Bundesamt legt Asylverfahren palästinensischer Flüchtlinge aus Gaza auf Eis – innerhalb Gazas gibt es keinen sicheren Ort

Dossier

„Seit dem brutalen Überfall der Terrororganisation Hamas auf israelische Zivilist*innen tobt in Gaza ein blutiger Krieg, dem bereits über 30.000 Zivilist*innen zum Opfer fielen. Obwohl Gerichte Betroffenen subsidiären Schutz zuerkennen, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylverfahren palästinensischer Geflüchteter ausgesetzt. (…) Nicht nur besteht für jede in Gaza lebende Person rund um die Uhr eine extrem hohe Wahrscheinlichkeit, früher oder später Opfer der Angriffe aus der Luft oder am Boden zu werden. Es besteht darüber hinaus für die Zivilbevölkerung – mit Ausnahme weniger schwer Verletzter, denen Ägypten die Einreise gewährt – keinerlei Möglichkeit, sich den Kampfhandlungen im Gazastreifen zu entziehen. Innerhalb des Gazastreifens gibt es keinen sicheren Ort. (…) Das drängt den Verdacht auf, dass das BAMF lediglich auf Zeit spielt, um nach Beendigung der Kriegshandlungen die offenen Asylanträge abzulehnen. Der Verweis auf § 24 Absatz 5 AsylG wäre in diesem Fall missbräuchlich.“ Umfangreiche Meldung vom 04.04.2024 bei Pro Asyl  und dazu:

• Nein zur Städte-Initiative. Auswärtiges Amt eiskalt: Keine Aufnahme verletzter Kinder aus Gaza
  „Eine Städte-Initiative möchte verletzte Kinder aus Gaza und Israel nach Deutschland holen – ein humanitäres Zeichen. Dafür braucht es Bundeskontingente. Das Auswärtige Amt lehnt eiskalt ab und wittert Wahlkampf hinter der Aktion. OB Onay und Jüdischer Verbandschef weisen das zurück. Die Situation im Gazastreifen ist katastrophal. Die Menschen leiden unter Krieg und der mangelhaften Versorgung. Zehntausende sind bereits gestorben, noch mehr wurden verletzt – darunter viele Kinder. Um das Leid der Kleinsten zu lindern, hat die Stadt Hannover eine Initiative gestartet: Aufnahme hilfsbedürftiger Kinder aus Gaza. Der Aktion haben sich inzwischen weitere Städte angeschlossen, nach Düsseldorf auch Leipzig, Kiel und Bonn. In einem gemeinsamen Appell forderten die beteiligten Oberbürgermeister das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt auf, die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die humanitäre Initiative zu schaffen. In dem Papier heißt es, den Kommunen sei es ein Anliegen, Leid zu lindern und ein Zeichen der Hilfsbereitschaft zu setzen. Die dramatische Lage in Gaza und Israel beschäftige nicht nur die internationale Öffentlichkeit, sie sei auch ein Thema, das Städte und Gemeinden in Deutschland tief bewege. (…) Konkret riefen die Oberbürgermeister die Bundesregierung auf, kurzfristig ein humanitäres Kontingent zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder aus Gaza und Israel zu schaffen.
  Statt Hilfe, erteilte das Auswärtige Amt dem Begehren der Städte allerdings eine Absage. „Diese Idee ist nett für den Wahlkampf oder um damit punkten zu wollen, den Menschen selbst hilft sie aber nicht“, sagte Staatsministerin Serap Güler (CDU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Viel wichtiger und hilfreicher sei es, Länder in der Region zur Aufnahme zu motivieren. Hier sei Deutschland bereits aktiv.
  Oberbürgermeister weist Kritik zurück
  Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) wies Gülers Kritik zurück: Die Initiative werde über Parteigrenzen hinweg von einem breiten Netzwerk getragen, sagte Onay am Mittwoch. Zudem habe Deutschland in der Vergangenheit auch verletzte Menschen aus der Ukraine oder misshandelte Jesiden aus dem Irak aufgenommen: „Das ist ein geübtes Verfahren. Man muss es nur wollen.“ (…) Bei den Kindern aus Israel geht es laut Fürst um Drusen und Beduinen. Es handele sich um arabische Israelis, die unter den Attacken der islamistischen Hisbollah-Miliz auf den Norden Israels sowie unter dem Angriff der terroristischen Hamas-Miliz am 7. Oktober 2023 im Süden Israels gelitten hätten.
