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Gefängnis für CNT-GewerkschafterInnen wegen Kundgebungen vor der Schweizer Konditorei in Gijón/Asturien

Dossier

CNT Xixón in SpanienAm 23. Juni 2021 wurde das 125-seitige Urteil des Richters des 1. Strafgerichts, Lino Rubio Mayo, bekannt gegeben, der für seine harten Urteile gegen Aufmüpfige und Gewerkschafter bekannt sei. Der Richter verurteilte jeden der sieben Angeklagten für die Verbrechen der Nötigung und Behinderung der Justiz zu 2 Jahren wegen schwerer Nötigung und 1,5 Jahren wegen Behinderung der Justiz, wordurch sie nicht ins Gefängnis müssen. Außerdem verhängte es eine Sperre von zweieinhalb Jahren und eine Entschädigung an die Schweizer Konditorei in Höhe von 150.428 Euro und erklärte die Gewerkschaft CNT zur subsidiären zivilrechtlichen Haftung. Ihr Verbrechen? Eine Protestaktion mit Flugblättern und einem Megaphon vor der Schweizer Bäckerei in Gijón. Grund war Klage wegen Rufmord durch den Eigentümer gegen eine ehemalige Mitarbeiterin, nachdem ihre  wegen sexueller Belästigung aus Mangel an Beweisen abgewiesen wurde… (Quelle: span. Artikel von Gessamí Forner vom 24.6.2021 in El Salto externer Link), siehe dazu weitere Informationen und Solidarität:

  • Exakt 2 Jahre nach der Verurteilung wegen solidarischer Gewerkschaftsbewegung gibt es Aktionen in Xixón – und wir empfehlen Olivenöl in Solidarität mit der CNT Gijon New
    • Am 22. Juni 2021 verurteilte uns Lino Mayo zu 21 Jahren Gefängnis wegen Gewerkschaftsbewegung, weil wir uns um uns gekümmert und uns als Frauen unterstützt hatten. Heute, zwei Jahre später, behaupten wir weiterhin unsere Unschuld. Wir behaupten weiterhin, dass Gewerkschaftsbewegung kein Verbrechen ist… und wir sind viel mehr als 6. Es gibt sechs Personen, die zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurden, aber sie sind nicht die Einzigen. Wir sind viel mehr als 6. Die 6 der Schweizer sind alle…“ span. Thread von 6 de la Suiza vom 23. Juni 2023 externer Link mit Foto
    • In der Nacht auf 24. Juni 2023 wurde Xixón in Solidarität mit den 6 von La Suiza beleuchtet: „In dieser Woche jährt sich die Verurteilung zu 3,5 Jahren Gefängnis wegen Gewerkschaftsbewegung, weil wir eine Person unterstützt haben, die sich in einer Situation extremer Wehrlosigkeit befand. Und wir wollten uns rechtfertigen und zeigen, dass wir viel mehr als 6 sind. Gestern, vor dem Lagerfeuer, haben wir beschlossen, Xixón von Punta Liquerique anzuzünden… Bis zum Elogio del Horizonte, dem Wahrzeichen der Stadt, Vorbei an Cimadevilla … Eine sichtbare Aktion übrigens von fast allen Punkten der Stadt aus. Denn da Gewerkschaftsbewegung kein Verbrechen ist, sind wir viel mehr als 6…“ span. Thread von Héctor González Pérez vom 24. Juni externer Link mit Fotos der Bengalofeuer der Demonstration
    • Am Freitag, 30. Juni und Samstag, 1. Juli werden in Xixón Aktionen stattfinden aus Solidarität mit den 6 im Fall der Schweizer Konditorei verurteilten Gewerkschaftern. Siehe für aktuelle Meldungen den Twitter-Account von 6 de la Suiza externer Link und #6DeLaSuiza #MuchasMásDe6
    • Nein zur gewerkschaftlichen Unterdrückung in der Bäckerei La Suiza in Gijón
