Vergeblich versucht ausgerechnet die Sall-Regierung, die Proteste gegen sie als das Werk antinationaler Elemente im Senegal zu verunglimpfen – eine Gewerkschaftsstellungnahme widerspricht

„… Die Opposition spricht von einem politischen Prozess, weil Sonko als aussichtsreichster Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2024 das Rennen machen könnte. Die Spannungen ließen erst am Montag nach, als ein Gericht Sonko aus der Haft entließ. Die Unruhen in den Straßen kosteten acht Menschen laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International das Leben. Senegals Präsident Macky Sall versuchte zu beruhigen: „Lassen Sie uns alle gemeinsam unseren Groll zum Schweigen bringen und die Logik der Konfrontation vermeiden, die zum Schlimmsten führt. Ich verstehe auch, meine lieben Mitbürger, dass die Wut, die in den letzten Tagen zum Ausdruck gebracht wurde, auch mit den Auswirkungen einer Wirtschaftskrise zusammenhängt, die durch die Covid-19-Pandemie verschlimmert wurde.“ Macky Sall hat angekündigt, die abendliche Ausgangssperre, die wegen der Pandemie verhängt wurde, in den Hot-Spots zu verkürzen. Dies soll auch helfen, die wirtschaftliche Situation vieler Menschen zu erleichtern. Bislang sind die jungen Protestierenden von den Beschwichtigungsversuchen wenig überzeugt, sagt Aliou Sané von der Jugendbewegung „Y’en a marre“: „Es sind Bürger, die nach Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit dürsten. Es sind Bürger, die diese Unverschämtheit einer Macht sehen, diese Menschen, die in zwei, drei, zehn Jahren reicher werden und sich so frech in den Medien präsentieren.“...“ aus dem Bericht „Senegals Jugend platzt der Kragen“ von Dunja Sadaqi am 13. März 2021 bei tagesschau.de über die aktuelle Entwicklung der Proteste, trotz – oder gerade: Wegen – der Repressionsversuche bzw. –maßnahmen… Siehe dazu zwei weitere Beiträge, die gemeinsame Erklärung der Gewerkschaften im Senegal – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu den Protesten im Senegal:

• „Steine auf den Staat“ von Bernard Schmid am 11. März 2021 in der jungle world (Ausgabe 10/2021) berichtete unter anderem: „… In Casamance wurden öffentliche Gebäude attackiert und mit Steinen beworfen. In der Hauptstadt Dakar mussten 14 Niederlassungen der französischen Supermarktkette Auchan schließen, nachdem sie angegriffen worden waren. In diesem speziellen Fall mischt sich mutmaßlich Protest gegen die ökonomische, politische und – in heutzutage geringem Ausmaß – militärische Präsenz Frankreichs mit Plünderungsversuchen. Das Internet und soziale Medien waren mehrere Tage lang blockiert, drei privaten Fernsehsendern wurde die Sendeerlaubnis für drei Tage entzogen. Anfang Februar war bekannt geworden, dass eine 20jährige Frau namens Adji Sarr gegen Ousmane Sonko Strafanzeige gestellt hatte. Die Klägerin werfe ihm wiederholte Vergewaltigung sowie Morddrohungen vor, verlautbarten Medien dazu. Ousmane Sonko ist der Anführer der 2014 gegründeten politischen Partei Pastef (»Patrioten des Senegal für Arbeit, Ethik und Brüderlichkeit«), die für eine wesentlich stärkere wirtschaftliche Souveränität des Senegal eintritt und als neokolonial dargestellte Lizenzierungen für ausländische Firmen bei der Förderung von Öl und Gas einschränken möchte. Sonko persönlich hängt einem konservativ geprägten Islam an. Beruflich ist er Wirtschafts- und Finanzexperte, früher war er als Steuerprüfer tätig. Er kritisiert die Versäumnisse und Abhängigkeiten der Wirtschaftspolitik der Regierung und deren Korruptheit. Bei der Präsidentschaftswahl 2019 erhielt er gut 15 Prozent der Stimmen und erheblichen Zuspruch vor allem aus der jüngeren Generation. Die strafrechtlichen Vorwürfe gegen ihn gelten vielen als fingiert. Sonko bestreitet die Anschuldigungen energisch und spricht von dem Versuch, ihn als politischen Widersacher des Staatspräsidenten Macky Sall auszuschalten...“

• „Jugend in Aufruhr“ von Georges Hallermayer am 09. März 2021 in der jungen welt zu den Versuchen, eine angebliche Stabilität des Senegal gegen Kritik und aufstandsähnliche Entwicklungen zu verteidigen unter anderem: „… In verschiedenen Stadtvierteln der Hauptstadt Dakar brannten nach Sonkos Festnahme Barrikaden, Studierende demonstrierten an der Universität Cheikh Anta Diop, und einige französische Supermärkte wurden verwüstet. Mindestens fünf Menschen starben nach Angaben von Reuters bislang bei den Protesten, seit Montag sind die Schulen für eine Woche geschlossen. Politiker wie der sozialistische Bürgermeister Dakars, Barthélémy Dias, Expremierminister Abdoul Mbaye und der frühere Energieminister Thierno Alassane Sall solidarisierten sich mit Sonko. Ebenso die Bewegung »Front für eine populäre und panafrikanische antiimperialistische Revolution« (Frapp), deren Sprecher Guy Marius Sagna seit vergangenem Jahr wegen eines gegen die Exkolonialmacht Frankreich gerichteten Kommuniqués im Gefängnis sitzt. Auch die linke Diaspora in Paris protestierte gegen die Repression der Polizei und forderte die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. Ebenso wie die Opposition im Senegal befürchten sie, dass Präsident Macky Sall eine dritte Amtszeit anstrebt, obwohl die Verfassung das verbietet. »Free Senegal« ist der neue Slogan, der in den sozialen Netzwerken die Runde macht. Auf der anderen Seite meint nicht nur Ibrahima Sené, Vorsitzender der ehemals kommunistischen Unabhängigkeits- und Arbeiterpartei (PIT), dass die Mobilisierung um die »prodemokratischen« Proteste »im In- und Ausland organisiert werden«. Am Freitag schrieb er in einem Beitrag für das Nachrichtenportal senego.com: »Angesichts einer Verschwörung dieses Ausmaßes sollten sich Patrioten, Republikaner und Demokraten im Senegal (…) zusammenschließen und mobilisieren, um unser Land zu retten, die Souveränität unseres Volkes über seine natürlichen Ressourcen, seine demokratischen und zivilen Errungenschaften zu verteidigen.« Auch wenn er damit gegen den Strom schwimme, finde er es falsch zu behaupten, dass gegen eine Diktatur gekämpft werde...“

• „Déclarations de confédérations syndicales du Sénégal“ am 14. März 2021 beim Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf dokumentiert, ist die gemeinsame Erklärung jener Gewerkschaften, die dem Netzwerk angehören. In der gemeinsamen Erklärung, wie auch in den dazu gehörenden Dokumenten von Erklärungen einzelner Gewerkschaften und Verbände werden die Proteste rundherum unterstützt.

• Zu den Protesten im Senegal zuletzt: „Zwei Armeen gegen Demonstrationen im Senegal: Die Senegalesische und die Französische… „Weg mit Macky Sall – her mit der Demokratie“: Senegal brennt!“ am 08. März 2021 im LabourNet Germany