ArbeiterInnen protestieren gegen drohende Privatisierung des Sozial- und Rentensystems in Panama

Dossier

Arbeiterproteste gegen drohende Privatisierung des Rentensystems in Panama „In der Hauptstadt Panamas sind Tausende Menschen gegen die geplante Reform des öffentlichen Rentensystems auf die Straße gegangen. Dem Protestaufruf diverser Gewerkschaftsorganisationen, wie der Confederación Nacional de Unidad Sindical Independiente (Nationaler Verband der unabhängigen gewerkschaftlichen Einheit, Conusi) und der Allianz Pueblo Unido por la Vida (Vereintes Volk für das Leben) folgten mehr als 4.000 Personen. (…) verlangen sie die Rückkehr zum solidarischen System der staatlichen Absicherung der Pensionen und medizinischen Kredite, keine Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Verhinderung der Privatisierung der individuellen Sparkonten der Sozialkasse Caja de Seguro Social (CSS). (…) Saúl Méndez, Anführer der mächtigen Baugewerkschaft Suntracs, erklärte dazu: „Wir lehnen die Privatisierung des Versicherungskapitals und die Versuche der Unternehmerklasse, sich die Ressourcen anzueignen, ab.“ Beitrag von Benjamin Grasse vom 31.10.2024 in amerika21 und der weitere Kampf:

Einen Tag nach angeblichen Zugeständnissen bei der Rentenreform überfällt die Polizei die Straßenblockaden in der Provinz Bocas del Toro und verhaftet den Gewerkschaftsführer von Sitraibana
- Indigene Gemeinden, Gewerkschaften und soziale Bewegungen verstärken den Widerstand gegen die Privatisierung der Sozialversicherung und die repressive Politik
  „Panama: Widerstand gegen Privatisierung der Rentenkasse und Sozialkürzungen nimmt zu. Staatliche Repressionen ebenso
  Die Beschäftigten des US-Bananenkonzerns Chiquita haben ihren Streik zwar vor gut einer Woche beendet, doch die sozialen und politischen Spannungen in Panama nehmen weiter zu. Indigene Gemeinden, Gewerkschaften und soziale Bewegungen verstärken ihren Widerstand gegen die Privatisierung der Sozialversicherung und die repressive Politik des rechten Staatschefs José Raúl Mulino. Neben der Ablehnung des neoliberalen Rentengesetzes richten sich die Proteste auch gegen die Verfolgung von Gewerkschaftern und brutale Polizeigewalt. Seit dem Wochenende ist die Provinz Bocas del Toro Schauplatz eines aggressiven Militäreinsatzes. Die »Operation Omega« zielt auf die gewaltsame Räumung von Straßenblockaden. Mehr als 1.300 Einsatzkräfte, darunter auch paramilitärische Einheiten der Senafront-Grenztruppen, wurden in die Region entsandt. Nach dem Beschuss friedlicher Demonstranten mit Tränengas erlitt ein Aktivist schwere Rückenverletzungen und starb wenig später im Krankenhaus. Vertreter des indigenen Territoriums Comarca Ngäbe-Buglé verurteilten das Vorgehen scharf. (…)
  Zugleich verschärft Mulinos Regime die Repression gegen Vertreter der Arbeiterbewegung. Laut der Bauarbeitergewerkschaft Suntracs werden mindestens 130 ihrer Mitglieder juristisch verfolgt. Mehrere von ihnen befinden sich in Haft, darunter Jaime Caballero, der unter extremen Bedingungen in einem Hochsicherheitsgefängnis festgehalten wird. Während Suntracs-Generalsekretär Saúl Méndez nach Morddrohungen Zuflucht in der Botschaft Boliviens gesucht hat, steht sein Vorgänger Genaro López unter Hausarrest. Auch Francisco Smith, der Generalsekretär der Bananenarbeitergewerkschaft Sitraibana, und sein Kollege Gilberto Guerra wurden verhaftet und in Handschellen in das Gefängnis La Nueva Joya in Panama-Stadt verfrachtet. Als Reaktion auf das Vorgehen gegen Arbeitervertreter gewährte Nicaragua Suntracs-Sekretär Erasmo Antonio Cerrud am Dienstag politisches Asyl, da er wegen gewerkschaftlicher Aktivitäten politisch verfolgt werde und sein Leben in Gefahr sei. Die Regierung in Managua forderte die panamaischen Behörden auf, Cerrud die sichere Ausreise zu ermöglichen.
  Trotz der Repression nimmt der Widerstand gegen ein von der Regierung durchgesetztes Gesetz zu, das die Rentenkasse privatisieren und soziale Leistungen kürzen soll. Mulino lehnt die vollständige Rücknahme der Reform jedoch nach wie vor strikt ab. Auch ein Memorandum mit den USA, das die militärische Nutzung panamaischer Einrichtungen vorsieht, sorgt weiter für Empörung. Kritiker sehen darin einen Souveränitätsverzicht zugunsten Washingtons. Die »Allianz Vereintes Volk für das Leben« – ein Bündnis aus Lehrkräften, Gewerkschaften, indigenen Organisationen und sozialen Bewegungen – hat für den 20. Juni zu einem Protestmarsch in der Hauptstadt aufgerufen…“ Artikel von Volker Hermsdorf in der jungen Welt vom 20.06.2025 („Straßenblockaden gegen Mulino“)
- Panama: Polizei geht hart gegen Straßenblockaden und Proteste vor. »130 Compañeros werden von der Justiz verfolgt«
  „… Seit Sonnabend führt die Regierung die »Operation Omega« durch, um die Straßenblockaden im Land zu beenden. Dabei setzt sie Tausende Polizisten der Senafront ein, einer paramilitärischen Grenzschutztruppe. Die greifen besonders unsere indigenen Brüder und Schwestern aus der Luft, zu Wasser und zu Land mit Tränengas und Schrotkugeln an. In einigen Fällen wird auch von Angriffen mit tödlicher Munition berichtet. Trotz all dieser Willkür leisten die Menschen Widerstand, und die Straßensperren bleiben bislang bestehen. Auf beiden Seiten werden Dutzende Verletzte gemeldet.
  [Aber gab es denn nicht eine Einigung bei dem Gesetz 462, der Rentenreform?]
  Die Compañeros der Gewerkschaft der Arbeiter der Bananenindustrie konnten die Abgeordnetenversammlung dazu bewegen, ein Sondergesetz – Gesetz 45 – wieder in Kraft zu setzen. Das sieht Vergünstigungen für Arbeiter auf den Bananenplantagen vor, wie etwa die Möglichkeit, vorzeitig in Rente zu gehen. Damit ist wohl auch eine Überprüfung des Gesetzes 462 vorgesehen. Die Forderung nach vollständiger Abschaffung des Gesetzes 462 – der Privatisierung der Rentenkassen – bleibt aber bestehen. Die Compañeros der Bananenplantagen streiken auch weiter für die Rücknahme der über 7.000 Entlassungen während der Proteste. Auch die anderen Gründe für die Streiks bleiben bestehen…“ Aus dem Interview von Thorben Austen in der jungen Welt vom 18.06.2025 mit Yamir Córdoba, Sekretär für Organisation der Gewerkschaft Suntracs in Panama
- Die Nationalpolizei nimmt den Gewerkschaftsführer Francisco Smith fest
  „Am Nachmittag dieses Sonntags, dem 15. Juni, wurde der Generalsekretär der Gewerkschaft der Beschäftigten in der Bananenindustrie und verwandten Unternehmen (Sitraibana), Francisco Smith, festgenommen. Smith wurde in Panama-Stadt festgenommen und anschließend zur medizinischen Untersuchung ins Krankenhaus Santo Tomás gebracht, bevor er in eine Strafanstalt überführt wurde. Nach vorläufigen Angaben wurde Smith festgenommen, weil gegen ihn eine Anzeige wegen der Straßensperren vorliegt. Die Strafanzeige wurde am 4. Juni vom Journalisten und Anwalt Senen Alfonso Briceño aus Bocas del Toro gestellt. Die Strafanzeige gegen Smith wurde von Briceño bei der Primärstelle der Staatsanwaltschaft in der Provinz Bocas del Toro eingereicht. Briceño versicherte in seiner Strafanzeige, dass die Handlungen des Bananenunternehmers die Bildung, die Wirtschaft und den freien Verkehr beeinträchtigt hätten…“ engl. Artikel von Pedro Rodríguez vom 15/06/2025 in La Estrella de Panamá (maschinenübersetzt)
- Panamaische Polizei stößt bei Rentenreform in der Nähe der Grenze zu Costa Rica mit Demonstranten zusammen
  „In Panama kam es am Samstag zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten während einer Operation zur Räumung einer Autobahn nahe der Grenze zu Costa Rica, wo Lehrer und indigene Gruppen gegen eine Rentenreform protestieren. Die Regierung von Präsident José Raúl Mulino, die in den vergangenen Wochen mit Straßenblockaden durch Bananenarbeiter zu kämpfen hatte, startete die Operation „Omega“ mit dem Ziel, den „freien Verkehr“ in der touristischen Provinz Bocas del Toro wiederherzustellen. „Mit Entschlossenheit und unter Achtung des Gesetzes schreitet die Wiederherstellung der blockierten Straßen voran“, erklärte das Ministerium für öffentliche Sicherheit auf dem sozialen Netzwerk X. Die Polizei gab auf derselben Plattform bekannt, dass „15 Personen festgenommen“ worden seien, weil sie während der Straßenblockaden „die öffentliche Ordnung gestört“ hätten. Während der Operation entfernten Bereitschaftspolizisten Steine, Bäume und sogar Autos, die verschiedene Straßen in Bocas del Toro blockierten. Die Demonstranten reagierten mit Steinwürfen auf die Beamten, die Tränengas einsetzten, um die Menschenmenge zu zerstreuen. Bislang haben die Behörden keine weiteren Details zu der Operation bekannt gegeben, allerdings berichtete die Polizei, dass Molotowcocktails und zurückgelassene Macheten beschlagnahmt worden seien…“ engl. Meldung vom 15. Juni 2025 in Tico Times (maschinenübersetzt) – dies ist eine regierungsfreundliche Darstellung, siehe die Gewerkschaften:
  - „Die Operation des Diktators beginnt in Bocas de Toro. WORLD ALERT: Menschenrechte werden in Panama verletzt.“ span. Tweet von Suntracs Panama vom 15. Juni 2025 auf exTwitter
  - „Unsere Solidarität mit den Menschen, die im besonderen Fall der Arbeiter von Bocas del Toro kämpfen. Heute leiden sie unter der Repression durch die Regierung.“ span. Tweet von CGTP Panamá vom 14. Juni 2025 auf exTwitter mit Foto und Video
- US-Bananenkonzern in Panama: Arbeiter von Chiquita beenden wochenlangen Streik
  „Streit über Rentenreform: Seit April hatten Arbeiter des Bananenkonzerns gestreikt und wichtige Straßen in Panama blockiert. Nun gibt es eine Einigung.