      Sechs Jahre sind vergangen, seit der Konflikt in der Schweizer Bäckerei begann, nachdem eine weibliche Angestellte der Bäckerei wegen Belästigung am Arbeitsplatz und sexuellem Missbrauch geklagt hatte. In den rund fünf Monaten, in denen der Arbeitskampf stattfand, wurde zu keinem Zeitpunkt Eigentum beschädigt oder der Kundenverkehr behindert, und trotz der von den Bäckereibesitzern angeforderten Polizeipräsenz griff die Polizei nie ein. Der Konflikt in der Schweizer Konditorei zeigt deutlich, wie sehr der Staatsapparat mit dem Hotel- und Gaststättengewerbe, das seine Beschäftigten ungestraft ausbeutet, unter einer Decke steckt. Fälle wie der der Schweizer Konditorei machen den Klassencharakter des kapitalistischen Staates deutlich. Eine Polizei und Justiz voller Faschisten und Reaktionäre, die mit dem Knebelgesetz in der Hand Tag für Tag jeden unterdrücken, der versucht, für die Rechte der Arbeiterklasse zu kämpfen, um uns zu Ausbeutungsfutter für die Profite der Bosse zu machen. Eine solche Aggression kann nicht unbeantwortet bleiben. Dieses Urteil ist ein direkter Angriff auf die gesamte Arbeiterbewegung und deshalb möchten Izquierda Revolucionaria und Sindicalistas de Izquierda den 6 Angeklagten aus der Schweiz unsere ganze Unterstützung und Solidarität zukommen lassen. Gewerkschaftsarbeit ist kein Verbrechen! Schluss mit der Unterdrückung der Gewerkschaften!...“ span. Soli-Erklärung samt umfangreichen Interview vom 13.6.2023 bei Sindicalistas de Izquierda externer Link („No a la represión sindical en la pastelería La Suiza de Gijón“)
    • Hier gibt’s Infos zum Öl: Olivenölverkauf in Solidarität mit der CNT Gijon
      Olivenöl in Solidarität mit der CNT GijonDie Gewerkschaft in Gijon verkauft seit geraumer Zeit Olivenölflaschen in Spanien, um das nötige Geld zu beschaffen. Jetzt haben sie Vorkehrungen getroffen, um die Flaschen auch nach ganz Europa zu schicken. Das Öl wurde gespendet von einer Genossenschaft in Andalusien gespendet, die von der SAT, einer Gewerkschaft der Landarbeiter, geleitet wird. Wenn Sie sich für das Solidaritätsöl interessieren, versenden wir es in Kisten mit 4 Karaffen zu je 5 Litern, das wären 176 Euro pro Kiste (einschließlich Transport). Wenn Sie an einer Dosenverpackung interessiert sind, geben Sie dies bitte bei der Bestellung an. Bitte geben Sie dies bei der Bestellung an, dann kostet die Verpackung 184 Euro pro Karton.

      • package: Der Preis für eine Kiste mit 4 x 5L Karaffen inklusive Versand beträgt 176 €.
      • olive: Jede 5L Karaffe Olivenöl kostet: 44 € ( 8,8 €/l)
      • email: Bestellung: Email (auf Englisch) an aceitesolidario2@gmail.com, oder Whatsapp/Telegram an +34 644 064 888
      • moneybag: Überweisung an IBAN ES03 2100 8386 7602 0010 6860, Name: La Zarza S. Coop. Verwendungszweck: Name der Person, die das Pakett bekommt
      • Gegen einen geringen Aufpreis füllen sie es auch in 1-Liter-Flaschen ab.
      • Mehr Infos:
      • Zum Abholen bereit gibt es das Öl bei der FAU Hannover (auf Twitter externer Link), der wir auch den Hinweis darauf verdanken! Daher hat Mag auch ein Fläschchen erhalten (danke!) und kann das Öl wärmstens empfehlen!
  • Internationaler Aufruf der CNT zur Verteidigung der Genossinnen der Bäckerei La Suiza in Xixón vom 28. bis zum 30 April 2023 
    Die CNT ruft international dazu auf, in den Tagen vor dem 1. Mai zur Verteidigung unserer Genossen in Xixón zu mobilisieren: An injury to one is a injury to all
    Im Jahr 2017 wandte sich eine Arbeitnehmerin der Bäckerei La Suiza an unsere Gewerkschaft, um Rat und Unterstützung in einer Situation zu erhalten, in der sie vom Arbeitgeber misshandelt und schikaniert wurde, weil Überstunden nicht bezahlt wurden, sie keinen Urlaub nehmen konnte und die Arbeitsbelastung während ihrer Schwangerschaft so hoch war, dass die Gefahr einer Fehlgeburt bestand, was zu einer entsprechenden Krankschreibung führte. Zusätzlich zu all diesen Missständen berichtete die Kollegin über eine unerträgliche Behandlung durch den Arbeitgeber, einschließlich demütigender Kommentare und Meinungen über ihren Körper.
