen. Die Ziele konnten wegen dem Abdriften der großen spanischen Gewerkschaften nicht erreicht werden. Nun läuft zudem eine bisher ungeahnte Repressionswelle, die Metall-Beschäftigte ins Gefängnis bringen könnte.

Erneut hallten am späten Freitag Parolen durch die südspanische Hafenstadt Cádiz. „Gegen Repression: Klassensolidarität“. Gefordert wurde von etwa 800 Menschen, dass die Repressionswelle nach dem Metallerstreik, der drei Wochen die Bucht um die andalusische Hafenstadt in Atem hielt, beendet wird. Strafverfahren gegen Streik-Aktivist*innen müssten eingestellt werden, wurde gefordert. Inzwischen kam es auch zu einer ersten Entlassungen. Ein Mitglied der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft CGT wurde gefeuert, der den Streik angeführt habe. Damit sei die „zweite Phase der Repression“ losgetreten worden, um die „ruinieren“ zu wollen, „die dem Streikkomitee angehört haben“, erklärt die Gewerkschaft und kündigt Widerstand an. (https://www.diariobahiadecadiz.com/cadiz/se-ha-dictado-el-estado-policial-para-la-clase-trabajadora-cadiz-esta-llamada-a-manifestarse-por-la-absolucion-de-los-detenidos-del-metal/ externer Link) „Es wird nicht bei dieser Kündigung bleiben.“

Knapp 30.000 Beschäftigte hatten zunächst am 18. und 19. Juni befristet für einen neuen Tarifvertrag gestreikt, der angesichts der Halsstarrigkeit der gut knapp 6000 betroffenen Unternehmen schließlich unbefristet weitergeführt wurde. Darunter befanden sich auch große Werften, wie die Staatsfirma Navantia mit etwa 5.000 Arbeitern. Vom 23. Juni bis 8. Juli wurde unbefristet gestreikt, um nach deutlichen Einschnitten bei Löhnen und Arbeitsbedingungen in den Krisen seit 2008 wieder Verbesserungen gegenüber der Unternehmervereinigung Femca durchzusetzen. Bei dem Ausstand wurden, wie üblich bei den kämpferischen Beschäftigten in der Provinz Cádiz, Straßen und Industriegebiete blockiert, zum Teil wurden auch Barrikaden gebaut. Es kam dabei auch zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Dass es trotz der massiven Verhaftungswelle am Freitag bei einer überschaubaren Demonstration blieb, hängt mit einem Problem dieses Arbeitskampfs zusammen: Sommerferien. Ein Arbeitskampf im Sommer, kurz vor den Ferien, hat deutlich schlechtere Erfolgsaussichten und erschwert nun die Mobilisierungen gegen Festnahmen, Inhaftierungen und Entlassungen. Während des Streiks gab es dagegen Demonstrationen in Cádiz mit mehr als 5000 Menschen wie am 25. Juni (https://www.lavozdelsur.es/ediciones/cadiz/con-ninos-mujeres-familia-vecinos-pero-sin-capuchas-metal-reune-su-mayor-manifestacion-en-cadiz_336920_102.html externer Link). während gleichzeitig überall in der Region Betriebe über Streikposten gesichert wurden.

Der Sommer ist immer eine schwierige Zeit für Mobilisierungen, auch wenn es darum geht, Streik-Aktivist*innen nun vor einem möglichen Knastaufenthalt zu schützen, denn die drohen bei gewerkschaftlichen Kämpfen in Spanien immer stärker. Einer möglichen Knast-Perspektive sehen sich bisher die 24 Menschen gegenüber, die nach dem Ende des Ausstands festgenommen wurden. Die Zahl könnte sich noch deutlich erhöhen, denn die Ermittlungen zur Identifizierung von Aktivist*innen geht weiter.

Festgenommene wurden zum Teil in Untersuchungshaft genommen und einige nur auf Basis von hohen Kautionen wieder entlassen, wie der Sohn eines Anführers der Koordination der Metallarbeiter (CTM). Er soll einen Polizisten angegriffen haben. Die Richterin wollte ihn eigentlich in Untersuchungshaft ohne Kaution stecken. Er wurde dann allerdings auf Basis einer Kaution von 40.000 Euro freigelassen, die von der CTM-Streikkasse aufgebracht wurde. Um das ins Verhältnis zu setzen, führen die Gewerkschaften das Beispiel von mutmaßlichen Drogenschmugglern in der Region an, die kürzlich freigelassen wurden. Bei deren Festnahme hatte zwei Beamte der Guardia Civil das Leben verloren, doch deren Kautionen betrugen nur 10.000 und 15.000 Euro. (https://www.diariodecadiz.es/noticias-provincia-cadiz/libertad-fianza-tripulantes-detenidos-matar_0_2004342245.html externer Link)