  In Panama haben die Arbeiter des US-Bananenkonzerns Chiquita ihren Ausstand beendet und ihre Straßenblockaden in der Provinz Bocas del Toro an der Grenze zu Costa Rica aufgehoben. Sie hatten wochenlang gegen eine Rentenreform protestiert, die nun zurückgenommen werden soll, wie Parlamentspräsidentin Dana Castañeda am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte. Sie will zudem mit Chiquita über eine Rücknahme der angekündigten Entlassung von Tausenden Arbeitern verhandeln. (…)
  »Chronische Risiken« bei der Arbeit auf der Plantage
  Präsident José Raúl Mulino legte dem Parlament einen Gesetzentwurf vor, der die Rentenreform wieder zurücknimmt. Die Abgeordneten stimmten nach zweitägigen Verhandlungen zu. Arbeitsministerin Jackeline Muñoz sagte im Parlament, die Arbeiter auf den Bananenplantagen seien »chronischen Risiken« wie dem täglichen Kontakt mit chemischen Pflanzenschutzmitteln ausgesetzt. Sie verrichteten »wiederkehrende Tätigkeiten«, die Gesundheit und Arbeitsfähigkeit beeinträchtigten…“ AFP-Meldung vom 12.06.2025 im Spiegel online
- Teilerfolg im Chiquita-Streik: Beschäftigte der Bananenplantagen beenden Ausstand nach Einlenken der Regierung. Doch Konfliktpotential bleibt
  „… Dabei erreichten die Chiquita-Beschäftigten mit ihrem wochenlangen Ausstand zumindest einen Teilerfolg. (…) Nachdem Parlamentspräsidentin Dana Castañeda zugesichert hatte, dass Teile der umstrittenen Rentenreform überarbeitet würden und sie mit Chiquita über eine Rücknahme der angekündigten Entlassung von Tausenden Arbeitern verhandeln wolle, stimmten die Gewerkschaften Sitraibana und Sitrapbi am Mittwoch (Ortszeit) zu, den Streik zu beenden und die Straßenblockaden in der Provinz Bocas del Toro aufzuheben. (…) Wie AFP nun berichtete, stimmte das Parlament zu Beginn der Woche nach zweitägigen Verhandlungen einem Gesetzentwurf zu, der die Rentenreform teilweise zurücknimmt. (…) Während Francisco Smith, der Generalsekretär der Gewerkschaft der Bananenindustriearbeiter (Sitraibana), im Vertrauen auf die Zusagen am Mittwoch gegenüber der Presse erklärte, er hoffe, dass bis zum Sonnabend ein für die Belegschaft günstiges Gesetz verabschiedet werde, wollte Chiquita die Einigung laut Agenturangaben nicht kommentieren. Einen Tag später erteilte Mulino den Erwartungen in Bezug auf Verhandlungen mit dem US-Konzern eine Absage. Seine Regierung werde »keinerlei Maßnahmen ergreifen, um das Unternehmen Chiquita Panamá dazu zu bewegen, die Arbeiter wieder einzustellen, die während des Streiks entlassen wurden«, erklärte er in seiner regelmäßigen Pressekonferenz am Donnerstag. Parallel zu den dadurch womöglich erneut aufflammenden sozialen Protesten bergen die interventionistischen Ambitionen der USA weiteres Konfliktpotential. Im Fokus steht dabei der Panamakanal…“ Artikel von Volker Hermsdorf in der jungen Welt vom 14. Juni 2025
Regierung in Panama unterdrückt die Massenproteste mit Polizeigewalt und Repression nun auch gegen Studierende und indigene Gemeinschaften sowie erneut die Baugewerkschaft Suntracs
- Regierung in Panama unterdrückt Massenproteste gegen geplante Rentenkürzungen
  „Streik von Lehrer:innen gegen Rentenreform weitet sich zu landesweiten Protesten aus. Regierung reagiert mit Gewalt. Chiquita entlässt tausende Angestellte (…)
  Die Regierung reagiert mit zunehmender Polizeigewalt und Repression gegen Anführer:innen der Proteste. Über Teile des Landes wurde der Notstand verhängt. Gleichzeitig versucht sie im Dialog mit Einzelgewerkschaften eine modifizierte Fassung des Gesetzes 462 zu erarbeiten. Eine gänzliche Rücknahme schließt Präsident Mulino jedoch aus.
  Seine konservative Regierung begründet das Gesetz 462 mit einem Defizit des Rentensystems von über 650 Millionen US-Dollar. Die Reform sieht eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, Rentenkürzungen und die Privatisierung von Dienstleistungen vor. Laut Kritiker:innen führt dies zu „Renten des Elends und Hungers“ für Arbeiter:innen und ihre Familien.
  Den Protesten haben sich derweil auch Studierende und indigene Gemeinschaften angeschlossen. Sie rufen auch zum Widerstand gegen ein kürzlich unterzeichnetes Abkommen mit den USA auf, das eine Präsenz von US-Soldaten im Land erlaubt. Ebenso wird die geplante Wiedereröffnung der Kupfermine Donoso in der Provinz Colón kritisiert, deren Schließung der Oberste Gerichtshofs im November 2023 angeordnet hatte. (…)
  nmitten des landesweiten Streiks durchsuchten Sicherheitskräfte die Geschäftsräume der klassenkämpferischen Baugewerkschaft Suntracs aufgrund vermeintlicher Geldwäsche. Genaro López, Führungsperson der Gewerkschaft, hat sich nach einem Haftbefehl der Justiz gestellt. Saúl Méndez, Generalsekretär von Suntracs, hat am 21. Mai politisches Asyl in der Botschaft Boliviens in Panama-Stadt beantragt. Während sein Antrag geprüft wird, befindet er sich in der diplomatischen Vertretung unter temporärem Schutz. Méndez hat Präsident Mulino als „kleinen Diktator“ bezeichnet und wirft ihm vor, Suntracs zerschlagen zu wollen.
  Auch die indigenen Anführer der Proteste, Lucrecia Caisamo und Evelardo Membache, sind verhaftet worden. Außerdem übt die Regierung über die Universitätsleitungen Druck auf die studentischen Proteste aus. So ist der Student Eduardo García wegen seiner Teilnahme an den Protesten für fünf Jahre von der Universität ausgeschlossen worden.
  Die Repression in Panama hat zu internationalen Reaktionen geführt. Einzelgewerkschaften und Gewerkschaftsverbände aus ganz Lateinamerika haben sich mit ihren panamaischen Kolleg:innen solidarisch erklärt. Mittlerweile hat sich auch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) eingeschaltet . Auf einer Arbeitskonferenz der ILO berichtete eine Gewerkschaftsdelegation aus Panama über die Situation im Land, das mittlerweile zu den 24 Ländern zählt, in denen die Gewerkschaftsfreiheit am stärksten verletzt wird. In einem Schreiben an die Regierung Panamas fordert die ILO Auskunft über die Kriminalisierung von Demonstrierenden, manipulierte Gerichtsverfahren, Polizeigewalt gegen Arbeiter:innen sowie rechtswidrig zurückgehaltene Gewerkschaftsgelder. “ Beitrag von René Thannhäuser vom 10.06.2025 in amerika21
  - Suntracs Panama ruft zum nationalen Aktionsstag am 11. Juni auf – Aufruf nur als Grafik bei Suntracs auf bsky gefunden
  - Siehe auch das Dossier: Panama: Streiks der Baugewerkschaft SUNTRACS gegen politische Repression durch Schließung von Bankkonten und Strafverfahren
- Panama verhandelt mit Chiquita-Arbeitern inmitten weit verbreiteter Proteste
  „Die Regierung von Panama und Arbeiter des panamaischen Zweigs des US-Bananenriesen Chiquita Brands werden sich am kommenden Montag treffen, um eine Einigung zu erzielen, die einen Monat der Proteste und Straßenblockaden beenden könnte, kündigte ein Gewerkschaftsführer am Freitag an. Seit dem 28. April blockieren Arbeiter Straßen in der karibischen Provinz Bocas del Toro, die an Costa Rica grenzt, aus Protest gegen ein neues Rentengesetz. Die Unruhen haben Millionen an Verlusten verursacht und zur Entlassung von über 6.500 Bananenarbeitern geführt.
  Die Mitarbeiter von Chiquita in der Region traten als Reaktion auf eine kürzlich durchgeführte Sozialversicherungsreform in den Streik, die die Gesundheits- und Rentenleistungen für Arbeitnehmer in der Branche eliminierte. „Es ist an der Zeit, einen Dialog zu eröffnen und diesen bescheidenen Menschen zuzuhören“, sagte Francisco Smith, Vorsitzender der Bananenarbeitergewerkschaft, auf einer Pressekonferenz.