    Mit Unterstützung der CNT Xixón versuchte die Gewerkschaft, ein Treffen mit dem Arbeitgeber zu organisieren, um die Situation anzusprechen und im Dialog zu lösen, aber der Arbeitgeber weigerte sich. Angesichts dieser Situation beschloss die CNT, den Konflikt durch Kundgebungen und soziale Netzwerke öffentlich zu machen. Aufgrund dieser Informationskampagne erklärte sich der Arbeitgeber bereit, sich mit der Gewerkschaft zu treffen, weigerte sich jedoch, eine Vereinbarung zu treffen.
    Die CNT Xixón fuhr mit Kundgebungen vor der Bäckerei und einer Informationskampagne fort. Mit anderen Worten, wir haben die uns zur Verfügung stehenden gewerkschaftlichen Mittel eingesetzt, um die Rechte unserer Kollegin zu verteidigen. Es sei darauf hingewiesen, dass alle diese Aktionen ohne polizeiliches Eingreifen stattfanden. Trotz der Normalität der Protestaktionen begannen verschiedene CNT-Xixón-Genossen von der Polizei identifiziert zu werden, und schließlich wurden mehrere Verhaftungen vorgenommen und entsprechende Anzeigen erstattet.
    Das anschließende Gerichtsverfahren begann mit dem Versuch, etwa dreißig Personen anzuklagen, Gewerkschaftsaktivisten, aber auch andere Personen, die zur Unterstützung des Arbeiters aus La Suiza gekommen waren. Letztendlich wurden acht Personen angeklagt.
    Die von dem ursprünglichen Konflikt betroffene Arbeitnehmerin reichte auch eine Klage wegen sexueller Belästigung ein, die mit der Begründung abgewiesen wurde, dass die Beweislast nicht ausreichend sei.
    Schließlich verurteilte das Strafgericht Nr. 1 von Gijón in einem Urteil vom Juni 2021 die acht angeklagten Aktivisten zu insgesamt 25,3 Jahren Haft: dreieinhalb Jahre Haft für sieben von ihnen und acht Monate für einen weiteren, wegen Nötigung und Behinderung der Justiz. Darüber hinaus wird in dem Urteil eine Entschädigung in Höhe von 150.428 Euro an die Bäckerei La Suiza festgesetzt, wobei die Gewerkschaft CNT für stellvertretend verantwortlich erklärt wird.
    Nach der von der CNT eingelegten Berufung hat der Oberste Gerichtshof von Asturien die Haftstrafen für sechs der acht im Fall „La Suiza“ verurteilten Gewerkschafter bestätigt.
    Nachdem der Rechtsweg praktisch ausgeschöpft ist, kommen unsere Genossen immer näher an das Gefängnis heran. Wir rufen daher die gewerkschaftlichen, sozialen, feministischen, nachbarschaftlichen und politischen Organisationen und ganz allgemein die Bevölkerung Asturiens auf, sich zu mobilisieren und diesen Unsinn zu stoppen.