Für die einst kleine kämpferische Organisation CTM, sie wurde erst 2020 in eine Gewerkschaft umgewandelt, ist es auch nicht nachvollziehbar, dass Mitglieder „wie Terroristen“ vor großen Polizeiaufgeboten eingefangen, festgenommen und in Handschellen abgeführt werden. Das erklärte der CTM-Sprecher Manuel Balber. (https://insurgente.org/hoy-se-ha-conocido-la-desproporcionada-fianza-al-detenido-ayer-por-la-huelga-del-metal/ externer Link) Für ihn ist klar, dass die Festnahmen erst nach Streikende vorgenommen wurden, weil die Antwort der Straße darauf schwieriger ausfällt, wenn die Leute wieder an ihrem Arbeitsplatz sind, noch dazu im Feriensommer.

Mit der anarchosyndikalistischen CGT stand die CTM hinter einer Streikverlängerung. Die wurde auf Belegschaftsversammlungen (https://www.elsaltodiario.com/cadiz/miles-trabajadores-del-metal-continuan-huelga-cadiz-acuerdo-firmado-ugt-patronal externer Link) beschlossen, nachdem die große Arbeiterunion (UGT) „hinter dem Rücken“ der Beschäftigten einen Tarifvertrag vereinbart hatte, wie die beiden kleineren Gewerkschaften kritisieren. Sogar die großen Arbeiterkommissionen (CCOO) lehnten diese Vereinbarung mit der Femca ab, obwohl CCOO und UGT fast immer in Aktionseinheit vorgehen. Sogar nach Nachbesserungen blieb die CCOO distanziert, will sich aber nun nicht mehr gegen den Tarifvertrag stellen.

Damit war praktisch, da der Feriensommer vor der Tür stand, das Streikende durch Spaltung besiegelt. Das Ende wurde schließlich aus „physischer und psychischer Erschöpfung“ nach neuen Belegschaftsversammlungen verkündet. Die kleineren Gewerkschaften sind sich bewusst, dass nicht das erreicht wurde, „was die Belegschaften verdient“ hätten. „Wir wissen, dass es eine humane Grenze gibt, die überschritten wurde“, erklärte die CTM. Es sei durch den „erwarteten Verrat der historisch schlechteste Tarifvertrag“ vereinbart worden, erklärt die CTM (https://x.com/CTM97560609/status/1938898395894304783/ externer Link) und das sieht auch die CGT so. Der sei nicht nur für das schlecht, was unterschrieben wurde, sondern auch angesichts der Behandlung, den die Belegschaften von der Unternehmerschaft erhalten haben, kritisiert die CTM. Die „Strategie der Bosse, der Repressionskräfte und ihrer Gewerkschaftskumpane“ habe darin bestanden, „Genossen auf dem Marktplatz als exemplarische Strafe“ zu verbrennen, wettert die CGT vor allem gegen das Verhalten der UGT.

Bei der Bewertung der Vorgänge muss auch bedacht werden, dass die Streikenden für jeden Streiktag auf ihre ohnehin schmalen Löhne verzichten müssen. Drei Wochen Ausstand bedeuten harte Einschnitte. Die spanischen Gewerkschaften verfügen, anders als zum Beispiel die große und streikfreudige baskische ELA, über keine Streikkassen. Die ermöglichen es, Arbeitskämpfe wenn nötig auch über Jahre bis zu einem Sieg durchzukämpfen. (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172178.laengster-ausstand-in-europa-erfolg-nach-mehr-als-tausend-tagen-streik-in-bilbao.html externer Link)

Das ist eine Aufgabe, der sie sich kleinere Gewerkschaften stellen müssen, um wie ELA im Baskenland zur stärksten Kraft und durchsetzungsfähig zu werden. Der Sozialpartnerschaftskurs von UGT und CCOO führt letztlich nur zu immer neuen Verschlechterungen. Interessant ist aber in diesem Fall, dass sich sogar die CCOO zaghaft von der UGT distanziert hat. Beiden Gewerkschaften schwimmen offensichtlich immer mehr in dem Maße die Felle weg, wie Alternativen wie ELA oder LAB im Baskenland oder CTM, die kämpferische Landarbeitergewerkschaft SAT in Andalusien, die CIG in Galicien oder die anarchosyndikalistischen Gewerkschaften wie CGT oder CNT kämpferisch auftreten.

Der UGT-Chef der Metallsparte in Andalusien spricht derweil vom „besten Metalltarifvertrag im ganzen Land“. Dabei sollte auch Antonio Montoro wissen, dass andere Tarifverträge, sogar von der UGT und CCOO abgeschlossen, deutlich besser sind. Als Beispiel kann Navarra dienen. Deshalb meint auch die CCOO, es sei „ein Tarifvertrag, mit dem man acht Jahre dahinvegetieren müsse“. Denn ein Problem ist dessen sehr lange Laufzeit. Zudem wurden nur Lohnzuwächse von drei Prozent für das vergangene Jahr und für das laufende von 2,8 Prozent vereinbart. Das ist praktisch die offizielle Inflation, an welche die Löhne ab 2026 angebunden werden. Das geschieht in einem Sektor, in dem die Werftarbeiter in Cádiz mit Monatsgehältern zwischen 1.260 und 1.445 Euro (bei 14 Jahresgehältern) ohnehin längst im unteren Lohnsegment angesiedelt sind. Kaufkraftverluste der Inflationsjahre mit Werten von zum Teil über sechs Prozent werden also nicht ausgeglichen. In Navarra wurden dagegen jährliche Lohnzuwächse von mindestens 4,5 Prozent seit 2022 festgeschrieben. (https://www.noticiasdenavarra.com/opinion/cartas-al-director/2022/11/03/mejor-convenio-metal-6187773.html externer Link)

Es geht Montoro von der UGT, die den regierenden Sozialdemokraten sehr nahesteht, aber offenbar vor allem darum, einen „Konflikt zu beenden“, der die Bucht von Cádiz angeblich „entführt“ habe. Die Region erhalte damit „Stabilität, Fortschritt und Arbeit“, versucht er das schmale Ergebnis auch mit neuen „Ausbildungsverträgen“ schönzureden. Genau dagegen, dass nun Beschäftigte unter 25 Jahren in „Ausbildung“ für 75 Prozent des Tariflohns arbeiten sollen, hatten sich CGT, CTM gewehrt. Die sollen Lohnzuschläge zudem erst sieben Jahre nach Einstellung erhalten.

Die kleinen Gewerkschaften wollten unter anderem die in Krisenjahren schon eingeführte doppelte Lohnskala wieder abschaffen. Mit der war es schon bisher möglich, dass neue Beschäftigte zu deutlich geringeren Löhnen die gleiche Arbeit wie eingesessene Beschäftigte verrichten. Praktisch wurde nun eine dritte Lohnskala mit noch niedrigeren Dumpinglöhnen hinzugefügt. Erreicht wurde auch nicht, wegen dem Ausscheren der UGT aus der Kampffront, dass die Branche den Status als „gefährliche Arbeitsplätze“ zurückbekommt und damit die entsprechenden Zuschläge. Die wurden ihnen 2012, im Rahmen der Wirtschaftskrise nach der Finanzkrise ab 2008 auch abgenommen.

Insgesamt richtete sich der Streik gegen die prekären Arbeitsverhältnisse in der Metallbranche in Cádiz unter denen etwa 80 % der Metallarbeiter leiden. Die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten sind bei Subunternehmern mit zweitklassigen Arbeitsrechten beschäftig, die nicht dem eigentlichen Metalltarifvertrag unterliegen. Nur so ist zu verstehen, warum die Beschäftigten diese hohe Entschlossenheit und Kampfkraft immer wieder zeigen, wie zuletzt schon 2021.

Der Streik richtete sich auch gegen eine Regelung für neue Arbeitsverträge, für die sich die Arbeitsministerin Yolanda Díaz von der Linkskoalition „Sumar“ (Summieren) gerne selbst auf die Schulter klopft. Die Menschen, die denen unterworfen sind, finden die Maßnahme der selbsternannten „progressivsten Regierung der spanischen Geschichte“ alles andere als gut. Es handelt sich nur um versteckte Zeitverträge, die „fijos discontinuos“ (nicht kontinuierliche Festverträge) genannt werden. Damit wird eine Festanstellung nur suggeriert. Schon der Name sagt, dass es keine dauerhafte Beschäftigung ist.

