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Geringverdiener: 3% höherer Steuersatz. Spitzenverdiener: 1,5%… -und aus welcher Gruppe kommen wohl die beim Polizeieinsatz Verletzten?

Portugal stehen schwierige Tage bevor. Die konservative Regierung versucht gegen massive Proteste, die es auch Wochenende erneut gab, ihren Sparhaushalt durch das Parlament zu bringen. Sie hat den Haushaltsentwurf am Montag vorgelegt. Während die Regierung im Parlament die Details vorstellte, begann die Empörten-Bewegung am Abend mit der Belagerung des Parlaments. (…) Dass die Einkommenssteuer (IRS) um 30% erhöht werden soll, machte das für sie klar, weshalb sie erneut auf die Straße gehen. Wie bei den Ausgangsplänen wird das dazu führen, dass die Beschäftigten durchschnittlich im Jahr einen Monatslohn verlieren. Die Steuererhöhungen treffen auch Geringverdiener. Für sie wird der IRS um drei Prozentpunkte auf 14,5% erhöht, der Spitzensteuersatz steigt nur knapp von 46,4 auf 48%. Nicht einmal das Arbeitslosengeld wird ausgenommen, haben Medien berichtet, denen ein Haushaltsentwurf zuvor zugespielt wurde. Die 16% Arbeitslosen, ein neuer Rekord, sollen vom Arbeitslosengeld 6% abführen. Allein mit der Einkommensteuer will die Regierung von 2,8 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen…“ – aus dem Artikel „Sparhaushalt macht Portugal zum Hexenkessel“ externer Link von Ralf Streck auf Telepolis-Blogs vom 16. Oktober 2012

Siehe dazu auch: „Portugals drastisches Sparprogramm Portugal zündet „fiskalische Atombombe““ externer Link – eine Meldung bei der Frankfurter Rundschau vom 16. Oktober 2012, die so anfängt: „Steuern rauf, Ausgaben runter. Mit dieser Formel geht Portugal in das nächste Jahr. Was lapidar klingt bedeutet für die Menschen den Verzicht auf bis zu drei Monatsgehältern. Die Regierung hält ihren Kurs für alternativlos, die Opposition spricht von einer „fiskalischen Atombombe“.

Sowie: „La represión deja once heridos en Portugal“ externer Link – ein Bericht vom 16. Oktober 2012 bei LaHaine über Polizeirepression gegen Proteste vor dem Parlament…

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=12651
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