    ANGESICHTS IHRER UNGERECHTIGKEIT UNSERE SOLIDARITÄT SIE BERÜHREN EINEN VON UNS SIE BERÜHREN UNS ALLE.“ span. Aufruf vom 17.4.2023 bei der CNT Xixón externer Link (maschinenübersetzt) 

  • Solidaritätsdemonstrationen gegen mehr als 3 Jahre Gefängnis für die „Las seis de La Suiza“ am 25.9.2022 von Madrid (mit 10.000) bis New York
    • Gewerkschaftsarbeit ist kein Verbrechen: Für den sofortigen Freispruch der Las Seis de La Suiza
      Die CNT ruft für den 24. September zu einer landesweiten Demonstration in Madrid auf, um ein Urteil zu verurteilen, das gewerkschaftliche Instrumente zur Verteidigung von Arbeitnehmerinnen kriminalisiert. Das Urteil gegen Las Seis de La Suiza de Xixón/Gijón verurteilt die Gewerkschafter wegen der Ausübung gewerkschaftlicher Tätigkeit, legitimen sozialen Protests und freier Meinungsäußerung zu Haftstrafen. Die CNT ruft alle Bürgerinnen und Bürger sowie das soziale, nachbarschaftliche und gewerkschaftliche Gefüge aller Städte und Gemeinden Spaniens auf, sich die Verteidigung von Las Seis de La Suiza zu eigen zu machen. (…) Sechs Genossen der CNT Asturien wurden wegen „schwerer Nötigung“ und „Behinderung der Justiz“ zu dreieinhalb Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 150.000 Euro verurteilt. Dieser absolut absurde Satz ist ein direkter Angriff auf die gewerkschaftlichen Instrumente, die das Gesetz selbst zum Schutz der Arbeitnehmerinnen vorsieht. Ein Angriff, der traditionelle Formen des sozialen und gewerkschaftlichen Protests kriminalisiert und der zu einem Zeitpunkt erfolgt, an dem angesichts der Wirtschaftskrise, der Inflation und der sich verschlechternden Lebensbedingungen der Arbeiterklasse ein „heißer Herbst“ angekündigt wird. Von Seiten der CNT betrachten wir die Gerichtsurteile gegen unsere Genossinnen als einen Frontalangriff auf unser Verständnis von gewerkschaftlicher Aktion, verstanden als direkte, unvermittelte, öffentliche und entschlossene Verteidigung der Arbeiterinnen gegen die Missbräuche der Bosse. Aber wir glauben auch, dass die Schwere der Urteile, die zur Inhaftierung unserer Genossen führen würden, ein direkter Angriff auf die Basis und die kämpferische Gewerkschaftsbewegung als Ganzes und auf jede Form des sozialen Protests ist, der weiterhin auf der Straße präsent sein will, um die Rechte zu verteidigen…“ Maschinenübersetzung des span. Aufrufs der CNT vom 13.9.2022 externer Link („Hacer sindicalismo no es delito: Por la absolución inmediata de Las Seis de La Suiza“), siehe einige Berichte und Hintergründe:
    • Inhaftierung von Gewerkschaftern: Die CNT wird durch das Zentrum von Madrid ziehen, um die Verurteilung von sechs Genossen aus Gijón anzuprangern
      Ein Arbeitskonflikt in der Bäckerei „La Suiza“ endete mit einer Verurteilung von sechs Cenetistas, die, falls die Berufungen erfolglos bleiben, für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis gehen werden. Sie wurden wegen wiederholter schwerer Nötigung und Behinderung der Justiz verurteilt, weil sie lediglich mit dem Anwalt des Unternehmens verhandelten und demonstrierten, um den Fall öffentlich zu machen. Sie wollten sich mit dem Geschäftsmann treffen, riefen zu Kundgebungen in der Nähe des Gebäudes auf und verteilten Flugblätter, um die Nachbarschaft darüber zu informieren, was hinter verschlossenen Türen vor sich ging. Monate später wurden sie zu Gefängnisstrafen verurteilt. In diesen Flugblättern prangerte eine der Arbeiterinnen die Besitzerin der Bäckerei La Suiza an, die sogar die Schikanen anprangerte, denen sie ausgesetzt war und beinahe ihr Kind verloren hätte, weil sie gezwungen wurde, weiterzuarbeiten, obwohl sie während ihres Arbeitstages geblutet hatte. Auch diese Papiere wurden vom Nationalen Gewerkschaftsbund (CNT) von Gijón unterzeichnet, der Organisation, die vor Gericht und auf der Straße für den Sieg in diesem Konflikt gekämpft hat und dies auch weiterhin tun wird, wie sie am 24. September mit einer Demonstration im Zentrum von Madrid demonstrieren wird. Die CNT erwartet massive Unterstützung bei der Ablehnung der Verurteilung von sechs Gewerkschaftern, die wegen wiederholter schwerer Nötigung und Behinderung der Justiz zu dreieinhalb Jahren Haft und zur Zahlung von 150.