  Onay: Es gibt Anfragen weiterer Städt
  Es gebe bereits Anfragen von weiteren Städten, die sich der Initiative anschließen wollen, sagte Onay. Hannover wolle zunächst 20 Kinder aufnehmen, es könnten aber auch mehr werden, wenn die Kapazitäten dafür zur Verfügung stünden. „Wir bereiten uns intensiv vor, so dass wir sofort handlungsfähig sind.“
  Der Oberbürgermeister regte eine Kooperation mit Großbritannien an, wo eine vergleichbare Initiative bereits läuft…“ Meldung vom 07.08.2025 im Migazin 
• Nach dem Ende des Entscheidungsstopps für Asylanträge von Menschen aus Gaza: Hunderte Asylanträge von Menschen aus Palästina abgelehnt
  „Linke-Politikerin kritisiert »Komplizenschaft mit Massenmord«. Nach dem Ende des Entscheidungsstopps für Asylanträge von Menschen aus Gaza ist nun bekannt, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) darüber entschieden hat: In der Mehrzahl der inhaltlich geprüften Fälle wurde seit 2024 Schutz gewährt – gleichzeitig lehnte das Amt aber Hunderte Anträge ab, vor allem aus formalen Gründen. Erfragt hat diese Zahlen die Linke-Abgeordnete Clara Bünger beim Bundesinnenministerium. Seit Anfang 2024 hatte das Amt Anträge aus Gaza zunächst nicht mehr bearbeitet – mit Verweis auf die unübersichtliche Kriegssituation. Vor zwei Wochen hieß es, das Bamf habe die Lage vor Ort neu bewertet und sehe nun keine »nur vorübergehend ungewisse Lage« mehr. Währenddessen haben Geflüchtete die Behörde aber wegen Untätigkeit bei der Bearbeitung ihrer Anträge verklagt. (…) Insgesamt wurden in den Jahren 2023 bis Mitte 2025 rund 900 Anträge von Menschen aus Palästina als unzulässig abgelehnt. Hinter diesen Entscheidungen stehen meist sogenannte Dublin-Fälle: Menschen, die in einem anderen EU-Land registriert wurden oder dort Schutz erhielten, aber – etwa aus Griechenland – nach Deutschland weiterflüchteten. Asylsuchende aus Palästina mussten 2024 im Schnitt mehr als 15 Monate auf eine erste Bamf-Entscheidung warten – deutlich länger als Menschen aus anderen Ländern. Bis zu einer endgültigen Entscheidung vergingen 2024 im Schnitt fast zweieinhalb Jahre. Bünger bewertet die Aufhebung des Entscheidungsstopps als längst überfällig. Das Bamf müsse Menschen aus Gaza nun den Schutz gewähren, den sie dringend benötigen. »Das ist angesichts der deutschen Komplizenschaft mit dem Massenmord und den unbeschreiblichen Verbrechen, die Israel in Gaza seit nunmehr fast zwei Jahren begeht, das Mindeste.«“ Artikel von Matthias Monroy vom 30. Juli 2025 in Neues Deutschland online 
• Bundesamt entscheidet wieder über Asylanträge aus Gaza. Grund: ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht
  „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entscheidet wieder über Asylanträge von Menschen aus dem Gazastreifen. Der entsprechende Entscheidungsstopp sei aufgehoben worden, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger. Die Antwort liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zur Begründung heißt es, dass das Bundesamt die Lage im Gazastreifen kontinuierlich beobachtet habe und zu dem Ergebnis gekommen sei, dass dort „nicht mehr von einer nur vorübergehend ungewissen Lage“ auszugehen sei. Grund seien die Dauer und Ausweitung der Kampfhandlungen auf das gesamte Gebiet des Gazastreifens sowie das Scheitern mehrerer Vereinbarungen zu einer Waffenruhe mit Israel. (…) Das Bamf hatte die Entscheidung über Asylanträge von Menschen aus Gaza im Januar 2024 eingestellt. Es berief sich dabei auf Artikel 24 des Asylgesetzes, wonach Asylentscheidungen bei Bestehen „einer vorübergehend ungewissen Lage“ aufgeschoben werden können. Von einer solchen Lage ist nun nach Angaben des Innenministeriums nicht mehr auszugehen. Der Entscheidungsstopp hatte auch zahlreiche Gerichtsverfahren gegen das Bundesamt zur Folge. (…) Die Linken-Politikerin Bünger begrüßte die Neubewertung zu den Asylgesuchen aus Gaza als „längst überfällig“. Die Menschen bräuchten Schutz und müssten „endlich ankommen dürfen“, erklärte Bünger. „Angesichts der dramatischen Lage vor Ort hätte es diesen Stopp gar nicht erst geben dürfen“, betonte sie. Die zahlreichen Untätigkeitsklagen hätten zu der Kehrtwende „maßgeblich beigetragen“…“ Meldung vom 20. Juli 2025 im MiGAZIN 