  Smith sagte, dass eine Gewerkschaftsdelegation am Montag in Panama-Stadt mit mehreren Ministern und Mitgliedern der Nationalversammlung zusammentreffen wird, um eine Vereinbarung zu erreichen, die den Streik beenden könnte. Er fügte hinzu, dass die blockierten Straßen teilweise für sechs Stunden pro Tag wieder geöffnet werden würden, wobei diese Zeit zunehme, wenn Fortschritte bei den Verhandlungen erzielt würden. Dieser Gesetzentwurf „wird in der Nationalversammlung beschleunigt“, um „eine umfassende und friedliche Lösung für das große Problem zu bieten, mit dem wir in Bocas del Toro konfrontiert sind“, sagte der Präsident. Die Arbeiter zögerten, die Straßen wieder zu öffnen, bis das neue Gesetz verabschiedet ist. Unterdessen berichten die Unternehmen in Bocas del Toro über Produkt- und Treibstoffknappheit, und Schulen bleiben geschlossen…“ engl. Artikel von Tico Times vom 7. Juni 2025 in ticotimes.net (maschinenübersetzt)
- Demonstranten und Polizei prallen im Osten Panamas aufeinander
  „Behörden und Demonstranten wurden am Donnerstag im Osten Panamas verletzt, als die Grenzpolizei versuchte, eine Autobahn zu öffnen, die in einer indigenen Gemeinde im Rahmen der monatelangen Demonstrationen gegen Änderungen am Sozialversicherungssystem des Landes blockiert war.
  Grenzpolizisten in Einsatzkleidung setzten Tränengas ein und feuerten gummiummantelte Metallkugeln ab, um mit Sturmhauben bekleidete Demonstranten zu vertreiben, die Steine aus Steinschleudern abfeuerten und Molotowcocktails warfen. Der Nationale Grenzdienst teilte in einer Erklärung mit, dass drei seiner Mitglieder zur medizinischen Behandlung gebracht wurden. Unter den Demonstranten waren mindestens ein Mann am Rücken und am Arm mit einer Konstellation von Wunden durch von der Polizei abgefeuerte Pellets übersät, und ein anderer schien eine schwere Verletzung an einem Auge davongetragen zu haben. Ein Journalist von Associated Press sah mindestens ein Haus verbrannt, als die Polizei einen Tränengaskanister auf sein Strohdach feuerte. Die Fahrbahn war mit gefällten Bäumen bedeckt. Ein Bewohner, der um Anonymität bat, weil sie Vergeltung befürchteten, sagte, sie befürchteten, dass ein Demonstrant sein Auge verlieren würde, nachdem er im Nahkampf getroffen wurde…“ engl. Artikel von Matias Delacroix vom 5. Juni 2025 in AP-news mit Fotos
- Global Labor Justice fordert Chiquita auf: „Kehren Sie nach Panama zurück und stellen Sie die Arbeiter wieder ein“.
  „Global Labor Justice wirft dem Unternehmen historische Rechtsverletzungen und Verstöße gegen internationale Übereinkommen über Arbeitnehmerrechte vor
  In einer Erklärung erklärte die NRO, sie sei „solidarisch mit Tausenden von Chiquita-Bananen-Farmern“, die seit Ende April streiken, um den Schutz ihrer Rentenansprüche, die Vereinigungsfreiheit und andere Arbeitsrechte zu fordern.
  Sie erklärte auch, dass sie sich den Gewerkschaften – darunter Sintraibana, Sitrpabi, Closiba und IUL – angeschlossen habe, um die als „Vergeltung“ bezeichnete Entlassung streikender Arbeitnehmer durch Chiquita zu verurteilen.
  „Wir fordern das Unternehmen auf, die Diskriminierung von Arbeitnehmern aufgrund ihrer mutigen Aktionen zur Verteidigung ihrer grundlegenden Arbeitnehmerrechte einzustellen“, hieß es unter Hinweis auf eine Rahmenvereinbarung, die Chiquita im Jahr 2001 mit der IUL und Colsiba unterzeichnet hatte .
  Sie zitierte auch die IAO-Übereinkommen 87 und 98, die die Rechte der Arbeitnehmer auf Vereinigungsfreiheit, kollektive Maßnahmen (einschließlich Streiks) und Tarifverhandlungen schützen…“ engl. Artikel von Mike KnowlesMike Knowles vom 6. Juni 2025 in fruitnet.com
- Kanalisierter Unmut: Trump erhöht den Druck auf Panama. Damit schwächt er nicht nur den Präsidenten des Landes, sondern auch die USA
  „Die amerikanische Wirtschaft sowie die nationale Sicherheit des Landes hängen von einem Staat in Lateinamerika ab, der nicht einmal so groß ist wie der Bundesstaat South Carolina: Panama. (…) Seit Dezember thematisiert Präsident Trump Panama immer wieder in Reden, Interviews und auf Truth Social und droht, den Panamakanal „zurückzuholen“, den die Vereinigten Staaten von 1914 bis 1999 unter ihrer Kontrolle hatten. Seit Beginn seiner expansionistischen Forderungen hat er Panamas konservativem Präsidenten José Raúl Mulino eine immer länger werdende Liste von Zugeständnissen abgerungen. (…) Trumps Sorge über den wachsenden Einfluss Chinas in Panama, der auch die Biden-Regierung in Alarmbereitschaft versetzt hatte, ist keineswegs abwegig. Unklar ist jedoch, welche Gegenleistungen Panama für seine Zugeständnisse erhalten wird. Genau das sorgt für noch mehr Unmut in Teilen der panamaischen Bevölkerung, die ohnehin schon wütend auf ihre Regierung und die politische Klasse des Landes ist. (…)
  Gemessen am Bruttoinlandsprodukt, gab die Regierung in den 2000er und 2010er Jahren systematisch weniger für öffentliche Bildung aus als der lateinamerikanische Durchschnitt. Nach Daten von 2022 schnitten Schülerinnen und Schüler in standardisierten Tests schlechter ab als viele ihrer Altersgenossen in der Region. Laut einer Volkszählung von 2023 hatte zudem ein Viertel der Haushalte während der Trockenzeit in Panama immer noch keinen durchgehenden Zugang zu Trinkwasser. Im selben Jahr 2023 verfügte das einkommensstärkste Fünftel der Bevölkerung Panamas über die Hälfte des Einkommens im Land, wohingegen das einkommensschwächste Fünftel nur auf 3,5 Prozent kam. In Lateinamerika gehört Panama zu den Ländern mit der größten Unzufriedenheit hinsichtlich der Demokratie, der politischen Parteien sowie der öffentlichen Dienstleistungen.
  Diese Unzufriedenheit entlud sich im Oktober 2023. Wegen eines Kupferabbauvertrags blockierten Gewerkschaften, Lehrkräfte an öffentlichen Schulen und Demonstrierende 25 Tage lang wichtige Straßen. Es handelte sich um die größte Massenmobilisierung seit Jahrzehnten. Sie richtete sich gegen die Regierung, die in der allgemeinen Kritik steht, undurchsichtige private und ausländische Interessen über die der einfachen Bevölkerung zu stellen. (…) Nun droht der Unmut der Bevölkerung erneut überzukochen – diesmal nicht nur wegen innerstaatlicher Missstände wie Korruption und Ungleichheit, sondern auch weil in der Bevölkerung der Eindruck entsteht, für Mulino sei es wichtiger, Trump zu beschwichtigen, als die Interessen Panamas zu vertreten…“ Artikel von Will Freeman vom 03.06.2025 im IPG-Journal (zuerst in der New York Times, aus dem Englischen von Christine Hardung)
- Indigene in Panama: In Hand- und Fußschellen abgeführt
  „Nach Protesten gegen die Regierung sind in Panama fünf indigene Anführer verhaftet worden. Sie hatten gegen neue Bauvorhaben und die Rentenreform protestiert.
  Nach Protesten gegen die Regierung sind in Panama fünf indigene Anführer verhaftet worden. Wie die Nachrichtenplattform El Siglo berichtete, stellten sie sich am Donnerstag (Ortszeit) freiwillig den Behörden und wurden daraufhin an Händen und Füßen gefesselt abgeführt.
  Hintergrund sind Auseinandersetzungen mit der Polizei in der vergangenen Woche. Dabei wurde eine Beamtin kurzzeitig der Freiheit beraubt. Die Justizbehörden erließen deswegen Haftbefehl gegen die traditionellen Anführer der Gemeinde Arimae in der Provinz Darien. Die Organisation der Emberá- und Wounaan-Indigenen protestierte dagegen, dass die fünf Personen, darunter auch zwei Frauen, in Hand- und Fußschellen abgeführt wurden…“ Agenturmeldung vom 30.5.2025 in der taz online
Streiks und Straßensperren in Panama werden durch die Erpressung des Präsidenten noch verschärftt und Chiquita kündigt auch die verbliebenen 1.600 PflückerInnen
- Streiks und Straßensperren bringen Panama fast zum Stillstand
  „Panama befindet sich in einer der schwersten sozialen Krisen seit der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1989. Seit fast 40 Tagen kommt es landesweit zu Protesten, Streiks und Straßenblockaden, ausgelöst durch ein umstrittenes Rentenreformgesetz, das von der Regierung von Präsident José Raúl Mulino verabschiedet wurde. Die Proteste eskalierten am 23. April, als die nationale Lehrergewerkschaft einen unbefristeten Streik ausrief. Bald schlossen sich Bauarbeiter und Beschäftigte der Bananenindustrie an, wodurch sich die Demonstrationen auf das ganze Land ausweiteten.
  Mulino hat eine harte Haltung eingenommen, bezeichnet einige Gewerkschaften als „Mafia“ und besteht darauf, das Rentengesetz nicht zurückzunehmen, das seiner Meinung nach notwendig ist, um die finanzielle Tragfähigkeit des Systems zu erhalten.
  Am Montag entsandte Mulino eine Delegation von sieben Ministern in die Provinz Bocas del Toro, dem Zentrum der Proteste, und bot an, einen Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Sozialleistungen für Bananenarbeiter auszuarbeiten, sofern die Straßensperren aufgehoben werden. „Sobald sie die Streiks endgültig aufheben, wird das Gesetz in die Versammlung eingebracht“, sagte er.
