Bett, Brot und Seife: Deutliche Kritik an Ausreisezentrum für Asylsuchende in Eisenhüttenstadt

Dossier

„Das neue Zentrum in Eisenhüttenstadt für eine schnellere Rückführung von Asylsuchenden in andere EU-Staaten hat die Arbeit aufgenommen. Ab sofort sollen dort Überstellungen nach Polen beschleunigt organisiert werden. (…) Leistungen für diese Asylbewerber werden im sogenannten Dublin-Zentrum gekürzt. Sie bekommen nur das Nötigste. Es wird, wie sonst üblich, kein Taschengeld gezahlt, wie Jansen sagte. Innenministerin Katrin Lange (SPD) sprach von „Bett, Brot und Seife“. Damit soll auch der Anreiz verringert werden, wieder einzureisen, wie es hieß. Das „Dublin-Zentrum“ soll Platz für 250 Menschen bieten. Sie sind in Mehrbettzimmern untergebracht. (…) Der Flüchtlingsrat Brandenburg kritisiert die Eröffnung des Zentrums scharf. „Mit der Eröffnung verschlechtert sich die Situation schutzsuchender Menschen nochmal dramatisch“…“ Meldung vom 16. März 2025 im MiGAZIN mit Eräuterungen zum Prozedere und mehr:

• Willkommenskonzert der „Lebenslaute“ an der Erstaufnahme-Einrichtung in Eisenhüttenstadt am 7. August: „Mit Pauken und Trompeten gegen Grenzzäune und Raketen“ 
  „Die Musik- und Aktionsgruppe „Lebenslaute“ lädt zu einer Veranstaltung an der Erstaufnahme-Einrichtung in Eisenhüttenstadt am 7. August 2025 ab 15 Uhr ein. Geplant sind ein Konzert, gemeinsames Musizieren und Redebeiträge. Menschen mit und ohne Fluchterfahrung können hier zusammenkommen und gemeinsam essen, trinken und feiern. Die Musiker*innen von Lebenslaute fordern die rechtskonforme Umsetzung des Asylrechts und wenden sich gegen Ausbeutung und Militarisierung. Sie nehmen Krieg als Fluchtursache in den Blick und zeigen ihre Solidarität mit geflüchteten Menschen.“ Einladung beim Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus  – toll und nachahmenswert!!!
• Politischer Druck: Flüchtlinge aus „Dublin-Zentrum“ in Eisenhüttenstadt sind aus Angst vor Abschiebung mittlerweile im Kirchenasyl  „Aus Angst vor Abschiebung fliehen Flüchtlinge ins Kirchenasyl. Auch Menschen aus dem „Dublin-Zentrum“ sind darunter. Asylsuchende kritisieren den Umgang mit ihnen.
  Flüchtlinge aus dem „Dublin-Zentrum“ in Eisenhüttenstadt sind aus Angst vor Abschiebung mittlerweile im Kirchenasyl. Das sagte Pfarrerin Josephine Furian, die in der Flüchtlingsarbeit aktiv ist und Migranten begleitet. Sie wisse von mindestens neun Menschen, die aus der seit März betriebenen Einrichtung in Eisenhüttenstadt im Kirchenasyl in Berlin und Brandenburg seien. Die Flüchtlinge wollen einer Zurückweisung nach Polen entkommen und suchen vorübergehend Schutz bei Kirchengemeinden. In einem offenen Brief hatte eine Gruppe von Flüchtlingen vor kurzem die Zustände und Einschränkungen im „Dublin-Zentrum“ kritisiert, vor allem aber beklagt, dass sie in Polen in „Asylgefängnissen“ leben müssten. „Wenn wir nach Polen abgeschoben werden, ist das Risiko für uns sehr hoch, wieder ins Gefängnis zu kommen“, hieß es. (…) Auch im „Dublin-Zentrum“ in Eisenhüttenstadt sei es verboten, die Einrichtung zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr zu verlassen, hieß es. Eine Unterstützung in Form vom Taschengeld gebe es nicht, so dass sie keine Anwälte oder Kleidung bezahlen könnten, kritisierten Flüchtlinge in einem Brief, den der Flüchtlingsrat Brandenburg veröffentlichte. Das Innenministerium wies Kritikpunkte zurück. Es gebe kein generelles Verbot, die Einrichtung zu verlassen, teilte ein Sprecher mit. Für Menschen, bei denen die Ausreisepflicht festgestellt wurde, gelte aber die Anweisung, sich zwischen Montag und Freitag von 22.00 und 5.00 Uhr für „Rückführungsmaßnahmen“ bereitzuhalten. Diese Anordnung sei bereits gerichtlich überprüft und bestätigt worden. Leistungskürzungen für Flüchtlinge im „Dublin-Zentrum“ werden laut Ministerium im Einzelfall geprüft. (…) Für das Kirchenasyl haben Vertreter der katholischen und evangelischen Kirchen und das Bamf 2015 eine Vereinbarung getroffen. Es sieht vor, dass in besonderen Härtefällen der Asylantrag eines Menschen erneut geprüft wird. Die Kirchen legen dem Bamf dazu ein Dossier vor, das den Härtefall ausführlich begründet. Das Kirchenasyl ist aber nicht in den geltenden deutschen Gesetzen geregelt. Es kam in der Vergangenheit immer wieder zu Abschiebungen auch aus einem Kirchenasyl. (…) „Mit dem generell wachsenden politischen Druck auf den Flüchtlingsschutz steigt auch der Druck auf das Kirchenasyl“, heißt es in einer aktuellen Broschüre der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). „Die Debatte um verstärkte Abschiebungen und das von rechten Gruppen und Parteien erzeugte Klima, das auf Ausgrenzung und Abschottung zielt, zeigen Wirkung.“…“ Beitrag von Monika Wendel vom 30. Juni 2025 im MiGAZIN („Flüchtlinge aus „Dublin-Zentrum“ suchen Hilfe im Kirchenasyl“)
  • Angst vor Abschiebung nach Polen: »Polen ist für uns nicht sicher«
    „Im März 2025 eröffnete die Bundesregierung ein Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt, um Abschiebungen nach Polen zu beschleunigen. In einem Protestbrief schildern die Bewohner*innen ihre Sorge, in Polen eingesperrt zu werden und kein faires Asylverfahren zu erhalten. PRO ASYL warnt vor Abschiebungen nach Polen.
    Asylsuchende, die im Dublin-Zentrum Eisenhüttenstadt untergebracht sind, haben sich drei Monate nach dessen Inbetriebnahme in einem Protestbrief an die Öffentlichkeit gewandt . »Es wird viel über uns gesprochen«, so die Geflüchteten, die unter anderem aus dem Sudan und Kenia kommen. »Nun möchten wir uns selbst äußern.« Sie berichten, vor Krieg und extremer Gewalt geflohen und nach Deutschland gekommen zu sein – auf der Suche nach Sicherheit und dem Wunsch, Teil dieser Gesellschaft zu werden. (…)
    Viele Schutzsuchende, die über Polen nach Deutschland einreisen, befinden sich bei ihrer Ankunft in einem äußerst schlechten physischen und psychischen Zustand. Die meisten von ihnen haben auf ihrer Flucht im polnisch-belarussischen Grenzgebiet massive Gewalt und wiederholte rechtswidrige Zurückweisungen – sogenannte Pushbacks – erlebt. Einige mussten monatelang in den Wäldern unter katastrophalen Bedingungen ausharren. Berater*innen im Dublin-Zentrum berichten von sichtbaren Verletzungen, Erfrierungen und deutlichen Anzeichen schwerer Traumatisierung.
    Das Leben im Dublin-Zentrum destabilisiert die Schutzsuchenden zusätzlich. In ihrem Protestbrief berichten die Bewohner*innen von massiven Leistungskürzungen , unangekündigten Kontrollen sowie erheblichen Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit und Privatsphäre. Zudem spüren sie den massiven Druck auszureisen: »Wir leben in ständiger Angst und Furcht vor Abschiebung«. Die Verfasser*innen des Briefes befürchten, in Polen willkürlicher Inhaftierung sowie  erheblichen Hürden beim Zugang zu Asylverfahren ausgesetzt zu sein. Polnische Nichtregierungsorganisationen bestätigen diese Sorgen und berichten von vergleichbaren Erfahrungen, bei denen grundlegende Menschenrechte verletzt wurden. Doch deutsche Verwaltungsgerichte stoppen Dublin-Abschiebungen nach Polen derzeit nur in seltenen Ausnahmefällen – etwa, wenn Familien mit kleinen Kindern betroffen sind. (…)
    Dublin-Rückkehrende stoßen in Polen auf erhebliche Hürden, wenn sie einen neuen Asylantrag stellen oder ein bereits vor ihrer Weiterreise begonnenes Asylverfahren fortsetzen möchten. Nach einer Dublin-Abschiebung müssen Schutzsuchende ihr Asylgesuch zunächst gegenüber polnischen Grenzschutzbeamt*innen äußern, die sie anschließend einer bestimmten Aufnahmeeinrichtung zuweisen sollen. Um das Verfahren offiziell einzuleiten, müssen sie sich innerhalb weniger Tage persönlich in dieser Unterkunft melden. Während dieser Frist erhalten die Betroffenen keinerlei finanzielle Unterstützung – weder für Fahrtkosten noch für eine Unterkunft auf dem Weg. Häufig befinden sich die zugewiesenen Einrichtungen mehrere Hundert Kilometer entfernt, wie auch Schutzsuchende aus Eisenhüttenstadt berichten, die bereits eine Abschiebung nach Polen erlebt haben. Unter diesen Bedingungen gelingt es vielen nicht, rechtzeitig am Zielort zu erscheinen. Polnische Kolleg*innen berichten von Fällen, in denen Asylsuchende, die die Frist versäumen, ihr Recht auf ein reguläres Asylverfahren verlieren und lediglich einen Folgeantrag stellen können – ein Schritt, der mit erheblichen Hürden und Nachteilen verbunden ist. (…)
    Pushbacks und massive Gewalt: Zurück ins Land der Traumatisierung?!