• »Nicht zu rechtfertigen«: Bundesamt ignoriert Asylanträge von PalästinenserInnen
  „Linke, Menschenrechtler und Mediziner üben scharfe Kritik an Untätigkeit der Bundesregierung
  Deutsche Asylbehörden entscheiden von den meisten Flüchtlingen aus Palästina derzeit keine Asylanträge und machen dazu von einem Paragrafen im Asylgesetz Gebrauch. Demnach können Asylentscheidungen aus Gebieten mit einer »vorübergehend ungewissen Lage« aufgeschoben werden. Von einer solchen »anhaltenden militärischen Lage« spricht nun das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für die gesamte Region Gazastreifen. Davon betroffen sind aber auch Asylsuchende aus dem Westjordanland. Die Auskunft stammt aus einer Schriftlichen Frage der Bundestagsabgeordneten Clara Bünger, die das Bundesinnenministerium (BMI) beantwortet hat. Die Linke-Politikerin wollte auch wissen, wie viele Palästinenser einen Asylantrag eingereicht haben. Diese Zahl nimmt demnach langsam, aber stetig zu. Im Januar verzeichnete das BAMF 1019 Antragsteller, im Juni waren es insgesamt 1244. Von der Nichtbearbeitung ausgenommen sind nach Angaben des Ministeriums Anträge zur Gewährung von Familienasyl und internationalem Schutz für Familienangehörige. Bearbeitet würden auch sogenannte Unzulässigkeitsentscheidungen, bei denen die Behörde andere EU-Mitgliedstaaten als zuständig für den Asylantrag feststellt. (…) »Die Lage ist eindeutig katastrophal und das wird sich auf absehbare Zeit nicht ändern«, meint auch Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, auf Anfrage des »nd«. Die anhaltende Nichtbearbeitung der Asylanträge von Menschen aus Gaza sei deshalb »nicht zu rechtfertigen«. Betroffene würden gezwungen, nach sechs Monaten im Asylverfahren wegen Untätigkeit zu klagen, erklärt Judith.
  Wie viele der in Deutschland asylsuchenden Palästinenser tatsächlich in Gaza gelebt haben, kann das BAMF nach Angaben des BMI in seiner Statistik aber nicht unterscheiden. Weil die Grenzen des Streifens von Israel streng kontrolliert werden und auch Ägypten kaum Flüchtlinge einreisen lässt, dürften die meisten aus dem Westjordanland kommen. Eine der Fluchtrouten führt von dort über den Libanon und Zypern in die EU. Auch im Westjordanland ist jedoch die Zahl der von der israelischen Armee getöteten Einwohner in die Höhe geschnellt, sagt Othman von medico international. (…)
  Auch eine seit Monaten geplante Hilfsaktion zur Evakuierung von 32 verletzten Kindern aus Gaza nach Deutschland haben die Behörden laut einem Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR) endgültig verhindert. Bundesweit mehr als 40 Einrichtungen hatten ihre Unterstützung für die Behandlung der Kinder zugesagt, aber das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium lehnten das Vorhaben wegen Sicherheitsbedenken ab. Zur Begründung hieß es, die Kinder könnten wegen ihres Zustandes nur mit Angehörigen einreisen, und diese wiederum Verbindungen zur Hamas haben. Außerdem bestanden die Ministerien vor einer Genehmigung auf einer Klärung, wie die Rückkehr der Patienten in den Gazastreifen gewährleistet werden könnte…“ Artikel von Matthias Monroy vom 23.07.2024 in ND online („Bundesamt ignoriert Asylanträge von Palästinensern“)

Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung