Angriff aufs Streikrecht in Portugal: Eisenbahngewerkschaften fordern bessere Löhne und Arbeitsbedingungen trotz strengen Streikauflagen

„Portugal: Beschäftigte im Zugverkehr fordern bessere Löhne. Premier diffamiert Arbeitskampf. Parlamentswahl steht am Sonntag an. Seit Wochen schwelt in Portugal ein Konflikt zwischen den Eisenbahngewerkschaften und der staatlichen Betreibergesellschaft Comboios de Portugal (CP) um höhere Löhne und verbesserte Arbeitsbedingungen. Bereits vergangene Woche bestreikten verschiedene Gewerkschaften im Eisenbahn- und Nahverkehrsbereich die CP vollständig. Dem schlossen sich am Donnerstag auch die Gewerkschaft der Maschinisten (Smaq) sowie am Sonntag die Schalterbeschäftigten an. Um den Druck im festgefahrenen Konflikt zu erhöhen, haben die Gewerkschaften ihre Streiks bis einschließlich Mittwoch ausgedehnt…“ Artikel von Fabian Linder in der jungen Welt vom 13. Mai 2025 („Angriff aufs Streikrecht“) und mehr daraus sowie dazu:

• Angriff aufs Streikrecht
  Weiter aus dem Artikel von Fabian Linder in der jungen Welt vom 13. Mai 2025 : „… Die CP sprach von 74 Prozent der Verbindungen, die zeitweise ausgefallen sind. In der Stellungnahme zum Streikeintritt bezieht die Smaq Stellung zu den vom zuständigen Ministerium angekündigten fünf Millionen Euro, die für die Gehaltserhöhungen verwendet werden sollen. Davon würden lediglich zwei Millionen Euro durch die von der Regierung angeordneten Gehaltsanpassungen bei den Mitarbeitern ankommen. Die Erhöhung liege damit weit unter dem Mindestbetrag von 56,50 Euro, der für die Erhöhungen in der öffentlichen Verwaltung vorgesehen ist. Die Smaq spricht daher von inakzeptabler Diskriminierung der CP-Arbeiter. Darüber hinaus seien auch mit den restlichen angekündigten drei Millionen Euro die entsprechenden Erhöhungen inakzeptabel. Der Verband der Transport- und Kommunikationsgewerkschaften des portugiesischen Gewerkschaftsverbands CGTP-IN sprach von einer weiteren Entwertung der Gehälter. Auch die Gewerkschaft der Schaltermitarbeiter, die in einen Teilstreik gegangen sind, sprach von unzureichenden Erhöhungen. Luís Bravo von der Gewerkschaft SFRCI erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Lusa, dass der Streik ein »deutlicher Ausdruck der Unzufriedenheit der Arbeiter« ist, welche seit 2010 gegen Niedriglöhne kämpfen. (…) Anstatt eine entsprechende Lösung zu suchen oder der Einigung zuzustimmen, zielt die Regierung unter Ministerpräsident Luís Montenegro (PSD) auf einen Angriff auf das Streikrecht ab. Dieses müsse in Einklang mit weiteren Bürgerrechten gebracht werden. Die Streiks diffamierte Montenegro gleichfalls als politisch und wahltaktisch motiviert. Dieser Vorwurf wurde von den Gewerkschaften als »absurd« zurückgewiesen. Schützenhilfe bekommt Montenegros Regierung von der Liberalen Initiative (IL), einer erst 2017 gegründeten liberalen Partei. (…) Besonders brisant sind die Streiks für die vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag. Diese wurden Anfang März infolge einer verlorenen Vertrauensfrage des noch regierenden Ministerpräsidenten Montenegro notwendig. Wahlumfragen deuten weiter darauf hin, dass keine der beiden großen Volksparteien am Sonntag eine stabile Mehrheit hinter sich versammeln kann. Somit ist eine weitere Minderheitsregierung des rechtskonservativen Parteienbündnisses Aliança Democrática, in dem Montenegros PSD stärkste Kraft ist, nicht auszuschließen.“
• Entscheidung über Mindestdienstleistungen für Streiks bei CP – COMBOIOS DE PORTUGAL, E.P.E | SFRCI
  „Nach der Einsetzung des Schiedsgerichts wurde am 8. Mai 2025 eine Entscheidung getroffen:
  25 Prozent der fahrplanmäßigen Züge werden gemäß dem beigefügten CP-Zugplan verkehren.
  Alle Rettungszüge werden sichergestellt.
  Alle Züge, die ihre Fahrt begonnen haben, müssen an ihren Bestimmungsort gebracht und ordnungsgemäß unter Bedingungen abgestellt werden, die die Sicherheit der Züge und des gesamten Verkehrs gewährleisten.
  Die für die Sicherheit und die Instandhaltung der Anlagen und Einrichtungen erforderlichen Dienste sowie die Notdienste, die im Falle höherer Gewalt den Einsatz der von CP zur Verfügung gestellten Mittel erfordern, müssen gewährleistet sein.
  Was die für die Erbringung der definierten Mindestdienstleistungen erforderlichen Humanressourcen betrifft, so müssen die SFRCI-Vertreter gemäß den Bestimmungen von Artikel 538 Absatz 7 des Arbeitsgesetzes die zur Erfüllung dieser Verpflichtung eingesetzten Arbeitnehmer genau und vollständig unter Angabe ihres Namens benennen, und es obliegt dem CP, diese Arbeitnehmer gemäß der vorgenannten gesetzlichen Bestimmung zu benennen, wenn die Gewerkschaft von dieser Möglichkeit nicht bis 24 Stunden vor Streikbeginn Gebrauch macht.
  Der Einsatz von Streikteilnehmern ist nur insoweit rechtmäßig, als die Mindestdienstleistungen nicht von CP-Beschäftigten erbracht werden können, die sich dem Streik nicht angeschlossen haben.“ port. Urteil vom 8.5.2025  (maschinenübersetzt)

Siehe zuletzt das Dossier: Portugals Streikwelle 2023: Von der Bahn über Gesundheitswesen und die Post bis zur Korkindustrie