    In dem Protestbrief berichten die Schutzsuchenden zudem von exzessiver Gewalt durch Grenzbeamt*innen, die sie auf ihrer Flucht an der polnisch-belarussischen Grenze erfahren haben: »Freunde sind im Wald an den Folgen von Pushbacks, an Unterernährung und Dehydrierung, gestorben. Wir wurden geschlagen, Telefone wurden zerstört, Hunde bissen uns, und aufgrund der Pushbacks konnten wir kein Asyl beantragen.« Es ist unzumutbar, von Asylsuchenden zu verlangen, in ein Land zurückzukehren, in dem sie derart schwer verletzt und ihrer Rechte beraubt wurden.  Rechtswidrige und oftmals brutale Pushbacks , Misshandlungen  durch polnische und belarussische Sicherheitskräfte sowie unterlassene Hilfeleistungen sind auch unter der neuen Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk weiterhin alltäglich. Bereits im Jahr 2020 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)  Polen wegen seiner Pushback-Praxis verurteilt. Dennoch sterben oder verschwinden  weiterhin regelmäßig Schutzsuchende im polnisch-belarussischen Grenzgebiet infolge dieser Pushbacks. (…)
    Kein Vertrauen in Polens Umgang mit Geflüchteten
    Für die deutsche Entscheidungspraxis spielt es bei der Frage der Abschiebung nach Polen jedoch keine Rolle, ob Geflüchtete Opfer gewalttätiger Pushbacks und anderer Misshandlungen durch polnische Grenzbeamt*innen geworden sind. So behauptet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in einem PRO ASYL vorliegenden Fall, systematische Misshandlungen und herabwürdigende Behandlungen von Schutzsuchenden seitens polnischer Grenzbeamt*innen seien der Asylbehörde nicht bekannt. Verfehlungen einzelner Beamt*innen könnten in Polen zur Beschwerde gebracht werden. Zudem werde ausgeschlossen, dass die betroffene Person nach einer Dublin-Überstellung erneut einer vergleichbaren Situation an der östlichen Grenze ausgesetzt sei. Die schwerwiegenden Traumatisierungen durch diese Erlebnisse bleiben bei einer Abschiebeanordnung somit unberücksichtigt. Dabei gelten Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, nach der EU-Aufnahmerichtlinie als besonders schutzbedürftig…“ Meldung vom 09.07.2025 bei Pro Asyl  – siehe auch unser Dossier: Polnische Flüchtlingspolitik – auch diesseits der belarussischen Grenze ganz „europäisch“
• Wenn weder Polen noch die Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt sicher ist: Gruppe geflüchteter Menschen fordert u.a. Abschaffung des Abschiebezentrums
  • Öffentliche Stellungnahme zum Dublin-Zentrum von einer Gruppe geflüchteter Menschen aus der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt
    „Liebe Öffentlichkeit,
    wir verfolgen die Nachrichten hier. Es wird viel über uns gesprochen. Nun möchten wir uns selbst äußern.
    Wir sind vor Krieg und extremer Gewalt geflohen. Wir sind nach Deutschland gekommen auf der Suche nach Sicherheit und um Teil dieser Gesellschaft zu werden.
    Die meisten von uns leben im so genannten „Dublin Polen Zentrum“ und sollen nach Polen abgeschoben werden.
    Wir möchten erklären, warum es in Polen für uns nicht sicher ist.
    Polen will uns nicht haben. Ministerpräsident Tusk und andere haben gesagt, dass sie keine geflüchteten Menschen aus Deutschland aufnehmen werden. Viele von uns mussten in Asylgefängnissen, umzäunt von vier bis fünf Zäunen (mit Elektro- und Stacheldrahtzäunen) leben. Es gab zeitliche Beschränkungen, wann wir den Raum verlassen durften, um an die frische Luft zu kommen (nur mit Wärter). Eine Person unter uns bekam dort ein Baby, es gab andere schwangere Frauen und Minderjährige ohne Eltern in diesem Asylgefängnis. Wir hatten in diesem Gefängnis keinen Zugang zu einem fairen Prozess. All dies führte zu Selbstmordgefahr, einige von uns haben Selbstmordversuche und Depressionen überlebt.
    Wenn wir nach Polen abgeschoben werden, ist das Risiko für uns sehr hoch, wieder ins Gefängnis zu kommen. Das sagte uns auch die polnische Grenzpolizei.
    Wir haben in Polen noch mehr Leid erfahren. Die meisten von uns mussten die Grenze von Belarus nach Polen überqueren. Im Grenzwald haben wir extreme Gewalt erlebt. Freunde sind im Wald an den Folgen von Pushbacks gestorben, da sie zu Unterernährung und Dehydrierung führten. Wir wurden geschlagen, Telefone wurden zerstört, Hunde bissen uns, und wegen der Zurückdrängungen konnten wir kein Asyl beantragen. (…)
    Im „Dublin Polen Zentrum“ leben wir mit Problemen wie diesen:
    Auf unserer Plastikkarte steht ein „D“, das für „Dublin“ steht. Jeder weiß, dass wir die zukünftig nach Polen Abzuschiebenden sind. Wir werden anders behandelt als die anderen im Lager. Wir wurden ins Dublin-Lager ausgesondert. Es ist beschämend für uns. Wir werden gezwungen, in einen speziellen Bereich zu ziehen und haben noch weniger Privatsphäre: Jeden Tag werden Zimmer und manchmal sogar Schränke von Sozialarbeitern oder Sicherheitsleuten kontrolliert. Die Türen lassen sich nicht abschließen und die meisten unserer Schränke sind nicht abschließbar, was dazu führt, dass unsere Sachen ständig verschwinden. Wir werden von der Lagerverwaltung unter Druck gesetzt, nach Polen zurückzukehren. Es ist uns verboten, das Lager von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens zu verlassen. Wir stehen also unter Hausarrest. Wir bekommen bisher keine finanzielle Unterstützung in Form von Taschengeld. Einige von uns leben seit drei Monaten hier, ohne Geld zu bekommen. Wir sind nicht in der Lage, Anwälte, Kleidung und andere notwendige Dinge zu finanzieren.
    Unter uns gibt es Frauen mit Babys, die unbedingt Unterstützung brauchen. Das Migrationsamt erlaubt uns nicht, Eisenhüttenstadt zu verlassen. Wir leiden und sind in ständiger Angst und Furcht vor Abschiebung, weil wir häufig unangekündigte Polizeibesuche bekommen.
    Wir bitten die Öffentlichkeit, uns dabei zu unterstützen:
    –    keine Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf die Stadt Eisenhüttenstadt
    –    ein faires Asylverfahren, das die unmenschliche Behandlung in Polen berücksichtigt und nachweist, insbesondere die Gefahr der Inhaftierung in Polen
    –    Abschaffung des Abschiebezentrums. Polen ist nicht sicher.
    –    normale Unterbringung mit anderen Geflüchteten. Die Trennung bedeutet Angst, Kontrolle, Konfrontation mit der Polizei in der Nacht, und das tagtäglich
    –    Abschaffung des „D“ auf unseren Plastikkarten
    –    keine Kürzung des Sozialgeldes
    –    Bewegungsfreiheit und kein Verbot, das Lager nachts zu verlassen..“ Stellungnahme in dt. Übersetzung am 05. Juni 2025 beim Brandenburgischen Flüchtlingsrat 
  • Unmenschliche Behandlung: Flüchtlinge fordern Abschaffung von Dublin-Zentrum
    „Haft hinter Stacheldraht, kein faires Asylverfahren, Depressionen: Flüchtlinge haben dem Nachbarland Polen eine unmenschliche Behandlung vorgeworfen. Sie fordern deshalb, das Dublin-Zentrum für Rückführungen aus Brandenburg zu schließen.
    Flüchtlinge aus dem Dublin-Zentrum Eisenhüttenstadt haben eine Abschaffung der Einrichtung für Abschiebungen nach Polen gefordert. In einem am Donnerstag vom brandenburgischen Flüchtlingsrat verbreiteten Schreiben betonten die über das Nachbarland eingereisten Flüchtlinge, sie bräuchten „ein faires Asylverfahren“, und kritisierten ihre Behandlung in Polen als unmenschlich…“ Meldung vom 05.06.2025 im Migazin 
  • Geflüchtete in Eisenhüttenstadt: »Polen ist nicht sicher«
    „In einer öffentlichen Stellungnahme fordern von Abschiebung Bedrohte die Abschaffung des »Dublin-Zentrums«…“ Artikel von Lola Zeller vom 05.06.2025 in ND online 

Siehe dazu:

• Beschwerden zuvor in Infos und Protest der Women in Exile
• Siehe zur Situation in Polen unser Dossier: Polnische Flüchtlingspolitik – auch diesseits der belarussischen Grenze ganz „europäisch“ und das Dossier Lager für Flüchtlinge in Belarus, Pushbacks an der Grenze zu Polen: So zeigt man dem Diktator-Partner, was Humanität ist…