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden sind. „Nur für die Gewerkschaftsbewegung“, sagt Alba G. Torres, Sprecherin des Falles. (…) Die Kassationsbeschwerde beim Obersten Gerichtshof wurde bereits eingelegt. Wenn sie zugelassen wird, werden die Gewerkschafter anderthalb Jahre Zeit haben, um dem Gefängnis zu entgehen. Sollte dies nicht der Fall sein, versichert die CNT, dass sie vor das Verfassungsgericht und notfalls sogar vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen wird. „Und dann ist da noch die persönliche Seite, die zwar hart ist, aber wir wissen, dass dieses Urteil die gesamte Gewerkschaftsbewegung verurteilen wird, nicht nur die CNT“, so der Sprecher weiter. Cris ist eine der Hauptbetroffenen. Sie hätte nie gedacht, dass sie im Gefängnis landen könnte, weil sie einen Kollegen unterstützt hat. Der Hotel- und Gaststättenangestellte, der von Beruf Linguist und Spanischlehrer ist, betont, dass die sechs Verurteilten unabhängig von ihrer Beteiligung an den Ereignissen inhaftiert sind. Sie war bei dem erfolglosen Versuch, den Unternehmer zu treffen, anwesend, aber danach beschränkte sich ihre Anwesenheit auf ein Informationsvideo über die Geschehnisse und das Verteilen von Flugblättern an den Türen des Geschäfts während der Kundgebungen, die immer einige Meter entfernt stattfanden…“ Maschinenübersetzung aus dem span. Artikel von Guillermo Martínez vom 21.09.2022 in Publico online externer Link
    • Am 24. September demonstrierten wir in Madrid angesichts der Angriffe der Bosse gegen die Arbeiter von CNT Xixón…“ einer von vielen der Berichte und Videos von CNT Sindicato auf Twitter externer Link
    • Demo auch am Samstag, den 24. September 2022, um 10:00 Uhr vor dem spanischen Generalkonsulat in New York: „… Lasst uns solidarisch sein mit unseren Genossen von der CNT. Gegen jegliches Gewerkschafts-Busting und staatliche Repression!...“ engl. Aufruf von IWW NYC externer Link auf Twitter
  • Fast 2.000 Menschen demonstrieren am 19.7. in Gijón, um den Freispruch der CNT und der 7 GewerkschafterInnen zu fordern, die wegen des Konflikts mit der Konditorei La Suiza verurteilt wurden
    Mehr als 2.000 Menschen demonstrierten an diesem Samstag in Gijón als Reaktion auf die Verurteilung von 7 GewerkschafterInnenn zu je dreieinhalb Jahren Gefängnis wegen des Gewerkschaftskonflikts zwischen der CNT von Gijón und der Bäckerei La Suiza. Die Demonstranten zogen durch die Straßen von Gijón und riefen „CNT Xixón Freispruch“ und „Freispruch für den Kampf verurteilt“. Mehr als 50 Gruppen nahmen an dem Protest teil, darunter politische Parteien, Nachbarschaftsverbände, feministische Organisationen und Gewerkschaften. Der Marsch, der von der Plaza del Humedal ausging, endete auf der Plaza del Parchís mit einem Akt, in dem einige der Verurteilten erklärten, dass der Konflikt zwischen der CNT und der Konditorei La Suiza wegen der doppelten Arbeit und der geschlechtsspezifischen Ausbeutung, unter der die Arbeiter dieser Konditorei leiden, begann. Dank wurde auch für die massive Unterstützung ausgesprochen, durch die sich die Verurteilten nach eigener Aussage „enorm unterstützt“ fühlten. Die Gewerkschaft CNT hat gegen das Urteil Berufung eingelegt und ihre Anwälte sagen, dass sie bis zu den höchsten Gerichten gehen werden, um die Unschuld der angeklagten Gewerkschafter zu beweisen. Die Organisation betonte auch, dass dieser Tag zeigt, dass der Konflikt sozialisiert wurde und dankte für die Zeichen der Solidarität, die sie sowohl Asturien und den Rest des spanischen Territoriums und sogar einige internationale Organisationen und Gruppen erreicht haben“…“ Übersetzung des Berichtes vom 10.07.2021 bei Alasbarricadas.org externer Link, besonders viele Bilder und Videos gibt es bei CNT La Felguera auf Twitter externer Link, weitere unter #SolidaridadCNTxixon und #CNTxixonAbsolucion – „Facer sindicalismu nun ye delitu“ (Gewerkschaftlich aktiv zu sein ist kein Verbrechen) steht auf dem Haupt-Transparent der Demo

Siehe auch für weitere Infos:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=191297
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