  Der Vorschlag zeigte jedoch kaum Wirkung. Bananenarbeiter und andere Protestgruppen reagierten mit verschärften Demonstrationen. (…)
  Das US-amerikanische Unternehmen Chiquita Brands ist ins Zentrum der Krise geraten. Das Unternehmen kündigte an, seinen Bananenanbau in Changuinola, einem wichtigen Produktionszentrum in der karibischen Provinz Bocas del Toro nahe der Grenze zu Costa Rica, einzustellen. Vor einigen Tagen, nach einer vollständigen Arbeitsniederlegung der Beschäftigten aus Protest gegen das neue Rentengesetz, entließen Chiquita Panama und Ilara Holding 4.900 Arbeitnehmer wegen Arbeitsverweigerung und gaben an, das Unternehmen habe mehr als 75 Millionen Dollar verloren, wobei der Schaden für die Bananenproduktion irreversibel sei. Die panamaische Arbeitsministerin Jackeline Muñoz sagte, das Unternehmen plane, die verbleibenden Arbeitnehmer noch in dieser Woche zu entlassen. „Sie beantragen die Entlassung von mehr als 1.600 Arbeitnehmern. Es wird kein einziger Mitarbeiter mehr auf der Gehaltsliste des Unternehmens stehen“, sagte sie…“ engl. Artikel von Macarena Hermosilla vom 3.6.2025 in United Press International („Strikes, roadblocks bring Panama to near standstill“) (maschinenübersetzt)
- Chiquita feuert nach Streik sämtliche Mitarbeiter in Panama
  „Die panamaische Tochter des Unternehmens will 1.600 Leute entlassen. Kürzlich mussten schon Tausende gehen. Hintergrund ist ein Streit um die Rente. (…) Nach Verhandlungen mit den Gewerkschaften stimmte die Regierung von Präsident Jose Raúl Mulino zu, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Arbeitern auf Bananenplantagen die Sozialleistungen wieder gewährt – unter der Bedingung, dass diese die Straßensperren aufheben. Die Gewerkschaften jedoch weigern sich, solange der Entwurf nicht verabschiedet ist.“ Agenturmeldung vom 3.6.2025 in der taz online
Regierung in Panama ruft wegen Straßensperrungen den Notstand aus und fordert auch für Verhandlung über Gesundheitsschutz im Bananengesetz das Ende des Streiks
- Notstand in Panama nach Streik mit Entlassungen
  „Die panamaische Regierung hat am Dienstag in einer Provinz den Notstand ausgerufen, nachdem der US-Bananenriese Chiquita Brands nach einem Streik, der seine Produktion zum Stillstand gebracht hatte, rund 5.000 Arbeiter entlassen hatte.
  Vor einem Monat streikten die Arbeiter in der Provinz Bocas del Toro, blockierten Straßen und unterbrachen den Schulunterricht, um gegen eine vom Kongress verabschiedete Rentenreform zu protestieren. Auch die Bauarbeiter streiken seit einem Monat wegen der Rentenreform. (…) Der rechtsgerichtete panamaische Präsident Jose Raul Mulino warnte am Freitag, dass bei einer Fortsetzung der Streiks weitere Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden.“ engl. AFP-Meldung vom 28.5.2025 in france24 (maschinenübersetzt)
- Panama verknüpft Änderung des Bananengesetzes mit dem Ende des Streiks
  „Präsident José Raúl Mulino kündigte an, dass die Vorlage einer Änderung des Gesetzes Nr. 45, das die soziale Absicherung der Beschäftigten in der Bananenindustrie betrifft, in der Nationalversammlung von der Beendigung der Streiks in Bocas del Toro abhängt. In der Provinz kommt es zu Straßensperrungen und Streiks, was die Regierung veranlasst hat, den Notstand auszurufen. Der Exekutiverlass Nr. 49 erleichtert die Arbeit einer hochrangigen Kommission, die am 30. Mai Bocas del Toro besuchen wird.
  Sitraibana, die Gewerkschaft der Beschäftigten in der Bananenindustrie, hat Straßenblockaden in Bocas del Toro initiiert, die den logistischen Betrieb fast drei Wochen lang beeinträchtigt haben. Am Mittwoch wurde der Zugang zu den Straßen an etwa 30 Stellen wieder geöffnet, wobei die zweite Öffnung zwischen 15 und 19 Uhr geplant ist. Die Gewerkschaft fordert Änderungen am Gesetz Nr. 45 von 2017, die sich auf Verbesserungen im Bereich der Gesundheit am Arbeitsplatz konzentrieren. Obwohl die Regierung diese Forderungen für „legitim“ hält, hängt die Vorlage der Änderungen von der Aufhebung des Streiks ab.
  Gewerkschaftsführer Francisco Smith bekräftigte die Entschlossenheit von Sitraibana, die Proteste fortzusetzen, bis Gespräche mit Chiquita Panama zustande kommen. Am Mittwoch endete der einmonatige Streik, der dem Unternehmen Verluste in Höhe von 75 Millionen Dollar und die Entlassung von 4.500 Beschäftigten bescherte. Trotz Abfindungspaketen warten die Beschäftigten Berichten zufolge auf günstige Lösungen.
  Der Ausnahmezustand zielt darauf ab, die von dem „illegalen Streik“ betroffenen Gemeinden zu unterstützen, wie es der Minister für das Präsidialamt Juan Carlos Orillac ausdrückte. Mit diesem Status sollen die Herausforderungen angegangen werden, denen sich Chiquita Panama und Sitraibana inmitten von Arbeitskonflikten gegenübersehen.“ engl. Agenturmeldung vom 30 May 2025 in freshplaza.com (maschinenübersetzt)
- Panamas Regierung nimmt Änderungen am Bananenanbaugesetz vor – unter der Bedingung, dass die Streiks in Bocas eingestellt werden
  „Präsident José Raúl Mulino kündigte am Donnerstag, den 29. Mai, an, dass die Änderung des Gesetzes Nr. 45, das die soziale Absicherung der Bananenarbeiter regelt, der Nationalversammlung vorgelegt wird, sobald die Streiks in der Provinz Bocas del Toro endgültig beendet und die gesperrten Straßen in der Provinz Bocas del Toro geöffnet sind. Die Erklärung von Mulino erfolgt vor dem Hintergrund der sozioökonomischen Krise in Bocas del Toro, die die Regierung veranlasst hat, den Notstand auszurufen. Der Erlass Nr. 49 sieht die Einsetzung einer hochrangigen Kommission vor, die sich mit der Situation befassen soll, die durch die Straßensperrungen und den Streik der Gewerkschaft der Bananenindustrie (Sitraibana) entstanden ist. Es wird erwartet, dass eine Kommission von Ministern am Freitag, den 30. Mai, in Bocas eintrifft.
  Gewerkschaft kündigt Teilöffnung der Straßen in Bocas del Toro an
  Die Gruppen, die die Straßen von Bocas del Toro fast drei Wochen lang blockiert haben, haben beschlossen, die Blockaden an etwa 30 Orten freiwillig und teilweise zu öffnen. Mitglieder der Gewerkschaft für Bananen, Landwirtschaft und verwandte Berufe (Sitraibana) gaben am Mittwochmorgen einige Straßen in der Provinz Bocas del Toro wieder frei. Die zweite Straßenöffnung fand am Mittwoch zwischen 15.00 und 19.00 Uhr statt, wie der Gewerkschaftsvorsitzende Francisco Smith mitteilte. Die Aktionen der Gewerkschaft erfolgten, nachdem die Regierung als Reaktion auf den von Sitraibana ausgerufenen Streik den Notstand in der Provinz ausgerufen hatte. Sitraibana will mit dem Streik Änderungen am Gesetz Nr. 45 von 2017 durchsetzen, um die Gesundheitsbedingungen der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zu verbessern. Obwohl die Regierung die Forderungen der Gewerkschaft als „legitim“ anerkannte und zusagte, die Änderungen der Nationalversammlung vorzulegen, kam dies nicht zustande, da die Vereinbarung mit der Gewerkschaft vorsieht, dass der Streik aufgehoben werden muss, bevor die Änderungen vorgelegt werden können.
  Sitraibana behauptet, dass sie ihre Proteste erst beenden werden, wenn sie sich mit dem Bananenunternehmen Chiquita Panama treffen. Am Mittwoch endete der einmonatige Bananenstreik, der nach Angaben des Unternehmens zu „irreparablen“ Verlusten in Höhe von 75 Mio. USD und zur Entlassung von 4.500 Beschäftigten geführt hat, die bis heute im Streik sind. Laut Smith sind bisher nur etwa 20 Beschäftigte gekommen, um ihre Abfindung abzuholen, da der Rest „ruhig“ bleibt und darauf wartet, dass alles zu seinen Gunsten gelöst wird…“ engl. Beitrag vom 29. Mai 2025 in NewsroomPanama mit einigen Fotos (maschinenübersetzt)
- Bananera Chiquita Panama stellt einen Teil seines Betriebs bis auf weiteres aus. Das Unternehmen kehrt nach Costa Rica zurück
  „Chiquita Panama setzt alle Aktivitäten in Bocas del Toro auf unbestimmte Zeit aus
  Chiquita Panama, eine Tochtergesellschaft des US-amerikanischen multinationalen Unternehmens Chiquita Brands, hat am Montag die Aussetzung aller seiner Aktivitäten in der panamaischen Provinz Bocas del Toro auf unbestimmte Zeit angekündigt, da seine Arbeiter seit dem 28. April streiken.
