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In Rumänien beginnen die Proteste gegen die Pläne der Regierung zu Lohnkürzungen und Entlassungen im öffentlichen Sektor

Seit 22. Mai 2023 streiken in Rumänien die Lehrkräfte unbefristet v.a. für mehr LohnDer Nationale Gewerkschaftsblock (BNS) schließt einen Streik als Reaktion auf die Pläne der Regierung, Löhne im öffentlichen Sektor zu kürzen und Staatsbedienstete zu entlassen, nicht aus, sagte Mircea Burlacu, Vizepräsident des Gewerkschaftsbundes für Recht und Arbeitsbeziehungen, am Freitag gegenüber AGERPRES. „Der Streik ist die Reaktion auf die drastischen Anpassungen der Einkommen der Beschäftigten“, sagte der Gewerkschaftsführer und fügte hinzu, dass „Protestaktionen unvermeidlich“ seien. Vertreter aller Gewerkschaftsbünde treffen sich am Montagmorgen, um über den Reaktionsplan auf die von der Regierung angekündigten Sparmaßnahmen zu entscheiden und einen Zeitplan für die Proteste festzulegen. Der BNS-Vizepräsident verwies auch auf die drohenden Entlassungen im öffentlichen Sektor und sagte, dass „von der Regierung nichts Gutes zu erwarten sei“…“ engl. Meldung vom 27.6.2025 in AGERPRES externer Link und mehr zu ersten Protesten:

  • Letzte Woche protestierten rumänische Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gegen Sparmaßnahmen, die zu Lohn- und Rentenkürzungen führen. Wahrscheinlich werden weitere Proteste folgen. (…) Sparmaßnahmen belasten die Löhne, während die Regierungen sich einer radikalen Umverteilung des Reichtums durch die Besteuerung von Vermögenden und Unternehmensgewinnen verweigern…“ engl. Post von Jan Willem Goudriaan vom 6./7. Juli 2025 auf bsky externer Link zu:
  • Sed Lex-Vorsitzender: Es gibt landesweit Proteste. Wir werden mit unseren Kollegen besprechen, wie wir weiter vorgehen
    Der Präsident des Nationalen Gewerkschaftsverbandes der Finanzgewerkschaften, Sed Lex, Vasile Marica, erklärte, dass es landesweit Proteste von Finanz- und ANAF-Mitarbeitern gebe und in Kürze eine Sitzung stattfinden werde, um über weitere Maßnahmen zu entscheiden…“ rum. Meldung vom 3.7.25 auf Digi24.ro externer Link (maschinenübersetzt) mit einem Video
  • Unterstützungserklärung: Wir werden nicht akzeptieren, dass die Last der Krisen erneut auf die Beschäftigten abgewälzt wird!
    Wir unterstützen unsere Kolleginnen und Kollegen in der öffentlichen Verwaltung angesichts der Missbräuche der Sparverordnung!
    Wir bekunden unsere Unterstützung für die Beschäftigten der zentralen und lokalen öffentlichen Verwaltung, die gegen die Sparverordnung protestieren – eine Gesetzesinitiative, die einseitig, ohne sozialen Dialog und ohne Transparenz durchgesetzt wurde und mit dem klaren Ziel, die Kosten der Krise auf die Beschäftigten abzuwälzen, während die wahren Ursachen der Haushaltsungleichgewichte unangetastet bleiben.
    Diese als „Reform“ getarnte Austeritätspolitik umfasst Einkommensobergrenzen, Bonuskürzungen, die Reduzierung des gesetzlichen Urlaubs, die Einführung undurchsichtiger und stark politisierter Leistungsbewertungskriterien, aber auch Umstrukturierungen, die zu Entlassungswellen führen werden.
    Parallel dazu schützt und privilegiert die Regierung weiterhin politisch verbundene Interessengruppen und lenkt unter dem Deckmantel eines vermeintlichen „nationalen Interesses“ enorme Mittel aus dem Staatshaushalt zugunsten politischer Klientel.
    Die spontanen Proteste dieser Tage sind eine legitime Reaktion von Beschäftigten staatlicher Institutionen – Ministerien, INS, ANAF, Bukarester Rathaus, Bezirksverwaltungen, ASPA, Wettbewerbsrat usw. –, die sich Demütigung und Verachtung nicht gefallen lassen wollen.
    Beschäftigte haben ihre tatsächlichen Gehälter in ihren Schaufenstern ausgestellt, um den Mythos des „unsichtbaren Einkommens“ zu entlarven und der Öffentlichkeit zu zeigen, was Arbeit in der Verwaltung tatsächlich bedeutet.
    Dieser Angriff auf die Arbeitnehmerrechte wird nicht unbeantwortet bleiben.
    Verurteilt die Kürzung der Boni aufs Schärfste – eine zutiefst ungerechte und unbegründete Maßnahme, die die Rechte und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst unmittelbar beeinträchtigt.
    CNS Cartel ALFA wird weiterhin an der Seite seiner Mitglieder in der öffentlichen Verwaltung und im gesamten Haushaltssektor stehen, um Würde, Arbeitsplätze und ein menschenwürdiges Leben zu verteidigen. Wir werden alle nationalen und internationalen rechtlichen Mittel nutzen und gemeinsam gegen jede Form von Missbrauch, Manipulation oder Einschüchterung vorgehen. Wie können wir Leistung und Effizienz in der Verwaltung und anderen öffentlichen Bereichen erwarten, wenn Beschäftigte mit Feindseligkeit, Unsicherheit und mangelndem Respekt behandelt werden?
    Wir werden nicht akzeptieren, dass die Last der Krisen erneut auf die Beschäftigten abgewälzt wird!“ rum. Verlautbarung von CNS Cartel ALFA vom 1.7.2025 externer Link, (rumänische Gewerkschaftskonföderation, maschinenübersetzt)
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=229125
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