Die Beschäftigten mit diesem Vertrag haben weniger Rechte und werden zwischenzeitlich immer wieder in der Arbeitslosenversicherung geparkt, wie zum Beispiel auch Lehrer*innen im Sommerurlaub, womit sich Schulen die Löhne und Sozialabgaben in dieser Zeit sparen. Mit diesen Verträgen, geschätzt eine halbe Million, hübscht die Arbeitsministerin Díaz – Mitglied der Kommunistischen Partei – auf der einen Seite die Arbeitslosenzahlen auf, gleichzeitig wälzt sie Kosten der Betriebe auf die Sozialversicherung ab. Sie hält gleichzeitig die Arbeitskräfte für die Unternehmen disponibel.

Nicht nur für die kleinen Gewerkschaften ist die Wucht der Repression erstaunlich. Wie der CTM-Sprecher spricht auch die frühere Chefin der Linkspartei Podemos gegenüber Labournet davon, dass der Streik im Verhältnis zu früheren eher „light“ war. 2021 fuhren sogar Schützenpanzer in Cádiz auf. Dass die Polizei mit Gummigeschossen, Knüppeln und Tränengas gegen Streiks vorgeht, ist in der Region bekannt, erklärt Teresa Rodríguez. Die heutige Vorsitzende von „Vorwärts Andalusien“, einer antikapitalistischen Partei, habe man eine solche Verhaftungswelle noch nie erlebt.

„Wir haben es mit einer reaktionären und repressiven Welle aus den Staatsorganen zu tun“, erklärt sie und verweist darauf, dass gerade unter der sozialdemokratischen Regierung von Pedro Sánchez die Kriminalisierung von Aktivismus und Gewerkschaftsarbeit deutlich verstärkt wurde. Besonders treffe es kleine Gewerkschaften, wie die andalusische SAT. (https://www.workzeitung.ch/2025/04/wir-sind-die-am-haertesten-verfolgte-gewerkschaft-in-europa/ externer Link) Mit ihrem Lebenspartner José María González – im Volksmund Kichi genannt und bis 2023 Bürgermeister von Cádiz – nahm sie am Freitag an der Demonstration teil. Sie befürchtet, dass auch Streik-Aktivist*innen aus Cádiz im Knast landen könnten und verweist dabei darauf, dass gerade im nordspanischen Asturien sechs Gewerkschafterinnen eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren antreten mussten. Die „Sechs der La Suiza“ hatten nichts anderes getan, als friedlich und genehmigt vor der Konditorei „La Suiza“ gegen eine Entlassung zu protestieren. (https://overton-magazin.de/top-story/spanien-knast-fuer-gewerkschafts-kundgebungen/ externer Link)

Diese Zuspitzung beobachte sie seit 2019. Damals seien in Saragossa bei einer antifaschistischen Demo sechs Jugendliche verhaftet und allein auf Basis von Polizeiaussagen zu sechsjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Nun sitzen die seit 16 Monaten hinter Gitter. Rodriguez wirft der sozialdemokratischen Zentralregierung „Feigheit“ vor. Sie habe ihre Versprechen nicht eingelöst, Gesetze wie das sogenannte Maulkorbgesetz zu streichen. Das Maulkorbgesetz, eingeführt von den Konservativen im Jahr 2015, sieht zum Teil horrende administrative Geldstrafen sogar für das Filmen von Polizeieinsätzen vor. Das traf sogar den mit dem Pulitzer preisgekrönten Journalisten Javier Bauluz. (https://www.deutschlandfunkkultur.de/spanien-maulkorbgesetz-journalismus-foto-strafe-100.html externer Link) Bestraft werden auch die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen oder Proteste vor staatlichen Einrichtungen.

Rodriguez wirft der Regierung vor, nicht gegen die vielen Rechtsradikalen im Justizapparat vorzugehen, die Menschen für die Ausübung ihrer Meinungsfreiheit oder allein auf Basis von Polizeiaussagen für viele Jahre hinter Gritter bringen. „Eine progressive Regierung müsste die sozialen Rechte ausweiten und die demokratische Rechte schützen!“ Ein Lichtblick ist aber im Druck der Straße zu sehen. Erst massive Proteste im ganzen Land haben zum Beispiel dazu geführt, dass sich auch die Arbeitsministerin Díaz dem Antrag von 22 Gewerkschaften angeschlossen hat, die die Begnadigung der Sechs der La Suiza fordern. Sonst drehe sie sich bei Arbeitskämpfen eher weg oder nehme eine unternehmerfreundliche Haltung ein. Dass den Mitgliedern der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft CNT nach einer Woche nun schon der offene Vollzug gewährt wurde, zeigt, dass der öffentliche Druck viel bewirken kann.

Artikel von Ralf Streck vom 19.07.2025 – wir danken!

Siehe dazu auch:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=229407
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