  In einer Erklärung teilte das Unternehmen mit, dass es seine Pflanz-, Verpackungs-, Export- und Verwaltungsprozesse bis auf Weiteres einstellt. Laut Chiquita ist der Streik „ungerechtfertigt“ und die Arbeiter haben die Bananenplantagen „vollständig verlassen“, was eine höhere Gewalt außerhalb der Kontrolle des Unternehmens darstellt. Das Unternehmen behauptet, durch die Betriebsunterbrechung im Rahmen eines Streiks, der sich den Mobilisierungen der Lehrer- und Arbeitergewerkschaften anschließt, die mehrere Regierungsmaßnahmen ablehnen, darunter eine vorgeschlagene Reform des Sozialversicherungssystems, Verluste von mehr als 75 Millionen Dollar angehäuft zu haben. (…) Die sozialen Proteste in Panama, die vor mehr als einem Monat begannen, umfassten zeitweise Märsche und Blockaden, wobei es in einigen Fällen zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Ordnungskräften kam. Am kritischsten ist die Lage in Bocas del Toro, einer Region an der Grenze zu Costa Rica, deren Wirtschaft stark vom Tourismus und dem Bananensektor abhängt. Angesichts der Verschärfung des Konflikts prüft die Regierung von José Raúl Mulino die Möglichkeit, den Notstand in der Region zu verhängen.“ engl. Meldung vom 27.5.25 in efe.com (maschinenübersetzt)
- Chiquita feuert Tausende
  „Das Bananen-Imperium entlässt in Panama 4.900 Zeitarbeiter:innen, nachdem diese gestreikt hatten. Im Zentrum des Protests stand eine Rentenreform, die die Leistungen kürzt und das Rentenalter hochsetzt (…) Doch der Konflikt ist damit noch nicht beigelegt, so Eduardo Gil von der Convergencia Sindical, einem der vier gewerkschaftlichen Dachverbände Panamas. Gil hält die Proteste der Gewerkschaften gegen die Rentenreform, die eine Absenkung der Leistungen und die Hochsetzung des Renteneintrittsalters beinhaltet, für berechtigt. „Die Alternative zu den Streiks wären frühzeitige Verhandlungen gewesen, ein Dialog auf Augenhöhe“, so Gil gegenüber dem Fernsehsender France 24. Die habe es jedoch nicht gegeben, weil die Regierung des konservativen Präsidenten José Raúl Mulino das Gesetz durchgedrückt habe. Erst nach Beginn der Proteste Ende April sei eine Kommission ernannt worden, die dann die Verhandlungen Sitraibana und anderen aufgenommen habe.
  Sitraibana stand vor allem in der Bananenregion von Bocas del Toro an der Spitze der Proteste und mobilisierte neben den fast 7.000 Angestellten auf den 26 Plantagen von Chiquita Panamá auch indigene Bevölkerungsschichten.
  Für Chiquita gilt es nun, Produktion und Ernte wieder anzukurbeln. Das dürfte allerdings gar nicht so leicht werden, denn Plantagenarbeiter:innen sind knapp. Verhandlungen zwischen Regierungskommission und Sitraibana über Kompromisse dürften deshalb entscheidend sein.
  Der Konflikt zwischen rechter Regierung und Gewerkschaften schwelt auch grundsätzlich weiter. Saúl Méndez, Generalsekretär der Gewerkschaft Suntracs im Bausektor, floh in der vergangenen Woche in die bolivianische Botschaft – und sucht politisches Asyl. Für Eduardo Gil ein Skandal: „In Panama werden grundlegende Gewerkschaftsrechte verletzt, wir brauchen mehr Unabhängigkeit der Gerichte und eine konsequente Gewaltenteilung“, so der Vorsitzende der Convergencia Sindical.“ Artikel von Knut Henkel vom 27.5.2025 in der taz online
- Bedeutende Streiks in Panama
  „Seit über einem Monat streiken in Panama Beschäftigte im Bausektor, im Gesundheitssystem, im Schulwesen und die Beschäftigten des US-Konzerns Chiquita. Dieser Arbeitskampf richtet sich gegen Verschlechterungen bei Arbeits- und Sozialrechten und gegen eine sogenannte Rentenreform – und politisch gegen die US-Pläne zur Kontrolle des Panamakanals.
  Den Gewerkschaften zufolge würden die geplanten Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht Entlassungen erleichtern, die Gesundheitsversorgung verschlechtern und die Renten kürzen. Im Zusammenhang mit Kampfmaßnahmen wurden Straßen blockiert, Schulen geschlossen und es kam zu Treibstoffengpässen.
  Die rechte Regierung unter Präsident Mulino hat den Streik für „illegal“ erklärt und für die westliche Provinz Bocas del Toro den Ausnahmezustand verhängt. Inzwischen geht die Polizei gewaltsam gegen Streikende vor. (…) Die Proteste richten sich auch gegen die vor kurzem zwischen der USA-Regierung und der Regierung Panamas getroffene Vereinbarung, die eine Stationierung von US-Truppen am Panamakanal erlaubt. Zudem forderte die US-Regierung eine freie Durchfahrt für US-Militärschiffe durch den Panamakanal. Fünf Prozent des Welthandels zwischen Atlantik und Pazifik wird durch den Panamakanal transportiert. Die US-Regierung will außerdem, dass sich chinesische Firmen aus dem Kanal zurückziehen. Ein Vertreter der Lehrer sagte: „Die Heimat steht nicht zum Verkauf!“, und: „Weder Gringos noch Gringueros!“ (gemeint sind Verteidiger des US-Imperialismus). Ablehnt werden auch die angekündigten Pläne zur Wiederbelebung des Metalltagebaus…“ Meldung vom 30.05.2025 in den Rote-Fahne-News
- Solidarität mit dem Kampf der Arbeiter*innenklasse in Panama!
  „… Ausgehend von Lehrer*innenstreiks entwickelte sich eine landesweite Welle von Protesten, Streiks, Straßenblockaden und Besetzungen. Ziel ist die Rücknahme des sogenannten „Gesetzes 462“, mit dem das Rentensystem ausgehöhlt, das Pensionsantrittsalter erhöht und der Boden für eine vollständige Privatisierung der Sozialversicherung bereitet werden soll. Gleichzeitig richtet sich der Zorn der Bevölkerung gegen die neue Militärkooperation zwischen dem panamaischen Präsidenten José Raúl Mulino und der Trump-Fraktion des US-Imperialismus – eine Unterordnung Panamas, die das Land de facto in ein halbkoloniales Vorfeld der USA verwandelt.
  Die Proteste erreichen eine neue Qualität: Der mächtige Bauarbeiter*innenverband SUNTRACS, der Bananenarbeiter*innenverband SITRAIBANA, medizinisches Personal, indigene Gemeinden und Studierende kämpfen Seite an Seite. Die panamaische Bourgeoisie reagiert mit brutaler Repression: über 190 Verhaftungen, gezielte Angriffe auf Demonstrierende, der Einsatz von Sondereinheiten gegen die indigene Bevölkerung und Hausdurchsuchungen zur Einschüchterung ganzer Gemeinden. Der Streik bei Chiquita, der US-Tochtergesellschaft des Bananenimperiums, wurde gerichtlich für „illegal“ erklärt. Führende Gewerkschafter wie Jaime Caballero und Erasmo Cerrud wurden verhaftet – unter dem Vorwand des „Angriffs auf die wirtschaftliche Ordnung“. (…) Wie immer ist es das Proletariat, das zuerst und am härtesten betroffen ist. Die Wut gegen das Mulino-Regime ist mit der Ablehnung der imperialistischen Unterordnung untrennbar verbunden. Das macht den gegenwärtigen Aufstand in Panama zu einem Fanal für ganz Lateinamerika – und darüber hinaus.
  Nicht “sozialer Protest” – Klassenkampf!
  Was die bürgerlichen Medien in Panama und international als bloß „wirtschaftliche Proteste“ verharmlosen, ist in Wirklichkeit ein organisierter Kampf zentraler Fraktionen der Arbeiter*innenklasse gegen ein kapitalistisches Angriffsprogramm. Die Lehrer*innen befinden sich seit Wochen im unbefristeten Streik. Die Bananenplantagen stehen still. Straßen werden blockiert, auch unter Einsatz ganzer Familien. In der Provinz Bocas del Toro ist der öffentliche Verkehr zusammengebrochen – weil die Lohnabhängigen das Land lahmlegen, um ihre Klasseninteressen zu verteidigen.
  Diese Bewegung stellt objektiv die Frage nach der politischen Macht. Doch bisher ist keine Organisation aufgetreten, die dieser Bewegung eine bewusste revolutionäre Führung geben könnte. Auch wenn SUNTRACS in der Vergangenheit militante Methoden angewendet hat, wird ihre Führung wieder versuchen, mit der Regierung zu „verhandeln“. Die Gewerkschaftsbürokratie kann keine revolutionäre Strategie verfolgen, sie wird immer versuchen, den Druck der Massen zu kanalisieren und für sich selbst Vorteile herauszuschlagen. Das unterstreicht die historische Dringlichkeit des Aufbaus einer revolutionären Arbeiter*innenpartei.
  Die jüngsten Entwicklungen unterstreichen die strategische Dringlichkeit eines qualitativen Sprungs im Kampfverlauf: Die politische Polizei hat nun auch Genaro López verhaftet, einen historischen Führer der SUNTRACS, während sein Nachfolger Saúl Méndez politisches Asyl beantragen musste. Die bürgerliche Justiz konstruiert gegen mindestens ein Dutzend führende Gewerkschafter*innen ein Verfahren wegen „krimineller Vereinigung“ – ein klarer Versuch, die Führung des Widerstands zu enthaupten. (…)
  Das CoReP ruft die gewerkschaftlichen und politischen Organisationen weltweit auf:
  –    Internationale Solidarität mit dem Streik in Panama!
  –    Organisiert Kundgebungen vor panamaischen Botschaften, verbreitet die Informationen über den Kampf der panamaischen Kolleg*innen, sammelt Geld für die Streikkassen der SUNTRACS und SITRAIBANA!
  –    Nieder mit dem „Gesetz 462“ – Keine Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme!
  –    Stopp der imperialistischen Einmischung! Kein US-Militär in Panama – kein Zugang zum Kanal – keine Geheimverträge! Für die Selbstbestimmung des panamaischen Volkes !
  –    Freiheit für alle inhaftierten Gewerkschafter*innen und politischen Gefangenen! …“ Erklärung des Kollektiv Permanente Revolution (CoReP) vom 27. Mai 2025 beim österreichischen klassenkampf.net
Streikbewegung nicht mehr „nur“ gegen die Renten“reformen“ in Panama: Dass Chiquita 5.000 Arbeiter*innen entlässt geht um die Welt, die Razzien bei Suntracs und Verhaftung von Gewerkschaftern nicht
- Weiterer panamaischer Gewerkschaftsführer verhaftet, prangert politische Verfolgung an
  „Der ehemalige Generalsekretär der Bauarbeitergewerkschaft in Panama, Genaro López, wurde heute von der Nationalpolizei verhaftet, eine Maßnahme, die er als politische Verfolgung ansieht. Obwohl er sich freiwillig bei der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Pueblo Nuevo meldete, nachdem ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt worden war, wurde López in Handschellen abgeführt und unter starker Bewachung durch uniformierte Beamte in die Räumlichkeiten der Direktion für gerichtliche Ermittlungen in Ancón gebracht. (…)
  Am Vortag hatte die Zweite Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität Haftbefehle gegen López und Saúl Méndez ausgestellt. Bei letzterem handelt es sich um den Generalsekretär der Gewerkschaft Sindicato Único de Trabajadores de la Construcción y Similares (Suntracs), der sich derzeit auf der Flucht befindet und in der bolivianischen Botschaft in der Hauptstadt vorübergehend unter Schutz steht, da er nach eigenen Angaben in Lebensgefahr schwebt. (…)
  Im Zusammenhang mit den Protesten stellte er dem Bananensektor in der Provinz Bocas del Toro, der seit fast einem Monat streikt, ein Ultimatum und kritisierte die Weigerung eines anderen Gewerkschaftsführers, Francisco Smith, ein Abkommen mit der Regierung zu unterzeichnen, das die Vorlage eines Projekts zur Aufrechterhaltung der Vorteile des Gesetzes 45 für die Arbeitnehmer vorsieht. Er warnte, dass der Streik für illegal erklärt worden sei und dass der nächste Schritt des Bananenunternehmens Chiquita, der einzigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Gebiets, massive Entlassungen sein würden.
  Zusammen mit den Lehrern führen die Mitglieder von Suntracs seit dem 23. April einen unbefristeten Streik, Demonstrationen und andere Aktionen durch, um das Gesetz 462 des Sozialversicherungsfonds (CSS) abzulehnen, zu dem Mulino sagte, dass das Gesetz nicht revidiert werde.“ span. Meldung von Prensa Latina vom 22.5.2025 (maschinenübersetzt)
- Gewerkschaften marschieren diesen Freitag zur Präsidentschaft
  „Hunderte von Menschen haben am Freitag in Panama-Stadt gegen die Verhaftung von zwei Gewerkschaftern protestiert. Zwei führende Vertreter der Baugewerkschaft Suntracs sind wegen Geldwäsche inhaftiert, während der Vorsitzende der Organisation, Saúl Méndez, in der bolivianischen Botschaft Asyl beantragt hat, um der Verhaftung zu entgehen. Die Gewerkschafter bestreiten die Vorwürfe und behaupten, es handele sich um eine politische Verfolgung durch die Regierung Mulino.
  Am Freitag marschierten die Demonstranten friedlich mit panamaischen Flaggen und bewacht von der Polizei die Avenida Balboa in der Hauptstadt in Richtung Präsidentschaft entlang. Genaro López, ein historischer Anführer der Suntracs, wurde am Donnerstag verhaftet, nachdem bereits letzte Woche ein weiteres Suntracs-Mitglied, Jaime Caballero, festgenommen worden war. Am Mittwoch flüchtete Méndez in die bolivianische Botschaft. Die Staatsanwaltschaft hat die Räumlichkeiten von Suntracs durchsucht und Haftbefehle gegen weitere Gewerkschaftsführer erlassen.
  Vor fast einem Monat begann ein Streik der Bauarbeiter und Bananenarbeiter sowie Proteste in mehreren Städten. Auch die Lehrer der öffentlichen Schulen haben gestreikt. Die Gewerkschaften protestieren gegen die jüngste Reform des Sozialversicherungsfonds und andere Maßnahmen von Mulino, darunter ein Abkommen mit Washington.“ span. Meldung der AFP am 23.5.2025 auf tvn-2.com (maschinenübersetzt) mit Video
- Panamesische Arbeiter und soziale Organisationen verstärken ihre Demonstration gegen die neoliberale Politik von Mulino
  „Soziale Organisationen in Panama haben am Freitag eine Demonstration zur Verteidigung der Demokratie und gegen das Gesetz 462 des Sozialversicherungsfonds (CSS) sowie gegen das von der Regierung und den Vereinigten Staaten unterzeichnete Abkommen zur Einrichtung von Militärstützpunkten im Land veranstaltet. (…)
  Sie solidarisieren sich auch mit den Gewerkschaftsführern, gegen die ein Gerichtsverfahren läuft, wie Genaro López und Jaime Caballero, Führer der Baugewerkschaft, die inhaftiert wurden, und auch mit dem Führer von Suntracs, Saúl Méndez, der in der bolivianischen Botschaft Zuflucht gefunden hat und wegen der Bedrohung seiner körperlichen Unversehrtheit vorübergehend unter Schutz steht.
  Die Regierung von José Raúl Mulino hat ihrerseits mit Repressionen reagiert, um den Streik zu brechen und die Ablehnung des Gesetzes 462 über die Sozialversicherungskasse zu verwässern. Auf diese Weise prangern sie an, dass die Regierung von Präsident José Raúl Mulino in Panama einen „Polizeistaat“ errichtet hat, der demokratische Garantien bricht und soziale Proteste gewaltsam unterdrückt.
  In einem Interview mit der Nachrichten-Multiplattform teleSUR bekräftigte der Gewerkschafter Eduardo Gil, dass mit dem Angriff auf Suntracs ein direkter Verstoß gegen die verfassungsmäßigen Garantien, die Rechtsstaatlichkeit und die Verfahrensmaßnahmen, die eigentlich ein harmonisches Zusammenleben in einem demokratischen System gewährleisten, stattfindet“. In diesem Sinne betonte er, dass die politische Verfolgung von Suntracs von allen gesellschaftlichen Bereichen und politischen Akteuren im Interesse der Einhaltung von Regeln und Fairness abgelehnt werden muss…“ span. Meldung vom 24.5.25 auf teleSUR (maschinenübersetzt) mit vielen Fotos und Videos
- Eine weitere Woche mit Protesten und Polizeirepression in Panama
  „Ein unbefristeter Streik und Proteste der Bevölkerung gegen das Gesetz 462 über die Sozialversicherungskasse (CSS), von denen viele von der Nationalpolizei unterdrückt wurden, prägten die Woche, die heute in Panama zu Ende geht…“ span. Überblick vom 24.5.2025 in Tercera Información
- Siehe zu den Hintergründen auch unser Dossier: Panama: Streiks der Baugewerkschaft SUNTRACS gegen politische Repression durch Schließung von Bankkonten und Strafverfahren
- Auf der Homepage von Suntracs Panama keine aktuelle Meldung dazu – siehe (notgedrungen) deren exTwitter-Acc , darunter:
  - „Erasmo Cerrud. SUNTRACS-Führer und derzeitiger Verteidigungssekretär der Gewerkschaft. Als überzeugter Arbeiter, der im sozialen Kampf ausgebildet wurde, hat er sein Leben der Verteidigung der Rechte der panamaischen Arbeiterklasse gewidmet. Er stand an vorderster Front bei den Mobilisierungen für soziale Gerechtigkeit, nationale Souveränität und die Würde des Volkes. Die Diktatur sucht ihn, weil er sich nicht verkauft, weil er nicht kapituliert und weil er das vertritt, was sie am meisten fürchtet: eine Gewerkschaft, die organisiert und kampfbereit ist.“ span. Tweet von Suntracs Panama vom 23. Mai 2025 auf exTwitter zur Polizeimeldung: “ Wir informieren die Öffentlichkeit, dass wir nach Erasmo Cerrud Pinzón suchen, der wegen Betrugs, Geldwäsche und illegaler Vereinigung gesucht wird. Für jede Information können Sie anrufen 524-2514 / 511-9081„
  - „Heute richtet sich die Verfolgung gegen SUNTRACS. Morgen könnte sie sich gegen jede Organisation richten, gegen jeden, der seine Stimme erhebt. So funktionieren Diktaturen: Sie schlagen einen, um alle zum Schweigen zu bringen. Wir machen weiter, wir stehen auf, wir kämpfen. Auch wenn sie uns verfolgen, werden wir nicht aufhören, für und mit dem Volk zu kämpfen.“ span. Tweet von Suntracs Panama vom 23. Mai 2025 auf exTwitter
  - „Bei SUNTRACS ist die höchste Autorität nicht ein Amt, sondern das Kollektiv. Es ist die Generalversammlung, die entscheidet, die befiehlt, die den Kurs der Kämpfe vorgibt. Es gibt ein organisiertes Gewissen. Und diese Kraft kann von keiner Staatsgewalt gebrochen werden!“ span. Tweet von Suntracs Panama vom 23. Mai 2025 auf exTwitter
  - „Streik-Tag 24. Die Straßen waren wieder einmal vom Lärm der Menschen in Bewegung geprägt. Eine Karawane zog durch strategische Punkte der Stadt und trug eine klare Botschaft: Der Kampf geht weiter und breitet sich aus. Weder Repression noch Erschöpfung konnten die kollektive Kraft aufhalten. #Día24 #ElPuebloNoSeRinde Die Karawane war auch eine Antwort auf die Einschüchterung durch die Polizei an diesem Tag: Wir reagieren organisiert, entschlossen und in Bewegung. Überall dort, wo ein Lenkrad schwingt, eine Hupe ertönt, eine Fahne im Wind weht…. Dort ist der Streik lebendig. Die Würde geht auf die Straße und bleibt nicht stehen. #HuelgaGeneral #ResistenciaPopular #SUNTRACS“ span. Thread von Suntracs Panama vom 24. Mai 2025 auf exTwitter mit Fotos
- Chiquita entlässt 5.000 Arbeiter*innen nach Teilnahme an der Streikbewegung gegen die Rentenreformen der rechtsgerichteten Regierung Panamas
  „Der Streik der Chiquita-Arbeiter*innen ist Teil einer landesweiten Protestbewegung gegen die von der rechtsgerichteten Regierung Panamas beschlossenen Rentenreformen.
  Der Bananenriese Chiquita mit Hauptsitz in den USA erklärte am Donnerstag, dass er Tausende von panamaischen Arbeitnehmern entlassen werde, die im vergangenen Monat im Rahmen landesweiter Proteste gegen die unpopulären Reformen des Rentensystems der rechten Regierung die Arbeit niedergelegt hatten.
  Unter Berufung auf eine ungenannte, Chiquita nahestehende Quelle berichtete Reuters , dass von den Massenentlassungen rund 5.000 der 6.500 panamaischen Beschäftigten des Unternehmens betroffen sein werden. José Raúl Mulino, Panamas rechtsgerichteter Präsident, verteidigte den Bananenriesen, der früher unter dem Namen United Fruit bekannt war, und beschuldigte die streikenden Arbeiter der unrechtmäßigen „Unnachgiebigkeit“. (…)
  Die als Gesetz 462 bekannte Rentenreform löste in ganz Panama Empörung aus, da Gewerkschaften und andere Gruppen davor warnten, dass die Änderungen zu Kürzungen bei den Rentenleistungen führen würden, insbesondere in Zukunft für jüngere Arbeitnehmer. Mit dem Gesetz wird das Rentensystem des Landes auf eine individuelle Kontenstruktur umgestellt, die nach Ansicht der Gegner weit weniger zuverlässig sein wird als ihr Vorgänger. „Mit der vorherigen Gesetzgebung konnten wir mit 60 bis 70 % unseres Gehalts in Rente gehen. Jetzt, mit der neuen Formel, sinkt dieser Betrag auf nur 30 bis 35 %“, sagte Diógenes Sánchez von Panamas größter Lehrergewerkschaft. „Das ist eine Hungerrente.“
  Die Associated Pressmerkte am Donnerstag an , dass sich in den letzten Wochen „Märsche und gelegentliche Straßenblockaden von einem Ende des Landes zum anderen erstreckten, als Lehrer, Bauarbeiter und andere Gewerkschaften ihre Ablehnung von Änderungen zum Ausdruck brachten, die die Regierung als notwendig erachtete, um das Sozialversicherungssystem solvent zu halten.““ engl. Artikel des Common Dreams Staffs vom 23.5.2025 („US-Bananenriese Chiquita entlässt Tausende streikende Arbeiter*innen in Panama“)(maschinenübersetzt)
- Chiquita gegen Gewerkschaften. Panama: Bananenkonzern feuert mit Regierungshilfe Tausende Arbeiter
  „Sozialabbau und US-Interessen werden in Panama mit der Brechstange durchgesetzt. Der einst als »United Fruit Company« gegründete US-Schweizer Bananenkonzern Chiquita will sich dort Tausender Beschäftigter entledigen, die sich seit dem 28. April an einem Streik gegen den Umbau des Sozialsystems und eine stärkere US-Präsenz beteiligten. Der rechte Staatschef José Raúl Mulino unterstützt sowohl das Vorgehen des Konzerns als auch die Stationierung von mehr US-Militär am Panamakanal. Örtlichen Medien zufolge sind rund 5.000 Arbeiter ohne festen Vertrag von Entlassungen betroffen. Gewerkschaftsproteste dagegen werden unterdrückt. Die panamaische Tochtergesellschaft des multinationalen Unternehmens bezeichnete den Streik als »ungerechtfertigte Arbeitsniederlegung« und behauptete, ihr entstünden Verluste in Höhe von mindestens 75 Millionen US-Dollar (66 Millionen Euro). Mulino setzte der Gewerkschaft der Bananenindustrie Sitraibana daraufhin ein Ultimatum bis Donnerstag nachmittag und drohte mit Massenentlassungen, falls es bis dahin zu keiner Einigung mit dem Konzern käme. Bereits am Donnerstag abend forderten Firmenvertreter die entlassenen Arbeiter auf, am Freitag ihren ausstehenden Lohn und Abfindungen abzuholen. Chiquita Panama hatte zuletzt etwa 7.000 Mitarbeiter. Erst vor wenigen Tagen hat ein Gericht einen Streik in der Stadt Changuinola für illegal erklärt. (…) Die Staatsanwaltschaft erließ mittlerweile Haftbefehle gegen den ehemaligen Generalsekretär der Gewerkschaft Suntracs, Genaro López, und ihren derzeitigen Chef Saúl Méndez, der in der Botschaft Boliviens um Asyl gebeten hat.“ Artikel von Volker Hermsdorf in der jungen Welt vom 24.05.2025
Fotomaterial zur politischen und gesellschaftlichen Situation in Panama
„Die Ansprüche der US Regierung gegenüber Panama haben die sozialen Spannungen in der panamaischen Gesellschaft verschärft.
Die Gewerkschaften wehren sich seit mehreren Wochen mit unbefristeten Streikmassnahmen gegen die zwischen USA und Panama vereinbarte Neuerrichtung von US-Militärbasen. Damit würden die jahrzehntelangen Kämpfe um nationale Unabhängigkeit zunichte gemacht. Weitere Kritikpunkt ist die vorgesehene Privatisierung der Rentenkassen durch die neoliberale Regierung Mulino.
Als Reaktion auf wochenlange unbefristete Streikmassnahmen hat die Regierung mit Repressionsmassnahmen gegenüber der grössten Gewerkschaft SUNTRACS reagiert.
Die Bankkonten der Gewerkschaft sind gesperrt, der Gewerkschaftsführer und ehemalige Präsidentschaftskandidat Genaro Lopez sowie der Gewerkschaftsführer Jaime Caballero sind in Haft, der ehemalige Präsidentschaftskandidat und Gewerkschaftsvorsitzene Saul Mendez hat sich in die Bolivianischen Botschaft geflüchtet…“ Fotodokumentation von Hinrich Schultze – unsere Empfehlung!!!
Kritik an der Regierung Mulino: Massive Demonstration in Panama gegen US-Präsenz und Wiedereröffnung der Minen
„Tausende von Studenten und Arbeitern demonstrierten am Dienstag in der panamaischen Hauptstadt gegen eine verstärkte US-Militärpräsenz im interozeanischen Kanal, die eventuelle Wiedereröffnung eines Tagebaus und die Reform der sozialen Sicherheit. Studenten, Lehrer, Arbeiter, Angestellte des Gesundheitssektors und Umweltschützer lehnten das im vergangenen März zwischen der Regierung von José Raúl Mulino und den Vereinigten Staaten unterzeichnete Abkommen ab, das die Stationierung von US-Truppen in den an den Panamakanal angrenzenden Gebieten erlaubt. Die Vereinigten Staaten haben ihre Militärbasen in Panama aufgelöst und den Panamaern am 31. Dezember 1999 den Seeweg übergeben, den sie vor mehr als einem Jahrhundert in Übereinstimmung mit den 1977 unterzeichneten Verträgen gebaut hatten.
Die Demonstranten verlangten auch, dass Mulino von seinem Versuch ablässt, eine in kanadischem Besitz befindliche Kupfertagebaumine wieder zu eröffnen, die von den Gerichten 2023 gestoppt wurde, sowie von einem Projekt zur Aufstauung eines Flusses, um mehr Wasser für den Kanal bereitzustellen, was die Umsiedlung von Hunderten von Bauernfamilien erzwingen würde. (…) Die Proteste und teilweisen Arbeitsniederlegungen begannen vor drei Wochen, erreichten aber am Dienstag ein massives Ausmaß, als neue Gewerkschaften hinzukamen, darunter auch die der Beschäftigten im Gesundheitswesen.
Obwohl das Gesetz zur Reform der Sozialversicherung das Rentenalter nicht anhebt, wie Mulino es beabsichtigt hatte, behaupten die Gewerkschaften, dass es die Renten der Arbeitnehmer gefährdet.“ span. Beitrag vom 6.5.2025 in Página|12 (maschinenübersetzt)
Unbefristeter Streik mit Straßenblockaden in mehreren Sektoren in Panama nach Reform der Sozialversicherung trotzt massiver Repression
„… Seit dem 15. April 2025 protestieren in Panama Tausende Menschen im ganzen Land gegen geplante Reformen der Sozialversicherung (CSS) und bilaterale Vereinbarungen mit den USA. Der unbefristete Streik mit Straßenblockaden in mehreren Sektoren hat bereits zu Konfrontationen mit der Polizei geführt. Der Auslöser der Proteste ist das Gesetz 462 zur Reform der Sozialversicherung (Caja de Seguro Social, CSS), das am 15. April 2025 vom Parlament verabschiedet wurde. Das Gesetz sieht unter anderem vor, das bisherige solidarische Rentensystem in ein gemischtes System zu überführen. Kritiker:innen befürchten, dass dies zu Rentenkürzungen und größerer sozialer Unsicherheit führt. Neben der Rentenreform richtet sich der Unmut der Protestierenden auch gegen eine Reihe von bilateralen Abkommen mit den USA, die unter anderem die Präsenz von US-Militärpersonal und -beratern im Land regeln. Diese Abkommen wurden im März ohne breite öffentliche Debatte unterzeichnet und von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen als intransparent und bedenklich kritisiert. Die Proteste begannen mit Streiks der Lehrer:innengewerkschaften und haben sich rasch auf andere Sektoren ausgeweitet. Aktuell beteiligen sich auch Gesundheitsbeschäftigte, Gewerkschaften, Studierende und indigene Gruppen. Laut Medienberichten haben sich in den vergangenen Tagen Tausende Demonstrierende in verschiedenen Teilen des Landes versammelt, darunter in Panama-Stadt, Veraguas, Coclé und der Provinz Chiriquí. Immer wieder kommt es zu Straßenblockaden, Demonstrationszügen und Kundgebungen. Am siebten Tag der Proteste, dem 21. April, wurde landesweit über eine Verschärfung der Polizeigewalt berichtet. In mehreren Städten setzten Sicherheitskräfte Tränengas und Gummigeschosse ein, um Protestierende zu zerstreuen. (…) Ob und wann es zu einer Entspannung der Lage kommt, ist derzeit unklar. Die Proteste dauern an, neue Demonstrationen werden angekündigt, und eine Rücknahme des Gesetzes scheint derzeit nicht in Sicht. Beobachter:innen rechnen mit einer Fortsetzung des unbefristeten Streiks und weiteren Mobilisierungen, sollte die Regierung nicht auf die Forderungen der Protestierenden eingehen.“ Beitrag von Katharina Hempfing vom 3. Mai 2025 in amerika21 („Anhaltende Proteste in Panama nach Reform der Sozialversicherung und Abkommen mit den USA“, Hervorhebung von uns)
Der Widerstand gegen das „Frankenstein-Gesetz 462“ in Panama geht weiter mit 24-stündigen landesweiten Streiks und Polizeigewalt auch gegen StudentInnen
„Landesweit protestieren in Panama Gewerkschaften und soziale Bewegungen mit einem Generalstreik gegen die umstrittene Reform der Sozialversicherung (Caja de Seguro Social, CSS). (…) Ursprünglich geplante Verschärfungen wie die Anhebung des Renteneintrittsalters wurden nach Protesten aus dem Gesetzesentwurf entfernt. Zu den Organisatoren des Streiks zählten die Bauarbeitergewerkschaft Suntracs, die Alianza Pueblo Unido por la Vida sowie verschiedene Lehrerverbände. Sie kritisieren, dass die Reform zu einer Verschlechterung der Rentenbedingungen führen und die Last auf die arbeitende Bevölkerung abwälzen wird. Der Gewerkschafter Saúl Méndez warf der Regierung vor, die Arbeiterklasse auszubeuten, um wirtschaftliche Eliten zu begünstigen. Diógenes Sánchez, Vorsitzender der Asociación de Profesores, warnte davor, dass die Reformen künftige Generationen besonders hart treffen könnten. In mehreren Landesteilen kam es zu Straßensperren und Demonstrationen. In Panama-Stadt setzte die Bereitschaftspolizei Tränengas gegen Studierende der Universität von Panama ein. Auch in der Provinz Colón wurden Proteste gewaltsam aufgelöst, mindestens zwölf Personen wurden festgenommen. Unter den Inhaftierten befand sich auch der Lehrersprecher Alberto Díaz. Einige der Festgenommenen wurden im Laufe des Tages wieder freigelassen. Trotz des massiven Polizeiaufgebots bewerteten die Gewerkschaften die Streikaktion als Erfolg. Die Alianza Pueblo Unido por la Vida erklärte, dass der Arbeitskampf einen Großteil der Bauprojekte im Land lahmgelegt habe. Die Organisationen wollen in den kommenden Tagen über weitere Protestmaßnahmen beraten, ein unbefristeter Streik wird nicht ausgeschlossen. (…) Die Gewerkschaften halten an ihrer Ablehnung der Reform fest. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob die Regierung auf die Forderungen der Protestbewegung eingeht oder ob sich die Auseinandersetzungen weiter verschärfen.“ Beitrag von Katharina Hempfing vom 29. März 2025 in amerika21 („Generalstreik in Panama: Widerstand gegen Sozialversicherungsreform“)
Brutaler Polizeieinsatz gegen erneute Gewerkschaftsdemo am 12. Februar gegen das Renten-Gesetz in Panama – für 20. Februar neue Proteste angekündigt
- Auseinandersetzung um Reform des Rentensystems in Panamá geht in die nächste Runde
  „… Der Gesetzentwurf sieht vor, dass staatliche Zuschüsse in Höhe von jährlich 1,5 Milliarden Dollar die Finanzierungslücken schließen sollen. Weiterhin soll der Arbeitgeberanteil bis 2029 schrittweise um drei auf 15,25 Prozent angehoben werden. Die Investitionsanlagen der CSS sollen zu 90 Prozent von der Nationalbank und der staatlichen Sparkasse verwaltet werden, die restlichen zehn Prozent von privaten Investmentfonds. Kritiker sehen die Gefahr, dass damit eine Privatisierung des Systems eingeleitet wird. Präsident José Mulino hatte dies in der Vergangenheit zwar mehrfach ausgeschlossen. Dennoch ist dies einer der Hauptgründe, warum die Gewerkschaften bereits im Herbst gegen das Gesetzesvorhaben mobilisierten. Ein anderer Grund ist die Befürchtung, dass das Rentenalter angehoben werden könnte. Der ursprüngliche Entwurf des Gesetzes sah vor, das Renteneintrittsalter für Frauen von 57 auf 60 Jahre und für Männer von 62 auf 65 Jahre zu erhöhen. Nachdem dies jedoch auf breiten Widerstand stieß, wurde der Abschnitt gestrichen. (…)
  Gewerkschaften und andere soziale Organisationen beklagen, dass die zuständige parlamentarische Kommission ihre Empfehlungen ignoriert habe. Nelva Reyes Barahona, Generalsekretärin des Gewerkschaftsdachverbandes CGTP, fordert unter anderem eine erleichterte Eingliederung informeller Arbeitnehmer in das Rentensystem, die Einführung einer Mindestrente in Höhe des Grundbedarfs für Lebensmittel, sowie eine inflationsgerechte Anpassung der Renten. Insgesamt solle zu einem solidarischen System zurückgekehrt und die neoliberalen Reformen der letzten Jahrzehnte zurückgenommen werden.
  Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, veranstalteten Gewerkschaften und andere Organisationen vergangene Woche Kundgebungen und Straßenblockaden in Panama-Stadt.
  Die Einheitsgewerkschaft der Bauindustrie und verwandter Branchen (Suntracs) blockierte am 12. Februar die Avenida Balboa, eine der Hauptverkehrsadern der Stadt. Die Polizei beendete die Blockade unter Einsatz von Tränengas und ging nach Aussagen der Demonstrierenden äußerst brutal gegen sie vor. Den Protestierenden wird hingegen vorgeworfen, Steine und andere Wurfgeschosse eingesetzt zu haben. Bei der Auseinandersetzung wurden 500 Personen verhaftet und zahlreiche verletzt, darunter 16 Polizisten.
  Präsident Mulino forderte anschließend, mit „aller Härte des Gesetzes“ gegen die Protestierenden vorzugehen. Suntracs sprach er ab, eine Gewerkschaft zu sein. Er nannte die Organisation eine „Mafia“ und ihre Mitglieder „Terroristen“.
  Suntracs-Generalsekretär Saul Mendez sieht die Schuld an der Eskalation bei der Regierung, die den Protest unterdrückt habe. (…) Andere Gewerkschaften solidarisieren sich mit Suntracs und haben für den 20. Februar neue Proteste angekündigt.“ Beitrag von Benjamin Grasse vom 18.02.2025 in amerika21 (mit vielen weiteren Verlinkungen)
- Marsch vors Parlament. Panama: Gewerkschaftsproteste gegen Privatisierung der Sozialversicherung. Rechte Regierung droht mit Polizeigewalt
  „… Auslöser der aktuellen Kontroverse ist ein von Mulino im Herbst vergangenen Jahres vorgelegtes Paket zur Sanierung der finanziell angeschlagenen Sozialversicherung. Obwohl Regierungsvertreter und gesellschaftliche Organisationen zunächst über eine privatöffentliche Rechtsform der Rentenversicherung mit einem solidarischen Prinzip der Beiträge diskutiert hatten, sah der Entwurf von Mulino dann eine rein private Form der Beitragszahlung vor, kontrolliert von Banken und privaten Versicherungen. »Wir gehen davon aus, dass dieser Gesetzentwurf vor allem dazu dienen soll, diesen Unternehmen Zugriff auf diese Gelder zu verschaffen. Für uns als Gewerkschaft und für die Mehrheit des Volkes ist das nicht zu akzeptieren, es bedeutet höhere Beiträge und einen schlechteren Zugang zur Rente«, erklärte Gewerkschaftsführer Méndez kürzlich in einem Interview mit jW. Die ebenfalls kritisierte Erhöhung des Renteneintrittsalters um drei Jahre auf 65 Jahre für Männer und 60 Jahre für Frauen ist nach den Aktionen der vergangenen Tage offenbar aus dem Sparpaket gestrichen worden. Ein erster Erfolg, doch die Proteste gegen die Privatisierung der Sozialversicherung und die staatlichen Angriffe auf Demonstranten gehen weiter. An diesem Donnerstag werden die Gewerkschaften möglicherweise auch darüber diskutieren, ob sie zu einem unbefristeten landesweiten Streik aufrufen.“ Artikel von Volker Hermsdorf in der jungen Weltz vom 20.02.2025
- Panama-Stadt: Brutaler Polizeieinsatz gegen Gewerkschaftsdemo
  „Am Mittwoch, den 12. Februar organisierten die Bauarbeitergewerkschaft SUNTRACS und verschiedene soziale Bewegungen eine Demonstration in Panama-Stadt, um gegen das Gesetz 163 der rechten Mulino-Regierung zu protestieren. Dabei geht es um die Anhebung des Rentenalters und Privatisierung der Sozialversicherung. Die Demo richtete sich auch gegen die Einschränkung der gewerkschaftlichen Rechte, so ließ die Regierung die Konten von SUNTRACS sperren. Die Polizei ging am Mittwoch mit großer Brutalität gegen die Demonstranten vor, es gab mindestens 100 Verletzte und über 400 Festnahmen durch die Polizei. Präsident José Raúl Mjulino nannte die Gewerkschaft eine terroristische Organisation. Hintergrund ist, dass die Gewerkschaft führend an der erfolgreichen Bewegung zum Abbauverbot des Bergbaukonzern First Quantum Minerals beteiligt war.“ Kurzmeldung vom 14.02.2025 in den Rote-Fahne-News , siehe auch:
- span. Thread von Suntracs Panama vom 14.2.2025 zum Ley 263: „Wir stehen vor dem Raubüberfall des Jahrhunderts. Orchestriert von Wirtschaftskriminellen…“

Siehe auch:

#DefendamosLaCSS
#LaCSSSeDefiende
#LaCajaNoSeVende
Suntracs Panama und https://twitter.com/SuntracsPanama
die Gewerkschaft für Bananen, Landwirtschaft und verwandte Berufe (Sitraibana) auf exTwitter
Und die Homepage des Dachverbands Confederación Convergencia Sindical

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=224019 nach oben